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Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit
für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.
Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also mehrfach für die Kosten der Publikationen auf.
Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und verlangen die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen. +
zurückgezogen
Der Landesparteitag möge entscheiden:
Der Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl soll in Aschaffenburg stattfinden. +
Inhaltsverzeichnis
# Information
# Parteiprogramm
# Forderung
1. Information:
Der Afrikaner Oury Jalloh verbrannte, mit Händen und Füßen am Boden an eine Matratze gefesselt, am 7.1.2005, in einer Verwahrzelle in einer Dessauer Polizeistation. Er hatte keine Straftat gegangen, als er von Polizisten mitgenommen wurde.[1]
In der mündlichen Urteilsbegründung zum Freispruch von den zwei Angeklagten Polizisten, beurteilte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Aussageverhalten der Polizeibeamten mit den Worten: „Das was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr, und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamte, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“
Die Zweifel aus der mündlichen Urteilsbegründung, die in vielen Zeitungen abgedruckt waren, kamen in dem schriftlichen Urteil, das im März 2009 von Richter Manfred Steinhoff vorgelegt wurde, nicht mehr vor. Im Januar 2010 gab der Bundesgerichtshof den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg. Die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien erklärte, dass die Begründung für den Freispruch lückenhaft sei und die Würdigung der Beweismittel nicht nachvollziehbar.[2]
Derzeit wird der Fall vor dem Landgericht Magdeburg neuverhandelt. Dieses Gericht hatte am 5. März 2012 den § 153a StGB eingesetzt, und vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Das Verfahren geht weiter.[3]
2. Parteiprogramm der Piratenpartei
Unter: „Mehr Demokratie wagen“ unter: „Gewaltenteilung und Freiheit stärken“
Heißt es:
„Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.“
3. Forderung
Es wird gefordert, folgender Aussage zuzustimmen: '''„Die Bayern Piraten sollen Informationen zum Fall Oury Jalloh verbreiten!“'''
Quellen:
gesamt) Initiativeouryjalloh.wordpress.com in „Vorerst kein Ende des Prozesses“ Mittwoch 7. März 2012 von initiativeouryjalloh
[1] „Tod in der Zelle Warum starb Oury Jalloh?“ Ein Film von Pagonis Pagonakis am 4.1.2006 von 22.45-23.30 Uhr –ARD vom WDR, Skript zur Sendung von WDR PG Inland 50600 Köln
[2] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/Jalloh-Prozess104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.htm Aus der Begründung der Jury zum Robert-Geisendörfer-Preis 2011 19. Januar 2012, 10:51 Uhr
[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/Jalloh-Prozess104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.htmDessau-Roslau, Jalloh-Prozess wird nicht eingestellt, Zuletzt aktualisiert: 07. März 2012, 18:13 Uhr
Der Landesparteitag möge das Positionspapier [[Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-009|"Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"]] (beschlossen am LPT2011.1) streichen und die Anträge [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Wirtschaftspolitische_Grundsätze|"Wirtschaftspolitische Grundsätze"]] sowie [[BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Grundsätze:_Politischer_Standpunkt_und_Selbstverständnis|"Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis"]] ablehnen. +
''Der Landesparteitag beschließt folgendes Positionspapier:''
'''Piraten setzen sich für einen pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat ein.'''
Unser freiheitlicher Staat kann aber nur bestehen, wenn die Freiheit, die den Bürgern garantiert ist, auch von den Bürgern getragen und allgemein gewollt wird. Dies darf der Staat nicht mit Rechtsmitteln erzwingen, da er sich dadurch gegen eine plurale Gesellschaft stellen würde. Rechtlich ist ein freiheitlicher Staat, in dem unterschiedliche weltanschauliche Strömungen friedlich zusammen leben, nicht erzwingbar. Deshalb hat auch der Staat Interesse an Wertevermittlung, denn er ruht auf Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen kann.
Dabei ist unser weltanschaulich neutraler Staat auf die Entwicklung und Vermittlung von Werten außerhalb staatlicher Strukturen angewiesen. Diese geschehen in Familien, in Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie in anderen informellen sozialen Gruppen. Hierzu bedarf es der Regelung von gemeinsamen Angelegenheiten der Wertegemeinschaften und des Staates, die auch die Interessen derjenigen Bürger einbeziehen, die sich keiner solchen Gemeinschaft zugehörig fühlen.
Unangemessen erscheint uns Piraten das Vorgehen des Staates, einzelne Glaubensgemeinschaften zu bevorzugen. Vielmehr darf die im Grundgesetz festgeschriebene weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit nicht ausgrenzen. Sie muss kooperativ im Kontext des Wertevermittlungsinteresses des Staates mit allen an Wertevermittlung interessierten Gruppierungen gestaltet werden. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten.
'''Dies zu erreichen setzen sich Piraten einige Grundsätze:'''
* Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit und die Freiheit, einen religiösen Glauben individuell zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehören zu den Grundsätzen der Piraten.
* Unser weltanschaulich neutraler Staat darf keine Definitionshoheit über Werte noch über die Glaubensinhalte von Religionsgemeinschaften beanspruchen.
* Wir setzen uns für Gleichbehandlung von Gruppierungen ein, die ein Interesse an Wertevermittlung haben, durch den Staat ein. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten.
* Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Religionsgemeinschaften und nichtreligöse Gruppierungen friedlich, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt zusammenwirken.
* Piraten bekennen sich zu einem weltanschaulich neutralen, demokratischen Rechtsstaat und erkennen die grundgesetzlichen Regelungen zur Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften dem Staat gegenüber an.
* Wir halten grundsätzlich am bestehenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind.
