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B
Ich möchte im PShop eine Sortimentsrubrik "Produkte gegen Rechtsextremismus" (oder ähnlich benannt)einrichten. Darin sollen bedruckte T-Shirts, Flyer und andere Artikel enthalten sein, deren Aussage eine der Piratenpartei Deutschland ist, die sich damit gegen Rechtsextremismus positioniert.
Die Erlöse (Verkaufspreis nach Abzug aller Kosten) sollen regelmäßig und komplett an Exit-Deutschland (http://www.exit-deutschland.de/) gespendet werden. +
Der Bundesvorstand möge feststellen:
Die offizielle Anerkennung und Einrichtung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland bedarf (unanbhängig von ihrer Rechtsform) eines Mehrheitsbeschlusses der zuständigen Mitgliederversammlung. Der Bundesvorstand der Piratenpartei behält sich zudem das Recht vor, Vorschläge über das Verfahren zur Besetzung von Leitungsfunktionen in einer parteinahen Stiftung mitzugestalten, um einen nachvollziehbaren und objektiven Entscheidungsprozess zu gewährleisten. +
Am 13. April findet anlässlich des Prozessbeginns gegen B. Zschäpe und NSU-Unterstützer in München eine Demo gegen Nazis, Rassismus und Verfassungsschutz statt. Ich benantrage, dass die Piratenpartei sich dem Aufruf anschließt und zur Teilnahme an der Demo aufruft.
* Aufruf: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/
* Unterstützerliste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/
Die Unterstützung ist mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 30 Euro verknüpft. ([http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/ siehe Hinweis am Ende der Unterstützerliste]) +
Der Bundesvorstand benennt die folgenden sechs Piraten als stimmberechtigte Delegation der Piratenpartei Deutschland, an der General Assembly (GA) der Pirate Party International (PPI) am 20. - 21. April 2013 in Kazan, Russland teilzunehmen.
* Patrick Schiffer
* Markus Muenchberg
* Jens Stomber
* Fabricio do Canto
* Thomas Gaul
* Markus Barenhoff
Die Delegation wird zum einen Teil vor Ort in Kazan, zum anderen Teil als "Remote Delegate(s)" von Brüssel aus dem Büro von MEP Amelia Andersdotter teilnehmen.
Des weiteren spricht der Bundesvorstand im Namen der Piratenpartei Deutschland allen Mitgliedern der Delegation formell das passive Stimmrecht für Wahlen zu Ämtern innerhalb der PPI zu.
Des weiteren spricht der Bundesvorstand den Mitgliedern der Delegation das Vertrauen aus, weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland vor und während der Versammlung das passive Wahlrecht im Namen der deutschen Piraten auszusprechen. +
Ich beantrage wie besprochen ein Budget für Reisekosten der inhaltlichen Beauftragten im Rahmen der derzeit vorhandenen Spielräume. Bei 12 Beauftragten und 50 Euro monatlichen Reisekosten wäre ein Budget in Höhe von EURO 7.200 sinnvoll. Die Verantwortung für das Budget liegt beim politischen Geschäftsführer. +
Die Piratenpartei unterstützt aktiv die online über die Webseite http://www.volksentscheid.de beworbene Kampagne des Mehr Demokratie e.V. zur Bundestagswahl 2013 mit der Forderung an Bundestag und Bundesrat, bundesweite Volksentscheide einzuführen. In welcher Form dies geschieht, bleibt jedem Piraten selbst überlassen. +
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Die Umfrage zur Antragsreihenfolge der Antragskommission wird an alle Mitglieder mit einer eingetragenen E-Mailadresse verschickt. +
Budget für das Kandidatentreffen am 27./28.4. in Berlin wird bereitgestellt, Angebot über etwa 2.250€ liegt vor, ursprünglicher Beschluss zu Kandidatentreffen war 1.500€ +
Hiermit beantragen wir:
1. Themenbeauftragte erhalten die Freigabeberechtigung für Presseerklärungen bzw. -mitteilungen zu Themen aus ihrem Zuständigkeitsbereich.
2. a) Für die von Themenbeauftragten eingebrachten Beiträge wird das bestehende Vetorecht nicht angewendet.
Alternativ:
2. b) Wird ein Veto gegen eine Pressemitteilung durch den Bundesvorstand oder ein Bundesvorstandsmitglied eingelegt, so ist es in der nächsten Bundesvorstandssitzung öffentlich zu begründen.
Der Antrag möge in der nächsten Bundesvorstandssitzung behandelt werden. +
Die Vorstände mögen beschließen, dass die im SyncForum implementierte Option „Darstellung von Genderformen unterdrücken“ <s>wieder</s> entfernt bleibt <s>wird</s>.
Bei dieser Option kann jede Nutzende entscheiden, ob sie in ihrer Darstellung des SyncForums Binnen-I, Gender-Gap oder Gender-Sternchen dargestellt haben möchte, oder diese durch die männliche(!) Form ersetzt haben möchte. +
Hiermit beantrage ich, dass die Funktion zum Entgendern von Texten im Forum erhalten bleibt. Die Funktion kann von Nutzern auf ihren eigenen Wunsch aktiviert werden, deswegen stellt sie keine Belästigung für andere User dar. Beitragsersteller können auch gar nicht verhindern, dass Nutzer diese Funktionalität auch durch entsprechende Browser-Plugins erhalten können, wenn sie für ihren Browser erhältlich ist.
Die Forenfunktion hilft u.A. den Usern, die nicht unterstützte Browser wie den IE oder mobile Browser verwenden oder nicht in der Lage sind, die Plugins zu installieren. Außerdem wurde sie im Gegensatz zum Browserplugin so erweitert, dass im Forenbeitrag erkennbar ist, wenn er behandelt wurde. Wenn es technisch umsetzbar wäre, sollte auch die Option bestehen, dass die Funktion statt des generischen Maskulinums das generische Feminimum ausgeben kann.
Noch ein paar Zahlen:
Seit dem 10.04. haben 878 unterschiedliche Personen das Forum besucht, von denen hatten 36 die Option aktiviert. Das macht eine Quote von 4,1%. Insgesamt haben derzeit 47 Personen die Option aktiviert. +
Der Bundesvorstand möge beschliessen:
Der Bundesverband verwendet bis auf weiteres für die Buchhaltung und Erstellung des Rechenschaftsberichts
den aktuellen Kontenplan http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kontenrahmen_2010
Untergliederungen sind angehalten, denselben Kontenplan zu verwenden und haben bei Kosten und Schäden, die sie durch Abweichungen, in die der Bundesverband nicht einwilligt hat, verursachen, selbst zu tragen. +
Hiermit beantragen wir formell die Unterstützung der "Europäischen Bürgerinitiative zum BGE" ([http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001/de offizieller Link]) durch die Piratenpartei Deutschland:
"Seit einigen Tagen ist es möglich, mit einer Unterschrift unter http://basicincome2013.eu/ubi/de/ das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative für die Verbreitung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu nutzen.
Um als BGE-Befürworter wahrnehmbar und glaubwürdig zu sein, sollten wir uns von deutscher Seite das Ziel setzen, bis Jahresende mindestens eine Viertelmillion Unterstützerunterschriften zu erreichen."
Im Rahmen der Initiative wird es gemeinsame Flyer, Webauftritte mit Logo, Aktions- bzw. Koordinierungskreise etc. geben. Ziel ist es, noch im Mai 2013 mit der gemeinsamen Bewerbung der EBI Grundeinkommen zu beginnen.
Eine Einladung von Seiten der "Europäischen Bürgerinitiative zum BGE" liegt vor. (Kontakt: Thomas Küppers.) +
Hallo und guten Tag,
als Landesschatzmeister von Niedersachsen stelle ich einen Antrag auf
Stundung der Bundesanteile aus eingenommenen Mitgliedsbeiträgen 2012 und
2013. +
Es wird ein kurzes Mailing an alle Mitglieder versandt, mit folgenden kurzfristigen Informationen zum kommenden BPT:
Betreff: Letzte Infos zum BPT
Mailtext:
"Dieses Mail enthält:
1. TO-Vorschlag BPT
2. Letzte Infos der Orga
3. Token für BPTArguments
Begrüßung
Ein Absatz und Link zum TO-Vorschlag.
Ein Absatz und Link zu Orga-Infos BPT
Ein Absatz und Link zu BPT-Arguments und Token
Gruß
Footer"
Der endgültige Text wird von den beteiligten BuVos finalisiert und das Mail kurzfristig versandt. +
Der Bundesvorstand möge beschließen,
* dass alle Webangebote, die direkt vom Bundesvorstand verantwortet werden, den Bedingungen der [http://www.einfach-fuer-alle.de/artikel/bitv/ BITV] gerecht erstellt werden um so eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu erlauben. Dabei müssen mindestens 90 von 100 Punkten des BITV-Tests nachgewiesen werden können. Dies schließt explizit auch Arbeiten und Ergebnisse der Servicestellen des Bundes mit ein, wenn es sich um Webangebote, eingebundene Bestandteile von Webangebote oder Vorlagen handelt.
* dass die Barrierefreiheit bereits bei der ersten Version des Webangebots berücksichtigt sein muss und nicht auf einem späteren Arbeitsschritt verschoben werden darf. Eine Bevorzugung von Menschen ohne Benutzungsbarrieren durch vorherige Freigabe für diese, ist zu unterlassen.
* dass die Prüfung der Barrierefreiheit mit dem BITV-Test erfolgt. Die Dokumentation der Testergebnisse muss zusätzlich transparent an einer geeigneten Stelle im Wiki erfolgen. (Bspw. einer Unterseite der SG Webseite).
Weiterhin möge der Bundesvorstand beschließen,
* dass diese Anforderung auch für alle kommenden oder in Planung befindlichen Vorhaben und Webangebote aller Servicegruppen und der BGS des Bundes gilt.
* dass für bestehende Angebote eine Übergangsfrist von einem Jahr haben, um vorhandene Barriere zu beseitigen
* dass für alle nicht barrierefreien Webangebote durch die Verantwortlichen ein alternativer "Zugangsservice" z.B. in Form von einer Assistenz zur Verfügung gestellt wird.
Ausgenommen von der Regelung sind Produkte von Drittanbietern (bspw. SAGE CRM, Mumble, Pads), die nicht von Piraten selbst hergestellt und nicht explizit für die Piratenpartei beauftragt wurden. Gleichwohl sollte auch hier eine Selbstverpflichtung der jeweiligen Beauftragten bestehen, das jeweilige Angebot mittels geeigneter APIs oder Wordarounds für alle zugänglich zu machen. (bspw. im Falle der Pads durch Nutzung/Freischaltung der APIs, wie es die AG Barrierefreiheit bereits hinlänglich [[Piratenpad:Piratenpad_als_Text_anzeigen|dokumentierte]]).
Der Antragsteller bietet an, die BITV-Tests und deren Dokumentation als Aufgabe innerhalb der SG Webseite zu übernehmen.
Der Bundesvorstand möge folgendes beschliessen:
Die Teilnahmeberechtigung von Mitgliedern zu Basisentscheiden wird erst ab dem Zeitpunkt festgestellt, ab dem
# alle Mitglieder die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Teilnahmevoraussetzungen nachzuweisen, und
# die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen, und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Mitglieder bereits ihre Teilnahmevoraussetzungen nachweisen, ohne dass daraus eine unmittelbare
Teilnahmeberechtigung entsteht. +
Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen:
Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den [https://petition.foebud.org/petitions/18/start offenen Brief an Innenminister Friedrich] mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein [https://petition.foebud.org/digitalcourage/IM-briefen zur Mitzeichnung] auf. +
Lieber Vorstand,
Hiermit beantragen wir formell die Unterstützung der Aktion / Demonstration
"Grundeinkommen ist ein Menschenrecht - Echte Demokratie jetzt!" durch die
Piratenpartei Deutschland!
Die Demonstration findet am 14.09.2013 in Berlin statt.
Zu der Demonstration wird auch die "Europäische Bürgerinitiative für ein
Grundeinkommen" aufrufen, die wir PIRATEN unterstützen.
Liquid Feedback Meinungsbild:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5615.html
Unterstützer:
https://sozialpiraten.piratenpad.de/102
Siehe auch:
http://www.golocal.de/forum/grundeinkommens-demo-am-14-9-2013-AB/
http:// <http://www.youtube.com/watch?v=Ha064obOjfo>*
http://www.youtube.com/watch?v=Ha064obOjfo*<http://www.youtube.com/watch?v=Ha064obOjfo>
*https://* <https://www.facebook.com/events/502982379734558/>
http://www.facebook.com/events/502982379734558/
Liebe Grüße
Thomas +
Der Bundesvorstand möge beschließen den stehenden Vorstandsbeschluss
»Antrag zu vorläufigen Regeln zu AGs am 20.8.2009« vom 20.08.2009
bezüglich der Regelung von bundesweiten Arbeitsgruppen [1] aufzuheben,
sowie die entsprechende Seite im Vorstandsportal zu entfernen.
Die Gründung von Arbeitsgemeinschaften in der Partei unterliegt keiner
besonderen Regelung und steht jedem Parteimitglied jederzeit frei. Ob
und inwieweit sich Arbeitsgemeinschaften bürokratisieren wollen,
entscheiden alleine sie selbst.
[1]: http://vorstand.piratenpartei.de/regelungen/#Regeln_fr_bundesweite_Arbeitsg[..] +