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Abbau der oeffentlichen Schulden soll durch die Einfrierung der Schuldenbremse sichergestellt werden.
Dies soll geschehen so, dass die Schudenbremse, die ab 2016 greifen soll, nur durch Volksensched und nicht durch die Politiker selbst, zeitweilig fuer ein Jahr, ausser Kraft gesaetzt werden kann. +
Abbau der oeffentlichen Schulden soll durch die Einfrierung der Schuldenbremse sichergestellt werden.
Dies soll geschehen so, dass die Schudenbremse, die ab 2016 greifen soll, nur durch Volksensched und nicht durch die Politiker selbst, zeitweilig fuer ein Jahr, ausser Kraft gesaetzt werden kann. +
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
Der Begriff „Geistiges Eigentum" muss von uns politisch abgelehnt werden, da er offensichtlich permanent missbraucht wird, um unberechtigte Interessen durchzusetzen und vermeintliche Ansprüche zu suggerieren. Es wird ein Vergleich zu Eigentumsrechten gezogen, der zu kurz greift.
Daraus folgt
*keine Förderung des Begriffs durch Organe und Publikationen des Freistaats Bayern
*Fördergelder und vergleichbare Unterstützungsleistungen - insbesondere im Kulturbereich - für Kampagnen und Projekte, die diesen Begriff regelmäßig nutzen oder unterstützen, sind nicht zu gewähren bzw. einzustellen
*in bayerischen Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen hat keine Lehre dieses Denkschemas stattzufinden, weder im Lehrplan noch durch Externe
*stattdessen soll eine kritische Auseinandersetzung insbesondere mit dem Gedanken des anglo-amerikanischen "intellectual property" sowie eine sachliche Unterrichtung von Themen wie Urheberrecht, Patentwesen usw. stattfinden +
Laut (Art. 44 Abs. 2 BayVerf) muss ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern das 40. Lebensjahr vollendet haben. Wir lehnen dieses Mindestalter ab, da dadurch die Wahlfreiheit des Landtages unnötig eingeschränkt wird. +
<p>Bayern ist eines der wenigen Bundesländern mit Regierungsbezirken. Diese geben den Anschein eines föderalistischen Freistaates, sind aber im Prinzip nur Aussenstellen der bayrischen Staatsregierung mit wenig Bürgernähe.</p>
<p>Die Piratenpartei spricht sich deswegen für eine Abschaffung der Regierungsbezirke aus. Im Sinne der Subsidiarität, sollen die Kompetenzen der Bezirke auf die Landkreise und Kommunen übergehen.
Überregionale Aufgaben können dabei - je nach Bedarf - durch freiwillige Bündnisse zwischen den Kommunen umgesetzt werden. </p> +
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
Die auf dem Landesparteitag 2010.1 beschlossenen Anträge „Kennzeichnung von Polizeibeamten“, „Software in der öffentlichen Verwaltung“ und „"Neue" Grundrechte“ werden, soweit nicht durch andere Beschlüsse ersetzt, zu Positionspapieren umdefiniert. +
Wir setzen uns für die Anpassung des bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ein.
Zitat aus Artikel 1: "Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung,..."
Die Erfurcht vor Gott ist ersatzlos aus dem BayEUG zu streichen. Zudem soll der Abschnitt "Achtung vor religiöser Überzeugung" hinter den Abschnitt "Hilfsbereitschaft" verschoben werden. Somit soll die Würde des Menschen an erster Stelle stehen.
Aktualisierter Abschnitt:
Art. 1
Bildungs- und Erziehungsauftrag
(1)
1 Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen.
2 Sie sollen Wissen und Können vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden.
3 Oberste Bildungsziele sind Achtung vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Achtung vor religiöser Überzeugung, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.
4 Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinn der Völkerversöhnung zu erziehen. +
Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Wir sind der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Somit möchten wir die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag dem Einzelhandel überlassen. +
Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, die ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Besonders kleine und regionale Unternehmen sollen durch mehr Entscheidungsmöglichkeiten gestärkt werden. Wir setzen uns, ausgenommen Sonntags, für die freie Wahl der Ladenöffnungszeiten für Inhabergeführte Unternehmen mit bis zu 15 Mitarbeitern ein. +
Der folgende Text soll an geeigneter Stelle in die Satzung aufgenommen und die Nummerierung entsprechend angepasst werden:<br>
Unmittelbar vor dem Landesparteitag findet am gleichen Ort eine Antragstagung statt, auf der die Positionspapiere und Programmanträge diskutiert und abgestimmt werden.<br>
Zur Antragstagung ist mit dem Landesparteitag zu laden.<br>
Die Abstimmungsergebnisse sind für den Landesparteitag nicht bindend.<br>
Die Antragstagung gibt sich einen eigene Geschäftsordung.<br>
Zu Beginn der 1. Tagung soll die GO des LPT entsprechend verwendet werden mit Ausnahme folgender Regeln:<br>
1. Delegation<br>
1.1. Recht auf Delegation<br>
a) Jeder Pirat kann für die Dauer einer Antragstagung seine Stimme ganz oder für bestimmte Abstimmungen an einen anderen Piraten delegieren<br>
b) Die Stimme kann für alle Anträge oder für genau bestimtme Anträge übertragen werden.<br>
c) Ein Delegat kann mehrere Delegationspapiere gem. 1.3. ausstellen, es muß aber dann sichergestellt sein, daß nicht mehreren Delegierten die Abstimmung zum gleichen Antrag übertragen worden ist. Trifft dies nicht zu, sind alle Delegationspapiere des Delegaten für diese Antragstagung ungültig.
1.2. Ausübung der Delegation<br>
a) Die Übertragung des Stimmrechts erfolgt schriftlich mit einem Delegationspapier gem. 1.3..<br>
b) Das Delegationspapier muß bei der Akkreditierung zur Antragstagung vorgezeigt werden, damit die Delegation registriert und entprechend gezählt werden kann.<br>
1.3. Delegationspapier<br>
Das Delegationspapier muß folgendes enthalten:<br>
a) Kopie der Vorderseite des Mitgliedsausweises mit Mitgliedsnummer des Delegaten<br>
b) Kope der Fotoseite des Personalausweises des Delegaten<br>
c) Die nähere Beschreibung der Abstimmungen, für die die Stime übertragen wird, entsprechend 1.1. b)<br>
d) Die Bezeichnung des Parteitags<br>
e) Name des Delegierten<br>
f) Mitgliedsnummer des Delegierten<br>
g) Datum<br>
h) Handschriftliche Unterschrift des Delegaten.<br>
1.4. Stimmabgabe des Delegierten<br>
Delegierte stimmen namentlich über Anträge ab.<br>
1.5. Rücknahme der Delegation<br>
a) Die Delegation kann durch den Delegaten schriftlich vorgenommen werden, mit allen Angaben unter 1.3 außer 1.3 c) wofür stattdessen das Wort "Rücknahme" eingetragen wird und einem neueren Datum.<br>
b) Die Delegation erlischt automatisch, wenn der Delegat sich zur Antragstagung akkreditiert.<br>
4.5. Ablehnung der Delegation<br>
a) Ein Pirat kann es ablehnen eine Delegation anzunehmen, in dem er das Delegationspapier nicht annimmt.<br>
Der Bundesverband der Piratenpartei wird aufgefordert, sich nachdrücklich und nachhaltig für die Schaffung eines umfassenden einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes einzusetzen und die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. +
'Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:''<br>
Die Piratenpartei Bayern setzt sich dafür ein, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren, ansatt die Asylbewerber jahrelang durch Ungewissheit und verordnetes Nichtstun zu zermürben. Die Zwangsunterbringung für Asylbewerber muss abgeschafft werden, da in diesen Gemeinschaftsunterkünften oft menschenunwürdige Zustände herrschen. Durch unwürdige Bedingungen in diesen zentralen Rückführungsstellen die Rückkehrbereitschaft der Asylbewerber zu fördern lehnen wir ab, da sie in ihren Heimatländern mitunter verfolgt werden.<br>
Asylbewerber haben wie jeder andere Mensch ein Recht auf ihre Menschenwürde, ein Recht auf Bildung und Teilhabe, daher muss auch ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Deutschkurse zu belegen und Ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Die Residenzpflicht ist nicht begründbar und muss abgeschafft werden. +
''Der ordentliche Parteitag des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:''<br>
* Bundeswahlen: Der Landesverband Bayern nimmt an den nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag mit eigenen Wahlvorschlägen teil. Der Vorstand des Landesverbands ist hiermit beauftragt und angewiesen, alle rechtlichen, organisatorischen und tatsächlichen Handlungen vorzunehmen, um die Wahlteilnahme des Landesverbands zu bewirken.
