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Die Piratenpartei sieht in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr. +
Hiermit beantrage ich die Einführung einer „Allgemeinen Selbstsperrung“ bezüglich Etablissements der Glücks- und Geldspielautomatenbranche. Das heißt, jede/r Bürger/in soll das Recht und die Mittel haben, sich selbst sperren zu lassen. +
Unfallvermeidung durch Fortbildung statt Strafe ,um bewußt Fahrfehler zu vermeiden. +
Autobahnen sind unsere sichersten Strassen,daher ist es unangemessen dort wo am wenigsten passiert generelle Tempolimits zu fordern. +
Grundsätzliche Position zur Agrarpolitik +
Abgrenzung gegenüber Vereinen, Organisationen und Parteien, die menschenverachtendes und diskriminierendes Gedankengut verbreiten. Unter den genannten Umständen ein Ausschluss als Bündnispartner etc. +
Sexismus hat keinen Platz in der Piratenpartei +
Mit Berufung auf die von der EU festgelegten Grundsätze ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verlangt die Piratenpartei die Anwendung dieser Grundsätze auch auf den Apparat der GASP selbst und wird sich dafür einsetzen. Diese Grundsätze lauten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universeller Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Solidarität, den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht. +
Die zukünftig durch das Europäische Parlament bestimmte GASP ist vorrangig gegenüber der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten und entsprechend vertraglich auszugestalten. +
Die Piratenpartei spricht sich für eine intensivierte Kooperation der nationalen europäischen Streitkräfte aus mit dem Ziel, sie in eine europäische Armee zu überführen (EU-Mitgliedsstaaten)langfristig, aber kontinuierlich. +
Die Geburtenrate in der Bundesrepublik ist vergleichsweise niedrig. Es sollte ein Umfeld geschaffen werden das die Anreize zur Familiengründung fördert. +
Politische Abgrenzung gegenüber linksextremen Parteien und Organisationen +
Das Bedingungslose Grundeinkommen kann mit Instrumenten der Armutsbekämpfung wie Förderung von Selbsthilfegruppen, Genossenschaften, Einführung von örtlich begrenztem Regio-Geld, Einführung von sogenannten Mikro-Krediten usw. verknüpft werden. +
Aus aktuellem Anlass: Statement der Piratenpartei gegen den in ausgesprochen intransparenter Planung befindlichen Verbleib größerer deutscher Truppenkontingente über den geplanten Abzugstermin Ende 2014 hinaus. +
Das beschlossene Papier aus Offenbach, in aktualisierter Form, welches zukünftig als Positionspapier dienen soll, da es hoffentlich durch meine Wahlprogrammanträge aus dem bestehenden Wahlprogramm abgelöst wird. +
Die Piratenpartei Deutschland soll sich in die Politik und Gesetzgebung im Rahmen einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernd einbringen. Gesetze und Initiativen mit VERBOTScharakter sollen nachrangig sein. +
Die Bundeswehr soll auf ihre international vereinbarte Sollstärke reduziert werden. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine nachhaltige Friedenslösung in Syrien und im Nahen Osten ein. +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Begriff „Hartz 4“ nicht mehr im Zusammenhang mit der Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige nach SGB II zu gebrauchen. +
Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots +