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B
Ich wurde von einige Piraten aus dem Harz beauftragt die Organisation für eine Bundesweite kleine Kampagne zur Unterstützung der Petition "Wasser als Menschenrecht" zu übernehmen. Im Zuge dessen sollen für einen kurzen Zeitraum vor z.b. Fußballstadien Unterschriften für die Petition gesammelt werden.
Deswegen soll die Piratenpartei offiziell diese Petetion unterstützen.
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003
Nach positivem Beschluss des Bundesvorstandes werde ich mit den Landesverbänden kontakt aufnehmen um diese kleine Kampagne voran zu bringen. Wie aus der Petition ersichtlich ist noch ein genug Zeit für das Sammeln. +
Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen den Abriss Deutsch-Deutscher Geschichtsdenkmäler zugunsten von kommerziellen Projekten aus. +
Der Bundesvorstand möge unabhängig davon, ob er sich für einen zwei- oder dreitägigen Bundesparteitag entscheidet, folgende Tagesordnungspunkte in die Einladung zum Bundesparteitag 2013.1 aufnehmen:
# geheimes, schriftliches Meinungsbild zur Fortsetzung der Amtszeit einzelner Vorstandsmitglieder und des gesamten Vorstands
# Behandlung von Satzungsänderungsanträgen, die den Vorstand betreffen
# Diskussion und geheime Abstimmung darüber, ob und für welche Vorstandsämter eine Nachwahl bzw. Neuwahl stattfindet
# Durchführung der beschlossenen Wahlen
Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte des Bundesparteitags soll nicht auf einen konkreten Tag festgelegt werden. +
'''1. Antrag auf Auskunft vom Bundesvorstand zu der E-Mail-Umfrage, die der Bundesvorstand durchführte, und deren Ergebnisse am 4. März 2013 veröffentlicht wurden. (Hier zunächst nur öffentliche Auskunft, hier noch keine Abstimmung notwendig.)'''
* Wie wurde die Selektion der 21 Themen, die in der Umfrage zur Auswahl standen, vorgenommen? (Text und Auswahlmöglichkeiten der Umfrage siehe unten unter Links.)
* Wurden die 21 ausgewählten Themen bei den Teilnehmenden immer in der festen Reihenfolge von 1 bis 21 sortiert angezeigt, oder bei jedem Teilnehmenden zufällig sortiert angezeigt?
* Warum wurden die Themen "Arbeit und Soziales" und "BGE" in zwei getrennte Punkte aufgeteilt? Bei nur begrenzten Stimmen (3 Stimmen) bedeutet dies, dass ein eigentlich zusammengehörendes Themenfeld (Arbeit, Soziales, BGE) dadurch scheinbar nur auf Platz 6 (Arbeit und Soziales) und Platz 7 (BGE) der Themen, mit denen die Piratenpartei in den Wahlkampf ziehen will, landet. Zusammen wären sie jedoch auf Platz 3. Eine solche Trennung zwischen "Arbeit und Soziales" und "BGE" ist nicht sinnvoll. Das betrifft nicht nur die Fragestellung in der Umfrage (die sich nicht mehr ändern lässt), sondern jetzt ganz aktuell die Ergebnisdarstellung und -interpretation. Um das Problem zu veranschaulichen: Eine Separierung von "Informationelle Selbstbestimmung" und "Datenschutz" in 2 Punkte, oder gar eine Trennung in 3 Punkte "Informationelle Selbstbestimmung", "Datenschutz", und "Privatsphäre" hätte dazu geführt, dass alle 3 Punkte vielleicht nicht einmal mehr in den Top-10 landen würden, obwohl sie zusammen als ein Thema Platz 3 bzw. Platz 4 in den Wünschen der Piraten einnehmen würden.
