Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Begründung
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Dies ist eine Eigenschaft des Datentyps Text.
Dieses allgemene Attribut kennzeichnet eine beliebige Begründung auf einer Seite.
L
Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein. +
Parlamentarier stehen unter der besonderen Verantwortung für das Wohl des Volkes und dürfen nur im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte Entscheidungen für das Volk treffen. In Zeiten in denen Kraftfahrer, Piloten und andere Berufe ständig auf Drogeneinfluß untersucht werden sollen fordern wir, dass Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und sich jedes Jahr mindestens 1 Mal mittels Speichel-, Blut- und Urinproben auf den Konsum von Drogen prüfen lassen. Bei einem Verstoß erfolgt der automatische Verlust der Immunität, die üblichen Maßnahmen aus dem Strafrecht (sofortiger Führerscheinentzug usw.) sowie eine Verwarnung. Bei wiederholtem Verstoß sollte der Ausschluß des Betroffenen aus Parlament und Fraktion gesetzlich geregelt werden. +
Eine Positivliste für Arzneimittel enthält Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen. Die Auswahl der Medikamente erfolgt dabei sowohl nach therapeutischen Gesichtspunkten wie hohem therapeutischen Nutzen und Bewährungsgrad als auch anhand von wirtschaftlichen Aspekten wie dem Verhältnis aus Kosten und Nutzen.
In Deutschland kann jedes zugelassene Arzneimittel verschrieben werden zu Lastend er GKV. Deutschland hat die größte Liste weltweit an im Umlauf befindlichen Arzneimitteln. Viele davon werden von den Pharmafirmen aggressiv beworben bei Ärzten aus Ertragsgründen. Das führt unter anderem dazu, dass in der BRD der Anteil der Medikamente an den Gesamtkosten im Vergleich zu andren Ländern überproportional ist. Eine medizinische Begründung gibt es hierfür nicht. Eine Beschränkung auf einen bruchteil der Anzahl der Medikamente würde zu bedeutenden Einsparungen in Milliardenhöhe führen, scheitere ab bisher wiederholt am Einfluß der Pharmalobby.
Die in Deutschland 1992 im Gesundheitsstrukturgesetz geplante Einführung einer Positivliste ist trotz mehrerer Anläufe nicht umgesetzt worden. Die Verabschiedung eines Arzneimittel-Positivlistengesetzes (AMPoLG) wurde zuletzt 2003 zurückgestellt.
In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Schweden, wird eine Positivliste gepflegt. In der Schweiz existiert mit der Spezialitätenliste ebenfalls eine abschließende Positivliste für Arzneimittel. +
Schüler an integrierten Gesamtschulen haben den Vorteil, erst spät festlegen zu müssen, welche Laufbahn sie einschlagen und welchen Schulabschluss sie anstreben. Das heisst, dass die sehr schwierige Entscheidung für den schulischen Werdegang nicht direkt nach der Grundschulzeit gefällt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt sind die Kinder nämlich oft noch nicht so weit gereift, dass ihre Fähigkeiten und Begabungen richtig eingeschätzt werden können.
Entsprechend ihrer individuellen Leistungen haben Gesamtschüler die Möglichkeit, einen Haupt- oder Realschulabschluss bzw. das Abitur zu machen. Schlechte Leistungen in einzelnen Fächern können durch gute Leistungen in anderen Fächern ausgeglichen werden, so dass ein guter Schulabschluss auch mit einer Teilleistungsschwäche möglich ist.
Vom Unterricht in einer heterogenen Lerngruppe, die an Gesamtschulen zumindest in den ersten Jahren gegeben ist, können sowohl die leistungsstarken als auch die leistungsschwachen Schüler profitieren. Durch gegenseitige Hilfestellungen steigt nachweislich sowohl das Gemeinschaftsgefühl als auch das individuelle Selbstwertgefühl.
In der integrierten Gesamtschule lernen alle Schüler einer Jahrgangsstufe gemeinsam. Auch in der Gesamtschule absolvieren die Schüler die Klassen 5 bis 10. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen und die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben oder aber auch an eine berufliche Schule zu wechseln.
Der Unterricht an der Gesamtschule umfasst alle Fächer, die an den anderen 3 Schulformen auch gelehrt werden. So gibt es beispielsweise wie auch an den Hauptschulen das Fach Arbeitslehre mit seinen Inhaltsbereichen Wirtschaft, Technik und Hauswirtschaftslehre. Auch auf der Gesamtschule haben die Schüler ab der 6. Klasse die Möglichkeit Einfluss auf ihren Stundenplan zu nehmen, in dem sie beispielsweise eine zweite Fremdsprache, das bereits erwähnte Fach Arbeitslehre oder auch eine zusätzliche Naturwissenschaft wählen. Ab Klasse 8 kann dann noch einmal eine Fremdsprache hinzugefügt werden.
Das Besondere an den Gesamtschulen sind die sogenannten Fachleistungs- und Ergänzungskurse. Die Fachleistungskurse sollen auf die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Schüler eingehen, die mit Zustimmung der Eltern bestimmten Arbeitsgruppen zugeteilt und so besonders gefördert werden. Ab Klasse 7 werden hier die Fächer Englisch und Mathematik angeboten, später kommen Deutsch, Chemie und Physik hinzu. Die sogenannten Ergänzungsstunden werden vor allem in Klasse 10 der Gesamtschule angeboten und sollen den Wechsel in eine gymnasiale Oberstufe erleichtern.
Gesamtschulen bieten den Vorteil, wenn es um Chancengleichheit von Kindern unterschiedlicher sozialen Schichten geht. Die Entscheidung der Grundschulen, welches Kind für welchen Schulzweig geeignet ist, wird oft in Abhängigkeit vom sozialen Millieu, sowie dem Bildungsstand der Eltern getroffen. Auf Gesamtschulen haben auch Kinder aus bildungsferneren Schichten, die eine Empfehlung für die Hauptschule haben, Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss.
Ein weiterer klarer Vorteil von Gesamtschulen ist die Ganztagsbetreuung. Bis zum Nachmittag erhalten die Schüler Unterricht, können an Freizeitprogrammen teilnehmen und zu Mittag essen. Vor allem berufstätigen Eltern ist diese Organisation eine Entlastung.
Es entsteht ein besonderer didaktischer Bedarf an Gesamtschulen. Wenn Schüler unabhängig von ihrem Leistungsniveau zusammen lernen, wächst zugleich auch der Bedarf an pädagogischen und didaktischen Kompetenzen der Lehrkräfte. Die Schüler bedürfen je nach Leistungsniveau individuelle Betreuung.
Befürworter dieses Antrages erhoffen sich dabei nicht nur Vorteile für die Verringerung des enormen Leistungsdrucks, der bereits auf den Grundschülern lastet, sondern auch für deren Eltern und die Gesellschaft.
Eine Gesamtschule verringert die soziale Selektivität mit dem Ziel, dass Schüler gemeinsam von- und miteinander lernen und sich die Gesellschaftsgruppen nicht bereits in der Schule fremd werden. Schüler sollen unabhängig von ihrem sozialen background und Leistungsstand zusammen lernen, egal ob sie aus einer Akademiker- oder Arbeiterfamilie stammen, leistungsstark sind oder Lernschwächen aufweisen. Zukünftige Chancengleichheit für alle und kein frühkindlicher Entscheidungszwang.
Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmäßig massive Probleme, da diese Satzungen von den Kommunen oder auch den Parteien generell abgelehnt werden oder mit Anschlussklauseln so ausgelegt werden, dass man mit Verweis darauf die Herausgabe oder Einsicht von wichtigen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger verweigert oder diese aufgrund unhaltbar hoher Gebühren darauf verzichten.
Der derzeitige Stand im Bezirksverband der Piratenpartei Bayern ist, dass in einem öffentlichen Wiki dieses geforderte Gesetz durch die IG IFS/TG erarbeitet wird und auf der Basis des Transparenzgesetzes der Stadt Hamburg für das Land Bayern formuliert wird.
Befürworter dieses Antrages bringen damit das Gesetz auf den Weg und untermauern damit eines der obersten Piratengrundsätze, nämlich die Transparenz in der Politik. +
Vertriebenverbände sind bald 70 Jahre oder 3 Generationen nach dem Ende des 2. Weltkriegs ein Anachronismus, der keiner weiteren staatlichen Förderung mehr Bedarf. Die Bedeutung der Vertriebenenverbände ist an der Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen zu sehen und hat heute außer der Brauchtumspflege jede politische Bedeutung verloren. Im Zeitalter eines geeinten Europas brauchen wir keine staatliche Förderung von Vertriebenenverbänden. +
Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.
Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:
* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/
* http://simon-kowalewski.de/?p=5
* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach
* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansicht +
Normen gewährleisten einen Standard, auf den man sich beziehen kann, ermöglichen Kompatibilität und steigern in hohem Maße Produktivität und Effizienz. Normen können vor Gericht Gesetzescharakter erlangen.
Das Deutsche Institut für Normung beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen durch Normung auf 17 Milliarden Euro pro Jahr In Deutschland. Momentan werden DIN Normen über den Beuth Verlag vertrieben und hauptsächlich so finanziert. Deren Kauf stellt für kleinere Unternehmen oder gar Einzelpersonen eine große Hürde dar, was zu Intransparenz führt. Das DIN Budget beläuft sich auf 94 Millionen Euro (2010), wobei bereits 14 % aus öffentlicher Hand und 66 % vom Beuth Verlag stammen.
Eine staatliche Finanzierung des DIN und ein freier Zugang zu Normen würden diese Intransparenz beseitigen und eine weitere volkswirtschaftliche Effizienzsteigerung bewirken, die möglicherweise bereits über den verursachten Kosten liegt. Auch heute muss letzlich der Endverbraucher für die Erstellung der Normen aufkommen; dies erfolgt dann über die Umlage der Normungskosten auf die jeweiligen Produkte der Unternehmen. Allerdings mit dem Unterschied, dass Nachvollziehbarkeit und Einsehbarkeit nicht für den Verbraucher gegeben ist. In der heutigen Situation profitieren vor allem große Unternehmen, für die die Kosten des Normenkaufs gering sind. Außerdem werden in Ländern mit weniger restriktiven Gesetzgebungen (China) Deutsche Normen ohne Rücksicht auf Urheberrecht des Beuth Verlages kopiert, was als Nachteil für die eigene Wirtschaft zu werten ist.
Dieser Antrag bezieht sich nicht ausschließlich auf DIN Normen, allerdings sind diese für Deutschland von großer Bedeutung und eine freie Zurverfügungstellung internationaler Normen dürfte sich vorerst als schwieriger gestalten. +
Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht bereits im Programm. Die Landesverbände Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen haben jeweils Positionspapiere zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt verabschiedet.
* http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-familienpolitik/
* http://www.piraten-thueringen.de/2012/05/piraten-thuringen-positionieren-sich-fur-die-gleichstellung-von-vatern-und-muttern-beim-sorgerecht/
* http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/gemeinsames_Sorgerecht_ab_Geburt
* http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_057 +
Es wurden eine Reihe von Korrekturen und Verbesserungen durchgeführt:
* sämtliche in der GO erwähnte GO-Anträge wurde in die Liste in §6 aufgenommen und umsortiert
* Die Antragsvorstellung und DIskussion wurde aus der Bundes-GO übernommen und um die Schlussrede ergänzt.
* Kandidat haben Recht auf Vorstellungszeit
* das Protokoll darf auch weiteres enthalten
* Feststellung der Konkurrenz von Änträgen
* Explizit erwähnt, wenn ein GO-Antrag ohne Abstimmung angenommen werden muss
* Quoren nach §6 verschoben und ergänzt
* Abstimmungsleiter = Versammlungsleiter, Wahlleiter wird optional +
Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausgeschlossen sind. Ein Zoo- oder Schwimmbadbesuch mit Freunden ist für Kinder aus einkommensschwachen Familien oft nicht zu machen. Sie gehen dann eben nicht mit. Ich spreche da aus Erfahrung mit meinen Kindern, die dann erzählen dass die oder der eben nie dabei sind. 3 Euro fürs Schwimmbad – das in den Ferien 7 Tage die Woche, ist eben für die Eltern dieser Kinder nicht zu stemmen.
Und was Theater und Opernhäuser anbelangt – da jammert man über mangelndes Interesse bei der Jugend. Macht die Häuser auf für die Jungen – das wird manchen Spielplan durcheinander wirbeln, aber unterm Strich allen etwas bringen.
Es sind unsere Einrichtungen – wir subventionieren sie mit Milliarden Euro pro Jahr – dann sollen sie auch den Schwächsten offen stehen.
Ausführliches inkl. Zahlen unter: http://www.flusspiraten.net/goodies/Gleiche_Basis.pdf
Ich habe dieses Modell in Italien kennengelernt – mit dem Erfolg, dass wir in mehr Museen waren, als wir eigentlich wollten. Die Erwachsenen zahlten, die Kinder kamen so rein. Auch in Hamburg macht man die Erfahrung, dass die Touristen angenehm überrascht sind, wenn die Kleinen nichts kosten. Das schafft ein gutes Image und bringt mehr Eltern ins Museum. +
Landkreis München/Antragsfabrik/Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinden im Landkreis München +
Informationsfreiheitsgesetze wurden bereits auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Eine zunehmende Anzahl von Städten in diesen Bundesländern, darunter München, Nürnberg, Würzburg und Göttingen, haben daher kommunale Informationsfreiheitssatzungen erarbeitet, um dieses demokratische Defizit zu beheben.
Das Informationsrecht fördert eine transparente Politik und Verwaltung und dient Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten und Unternehmen gleichermaßen.
Die Informationsfreiheitssatzung soll sich an der aktuellen Satzung nach Hamburger Modell orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankert.
Eine sinnvolle Satzung soll nach Hamburger Modell ausgearbeitet werden (bereits durch die IG IFS/TG des Bezirksverbandes Bayern in Arbeit), da in der Satzung der Landeshauptstadt München enthaltene Ausschlussklauseln so formuliert sind, dass trotz der Informationsfreiheitssatzung alle Entscheidungen unter ein Ausschlusskriterium fallen können und somit trotzdem nicht zur Einsicht veröffentlicht werden müssen (siehe § 6 der Münchener Satzung)
Eine speziell auf die Bedingungen seiner Gemeinde zugeschnittene Informationsfreiheitssatzung kann jeder Bürger vor Ort beantragen. Da dies aber, aus welchen Gründen auch immer, von einzelnen Personen nicht umgesetzt wird, sollte sich die Piratenpartei für das Recht auf Informationsfreiheit einsetzen.
Die Informationsfreiheitssatzung in den Gemeinden soll als Vorreiter und erster Schritt für ein zu forderndes Transparenzgesetz für das Land Bayern dienen und wäre damit eine Grundsteinlegung für eine solche Forderung.
Eines der obersten Gebote der Piratenpartei ist die Transparenz in der Politik, da sollte es gerade auf der kommunalen Ebene oberste Priorität haben. +
Im Bundesparteiprogramm ist unter [https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Fr.C3.BChkindliche_Bildung 10.5 Frühkindliche Bildung] die Position der Piratenpartei dargestellt.
Auf dem Landesparteitag_2012.1 wurde mit PA43 die Position zur 'Abschaffung der Kindergartengebühren' beschlossen.
Im Bundesparteiprogramm wird nur eine Aussage zu 'Kindertagesstätten' ... 'für Kinder ab dem dritten Geburtstag' getroffen. In PA43 wird explizit die Gebührenfreiheit für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte ausgeschlossen. Die ausgefeilte und sehr detaillierte Begründung von Captain Jack S. für die Gebührenfreiheit für Kindergärten lässt nicht erkennen, weshalb die Gebührenfreiheit nicht ebenfalls für kommunale Kinderkrippen oder Kinderhorte gelten soll.
Die Gebührenfreiheit soll mit diesem Positionspapier auf kommunale Kinderkrippen für Kinder bereits nach dem ersten Lebensjahr erweitert werden, so wie sich die Piraten in Baden-Württemberg (LPT 2010.1, offizieller Bestandteil des Wahlprogramms des LV [http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/ BW Wahlprogramm]) in ihrem Wahlprogramm bereits positioniert haben.
Die Finanzierungsaufwende für kostenlose Kinderkrippen- und Kindergartenplätze können reduziert werden, indem Land und Gemeinden anfangen sich über Alternativkonzepte in der Betreuung von Kindern Gedanken zu machen. Mögliche Ansätze wären hier Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit, Nachbarschaffsthilfe, Synergiegewinnung von Kinder- und Senoirenbetreuung (z.B. gemeinsame Kantinennutzung) und Integration von Betrieben in die Finanzierungsmodelle. +
Der bereits begonnene Ausbau der A99 auf 4+1 Spur im Bereich Autobahnkreuz München-Nord bis Autobahnkreuz Brunnthal belastet die Anwohner der anliegenden Gemeinden mit noch mehr Lärm. Als Ausgleich fordern wir finanzielle Hilfen vom Freistaat Bayern in der gleichen Form wie sie z.B. die Anwohner des Flughafens MUC (München-Erding) erhalten. D.h. komplette durchgängige Lärmschutzwände auf der gesamten Länge der A99 und zusätzlich Zuschüsse für Lärmschutzfenster und dergleichen für die betroffenen Anwohner. +
Nur der Bürger darf bestimmen ob und wie weit er Daten an private Firmen weitergibt. Eine Weitergabe durch Meldeämter aus Gewinnerzielungsabsicht ist
vollkommen abwegig. +
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A75_.281.29.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §5 (1), Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.
<div style="clear:left;"></div></div>
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A78a.281.29.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §8a(1), Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Über politische, organisatorische oder personelle Sachverhalte kann ein Mitgliederentscheid stattfinden.
Mitgliederentscheide zu Sachverhalten, die laut Parteiengesetz dem Parteitag vorbehalten sind, gelten als Mitgliederbefragung.
<div style="clear:left;"></div></div>
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A78a.283.29_Satz_5.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §8a(3) Satz 5, Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Der Gebietsverband stellt der MEK die zur Erfüllung ihrer Pflichten notwendigen Mittel zur Verfügung.
<div style="clear:left;"></div></div>
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A78a.284.29.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §8a(4), Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Quoren für Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden relativ zur Anzahl der Teilnahmewilligen berechnet. Ein Teilnahmewilliger ist ein zu dem Zeitpunkt der Teilnahme stimmberechtigtes Mitglied, das innerhalb eines festgelegten Zeitraums an mindestens einem der seither statt gefundenen Mitgliederentscheide oder Mitgliederbegehren teilgenommen hat oder der MEK den Willen zur Teilnahme in elektronischer oder Textform erklärt hat. Teilnahmeberechtigt an Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheiden sind nur Mitglieder, die am Tag der Teilnahme stimmberechtigt sind.
<div style="clear:left;"></div></div>
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A78a.285.29.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §8a(5), Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Ein Mitgliederbegehren ist dann erfolgreich, wenn mindestens der durch das festgelegte Quorum erforderliche Anteil der Teilnahmewilligen innerhalb eines festgelegten Zeitraums ihre Unterstützung für einen Antrag in Textform oder elektronisch bekundet und nicht widerrufen hat. Mitgliederbegehren können für Mitgliederentscheide sowie für die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages und zur Aufforderung des Vorstandes zum Zusammentritt und Beschäftigung mit aktuellen Fragestellungen eingesetzt werden.
<div style="clear:left;"></div></div>
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A78b.284.29.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §8b(4), Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Das Ergebnis eines Mitgliederentscheids ist nur dann gültig, wenn sich mindestens der dem festgelegtem Quorum entsprechende Anteil der Teilnahmewilligen an diesem beteiligt hat und eine eindeutige Entscheidung erreicht wurde. Ansonsten wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.
<div style="clear:left;"></div></div>
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="bisheriger_.C2.A78b.285.29.2C_.C3.84nderungen_fett">bisheriger §8b(5), Änderungen '''fett'''</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Auf Verlangen eines erfolgreichen Mitgliederbegehrens wird die Offenheit einer Abstimmung eingeschränkt. Soll eine geheime Abstimmung durchgeführt werden, ohne dass dies zugelassen ist, so wird die Abstimmung auf dem nächsten Parteitag geheim durchgeführt.
<div style="clear:left;"></div></div>
Hiermit werden ein paar Kleinigkeiten korrigiert, die sich seit der ersten Version ergeben haben:
# sprachliche Ungenauigkeiten ausgeräumt
# die Mitgliederentscheidskommission wird als Organ deklariert
# Abstimmungsquorum abgeschafft
# Details in die Mitgliederentscheidsordnung verschoben
# der Parteitag kann einen Mitgliederentscheid initiieren
# Geheime Abstimmungen auf Parteitagen flexibler gestaltet
# Durchwirkung auf zukünftige Ortsverbände
Mit dieser Neufassung der Mitgliederentscheidsordnung (MEO) wurde eine Reihe von Unklarheiten beseitigt und weitere Verbesserungen eingeführt:
* die MEO passt zur Satzungsänderung
* die MEO gilt auch für zukünftige Untergliederungen
* Berechnung der ersten und späteren Teilnahmewilligen geklärt
* Quoren für Mitgliederbegehren und Berücksichtigung durch MEK
* Stimmberechtigung geklärt
* gültige Zustimmungswahl mit Enthaltung
* Details zur Briefwahl
* verschlüsselte Kommunikation mit der MEK
* unnötige salvatorische Klausel entfernt
* Redundantes entfernt
* Sprache & Typos +
Landkreis München/Antragsfabrik/Stärkung der Kinderinteressen bei Streitigkeiten zwischen den Eltern +
Aktuell werden in unserer Gesellschaft die Interessen von Kindern zu wenig berücksichtigt. Wir sollten uns daher umso mehr für die Bedürfnisse und Rechte von Kindern einsetzen. +
Wir wollen eine gerechte Lösung. In der deutschen Landwirtschaft werden ca. 90 Millionen Arbeitstage geleistet. Dafür stehen insgesamt ca. 5,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ergibt 60 € pro Arbeitstag und bei 250 Arbeitstagen im Jahr 15.000 € pro Arbeitskraft, und damit genau die Hälfte des außerlandwirtschaftlichen Vergleichslohns in Deutschland, der Rest sollte über die landwirtschaftliche Produktion zu verdienen sein. +