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Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte" einzufügen:
'''Karenzzeiten gesetzlich festlegen'''<br>
Ein Wechsel von Politiker:innen in Unternehmen, mit denen sie inhaltlich befasst waren, muss für mindestens zwei Jahre untersagt sein. So verhindern wir Interessenkonflikte und sichern die Integrität politischer Entscheidungen.
'''Ämterhäufung begrenzen'''<br>
Wir fordern klare Regeln gegen die Kumulierung politischer Ämter. Kein gleichzeitiges Ausüben mehrerer Mandate oder politischer Ämter. Ämterhäufung behindert politische Unabhängigkeit, überfordert einzelne Personen und schwächt die demokratische Kontrolle.
'''Fraktionszwänge'''<br>
Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.
'''Reform der ADD: Kommunale Selbstverwaltung stärken'''<br>
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügt derzeit über weitreichende Eingriffsrechte, die häufig dazu führen, dass kommunale Haushaltspläne abgelehnt und die Handlungsfähigkeit vor Ort eingeschränkt wird. Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Entscheidungen über lokale Prioritäten sollen vorrangig bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen liegen. Die ADD soll zu einer beratenden und unterstützenden Behörde reformiert werden, um das Primat demokratischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu sichern.
'''Kommunalfinanzen stärken'''<br>
Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während Bund und Länder Reformen beschließen, deren Folgen vor Ort kaum tragbar sind – etwa bei der Grundsteuer. Ein Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer und nicht kostendeckende Abgaben schwächen zusätzlich die Haushalte. Wir fordern eine faire Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer sowie eine Reform des Entschuldungsfonds, die echte strukturelle Entlastung statt bürokratischer Auflagen schafft.
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Digitalisierung & Datenschutz" einzufügen:
'''Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen'''<br>
Schnelles Internet und verlässlicher Mobilfunk sind essenziell für Teilhabe, Bildung, Wirtschaft und Verwaltung. Wir fordern den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie ein engmaschiges 5G-Netz im gesamten Bundesland. Alle Haushalte, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen müssen angebunden werden. Funklöcher gehören abgeschafft.
'''Digitale Souveränität durch Open Source'''<br>
Digitale Unabhängigkeit ist ein Gebot der Souveränität. Wir setzen auf freie Software und offene Standards in Behörden, Bildungseinrichtungen und öffentlich geförderten Projekten. Der Quellcode öffentlich finanzierter Software muss frei zugänglich sein. Proprietäre Abhängigkeiten werden Schritt für Schritt abgebaut. Der Einsatz von US-amerikanischen Cloud-Diensten – insbesondere bei sensiblen Verwaltungsdaten – ist auszuschließen. Anbieter wie Palantir oder andere mit bekannten Datenschutzrisiken dürfen keinen Zugriff auf staatliche Daten erhalten. Ein Abfluss personenbezogener oder behördlicher Daten ins Ausland muss konsequent verhindert werden.
'''Datenschutz als Grundrecht sichern'''<br>
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Grundlage unserer digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine unabhängige Datenschutzaufsicht mit umfassenden Kontrollrechten, eine wirksame Sanktionierung bei Verstößen und verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzungen bei allen digitalen Vorhaben der öffentlichen Hand.
'''Digitale Selbstverteidigung stärken'''<br>
Alle Bürger:innen sollen wissen, wie sie ihre Daten schützen können. Datenschutz wird integraler Bestandteil schulischer und beruflicher Bildung. Öffentlich geförderte Aufklärungskampagnen sollen digitale Mündigkeit fördern. Das Recht auf Verschlüsselung, Anonymität und sichere Kommunikation muss gesetzlich garantiert sein.
'''Transparenz und Zugang zu Wissen'''<br>
Verwaltungen müssen digitale Daten offen, maschinenlesbar und barrierefrei bereitstellen (Open Data). Wir setzen uns für ein Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflicht für alle staatlich erzeugten Informationen ein – inklusive Verträgen, Studien und Projektbudgets. Open Access in Wissenschaft und Bildung wird ausgebaut. Für algorithmische Entscheidungen in Behörden fordern wir eine gesetzliche Transparenzpflicht: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche automatisierten Verfahren zu den Ergebnissen geführt haben.
'''Staatliche IT-Strategie und IT-Sicherheit'''<br>
Rheinland-Pfalz braucht eine einheitliche, resiliente und nachhaltige IT-Architektur. Wir fordern zentrale Sicherheitsstandards, ein IT-Sicherheitszentrum des Landes und eine abgestimmte Cyberabwehrstrategie. Alle öffentlichen IT-Systeme müssen sicher, wartbar und langfristig finanzierbar sein. Automatisierte Entscheidungsprozesse dürfen insbesondere in sensiblen Bereichen – etwa Gesundheit, Soziales oder Justiz – nur unter menschlicher Aufsicht erfolgen. Eine vollständige Delegation an Algorithmen lehnen wir ab.
'''Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe'''<br>
Digitale Dienste der öffentlichen Hand müssen für alle Menschen nutzbar sein – unabhängig von Behinderung, Sprache oder technischer Ausstattung. Barrierefreiheit, leichte Sprache und Mehrsprachigkeit werden verbindlicher Standard. Wir setzen uns für digitale Inklusion in allen Lebensbereichen ein.