'''Konkret setzen sich Piraten ein:'''
* Übergangsregelungen im Grundgesetz umsetzen
:Konkordate, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an Kirchen enthalten sollen beendet und abgelöst werden. Diesen im Grundgesetz enthaltenden Auftrag wollen wir wahrnehmen. Die Ablösung muss dabei die kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben von Glaubensgemeinschaften heute beachten und als gemeinsame Angelegenheiten mit dem Staat neu regeln.
* Erfassung der Religionszugehörigkeit und Einzug von Kirchenbeiträgen
:Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
* Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen
:Staatliche Einrichtungen müssen religionsneutal auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole dort nicht von Amts wegen angebracht werden. Wo möglich sollen schon existierende religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen entfernt werden.
* Religionsausübung in der Öffentlichkeit
:Allen Religionen sollen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum erhalten. Dies betrifft unter anderem Prozessionen oder Feiern – wie aber auch zur Religionstradition gehörende Bauwerke im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten.
* Angestelltenverhältnisse
:Beschäftigen Glaubensgemeinschaften Personen, müssen sie als Arbeitgeber die gleichen Gesetzes- und Marktbedingungen beachten wie Arbeitgeber der Privatwirtschaft. Während damit nicht in die Glaubensinhalte eingegriffen wird, muss sehr wohl in den organisatorischen Ablauf der Glaubensgemeinschaften eingegriffen werden, damit Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie bei anderen Trägern.
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 1 +
Die Piratenpartei Bayern setzt sich auch auf Landesebene für eine Innen- und Rechtspolitik ein, in deren Zentrum die Freiheit der Menschen steht. Freiheit und Sicherheit sind für uns keine konkurrierenden Begriffe, sondern wir betrachten Sicherheit als eine notwendige Grundlage der Freiheit. Wir wissen aber auch, dass ein Leben ohne Risiken ein Leben in Unfreiheit wäre. Wir stellen uns daher gegen jede Politik, die Ängste schürt und so die Freiheit untergräbt. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 10 +
Wir fordern die Trennung der Laufbahnen von Strafrichtern und Staatsanwälten, um so jeden Anschein zu vermeiden, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht vollumfänglich gewährleistet wäre. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 11 +
Wir setzten uns für die Abschaffung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ein. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 12 +
Solange das Landesamt für Verfassungsschutz existiert fordern wie eine Kontrollbehörde, die nur dem parlamentarischen Kontrollgremium zu Überwachung der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz unterstellt sein soll. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 13 +
Wir treten für eine verbesserte Koordination von Schulen, Eltern, Jugendämtern, Staatsanwaltschaften und der Polizei ein, um straffällig gewordenen Jugendlichen einen Weg zu einem straffreien und selbstbestimmten Leben zu eben. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 14 +
Sicherungsverwahrung und Strafhaft sollen örtlich getrennt werden. In der neu zu schaffenden Einrichtung ist auf den Abbau der Gefahr hinzuarbeiten, die von den Sicherheitsverwahrten ausgeht, um ihnen so ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 15 +
Alle mit der dem Überschriftsteil " Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern" versehenen Anträge, die beschlossenen wurden, sind zu einem Positionspapier mit der Überschrift "Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern" in aufsteigender Zahlenreihenfolge zusammenzufassen. Außer natürlich diesem;-) +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 2 +
Jeder, über den der bayerische Staat Erkenntnisse ohne sein Wissen erhebt, soll darüber so schnell wie möglich unaufgefordert informiert werden. Der Schutz laufender Ermittlungen und Rechte Dritter sollen aber gewährleistet bleiben. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 3 +
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) stellt einen schweren und unnötigen Eingriff in Grundrechte dar. Sie ist daher abzuschaffen. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 4 +
Die Schleierfahndung, also die verdachts- und anlasslosen Personenkontrollen, sowie verwandte verdachtsunabhängige Ermittlungsmaßnahmen, wie automatische Kennzeichenerfassung sind abzuschaffen. Kein Mensch soll dem Staat irgendetwas ohne einen konkreten Anlass offenbaren müssen. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 5 +
Wir sind für eine Endkriminalisierung des Drogenkonsums und fordern daher auch in Bayern realistische strafverfolgungsfreie Besitzmengengrenze beim Besitz illegaler Substanzen. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 6 +
Wir fordern beim Entzug des Führerscheinentzug durch die Verwaltung zwischen Alkohol- und Drogenkonsum nicht zu unterscheiden. Der schnelle Führerscheinentzug soll nicht als faktische Zweitstrafe für Drogenkonsumenten genutzt werden. Er ist nur dann geboten, wenn von der Person eine tatsächliche Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 7 +
Wir fordern, dass jeder uniformierte Polizeibeamte jederzeit eine ihm zuordenbare Kennzeichnung trägt. Eine namentliche Kennzeichnung lehnen wir unter Datenschutzgesichtspunkten ab. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 8 +
Wir erkennen ein zunehmendes Problem mit Übergriffen durch Polizeibeamte in Bayern. Wir fordern daher eine bürgernahe und grundrechtsbetonte Ausbildung der Polizei. Wir fordern die konsequente Verfolgung von Straftaten im Dienst. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 9 +
Wir treten dafür ein, dass der Staat nicht selbst Anreize für kriminelles Verhalten setzt. Den Ankauf illegal erworbener Daten lehnen wir daher grundsätzlich ab. Eine Ausnahme davon soll es nur für den Fall geben, dass sich der Informationsverkäufer bereits vorher und ohne staatlichen Anreiz in kriminellen Strukturen bewegte. +