* Bayernwahlen: Der Landesverband Bayern nimmt an den nächsten Wahlen sowohl zum bay. Landtag als auch zu den bay. Bezirkstagen mit eigenen Wahlvorschlägen teil. Die Vorstandschaften der Bezirksverbände des Landesverbands sind hiermit beauftragt und angewiesen, alle rechtlichen, organisatorischen und tatsächlichen Handlungen vorzunehmen, um die Wahlteilnahme des Landesverbands und seiner Gliederungen zu bewirken, soweit sie nicht nach Recht und Gesetz dem Vorstand des Landesverbands vorbehalten sind. +
Die staatliche Förderung des Hochschulstudiums stellt eine wichtige Maßnahme zur Herstellung der Chancengleichheit und eines allgemeinen freien Zugangs zu Bildung in der Gesellschaft dar und muss grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Ausbildungsdauer eine Abkehr von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch einen Eigenverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem werden so die immer weiter verbreiteten berufsbegleitenden und weiterführenden Bildungswege (z.B. Zweitstudium) komplett von der Förderung ausgeschlossen. Ebenso wird eine vom Einkommen der Eltern abhängig gemachte Förderung dem Anspruch nicht gerecht, selbstbestimmtes Lernen zu fördern, da sich Studierende bei Konflikten in der Familie so ohne jegliche Unterstützung in ihrem Bildungswunsch wiederfinden.<br>
Die Piratenpartei Bayern fordert deswegen eine Reform des Ausbildungsförderungssystems, damit es seine Funktion zur Wahrung der Chancengleichheit in Bildung weiterhin wahrnehmen kann. +
Es wird beantragt folgenden Text in die Satzung des Landesverbandes Bayern aufzunehmen:
7.1 Crews
Eine Crew besteht aus mindestens 5 ordentlichen Mitgliedern der Piratenpartei und trifft sich mindestens einmal alle 2 Wochen. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Captain der sich um die Kommunikation mit anderen Crews und den Organen des Landesverbandes kümmert, sowie eines Counselors der bei Konflikten vermittelt.
Eine Crew hat einen eindeutigen Namen und eine Wiki-Seite auf der sie ihre Arbeitsergebnisse veröffentlicht.
Crews arbeiten projektbezogen und veröffentlichen ihre Arbeitsergebnisse mindestens einmal im Monat.
Sobald eine Crew mehr als 9 Mitglieder hat teilt sie sich in 2 Crews auf. Mehrere Crews können an demselben Projekt arbeiten. +
Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein.<br><br>
Als erste Grundlage sollen mindestens die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien (wie z.B. Demeter) gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. <br><br>
Die PIRATEN Bayern wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. <br><br>
Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionprozess zu führen. +
Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei auf maximal 3 Legislaturperioden für folgende Mandate:
* Europaparlament
* Listenmandate Bundestag (Zweitstimme)
* Listenmandat Landtag (Zweitstimme)
* Kommunalparlamente: Kandidaten für Direktmandate (Erststimmen), Bürgermeister und Landräte sollen ausdrücklich ausgenommen sein, da es sich um Personenwahlen handelt.
* Ein Parlamentswechsel soll ebenfalls möglich sein. Beispiel: 2 x Landtag, 1 x Bundestag, 2 x Europaparlament +
Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzung beantrage ich hiermit für die ''Piratenpartei Bayern'' folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:
'''Begriffsklarstellung "faschistisch"'''
"Faschistisch" sind Bünde, die sich über Einzelne hinwegsetzen, Einzelne für ihren Bund auf Basis ihrer Macht vereinnahmen sowie als Bund Macht über andere ausüben. Der Zusammenhalt des Bundes ist geprägt von einer totalitären Ethik. Der Anspruch des Machterhalts fordert die Erhaltung des Bundes mit jedem Mittel.
'''Indikatoren für faschistische Bestrebungen, politischer Kontext:'''
Folgende Indizien können vermehrt zutreffend auf faschistische Bestrebungen hinweisen.
* Totalitätsanspruch (totalitäre Auffassung vom Primat der Politik)
* Führung durch Eliten bzw. Führer
* Militarisierung von Politik
* kulturstiftende Ideologie - auf Mythen basierend mit Riten und Symbolen vermittelt (politische Religion)
* korporative, hierarchische Organisation der Wirtschaft
* Funktionshierarchisches Gesellschaftsmodell
* Vorstellung einer "neuen Ordnung", welche die parlamentarische Demokratie zerstört
* antiideologischem Ideologie mit pragmatischem Charakter - Ideologie gegen materialistische, liberale, marxistische und konservative Weltanschauungen
* Assimilation der bürgerlichen Gesellschaft und Organisationen (Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Kräfte)
* Völkischer Nationalismus
* ausgeprägtes Denken in sich ausschließenden Kategorien
* Aufhebung der Trennung zwischen Privatem und Öffentlichem
* absolute Unterordnung des Bürgers unter den Staat
* Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung von Dissens und Opposition
* fortwährenden Revolution: andauernde Agitation der gesamten Gesellschaft (Massenmobilisierung)
* politisches System, das auf der Symbiose von Partei und Staat beruht
* Technokratie / Expertokratie
* Bestimmung ''sozialer'' Nutzbarkeit von Menschen
* imperialistische Expansion zur Schaffung einer neuen (Welt-)Ordnung
''Einleitung''
Zurzeit muss ein junger Mensch an bayerischen Altenpflegeschulen von seinem geringen Ausbildungslohn ein Schulgeld von bis zu 100 Euro zahlen. Die PIRATEN fordern deshalb eine bessere Nachwuchsförderung in der Altenpflege.
''Position''
Die Piratenpartei fordert, dass die Altenpflegeausbildung durch geeignete Maßnahmen wieder attraktiver und konkurrenzfähiger gegenüber den zahlreichen anderen und kostenfreien Lehrberufen wird. Nur so kann ein Mangel an qualifizierten Fachkräften verhindert werden. Durch die Einführung von Schulgeld an bayerischen Altenpflegeschulen wird es jedoch Schulabgängern und besonders Pflegehelfern erschwert die Ausbildung zur examinierten Fachkraft zu beginnen.
Wir fordern eine Umlagefinanzierung, die es den Heimen und ambulanten Diensten dann ermöglichen wird, ihren Schülern eine übertarifliche Ausbildungsvergütung zu zahlen. Diese soll sich an der Entlohnung von Krankenschwesterschülerinnen orientieren. Damit haben alle Auszubildenden trotz des derzeitigen Schulgelds keine oder nur geringe finanzielle Einbußen.
Weiterhin fordern wir einen freiwilligen Schulgeldausgleich von 200 Euro pro Schüler und die Förderung von Altenpflegeschulen nicht von der Klassenstärke abhängig zu machen.
''Zusammenfassung''
Die Piratenpartei setzt sich für ein stärkeres gesamtgesellschaftliches Engagement für die Nachwuchsförderung in der Altenpflege ein. Wir wollen, dass der Freistaat Bayern zur Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung eine entsprechende Rechtsverordnung erlässt und Mittel für die stärkere Finanzierung von Altenpflegeschulen bereitstellt.
''Appell''
Der demografische Wandel schreitet in Deutschland unaufhörlich fort. Gerade deswegen ist es unsere Aufgabe durch eine attraktive Altenpflegeausbildung bereits jetzt den Grundstein zu legen, um auch in Zukunft für eine menschenwürdige Pflege zu sorgen. +
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:
Ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll eingeführt werden. +