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Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:
:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass von Behörden gesammelte und generierte Daten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen für Jedermann frei zugänglich gemacht werden sollen. Hierfür sind technische Systeme und offene Schnittstellen zu schaffen, die eine gesamte oder teilweise Nutzung dieser Daten jederzeit gewährleisten. Hiervon sind nur die Daten ausgenommen, für welche die Rechte der Weiterverwertung nicht bei der bereitstellenden Behörde liegen. Die Bereitstellung der Daten muß für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei sein. Gebühren sind nur dann zulässig, wenn die Aufarbeitung oder Zusammenstellung einen besonderen Arbeitsaufwand seitens der bereitstellenden Stelle auslöst. +
Dem Programm der Piratenpartei Hamburg soll durch folgenden Passus als Präambel der Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr vorangestellt werden:
:Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften. +
Ziel:
jedem Schüler eine angenehme Schulzeit ermöglichen ohne Repressalien, Angst und Demütigungen.
Begründung:
-Zunehmende Gewalt an Hamburger Schulen.
-einzelne Problem-Schüler können ganze Klassen in Angst & Schrecken versetzen, welches Auswirkungen auf die schulischen Leistungen aller Schüler zur Folge hat.
-zunehmend falsche Vorbilder aus der amerikanischen "ultimate-Fighting"-Branche
Projekte:
- Das Fairplayer-Projekt vom Bundesministerium für Inneres sollte an allen Hamburger Schulen eingesetzt werden.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/11/bm_fairplayer.html
weitere erfolgreiche Projekte, die flächendeckend gefördert und an Schulen integriert werden können:
http://www.zeit.de/2009/40/C-Soziales-Boxen
http://www.light-contact.ch/blog-uebersicht/boxen-in-der-sozialarbeit/boxen-in-der-sozialarbeit.html
http://www.taz.de/!61935/
http://www.sbndb-regionalpoint-bogen.de/pdfs/Nein%20danke-Multrus-11-10-redi.pdf
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/kein-geld--gefoerdertes-jugendprojekt-steht-vor-dem-aus--boxen-ist-die-reinste-sozialarbeit-,10810590,9810932.html +
Landesprogramm/Anträge/Reflektion der deutschen multikulturellen Gesellschaft mit einer Quotenregelung bei den Beschäftigten in allen öffentlichen Institutionen und Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (0001) +
Zur Begründung:
Hiermit beantrage ich folgenden Programmpunkt in das Parteiprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen. Die deutsche, insbesondere die Hamburger Gesellschaft, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert. Heute beträgt der Anteil deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund rund 20%, also einem Fünftel der Hamburger Gesellschaft. Gleichzeitig hat nahezu jedes zweite Kind bzw. jeder zweite Jugendlicher in Hamburg ebenfalls einen Migrationshintergrund. Studien belegen, dass sich im Durchschnitt mehr als ein Drittel dieser Personengruppen durch die öffentlichen Institutionen und Behörden benachteiligt fühlen. Aufgrund dieser empfundenen Benachteiligung fällt es Vielen dieser Personen schwer, sich mit der „restlichen“ Gesellschaft zu identifizieren und bilden aufgrund dessen häufig Parallelgesellschaften. Die Bildung derartiger „Parallelgesellschaften“ erschwert deren erfolgreiche Integration erheblich. Gleichzeitig fördern diese „Parallelgesellschaften“ aufgrund der mangelnden Durchmischung und des mangelnden Wissens, rechtes Gedankengut und Vorurteile gegenüber diesen Bürgern. Hier bedarf es einer dringenden Lösung des Problems im Kern.