'''''Zitat aus der Veröffentlichung zur Umfrage im Vorstandsportal:'''''
"Mit welchem Thema sollen die Piraten in den Wahlkampf ziehen (bis zu drei Optionen wählbar)
# Freiheit und Grundrechte: 2369
# Demokratiereform / Mitbestimmung: 2165
# Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz: 1367
# Netzpolitik: 1149
# Bildung: 1062
# Arbeit und Soziales: 943
# BGE: 836
# Verbraucherschutz: 659
# Energiepolitik: 565
# Familie und Gesellschaft: 464"
'''''Korrigierte, besser den Willen der Wählenden widerspiegelnde, Fassung:'''''
"Mit welchem Thema sollen die Piraten in den Wahlkampf ziehen (bis zu drei Optionen wählbar)
# Freiheit und Grundrechte: 2369
# Demokratiereform / Mitbestimmung: 2165
# Arbeit, Soziales, BGE: 943+836 = 1779
# Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz: 1367
# Netzpolitik: 1149
# Bildung: 1062
# Verbraucherschutz: 659
# Energiepolitik: 565
# Familie und Gesellschaft: 464"
'''2. Antrag auf Korrekturveröffentlichung. (Hier wäre eine Abstimmung wohl sinnvoll.)'''
Der Bundesvorstand veranlasst, dass an den offiziellen Orten der Veröffentlichung des Ergebnisses und der Interpretation der Umfrage korrigierende Hinweise hinzugefügt werden, die deutlich machen, dass "Arbeit und Soziales" und "BGE" zusammengenommen auf Platz 3 der Themen liegen, mit denen die Piratenpartei in den Wahlkampf ziehen will (siehe auch oben unter 1 / korrigierte Fassung.). Das bedeutet: gut sichtbare Hinweise sowohl im Posting zur Umfrage auf Piratenpartei.de (Pressemitteilung) als auch in dem Posting auf dem Vorstandsportal (beides siehe unten unter Links). Diese (korrigierte) Interpretation der Umfrage, also der Themen, mit denen die Piratenpartei in den Wahlkampf ziehen will, soll von den Bundesvorständen und ihren Organen fortan auch so über die Pressekanäle und öffentlich kommuniziert werden.
'''Links:'''
* http://tarzun.piratenpad.de/umfrage (Kopie: http://pastebin.com/YqWQazuR )
* https://www.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-mitgliederumfrage-zum-bundesparteitag/
* http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Die Einberufung des/Einladung zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt/Opf. passiert wie folgt:
Der Parteitag beginnt am 10.5.13 und endet am 12.5.13. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die
* Am 10.5 werden Satzungsänderungen den Vorstand betreffend ("Nachwahl"), bei Annahme entsprechender Änderungen Nachwahlen der vakanten Vorstandsposten sowie weitere Satzungsänderungsanträge zur Behandlung vorsieht
* Am 11.5/12.5 die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen vorsieht
Die TOPs zum 10.05.13 würden dann (u.a.) lauten
- Satzungsänderunganträge zu Nachwahlen/Abwahlen von Vorstandsmitgliedern
- Gegebenenfalls Nach- bzw. Abwahlen
- Weitere Satzungsänderungen
Für eine rechtlich saubere Einladung wird zur Absicherung die Rechtsabteilung konsultiert.
(Anmerkung: Dies ist der aktualisierte Antragstext, wie er in der BuVo Sitzung abgestimmt wurde) +
Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Die Piratenpartei in Deutschland versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung. Wir freuen uns dass auf der ganzen Welt weitere Parteien gegründet werden um die Ideen der Piraten auch in diesen Ländern voran zu bringen.
Um den Piraten in Brasilien dabei zu helfen, unterstützen wir den Gründungsparteitag mit:
xxxx R$ (ca. xxx€)
(Nach Wunsch des Vorstandes) +
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel:
'''"Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU"'''
'''(Englischer Titel: "Unconditional Basic Income (UBI) - Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU"; Registrierungsnummer der Kommission: ECI(2013)000001; Registrierungsdatum: 14. Januar 2013; [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001/de Website der Europäischen Kommission zur Initiative (deutsch)] [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001/en (englisch)])'''
Diese Unterstützung schließt insbesondere ein:
* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative öffentlich und spricht ihr seine Unterstützung aus.
* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nimmt auf Bundesvorstandsebene Kontakt mit den Vertreter*Innen dieser Europäischen Bürgerinitiative auf. Zusätzlich zum Kontakt auf Bundesvorstandsebene gerne auch inklusive Unterstützung von (und in regelmäßiger Absprache mit) Beauftragten der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...).
* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland tritt in Kontakt mit anderen europäischen Piratenparteien, um eventuell auch dort Unterstützung für diese Europäische Bürgerinitiative anzuregen; und falls erfolgreich, die gemeinsame Unterstützung durchzuführen, zu begleiten, zu fördern und sich darüber während des Verlaufs der Initiative regelmäßig auszutauschen.
* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland regt innerparteiliche Aktionen zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative an. Das beinhaltet unter anderem Beauftragte der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, ...), Arbeitsgruppen, Landesverbände/Untergliederungen, (Basis-)Piraten. Der Bundesvorstand fördert, begleitet und unterstützt Aktionen von Piraten zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative.
* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erklärt seine Absicht, diese Europäische Bürgerinitiative auch finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieser Absicht kann in späteren Beschlüssen gefasst werden.
* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zeitnah zu diesem Beschluss eine entsprechende Pressemitteilung. Im folgenden Verlauf dieser Europäischen Bürgerinitiative begleitet er diese auch weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine aktive Pressearbeit dazu. Dabei legt der Bundesvorstand immer auch die sehr großen Gemeinsamkeiten des Programms der Piratenpartei mit dem Inhalt dieser Europäischen Bürgerinitiative dar, sowie als nicht primären, aber nicht unwichtigen Aspekt, die Unterstützung des Elements der direkten demokratischen Partizipation. Außerdem stellt er dazu immer den Verlauf der Unterstützung dieser Initiative durch Piraten dar.
Der Bundesvorstand möge beschließen:
Der Zugang zur LiquidFeedback-Instanz des Bundesverbandes soll nur noch Piraten zur Verfügung stehen, die nach §4 (4) I Bundessatzung stimmberechtigt sind, d.h. mindestens einmal Beitrag gezahlt haben und mit weiteren Beiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. +
Hiermit beantrage ich, für die Prüfung des Rechenschaftsberichtes 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ESC, Esche, Schümann & Partner, Hamburg zu beauftragen. Mir liegt ein Angebot über 34.000,-- zzgl. Mwst vor.
Das Angebot ist höher als im Vorjahr, weil in 2012 ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb hinzugekommen ist, der zu prüfen ist. Die Prüfung dieses Teils soll bereits vorab im April stattfinden, um hier frühstmögliche Sicherheit bezüglich unserer Verbuchung zu erhalten.
Die Kosten für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind in unserem Budget 2013 unter den durchlaufenden Kosten enthalten. Vorteile durch das Testat des Wirtschaftsprüfers haben nur diejenigen Gliederungen, die direkte Zahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten. Der Bund hat im letzen Jahr nur einen Betrag von ca. 70.000,-- behalten können. Das sollte berücksichtigt werden. Ich schlage deshalb vor, dass die begünstigten Gliederungen sich jeweils prozentual an den Kosten in der Höhe beteiligen, wie sie Direktzahlungen erhalten. Von den Landesverbänden, die bereits Abschlagszahlungen für 2013 erhalten, werde ich deshalb folgende Abschlagssummen anfordern:
Festsetzung Prozent Abschlag
* Bund 243.600,00 30,74 12.400,--
* BaWü 51.800,00 6,54 2.600,--
* Berlin 65.000,00 8,20 3.300,--
* NRW 304.600,00 38,44 15.500,--
* Schles.-Holst 54.500,00 6,88 2.700,--
Bei den Landesverbänden, die weniger als 1.000,--- Euro zu zahlen hätten, verzichte ich aus Verwaltungsgründen auf die vorzeitige Abschlagszahlung. Die endgültige Forderung werde ich erst nach dem Festsetzungsbeschluss 2013 an die Landesverbände übermitteln.