'''Meldedaten'''<br>
Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
§4.1 (11) der Landessatzung soll ersatzlos gestrichen werden. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Einwanderung, Integration & Asyl" einzufügen:
'''Menschenrechte wahren – Asylverfahren fair gestalten'''<br>
Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Recht auf Asyl. Wir setzen uns für faire, individuelle und rechtsstaatlich garantierte Verfahren ein. Abschiebungen in unsichere oder menschenrechtsverletzende Staaten lehnen wir ab. Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen, um Bewegungsfreiheit und Integration zu ermöglichen.
'''Landesaufnahmeprogramm und sichere Fluchtwege'''<br>
Wir fordern ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen. Rheinland-Pfalz soll jährlich eine feste Zahl an Geflüchteten zusätzlich aufnehmen, insbesondere aus Lagern an den EU-Außengrenzen. Das Land soll sich im Bundesrat für legale und sichere Einreisewege nach Europa stark machen.
'''Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung'''<br>
Geflüchtete sollen möglichst schnell in reguläre Wohnungen statt in Sammelunterkünfte ziehen können. Wir fordern Mindeststandards für Unterkünfte, einen landesweiten Wohnraumvermittlungsdienst und finanzielle Unterstützung der Kommunen. Soziale Durchmischung und Integration in bestehende Quartiere sind zu fördern.
'''Integration von Anfang an'''<br>
Integration beginnt am ersten Tag. Sprachkurse, psychosoziale Betreuung, Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung müssen sofort und flächendeckend angeboten werden. Wir wollen Willkommenszentren als zentrale Anlaufstellen in jeder Region einrichten.
'''Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken'''<br>
Besonders unbegleitete minderjährige Geflüchtete benötigen Schutz und Perspektiven. Wir fordern altersgerechte Unterbringung, schulische Eingliederung ab Tag eins sowie eine Betreuung bis mindestens zum 21. Lebensjahr. Für junge Erwachsene soll es Unterstützungsangebote bis zum 27. Lebensjahr geben.
'''Teilhabe und politische Mitgestaltung'''<br>
Menschen, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben, sollen politische Teilhaberechte erhalten. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sowie die Abschaffung von Hürden bei Einbürgerung und Doppelstaatsbürgerschaft. Migrant:innenvertretungen sollen gesetzlich gestärkt werden.
'''Antirassismus und Vielfalt als Leitbild'''<br>
Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen systematisch bekämpft werden. Wir fordern landesweite Bildungsinitiativen, Empowerment-Programme für Betroffene und strukturelle Verankerung von Vielfalt in öffentlichen Institutionen.
'''Öffentlicher Dienst divers aufstellen'''<br>
Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst muss steigen. Dafür braucht es gezielte Nachwuchsförderung, interkulturelle Fortbildungen und ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren. Vielfalt ist Stärke – auch in Verwaltung, Polizei, Bildung und Justiz.
'''Europäische Verantwortung ernst nehmen'''<br>
Rheinland-Pfalz ist Teil Europas und muss Verantwortung in der europäischen Flüchtlingspolitik übernehmen. Wir fordern eine enge Kooperation mit den Nachbarregionen, Unterstützung des UNHCR-Resettlement-Programms und klare Positionierung gegen die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen.
Die Versammlung möge beschließen, alle vor dem LPT2025.1 gefassten Wahlprogrammpunkte aufzuheben. Andere Beschlüsse des Tages bleiben hiervon unberührt +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text in die Satzung zwischen §4.2 (2b) und (2c) aufzunehmen: (Aus Punkt (2c) wird dann Punkt (2d))
"(2c) In den Vorstand und als Beisitzer gewählte, und zur Wahl aufgestellte
Mitglieder sind bereit und in der Lage den notwendigen Zeitaufwand zu
leisten um die in §4.2 (2b) der Satzung genannten Aufgaben und die Aufgaben
der GO zu erfüllen. Ist ein gewähltes Mitglied nicht in der Lage an den
vierzehntägigen Vorstandssitzungen teilzunehmen und verhindert damit die
Beschlussfähigkeit des Vorstands, steht dies im Widerspruch zu den in §4.2
(2b) genannten Aufgaben. Daher wird jedem sich zur Wahl stellenden Mitglied
empfohlen sich über die Aufgaben und den dafür benötigten Zeitaufwand im
vornherein zu informieren. Bei Nichtteilnahme an Vorstandssitzungen und
anderen Versammlungen wird erwartet das sich Vorstandsmitglieder ohne
Angabe von Gründen vor der Sitzung entschuldigen lassen." +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Europa & Internationale Zusammenarbeit" einzufügen:
'''Ein starkes Europa beginnt lokal'''<br>
Wir verstehen Rheinland-Pfalz als aktiven Teil eines vereinten, demokratischen und solidarischen Europas. Unser Bundesland liegt im Herzen Europas – mit Nachbarn wie Frankreich, Luxemburg und Belgien. Diese geografische Lage verpflichtet uns zu mehr Kooperation, Austausch und gemeinsamer Verantwortung über Grenzen hinweg.
