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B
Euro - Ja Bitte +
Die Piratenpartei spricht sich gegen die anlasslose Speicherung von Passagierdaten bei Flug-, Bahn- und Schiffsreisen zum Zweck der Auswertung durch Sicherheitsbehörden aus. +
§ 20 Mitglieder des Schatzmeisterclubs<br/>
§ 21 Innere Ordnung des Schatzmeisterclubs<br/>
§ 22 Sitzungen des Schatzmeisterclubs<br/> +
Änderung der Art der Einladung zu Bundesparteitagen +
Prüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes durch Rechnungsprüfer/innen. +
Das Eintrittsalter in die Piratenpartei Deutschland soll herabgesetzt werden. +
Das Eintrittsalter in die Piratenpartei Deutschland soll herabgesetzt werden. Dieser SÄA entfernt zudem die Beschränkung auf Deutsche bzw. Menschen mit Wohnsitz in Deutschland. +
Rechtliche Absicherung, sofern Minderjährige Mitglied der Piratenpartei Deutschland werden dürfen. +
Für minderjährige Mitglieder wird eine Beitragsfreiheit eingeführt. +
Über die Aufnahme von Personen, die nicht in Deutschland wohnen, entscheidet der Bundesvorstand +
Die Möglichkeit, bei den Piraten und in anderen Parteien gleichzeitig Mitglied zu sein, soll abgeschafft werden. +
Bezug auf Parteiengesetz richtigstellen und sprachlichen Fehler korrigieren - Bitte ohne Diskussion schnell abstimmen. +
Obwohl im allgemeinen Sprachgebrauch innerhalb der Partei zwischen der Satzung, der Finanzordnung und der Schiedsgerichtsordnung unterschieden wird, handelt es sich bei allen dreien um eine Satzung der Partei +
Die Satzung erlaubt derzeit eigentlich nur Kassenprüfer aus der eigenen Gliederung. Ziehen diese weg verlieren sie auch dieses Amt. Prüfer von außen wären eh grundsätzlich besser. +
Das Durchgriffsrecht der Finanzordnung ist derzeit zu ungenau definiert +
Keine Doppelmitgliedschaften in anderen mit der Piratenpartei im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppen +
Mit dem Antrag wird die Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit neu geregelt und den in der Praxis der staatlichen Gerichte erprobten Regelungen angepasst. +
Wer eine Frist ohne Verschulden nicht einhalten kann - seien es Krankheit oder eine fehlerhafte Belehrung - der kann die eigentlich verfristete Handlung nachholen +
Die Satzung sagt heute: Gäste bleiben draußen, bis wir sie rein holen. Haben wir noch nie gemacht - wollen wir auch nicht! Gäste sind von Anfang an willkommen. +
Die Rechnungsprüfer sind tot - es leben die Rechnungsprüfer. Und sie sollen gestärkt leben! +