Nur zur Info: Nachfolgend die Kosten für die einzelnen Landesverbände, wenn der Festsetzungsbeschluss 2012 greifen würde:
Festsetzung Prozent Abschlag
* Bund 243.600,00 30,74 12.436,66
* BaWü 51.800,00 6,54 2.644,58
* Berlin 65.000,00 8,20 3.318,49
* Bremen 2.500,00 0,32 127,63
* Hamburg 7.400,00 0,93 377,80
* Meck-Pom 6.400,00 0,81 326,74
* NRW 304.600,00 38,44 15.550,94
* RLP 14.700,00 1,85 750,49
* Saarland 17.800,00 2,25 908,75
* Sachsen 17.300,00 2,18 883,23
* Sachsen-Anhalt 6.900,00 0,87 352,27
* Schles.-Holst 54.500,00 6,88 2.782,42
* Gesamt 92.500,00 100,00 40.460,00
Wir lassen hier den Veranstalter immer die Ein- und Ausgaben kalkulieren. Allerdings bemißt sich der Gewinn/Verlust oft nach der Anzahl der Teilnehmer, die im voraus nicht genau feststellen, weshalb es vorkommen kann, dass aus einer Veranstaltung ein Verlust entsteht. Hierfür möchte ich vorsorglich ein Budget in Höhe von 1.000,-- Euro beantragen, weil die Veranstaltungen selber wichtig und notwendig sind. +
Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand an alle Mitglieder folgende Umfrage per LimeSurvey rausschickt:
Geschätzte Mitglieder der Piratenpartei,
Die finale Entscheidung, welches Design wir für den Bundestagswahlkampf nehmen, steht an. Peter Amende hatte den Designwettbewerb[1] gewonnen, da es aber die erste Runde war, gab es Kritik[2]. Entsprechend legen wir euch jetzt vier Alternativen vor, die auf die Kritik in unterschiedlicher Weise eingehen. Das Ergebnis dieser Umfrage ist verbindlich.
Bitte schaut euch auf http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/Ausschreibungen/Design_BTW2013_Runde_2
die vier zur Verfügung stehenden Alternativen an und entscheidet euch für eine.
[1] Entwurf A
[2] Entwurf B
[3] Entwurf C
[4] Entwurf D
[5] Keiner der Entwürfe sagt mir zu
Herzliche Grüße
Eure Servicegruppe Gestaltung
[1] http://gestaltung.piratenpartei.de/die-entwurfe-fur-die-bundestagswahlkampagne-2013/
[2] http://sggestaltung.piratenpad.de/kritik +
Der BuVo möge beschließen eine Umfrage bei den Umfrage-Teilnehmenden-Piraten per Limesurvey oder ähnlich durchzuführen. Thema der Umfrage ist die aktuelle und zukünftige Nutzung von Online-Meinungsfindungs-Werkzeugen.
Die Umfrage ist bereits vorbereitet. Es wurden die Anmerkungen der AG Liquid Democracy, diverser Mitglieder und der Uni Jena eingearbeitet.
Aktueller Stand: [http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Christoph_Puppe/Umfrage_LD_Vorbereitung Umfrage Vorbereitung]
Sie besteht aus mehreren Frageblöcken:
# Startseite vor Beginn
## Warum Jetzt?
## Hinweise zur Umfrage
# Teil 1: Die zentralen Fragen
## Grundsatzfragen der Beteiligung
## Pseudonym oder Bürgerlicher Name
### Vorschlag Ständiger Pseudonymwechsel
### De-Pseudonymisierung
## Delegation
## Nutzung und Statistische Daten
### Mitgliedschaft in der Piratenpartei
### Nutzung Abstimmungssysteme
## Ende erster Teil
# Detailfragen
## Verifikation der Mitglieder
## Quorum
## Themenbereiche
## Vorhandene Software
## Intervalle der Abstimmungen
## Optionaler Teil LQFB-Account Inhaber
## Kriterien für Abstimmungsverfahren
## Meinungsbild zu Bürgerlichen Namen
## Meinungsbild Delegationen
## In eigener Sache
Die Umfrage ist Programmiert, sprich es werden Blöcke je nach vorhergehenden Antworten ein oder ausgeblendet. So wird z. B. jemand der angibt noch nie LQFB genutzt zu haben danach gefragt warum nicht, aber nicht wie er mit diesem Tool zufrieden war.