'''Europäische Werte verteidigen'''<br>
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Rheinland-Pfalz muss sich konsequent gegen antidemokratische Entwicklungen in der EU positionieren und europäische Grundrechte auf allen Ebenen verteidigen – auch gegen Angriffe aus Mitgliedstaaten.
'''Europäische Demokratie stärken'''<br>
Wir fordern eine Reform der europäischen Institutionen mit mehr Transparenz, einem echten Initiativrecht für das Europäische Parlament und europaweiten Volksentscheiden. Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für diese Reformen einsetzen und bürgernahe europapolitische Bildungsarbeit fördern.
'''Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertiefen'''<br>
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Belgien, Luxemburg und Frankreich institutionell stärken – etwa im Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, öffentlichen Verkehr oder Bildungsbereich. Grenzregionen sind Labore für die europäische Integration.
'''Europatag als Feiertag'''<br>
Der 9. Mai, Europatag, soll gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz werden. Er steht symbolisch für Frieden, Versöhnung und Zusammenarbeit. Dieser Tag soll für Bildungsprojekte, grenzüberschreitende Veranstaltungen und kulturelle Begegnung genutzt werden.
'''Europäische Fördermittel besser nutzen'''<br>
EU-Förderprogramme wie INTERREG, Erasmus+, Horizon Europe oder der Europäische Sozialfonds müssen besser auf Landes- und Kommunalebene koordiniert und zugänglich gemacht werden. Wir fordern eine zentrale Beratungsstelle für Fördermittelberatung und Antragshilfe.
'''Europäische Bürger:innenrechte stärken'''<br>
Wir setzen uns für umfassende politische Teilhaberechte für EU-Bürger:innen ein, die in Rheinland-Pfalz leben – einschließlich Wahlrecht bei Landtagswahlen. Der Zugang zu sozialen Rechten, Bildung und Verwaltung muss diskriminierungsfrei und mehrsprachig gestaltet werden.
'''Internationale Solidarität'''<br>
Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für globale Gerechtigkeit und eine faire Entwicklungspolitik einsetzen. Wir unterstützen Partnerschaften mit Regionen des Globalen Südens, nachhaltige Lieferketten, faire Handelsabkommen sowie das Ziel von 0,7 % des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit.
'''Kommunen international vernetzen'''<br>
Städte- und Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und der Austausch von Fachkräften sind tragende Säulen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Wir wollen diese Programme fördern und neue Partnerschaften aktiv anstoßen – besonders im Bereich Klimapolitik, Kultur und Digitalisierung.
Die Versammlung möge beschließen, den Punkt 2.5 "Videoüberwachung" in 2.5.1 einzufügen. Angefügt wird 2.5.2 "Gesichtserkennungssoftwar" mit folgendem Text:
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert das sofortige Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum per Gesetz.
Ebenso sollte der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im privaten Bereich einer für jeden sofort erkennbaren deutlichen Kennzeichnungspflicht unterliegen.
Nur wenn sofort per Gesetz reagiert wird, besteht noch die Möglichkeit einer Totalüberwachung, wie er in totalitären Staaten gewünscht ist, entgegen zu treten.
Das Potential dieser Technologie, den gesamten öffentlichen Raum in Rheinland-Pfalz und in Deutschland automatisiert zu überwachen, ist so groß, das sofortiges Handeln erforderlich ist.
Der Schutz der Privatsphäre ist für Piraten Rheinland-Pfalz nur unter strengsten richterlichen Auflagen auszusetzen. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Gesundheit & Pflege" einzufügen:
'''Gesundheit ganzheitlich denken'''<br>
Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit – sie umfasst physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Wir setzen auf eine präventive, barrierefreie und solidarische Gesundheitsversorgung, die den Menschen ins Zentrum stellt und auf wissenschaftlicher Evidenz sowie partizipativer Gestaltung basiert.
'''Flächendeckende medizinische Versorgung'''<br>
Wir fordern eine wohnortnahe Grundversorgung für alle – unabhängig vom Wohnort. Medizinische Versorgungszentren, mobile Praxen und Telemedizin sollen insbesondere im ländlichen Raum gezielt ausgebaut werden. Ärzt:innen, Pflegekräfte und Therapeut:innen müssen attraktive Arbeitsbedingungen und Fortbildungsangebote erhalten.
'''Prävention und Gesundheitsförderung'''<br>
Prävention spart Leid und Kosten. Wir setzen uns für kostenlose Vorsorgeuntersuchungen, Gesundheitsbildung in Schulen und eine aktive Rolle der Kommunen bei der Gesundheitsprävention ein. Bewegung, gesunde Ernährung, psychische Gesundheit und Suchtprävention müssen in allen Lebensphasen gefördert werden.
'''Drohnen für Rettungsdienste'''<br>
Drohnen retten Leben: Wir setzen uns für Forschung und Entwicklung ein, um ihren Einsatz bei der Vermisstensuche (SAR) und im medizinischen Transport – etwa für Medikamente, Spezialgeräte oder Blutkonserven – zu fördern
'''Pflege neu denken'''<br>
Wir wollen die Pflege dezentral, selbstbestimmt und professionell organisieren. Pflegende Angehörige müssen entlastet und abgesichert werden. Pflegeberufe brauchen mehr Anerkennung, bessere Vergütung und Mitbestimmung.
'''Geriatrie und demografischer Wandel'''<br>
Ein alternsgerechtes Rheinland-Pfalz bedeutet wohnortnahe geriatrische Versorgung, den Ausbau multiprofessioneller Teams und mehr barrierefreie, gemeinschaftsorientierte Wohnformen. Das Geriatriekonzept des Landes ist regelmäßig fortzuschreiben und mit Ressourcen zu unterlegen.
'''Gesundheitsberufe stärken'''<br>
Wir fordern eine Ausbildungsoffensive für Pflege, Hebammen, Medizin und Therapieberufe. Das beinhaltet eine Ausbildungsvergütung, kostenfreie Weiterbildung und eine nachhaltige Finanzierung der Fachschulen. Quereinsteiger:innen und interdisziplinäre Studiengänge sollen gefördert werden.
'''Psychische Gesundheit enttabuisieren'''<br>
Psychische Erkrankungen sind häufig, aber stigmatisiert. Wir setzen uns für einen niedrigschwelligen Zugang zu Psychotherapie, Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Krisendiensten ein. In Schulen, Betrieben und Verwaltungen sollen psychische Gesundheit und Resilienz aktiv gefördert werden.
'''Digitale Gesundheitsversorgung'''<br>
Telemedizin, digitale Patient:innenakten und Gesundheits-Apps bieten Chancen – wenn sie Datenschutz, Barrierefreiheit und echte Wahlfreiheit garantieren. Die Landespolitik muss digitale Anwendungen fördern, aber auch kontrollieren. Die öffentliche Hand muss Vorreiter digitaler Gesundheitslösungen sein.
'''Gesundheit als öffentliche Aufgabe'''<br>
Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Trägerschaft. Wir lehnen Privatisierungen im Gesundheitswesen ab. Medizinische Versorgung darf nicht dem Markt überlassen werden. Qualität, Zugänglichkeit und Menschlichkeit stehen vor Renditeinteressen.
Die Versammlung möge beschließen den nachfolgenden Text in das Wahlprogramm einzufügen:
'''Hochwasserschutz neu denken – Verantwortung und Vorsorge'''<br>
Rheinland-Pfalz braucht einen wirksamen und vorausschauenden Hochwasserschutz. Die Flut im Ahrtal hat deutlich gemacht, wie gefährlich die Vernachlässigung kommunaler Vorsorge sein kann. Unser Ziel ist ein Land, das Risiken ernst nimmt und seine Bevölkerung schützt. Dazu sollen alle Kommunen verpflichtend Hochwasserschutzpläne entwickeln, die regelmäßig aktualisiert und durch ein landesweites Kompetenzzentrum fachlich unterstützt werden. Digitale Frühwarnsysteme, engmaschige Pegelnetze und Gefahrenanalysen sollen ausgebaut und miteinander verknüpft werden. Gleichzeitig wollen wir natürliche Retentionsräume schützen und wiederherstellen. Landwirtschaftliche Flächen, Senken und Böden mit hohem Wasserrückhaltevermögen sind dabei Teil der Lösung. Hochwasserschutz beginnt nicht erst am Ufer, sondern in der Fläche. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Klima, Energie & Umwelt" einzufügen:
'''Klimaneutralität bis 2035 erreichen'''<br>
Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und gehen darüber hinaus: Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Dafür braucht es einen konkreten und überprüfbaren Landesklimaplan mit jährlichen Fortschrittskontrollen durch ein unabhängiges Expert:innengremium. Alle öffentlichen Investitionen werden an Klimazielen ausgerichtet.
'''Energie: 100 % erneuerbar und dezentral'''<br>
Wir setzen auf eine vollständige Energiewende hin zu erneuerbaren, dezentral erzeugten Energien. Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern und Infrastrukturflächen sowie Windkraft auf geeigneten, naturverträglichen Standorten wird prioritär gefördert. Die Förderung energieautarker Bürger:innenprojekte wie Energiegenossenschaften hat Vorrang vor profitorientierten Großinvestitionen.
'''Keine umwelt- und menschenfeindlichen Technologien'''<br>
Fracking, Kohle und Atomkraft lehnen wir entschieden ab. Die Rodung von Wäldern für industrielle Windkraftanlagen ist nur unter strengen ökologischen Auflagen und wenn zwingend notwendig zulässig. Infrastrukturprojekte müssen naturverträglich und sozial gerecht geplant werden. Umweltkritische Großprojekte werden nur mit transparenter Beteiligung und Zustimmung der lokalen Bevölkerung umgesetzt.
'''Ressourcen sparen durch Kreislaufwirtschaft'''<br>
Klimaschutz beginnt beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Wir fördern eine zirkuläre Wirtschaft mit Reparatur, Wiederverwertung und recyclingfähigem Produktdesign. Öffentliche Beschaffung wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Subventionen für klimaschädliche Industrien werden abgeschafft.
'''Kommunaler Klimaschutz'''<br>
Klimaschutz muss vor Ort gestaltet werden. Wir fördern kommunale Klimaschutzkonzepte, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, den Ausbau lokaler Wärmenetze sowie die Einrichtung kommunaler Klimafonds. Kommunen sollen ihre Energieversorgung langfristig in die eigene Hand nehmen.
'''Lärm- und Emissionsbelastung durch Flug- und Bahnverkehr verringern'''<br>
Flug- und Bahnverkehr belasten viele Menschen durch Lärm, Abgase und Erschütterungen. Gesundheit und Lebensqualität müssen dabei stärker geschützt werden – insbesondere in Wohngebieten und zur Sicherung der Nachtruhe. Im Flugverkehr fordern wir verbindliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Dazu gehören lärmarme An- und Abflugverfahren, Tempolimits im Anflug sowie eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Flugrouten unter Berücksichtigung aktueller Siedlungsstrukturen. Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ist für besonders betroffene Regionen unerlässlich. Lärmbelastung soll gerecht verteilt werden, und alle Messdaten müssen transparent veröffentlicht werden. Auch im Schienenverkehr sind effektive Lärmschutzmaßnahmen nötig. Güterwaggons sollen schnell auf lärmarme Technik umgerüstet werden – gefördert durch günstige Kredite und steuerliche Anreize. Nicht umgerüstete Waggons sollen mit Lärmentgelten belegt werden. Wir fordern verbindliche Lärmgrenzwerte mit Rechtskraft sowie langfristige Entlastung stark betroffener Strecken – etwa durch alternative Trassen oder neue, leisere Transportsysteme. Unser Ziel ist ein moderner Verkehr, der Umwelt und Menschen gleichermaßen berücksichtigt
'''Biodiversität und natürliche Lebensräume schützen'''<br>
Der Schutz von Artenvielfalt ist unverzichtbar für unsere Lebensgrundlagen. Wir setzen uns ein für Biotopverbünde, mehr Naturflächen, Blühstreifen, urbane Begrünung und renaturierte Gewässerlandschaften. Pflanzenschutzmittel und Gentechnik in der Landwirtschaft wollen wir drastisch reduzieren und den ökologischen Landbau massiv ausweiten.
'''Umweltgerechtigkeit und soziale Teilhabe'''<br>
Der Zugang zu sauberer Luft, Wasser und Natur ist ein soziales Grundrecht. Wir setzen uns für eine faire Verteilung von Umweltbelastungen ein und stärken strukturschwache Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel. Umweltbildung und Beteiligungsprozesse sollen allen Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.
'''Sondermülldeponien'''<br>
Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierung durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab. Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über die eingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse. Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachter entsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. Im Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen werden.
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Kultur, Medien & Religion" einzufügen:
'''Kultur ist Daseinsvorsorge'''<br>
Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie schafft Räume für Begegnung, Kritik, Vielfalt und Identität. Wir fordern, Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen gesetzlich zu verankern. Kulturelle Einrichtungen müssen auch in ländlichen Räumen gefördert und langfristig finanziert werden.
'''Freie und vielfältige Kulturszene stärken'''<br>
Wir fördern freie Künstler:innen, unabhängige Kulturinitiativen, Soziokultur und alternative Räume. Förderprogramme sollen unbürokratisch, projektübergreifend und mehrjährig planbar gestaltet werden. Clubs, Livemusikspielstätten und kulturelle Zwischennutzung werden als Kulturorte rechtlich anerkannt und gleichgestellt.
'''Medienfreiheit und öffentlich-rechtlicher Rundfunk'''<br>
Freie, pluralistische und gemeinwohlorientierte Medien sind Grundlage der demokratischen Meinungsbildung. Wir setzen uns für eine transparente, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert und modernisiert werden – mit Fokus auf Bildung, Kultur, Journalismus und barrierefreien digitalen Formaten. Dabei fordern wir, den Einfluss politisch besetzter Verwaltungsgremien massiv zu reduzieren, um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Rundfunks nachhaltig zu stärken.
'''Zugang zu Medien und digitaler Kultur'''<br>
Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz. Wir fordern mehr medienpädagogische Angebote in Schule und Erwachsenenbildung. Öffentliche Bibliotheken, Mediatheken und digitale Kulturarchive sollen barrierefrei und kostenlos zugänglich sein. Kultur- und Medienangebote in ländlichen Regionen sind gezielt auszubauen. Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke, die in den Landesbibliotheken vorhanden sind und nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
'''Religion und Staat klar trennen'''<br>
Wir bekennen uns zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Staatsleistungen an die Kirchen wollen wir gesetzlich beenden. Niemand darf aufgrund von Weltanschauung oder Lebensstil benachteiligt werden. Religiöse Symbole haben in öffentlichen Institutionen keinen Platz, die individuelle Religionsfreiheit aber bleibt unantastbar. Kirchliche Träger müssen sich an das allgemeine Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsstandards halten,
'''Kulturelle Bildung und Teilhabe'''<br>
Kulturelle Bildung ist zentral für eine offene Gesellschaft. Wir wollen Angebote kultureller Bildung an Schulen, Jugendzentren, Volkshochschulen und in der außerschulischen Bildung stärken. Teilhabe soll unabhängig vom sozialen Status möglich sein – durch Sozialtickets, Kulturpass-Angebote und gezielte Förderung partizipativer Formate.
'''Erinnerungskultur lebendig gestalten'''<br>
Die Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus, Kolonialismus und an lokale Zeitgeschichte muss aktiv gepflegt und weiterentwickelt werden. Wir fördern Orte des Gedenkens, Bildungsprogramme und Projekte, die sich mit Erinnerungskultur und historischer Verantwortung auseinandersetzen.
Die Versammelung möge beschließen, unten aufgeführten Text durch folgenden Text zu ersetzen:
Die Piratenpartei fordert die sofortige Ausweitung des Lobbyregisters in Rheinland-Pfalz.
Aus einem transparenten Lobbyregister muss erkennbar sein, welche Vertretungen (Firmen, Verbände) mit welchem Politiker in Kontakt stehen.
Es muss für Bürger und Bürgerinnen nicht nur ersichtlich sein, welche Verbände und Vertreter Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben, sondern auch mit welchen Politikern sie gesprochen haben.
Nur dann ist die nötige Transparenz vorhanden. +
Ich beantrage, dass der Landesvorstand den nächsten LPT ausschreibt und den Etat für diesen festlegt.
Außerdem soll der Landesvorstand einen geeigneten Zeitraum festlegen. +
Der Landesparteitag beschließt: Der Landesschatzmeister wird neu gewählt. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgenden Text als Positionspapier zu veröffentlichen:
'''Die rheinland-pfälzischen US-Militärstützpunkte sind keine Manövriermasse für Trumps „Deals“!'''<br>
Diese Stützpunkte sind von erheblicher militärischer Bedeutung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und von wirtschaftlicher Relevanz für die Region. Daher fordert die Piratenpartei für den Fall einer völligen oder auch nur erheblichen Truppenreduzierung, (auch bei entsprechenden Drohungen damit) die Vorbereitung der Kündigung des Abkommens und die Übernahme der Stützpunkte durch die Bundeswehr. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Rechtsstaat & Innenpolitik" einzufügen:
'''Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren'''<br>
Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren Ein demokratischer Staat lebt von starken Grundrechten, einer unabhängigen Justiz und klaren Kontrollmechanismen. Wir setzen uns für einen bürgerrechtsfreundlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit garantiert, aber nicht auf Kosten von Freiheit und Privatsphäre. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Wir fordern ein Ende des Weisungsrechts der politischen Führung gegenüber Staatsanwälten, insbesondere bei der Entscheidung über die Einstellung von Verfahren.
'''Kritische Infrastrukturen widerstandsfähig machen'''<br>
Klimakrise, Cyberangriffe und geopolitische Konflikte zeigen: Unsere kritischen Infrastrukturen müssen krisenfest sein. Wir fordern regelmäßige, unabhängige Resilienzchecks für Einrichtungen wie Energieversorgung, IT-Netze, Gesundheitswesen und Verkehr. Schwachstellen müssen frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Der Staat muss klare Mindeststandards definieren und ihre Einhaltung kontrollieren. Sicherheit darf nicht erst im Krisenfall beginnen – Resilienz ist eine zentrale Vorsorgeaufgabe des Rechtsstaats.
'''Polizei demokratisch und transparent gestalten'''<br>
Die Polizei braucht Vertrauen und Kontrolle.
Wir fordern daher:
*unabhängige Beschwerdestellen
*verpflichtender Einsatz von daueraktiven Bodycams
*externe, wissenschaftliche Begleitung von Polizeieinsätzen
*keinen Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke
*verpflichtende Fortbildungen zu Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten
*eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte
*eine bessere Absicherung polizeilicher Datenbanken vor Missbrauch
'''Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten'''<br>
Wir treten für die klare institutionelle Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes ist notwendig – hin zu einer zivilgesellschaftlich kontrollierten und transparenten Behörde. Extremismusprävention soll primär zivilgesellschaftlich organisiert werden.
'''Schutz der Privatsphäre – gegen Massenüberwachung'''<br>
Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung strikt ab. Der Staat muss gezielt, verhältnismäßig und kontrollierbar agieren. Der Einsatz von Überwachungsmitteln ist nur bei richterlicher Genehmigung in eng begrenzten Fällen zulässig.
'''Versammlungsfreiheit schützen'''<br>
Das Recht auf Protest ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, etwa durch übermäßige Auflagen oder Einschüchterung durch Polizei, lehnen wir ab. Protestformen wie Sitzblockaden dürfen nicht kriminalisiert werden.
'''Vorbeugung gegen Kriminalität'''<br>
Um schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit - anders als bei Überwachungsmaßnahmen - wissenschaftlich erwiesen ist (z.B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen dazu, dass Bund und Länder eine gemeinsame Präventionsstrategie entwickeln.
'''Whistleblower:innen schützen – Transparenz fördern'''<br>
Menschen, die Missstände in Behörden oder Unternehmen öffentlich machen, verdienen Schutz. Wir fordern ein umfassendes Landesgesetz zum Whistleblowerschutz, die Einrichtung sicherer Meldewege sowie einen Ausbau von Transparenz- und Auskunftsrechten gegenüber der Verwaltung.
'''Gewalt gegen marginalisierte Gruppen bekämpfen'''<br>
Rassistisch, sexistisch, queerfeindlich oder antisemitisch motivierte Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Polizei und Justiz brauchen hierfür spezialisierte Fortbildung, eigene Ansprechstellen und bessere Dokumentation. Betroffene müssen geschützt und unterstützt werden – etwa durch psychosoziale Prozessbegleitung.
'''Innenpolitik als Dienst an der Gesellschaft'''<br>
Sicherheitsbehörden sollen transparent arbeiten, auf Dialog setzen und mit der Zivilgesellschaft zusammenwirken. Wir fördern kooperative Präventionsansätze, z. B. in der Jugendhilfe, im Quartiersmanagement oder durch kommunale Sicherheitspartnerschaften. Sicherheit ist mehr als Kontrolle – sie basiert auf Vertrauen und sozialer Gerechtigkeit.
Der Landesparteitag beschließt, dem Landesschatzmeister vollständige Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Schatzmeisterclubs einzuräumen. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Soziale Gerechtigkeit & Teilhabe" einzufügen:
'''Bedingungsloses Grundeinkommen pilotieren'''<br>
Wir setzen uns für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein. Es soll in einer repräsentativen Region in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre getestet und mit einer Kontrollregion verglichen werden. Ziel ist es, soziale Sicherheit neu zu denken und echte Teilhabe zu ermöglichen.
'''Armut bekämpfen, Existenz sichern'''<br>
Menschenwürdige Lebensbedingungen dürfen nicht vom Zufall abhängen. Wir wollen die Regelsätze der Grundsicherung armutsfest gestalten, Sanktionen abschaffen und Unterstützungsleistungen entbürokratisieren. Soziale Sicherheit bedeutet auch bezahlbare Energie, Mobilität und Gesundheitsversorgung.
'''Sozialer Wohnraum und neue Wohnformen'''<br>
Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich steigen. Wir fordern eine kommunale Wohnraumquote von mindestens 15%, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und eine Zweckbindung öffentlicher Grundstücke. Genossenschaften, inklusive Wohnprojekte und gemeinschaftliche Wohnformen sollen gezielt gefördert werden.
'''Eigentumserwerb gezielt fördern'''<br>
Wir wollen Mietkauf als sozialen Weg in die Eigentumsbildung stärken. Dafür sollen landeseigene Förderprogramme und rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen aktiv Mietkaufmodelle anbieten und Mieter*innen sowie Mietergemeinschaften durch ein gestärktes Vorkaufsrecht beim Erwerb ihrer Wohnungen unterstützen. So ermöglichen wir auch einkommensschwächeren Menschen, Eigentum aufzubauen und Wohnsicherheit zu gewinnen.
'''Obdachlosigkeit überwinden'''<br>
Obdachlosigkeit ist kein Naturzustand, sondern ein politisches Versagen. Wir setzen auf das Prinzip „Housing First“ – zuerst Wohnung, dann Betreuung. Kommunen sollen Postfächer für Wohnungslose anbieten. Hilfeleistungen müssen niedrigschwellig, menschenwürdig und individuell zugeschnitten sein.
'''Diskriminierung aktiv bekämpfen'''<br>
Wir fordern ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit klaren Beschwerdemöglichkeiten und Anlaufstellen. Öffentlich Bedienstete sollen verpflichtend Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Vielfalt und Gewaltfreier Kommunikation absolvieren. In Bildungseinrichtungen und Behörden muss eine diskriminierungsfreie Kultur aktiv gelebt werden.
'''Inklusion als Querschnittsthema'''<br>
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Wir fördern barrierefreien Wohnraum, inklusive Bildung und Arbeit sowie eine Reform des Landesgleichstellungsgesetzes. Inklusionshelfer:innen werden qualifiziert und fair bezahlt. Förderschulen bleiben als Wahlmöglichkeit bestehen.
'''Gesellschaftliche Teilhabe für alle'''<br>
Wir setzen uns für eine Kultur des Gehörtwerdens ein. Beteiligungsformate wie Bürger:innenbudgets, Bürger:innenräte und digitale Plattformen zur Mitbestimmung sollen ausgebaut werden. Politische Bildung, Ehrenamt und Selbstvertretung von Betroffenen stärken die Demokratie. Gerechter Zugang zu Freizeit, Kultur und Bildung Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung. Deshalb setzen wir uns für kostenfreie oder stark ermäßigte Angebote in Kultur, Sport und Weiterbildung für Menschen mit geringem Einkommen ein. Die Finanzierung soll durch einen landesweiten Sozialpass mit kommunaler Trägerschaft abgesichert werden.
'''Gender- und Familienpolitik'''<br>
Unsere Gesellschaft unterliegt einer zunehmenden Individualisierung der Lebensstile. Traditionelle Vorstellungen verlieren stetig an Bedeutung. Die PIRATEN haben diese Realität erkannt. Wir wollen daher die Rechtslage an die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen anstatt weiter an veralteten Rollenbildern festzuhalten. Insbesondere sind Familien für uns alle Lebensmodelle, in denen jemand Verantwortung für Kinder, Eltern und Lebensgefährten übernimmt. Dabei ist die Anzahl der Beteiligten, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Verkehr & Mobilität" einzufügen:
'''Mobilitätswende sozial und ökologisch gestalten'''<br>
Die Art und Weise, wie wir uns bewegen, beeinflusst unsere Lebensqualität, das Klima und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf eine konsequente Verkehrs- und Mobilitätswende, die den motorisierten Individualverkehr reduziert, Alternativen ausbaut und gleichzeitig Teilhabe und Erreichbarkeit sichert – auch im ländlichen Raum.
'''Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und fahrscheinfrei machen'''<br>
Unser Ziel ist ein landesweit flächendeckender, barrierefreier und perspektivisch kostenloser (fahrscheinfreier) öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV). Dafür müssen Taktung, Streckennetz und Anschlussmobilität massiv ausgebaut und abgestimmt werden.
In ländlichen Regionen braucht es neue, flexible Mobilitätslösungen – etwa On-Demand-Shuttles, Bürgerbusse oder Rufsysteme, die digital buchbar und verlässlich nutzbar sind.
Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir reaktivieren, um regionale Anbindungen zu stärken und neue Verbindungen zu schaffen. Zudem sollen bestehende eingleisige Strecken stellenweise zweigleisig ausgebaut werden.
Langfristig setzen wir auf eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes oder – wo dies nicht möglich ist – auf eine Teilelektrifizierung in Kombination mit dem Betrieb moderner Akku-Züge. So können wir klimafreundliche Mobilität auch dort sicherstellen, wo konventionelle Elektrifizierung unwirtschaftlich ist.
Der Landesnahverkehrsplan soll künftig konsequent an einer Mobilitätsgarantie ausgerichtet werden – einer Garantie, die sicherstellt, dass Mobilität auch in den Randzeiten des Tages zuverlässig verfügbar ist.
Darüber hinaus muss sich Rheinland-Pfalz aktiv in die Planung des Deutschlandtakts einbringen und eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und dem Ausbau länderübergreifender Verkehrsverbindungen übernehmen. Nur durch eine enge Verzahnung mit benachbarten Bundesländern und dem Fernverkehr kann der ÖPNV seine volle Wirkung entfalten.
'''Rad- und Fußverkehr deutlich stärken'''<br>
Wir setzen uns für eine klare Priorisierung des Rad- und Fußverkehrs im öffentlichen Raum ein. Der Straßenraum muss gerecht aufgeteilt werden – mit sicheren, durchgängigen und barrierefreien Wegen für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Im ländlichen Raum fordern wir den Ausbau von Radschnellwegen, die auch für nicht-fossil betriebene Zweiräder mit bis zu 45 km/h freigegeben sind. Zudem sollen – wo dies möglich ist – entlang von Land- und Bundesstraßen sowie parallel zu Bahnstrecken sichere, durchgängige Radwege entstehen, um Alltags- und Pendelverkehr zu erleichtern.
In Städten soll die Infrastruktur sich an bewährten Konzepten fahrradfreundlicher europäischer Städte orientieren – etwa durch getrennte Radwege, intelligente Verkehrsführung und sichere Kreuzungen. Ziel ist eine urbane Mobilität, bei der das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel ist – unterstützt durch Beleuchtung, Wegweisung und guten Anschluss an den ÖPNV.
Ein landesweites Kompetenzzentrum für aktive Mobilität soll Kommunen bei Planung, Umsetzung und Qualitätsstandards unterstützen.
'''Verkehrsräume zurückgewinnen'''<br>
Die Innenstädte gehören den Menschen. Wir wollen ein Teil der öffentlichen Stellplätze in Städten in neue Aufenthalts-, Grün- oder Spielflächen umwandeln. Verkehrsberuhigte Zonen, autofreie Quartiere und städtische Grünachsen steigern die Lebensqualität. Dabei sind soziale Härten z. B. für mobilitätseingeschränkte Menschen zu berücksichtigen.
'''Sharing- und Mikromobilität fördern'''<br>
Carsharing, Bikesharing und neue Mobilitätsformen (z. B. E-Roller, Lastenräder) müssen als Teil des ÖPNV mitgedacht werden. Wir fördern eine gemeinsame Mobilitätsplattform für das Land, die alle Angebote bündelt, digitale Buchung ermöglicht und Klimawirkung transparent macht.
'''Nachhaltiger Güterverkehr'''<br>
Wir fordern die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege. Die Landeshäfen sollen zu multimodalen Logistikzentren ausgebaut werden. Innenstädte sollen durch emissionsfreie „letzte Meile“-Konzepte entlastet werden, z. B. durch den Einsatz von Lastenrädern, Mikrodepots oder städtischen Logistikhubs.
'''Innovative Antriebe und Infrastruktur'''<br>
Rheinland-Pfalz wird Modellregion für emissionsfreie Mobilität. Der Fuhrpark des Landes wird vollständig auf klimaneutrale Antriebe umgestellt. Wir fördern gezielt entlang der Hauptverkehrsachsen die Ladesäulen für E-Mobilität im öffentlichen Raum und auf privaten Stellflächen. Öffentliche Ausschreibungen im Verkehrsbereich müssen Nachhaltigkeitskriterien einhalten.
'''Beteiligung und Barrierefreiheit'''<br>
Mobilitätsplanung darf nicht am Schreibtisch enden. Wir fordern gesetzlich verankerte Bürger:innenbeteiligung bei allen größeren Verkehrsinfrastrukturprojekten. Alle Maßnahmen müssen die vollständige Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen gewährleisten – das gilt auch für Sharing-Angebote und digitale Tools.