Die Lösung:
Mit einer Quotenregelung bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern und der Beschäftigten bei Behörden, insbesondere der Sicherheitsorgane, wie Polizei und Verfassungsschutz, im Umfang des tatsächlichen Bestandes migrierter Bürger der Hamburger Gesellschaft und dessen Reflektion, hier 20%, erhalten diese „benachteiligten“ Bürger endlich eine angemessene Repräsentanz ihrer Personengruppe. Mit der angemessenen Repräsentanz in allen öffentlichen Institutionen kann auch eine uneingeschränkte Identifikation mit der deutschen, hier speziell der Hamburger Gesellschaft, erfolgen. Gleichzeitig würde durch die Durchmischung mehr Toleranz auf beiden Seiten möglich und die Folgen von Diskriminierungen erheblich erschwert und damit reduziert. Nur ein zufriedener und nicht benachteiligter Bürger fühlt sich auch verantwortlich für die Zukunft der Gesellschaft in der dieser lebt. Und nur mit diesem Verantwortungsgefühl und dieser neu geschaffenen Identifikation wird der migrierte Bürger auch förderlich für eine zufriedene, gerechte und tolerante Gesellschaft sein. Hierzu bedarf es aber eben genau dieser angemessenen Repräsentanz in allen öffentlichen Institutionen und Behörden, damit mögliche Diskriminierungen und Benachteiligungen verhindert und mehr Verständnis auf beiden Seiten geschaffen werden kann.
Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgendes Kapitel ergänzt werden:
'''Sperrklauseln bei Wahlen'''
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Sperrklausel bei Bürgerschaftswahlen auf 3% zu senken, um die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und die Erfolgsgleichheit der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger somit besser zu gewährleisten.
Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die bestehende 3%-Hürde komplett aufzuheben. Als Folge verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts und einiger Verfassungsgerichtshöfe der Länder wurden Sperrklauseln für Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bundesländern außer Hamburg abgeschafft. Hamburg darf sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht länger verweigern. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:
:Subventionen sind möglichst zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.
:Wir fordern, dass die Transparenz von Subventionen immer gewährleistet ist. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussender Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein. +
Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:
;Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
:Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist hat Rechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist, besitzt unveräußerliche Bürger- und Menschenrechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Um dies auch durchzusetzen, muss eine Missachtung mit realen Konsequenzen belegt werden.
:Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt.
:Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus dem gesamten Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde ('Frucht vom verbotenen Baum'). Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.
Dem Kapitel „Umwelt und Energie“ wird folgender Punkt hinzugefügt:
Vegetarischer Wochentag
Die Piratenpartei Hamburg befürwortet die Einrichtung eines „vegetarischen Wochentags“. An einem Werktag in der Woche soll in den Kantinen der Bürgerschaft und der Hamburger Verwaltung sowie in den Mensen der öffentlichen Hochschulen auf Fleisch verzichtet werden. Im Zuge dessen soll durch Öffentlichkeitsarbeit auf die energetische und klimatische Belastung durch übermäßigen Fleischkonsum hingewiesen sowie die Bekanntheit und Akzeptanz von Alternativen gefördert werden. +
Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel ''"Demokratie und Bürgerrechte"'' um folgenden Passus ergänzt:
;Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken
:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem der Missbrauch des Evokationsrechts gestoppt wird. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirksämter zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen, und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.
:Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen. +
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken. Daher soll der Senat künftig jede Evokationsentscheidung, die nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens erfolgt, gerichtlich überprüfbar begründen müssen.
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirke zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann.
In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.
Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Daher soll der Senat künftig jede Evokationsentscheidung, die nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens erfolgt, gerichtlich überprüfbar begründen müssen.
Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen. +
Das Programm der Piratenpartei Hamburg soll im Bereich Stadtentwicklung - Bauen und Wohnen um folgende Absätze ergänzt werden:
;Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
:Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
:*Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
:*Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
:*Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
:*Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
:*Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.
:Darüber hinaus soll das Personal in den Wohgnraumschutzabteilungen aufgestockt werden. +
# Der Abschnitt ''[[HH:Wahlprogramm#Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen|Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen]]'' wird gestrichen.
# Dem Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Bildung|Bildung]]'' wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
; Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen
: Zum Beruf des Soldaten gehören die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss daher von mündigen und umfassend informierten Menschen in freier Entscheidung getroffen werden.
:; Keine Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche
:: Die Piratenpartei Hamburg lehnt von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab.
:: Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.
:: Die Piratenpartei Hamburg lehnt außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.
:; Keine Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden
:: Es entspricht der Gesetzeslage und dem gesellschaftlichen Konsens, dass für Jugendliche das Jugendstrafrecht gilt, und dass dieses auch bei Heranwachsenden angewendet werden kann. Der Grund dafür liegt in der Einschätzung, dass junge Menschen in diesem Alter noch in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit begriffen sind und für ihre Handlungen nicht immer voll zur Verantwortung gezogen werden können.
:: Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, Jugendliche und Heranwachsende für den Militärdienst zu rekrutieren und ihnen tödliche Kriegswaffen zu überlassen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahr der Militärdienst angetreten werden kann.
Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Netzleitplanung zur Ermittlung der zukünftigen Wärmebedarfe im Hamburger Fernwärmenetz. Die Annahmen und Ergebnisse sind frei zu veröffentlichten. Ziel ist eine optimale Nutzung des bestehenden Fernwärmenetzes und optimal dimensionierte Erzeugungsanlagen. Sinnvolle Neuanschlüsse / Erweiterungen für das Fernwärmenetz sind ebenfalls zu ermitteln.
Nur auf Basis solcher Information kann entschieden werden, ob Großkraftwerke wie z.B. das derzeit in Wedel geplante oder alternative z.B. kleine Blockheizkraftwerke auf Hamburger Gebiet vorteilhaft sind. Der Anschluss von neuen Kraftwerken größer als 50 Megawatt ist bis zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie zu verweigern.
Begründung
Es existieren Modellierungssysteme Mynts, Ganesi etc. auf Basis derer eine fundierte Entscheidung zum Netzausbau und zur Dimensionierung getroffen werden können. Diese Möglichkeiten sollen genutzt werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:
<i>Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein Konzept ein, daß die Zukunft des Hamburger Hafens für die Zeit, nach welcher eine Fortführung der Elbvertiefungspolitik nicht mehr möglich ist, sicherstellt.
Hierfür streben wir einen übergreifenden Verbund der deutschen Seehäfen an, der die Organisation und Verteilung der abzufertigenden Schiffe anhand der Kapazitäten und besonderen Vorteile der Standorte regelt. Darüberhinaus soll der Verbund die nachfolgende Logistik durch Feeder-, Bahn- und Straßentransport steuern.</i> +
Dem Kapitel ''[[HH:Wahlprogramm#Digitale Gesellschaft|Digitale Gesellschaft]]'' wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
;eSport anerkennen
:Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anerkennung des elektronischen Sports (eSport) und seine Gleichstellung mit anderen Sportarten ein, um der wachsenden Bedeutung des eSport in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dafür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Zudem ist eine Integration des eSport in bestehende Sportvereine, Wettbewerbe und Programme, etwa der Behörde für Inneres und Sport, zu ermöglichen und zu fördern. +
Ziel:
jedem Menschen ein Studium zu ermöglichen, unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten, Numerus Clausus oder den begrenzten physischen Studienplätzen an den Universitäten.
Vorteile:
'''- virtuelle Vorlesungen sind nicht personalintensiv, unendlich viele Male abrufbar und die Anzahl der Studieninteressierten ist unbegrenzt.'''
'''- es fallen kaum Kosten für den Staat an
'''
'''- das virtuelle Studium ermöglicht wirklich jedem Menschen (nicht nur in der Theorie), sich weiterzubilden unabhängig ihres Lebensweges, Schicksalschlägen, Alter oder sonstigen Hindernissen.'''
'''-die Qualität der Abschlüsse wird nicht beeinträchtigt, da das hohe Niveau der Prüfungen nicht verändert wird.'''
'''- erste Projekte von Professoren, die ihre Vorlesungen online zur Verfügung gestellt haben, sind sehr erfolgreich angelaufen:
'''
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/online-studium-berkeley-harvard-und-mit-starten-edx-a-854011.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/mathe-professor-loviscach-vorlesung-bei-youtube-a-843076.html
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/professor-vornberger-gibt-uni-tipps-wie-teuer-ist-das-studium-a-857136.html
Nachteile:
- Es ist ein 2 Klassen Studium, da die klassischen Studenten mit einem physischen Studienplatz trotz allem bessere Studienbedingungen haben und ein Vorrecht auf persönliche Betreuung der Professoren besitzen. Allerdings ist anzumerken, daß bereits mehrere Klassen-Studiums existieren: Von Elite-Universitäten bis hin zu Privatuniversitäten bis hin zu 10.000€ Studiengebühren.
-die Strukturen, Förderungen und die Rahmenbedingungen für virtuelle Studenten müssen noch explizit ausgearbeitet werden, da es die erste Generation von virtuellen Studenten sein wird in der Geschichte der Menschheit.
Es existieren also keine empirischen Erfahrungswerte.
- Ein sehr viel höherer Aufwand bei den Prüfungen mit mehreren Prüfungsterminen, da virtuelle und klassische Studenten in gleicher Art geprüft werden. +
Ziel:
die Stadt Hamburg in die Pflicht nehmen, sich nicht durch uneingeschränkte Einnahmen aus der Spielsucht der Menschen zu bereichern.
derzeitige Gesetzeslage:
private Spielbetriebe haben eine gesetzlich auferlegte Verlustgrenze von 70 €/ pro Tag mit strengen Kontrollen.
staatliche Spielbetriebe und Casinos haben derzeit keine Verlustgrenze. Die betroffenen spielsüchtigen Menschen könnten also ohne weiteres "Haus, Hof und Auto" verspielen und ganze Familien mit in den finanziellen Abgrund reißen.
Daher ist die Einführung einer Verlustgrenze auch bei staatlichen Spielbetrieben notwendig bzw. kann gekoppelt werden mit einer deutlichen Absplittung des High-Roler Segments von den "Normal-Bürgern". +
Ziel:
vorbeugende Prävention gegen Übergewicht und den daraus folgenden gesundheitlichen Problemen.
Begründung:
Neueste Studien aus der Zwillingsforschung belegen eindeutig, das träge und unsportliche Menschen am meisten von den jungen Jahren beeinflusst werden. Werden Menschen also schon in jungen Jahren träge und unsportlich, bleiben sie meistens ein Leben lang so.
Daher ist eine gezielte und direkte Förderung der Kinder in ihren Sportaktivitäten sehr wichtig und darf nicht von der Haushaltskasse der Eltern abhängen, besonders bei armen Familien, wo bei solchen Sportaktivitäten oft als erstes eingespart wird.
Vorschlag:
Eine volle Kostenübernahme einer Sportart bis zu einem Jahresbeitrag von 200€ für alle Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
Auch eine generelle Kostenübernahme für alle Kinder ist denkbar. +
Ziel:
Annerkennung der psychisch sexuellen Krankheit der Pädophilie.
vorbeugende Maßnahmen gegen mögliche zukünftige Strafttaten in Form einer anonymen Anlaufstelle für Pädophile, wie sie bereits in Berlin erfolgreich praktiziert wird. In solchen Anlaufstellen mit therapeutischer Betreuung lernen "nicht-aktive" Pädophile mit ihre Krankheit besser umzugehen, ihren inneren psychischen Druck zu lösen und brenzlichen Lebensituationen aus dem Weg zu gehen.
Pädophilie ist nicht heilbar bzw. umkehrbar. +
Landesprogramm/Anträge/Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten +
Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" im Wahl-/Landesprogramm wird folgendermaßen geändert:
: Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen oder zumindest Spezialeinheiten vorbehalten und juristisch als Schusswaffe eingestuft werden. +