Die Umfrage ist unabhängig von aktuellen Tools. Es wird auch nach Erfahrungen mit anderen Online-Werkzeugen gefragt.
Es gibt zu jedem Fragenblock eine Diskussionsseite auf der alle im Wiki Schreibberechtigten sich austauschen können.
Auch wenn dies für Wissenschaftliche Umfragen unüblich ist, legt diese Umfrage sehr großen wert darauf, dass alle Fragen den Teilnehmenden vorher bekannt sind und auch vorher diskutiert werden können.
Ziele der Umfrage (aus dem Text kopiert):
"Liebe Piraten
Mit dieser Umfrage wollen wir vier Ziele erreichen:
* Aufklären über die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Online-Demokratie
* Eure Meinung zu Grundsätzlichen Fragen erfahren
* Eure Meinung zu den Details der Umsetzung von Online-Demokratie erfahren
* Eure Gründe für Eure Meinung erfahren
"
Enno Park wird mit der “Mitgliedsverwaltung LiquidFeedback” beauftragt. +
Antrag: Der Bundesvorstand möge beschließen, das eine 5 Tage Umfrage per Limesurvey an die Mitglieder der Piratenpartei zeitnah per Email verschickt wird um die folgende Fragen (siehe unten) zustellen.<br />
Bestandteil des Antrages ist diese Fragestellung an die Mitglieder der Piratenpartei!<br />
Frage Antwort:JA oder NEIN<br />
'''1) Wirst du beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt in der Oberpfalz teilnehmen?'''<br />
'''2) Unabhängig von deiner Teilnahme: bist du dafür, dass auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt ein neuer Bundesvorstand gewählt wird?'''<br />
'''3) Die geplante Diskussion, Anträge und Abstimmung der ständigen Mitgliederversammlung auf den BPT2013-2 im Herbst aufgrund der Vorbereitung Bundestagswahl 2013 zu verlegen.'''<br /> +
Der Vorstand soll beschließen,das die CD der Pfalzpiraten mit sofortiger Wirkung aus dem Sortiment des PShop herauszunehemen ist.http://pshop.piratenpartei.de/ +
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen,
* sich offiziell für eine Unterstützung der parteiuübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung "noPNR.org" auszusprechen,
* ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist. +
Der Bundesvorstand beschließt, die openmind #om13 wie die letzten 3 Jahre auch durchführen zu lassen. Neu diesmal: Abrechnung über den WGB.
Wie die letzten Jahre auch: 1000 Euro Zuschuss.
Kosten: incl. Zuschuss minimalen Gewinn machen. Da die JH halt wie immer um die 8000 kostete (die wir auch durch Tickets wieder rein bekommen) will der WGB aber nen Beschluss des BuVo.
Ort: JuHe Kassel
Wann: 23.-25.08.2013
Wer: Stephan Urbach und Julia Reda als Verantwortliche, das Team wie immer plus ein paar neue. Läuft. +
Ich stelle den Antrag auf Unterstützung der [https://drohnen-kampagne.de/ "Drohnen-Kampagne"], einer breiten bürgerrechtlichen Initiative aus mehr als 80 Bürgerrechtsgruppen die sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Kampf- und Überwachungsdrohnen ausspricht.
Text des Appells:
"Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.
Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,
* den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
* sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen." +
Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge Beschließen das Aktionsbündnis zum Protest gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu unterstützen und für die Aktionen zu werben und zu mobilisieren.
https://wiki.chaosdorf.de/Bestandsdatenauskunft +
Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge beschließen das Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft offiziell mit zu unterstützen: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite +