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Der Bundesvorstand wird ersucht zu beschließen eine LimeSurvey Umfrage unter den
Mitglieder der Partei zu erzeugen welche abfragt:
»Wie viele Wahlparteitage wollt Ihr bis zur Bundestagswahl 2012 abhalten?«
Antwort: 1
Antwort: 0
»Wie viele Programmparteitage wollt Ihr bis zur Bundestagswahl 2012 abhalten?«
Antwort: 1
Antwort: 2
»An welchen der bisher möglichen Standorten würdet ihr diese Parteitage am liebsten
sehen?«
$mögliche Standorte (Nürnberg, München, sonstige ausgearbeitete Vorschläge oä.) +
Der Antragstext ist hier zu finden: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5161.html +
Der Bundesvorstand möge einen Zuschuss für den KV Wiesbaden von € 2000,- für den dortigen OB-Wahlkampf beschließen. Das Geld wird verwandt für ein offenes WLAN-Projekt im Stadtkern, das an 1 - 2 Tagen für die Wiesbadener Bürger frei verfügbar ist. Dazu benötigt der KV Wiesbaden einen Uplink-Breitband-Zugang, der eventuell in Zusammenarbeit mit ISPs eingerichtet werden soll. Zu diesem Zweck müssen ca. 50 Router angeschafft werden. Die Router bauen via Freifunk ein Netz im Innenstadtbereich Wiesbaden auf. Diese verbleiben im Eigentum der Piratenpartei und können für weitere Aktionen in den Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahl genutzt werden. Auch bei Parteitagen können diese Router genutzt werden. Durch die Eigenleistung konnten die Kosten um 75% reduziert werden. Die Gesamtkosten für den OB Wahlkampf werden zu 80% aus Patenschaften getragen. Die Vorgaben hinsichtlich Eingang von Spenden vor Bestellung von Leistungen werden selbstverständlich beachtet. Alexander Morlang aus Berlin wird uns bei der Planung und Vorbereitung unterstützen. Nur für diesen einen Punkt benötigen wir die finanzielle Hilfe des Landesverbandes.Der Kandidat selbst hat Eigenleistungen in gleicher Höhe erbracht und Patenschaften ebenfalls mindestens in dieser Höhe erreicht. Sollte der Vorstand den Antrag nicht in dieser Höhe beschliessen, bitten wir um Zusage von 1000,- und werden versuchen die Differenz der entstehenden Kosten anderweitig zu decken. +
Der Vorstand möge beschließen, dass folgende Beschwerde an den Presserat im Namen der Piratenpartei Deutschland eingereicht wird. Sollte der Vorstand dieser Bitte folge leisten, so bieten wir die anschließende Pressemitteilung zur Veröffentlichung an.
===Beschwerde an den Presserat:===
Die Piratenpartei Deutschland sieht in dem Artikel "Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen", erschienen am 15.12.2012, 16:35 Uhr auf Spiegel Online einen Verstoss gegen Ziffer 1, 2, 8, 11 und 12 des Pressekodex.
Link zum Artikel: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/adam-lanza-litt-der-amoklaeufer-von-newtown-am-asperger-syndrom-a-873088.html
Gründe für diese Beschwerde mit Bezug zu Ihrem Pressekodex:
====Ziffer 1: Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde====
Der Titel besagt: "Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen" - Dies ist für die meisten Personen mit dem Asperger-Syndrom nicht korrekt. Die Diagnose kann zwar auch Störungen von sozialen bzw. emotionalen Beziehungen beinhalten, jedoch bezieht sich dies in vielen Fällen auf Schwierigkeiten diese auszudrücken, nicht sie wahrzunehmen. Eine Wahrnehmung fremder Emotionen erfolgt durchaus, jedoch oftmals nicht intuitiv sondern über aktive kogntive Prozesse. (Vergleiche DSM-4:http://www.asperger-online.de/asperger.html bzw. ICD 10: http://www.asperger-online.de/asperger2.html bzw. Uniklink Freiburg: http://www.uniklinik-freiburg.de/psych/live/patientenversorgung/schwerpunkte/schwerpunkt-asperger/InfoASundHFA.pdf ).
Schon der Titel ist somit nicht wahr, pauschalisierend und damit diskriminierend. Weitere Beispiele zur Verletzung der Wahrhaftigkeit und eine Missachtung der Menschenwürde werden in den folgenden Ziffern benannt.
====Ziffer 2: Sorgfalt: Gründliche und faire Recherche====
In dem Artikel wird Recherche durch Nachfrage bei Experten behauptet. Die wenig präzise auf diesen Fall passenden Ergebnisse der Recherche werden beschrieben, aber folgend vollständig missachtet; die Recherche war somit nicht gründlich, das geringe Ergebnis wird dann noch ins Gegenteil verkehrt. Insbesondere wird ein von den befragten Experten nicht behaupteter Zusammenhang mit dem individuellen Verhalten des Attentäters hergestellt.
Desweiteren werden pauschale Aussagen über Verhaltensweise von Menschen mit Autismus getroffen, die nicht für alle Menschen mit dieser psychischen Besonderheit zutreffen. So schreibt die Autorin im Artikel "Wenn sie jemanden sehen, können sie kaum unterscheiden, ob er vor Wut schäumt oder aus Freude lacht. Witze verstehen sie nicht, Ironie oder Metaphern ebensowenig." Angesichts eines sehr breitem Spektrums an autistischen Verhaltensweisen und Fähigkeiten können diese Aussagen zwar auf Einzelpersonen zutreffen, jedoch verkennt die Autorin die komplette Bandbreite des Spektrums. Insbesondere kritisch ist, dass kompensatorische Fähigkeiten nicht betrachtet werden.
Folgend befassen sich 2/3 bis 3/4 des Artikels nicht mehr mit der spezifischen Tat und dem Täter, sondern mit den Krankheitsbildern. Somit kommt denen die Funktion einer kausalen Erklärung zu.
Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, die die Ursächlichkeitsvermutung stützen könnten (im Einzelfall oder allgemein). Die Autorin distanziert sich im Nachgang für diesen Zusammenhang, jedoch wird er weiterhin durch den Aufbau des Artikels suggeriert.
====Ziffer 8: Persönlichkeitsrechte: Achtung von Privatleben und Intimsphäre====
Im Artikel werden Details über Familienbeziehungen, Geschwister (inkl. Erklärungsversuche des Bruders), Mutter (inkl. deren früherem Beruf), Erkrankung, sowie vermutete Erkrankung beschrieben. Dass der vollständige Name des jungen Mannes vor Abschluss von Ermittlungen schon von Presseagenturen verbreitet wird, darf nicht als generelle Zulässigkeit dieser Art von "Nachrichten" missverstanden werden.
Zumindest im Geltungsbereich des Presseratskodex ist es Standard, Namen nicht vollständig zu nennen. Mit der Formulierung "Adam Lanza, das berichten mehrere Medien, soll an dieser Form von Autismus gelitten haben." ist nur eine vorgebliche Distanzierung von der unqualifizierten Zuschreibung einer Diagnose zu lesen. Dieser Aspekt betrifft nach unserer Auffassung auch Ziffer 11.
====Ziffer 11 Vermeidung unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt u. Brutalität in V.m. Ziffer 12 Diskriminierungen====
Darüber hinaus wird auch ein furchterregender Zusammenhang erdichtet, dass im Umfeld von Asperger-Autisten besonders an Mord und mehrfachen Mord zu denken sei, es werden andere Gewalttäter genannt, die angeblich auch an dieser Form des Autismus gelitten hätten. Dafür wird zu der Floskel gegriffen: "Ein Experte sei der Meinung", "ein Experte hat auch gesagt, dass".
Es gibt keine belastbaren Aussagen zu der Frage, ob der Täter tatsächlich eine entsprechende Diagnose erhalten hat (Nur Hören-Sagen/Zuordnung geschilderter Verhaltensweisen)
Der Täter wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt, seine durch Nichtfachleute vermutete (autistische) Erkrankung wird dazu zum Anlass genommen und der Zusammenhang mit allen derart Erkrankten stellt sich beim unvoreingenommenen Leser her. Es werden Scheinfragen/Suggestivfragen gestellt: "Warum konnte ein 20-Jähriger, offenbar kaltblütig und emotionslos, 27 Menschen töten, darunter seine Mutter und 20 kleine, wehrlose Kinder?" Die getöteten Kinder waren nicht nur klein, ihre "Wehrlosigkeit" wird steigernd dazugeschrieben. Das setzt effekthaschend auf Emotionen bei den Lesern.
Über die vorgenannten Kriterien des Presserats hinaus, wird mit dem Artikel in besonderer Weise die Würde der von Asperger-Autismus Betroffenen und ihrer Angehörigen missachtet. Sie werden angeboten als Ziel diskriminierender Einschätzungen. Das Niveau des Textes wird weder der Erkrankung und ihren Auswirkungen, noch den Betroffenen noch dem vermutlichen Täter gerecht. Es stellt vielmehr eine Eigenschaft und ihre Träger unangemessen an den Pranger.
Dass der von der Autorin hergestellte Zusammenhang weder offensichtlich noch alleinmöglich ist ergibt sich u.a. auch aus dem Artikel des Wissenschaftsjournalisten Marcus Anhäuser http://scienceblogs.de/plazeboalarm/index.php/eine-weltkarte-der-amoklaufe/. Er belegt, dass ein Zusammenhang eher mit ganz anderen Merkmalen als denen einer Behinderung/Erkrankung offensichtlich ist.
Dass sich zahlreich Betroffene und ganz allgemein Leserinnen und Leser beschwert fühlen ergibt sich aus der zahlreichen kommentierenden Berichterstattung im Internet, u.a.:
Über die irreführende Berichterstattung haben sich beschwert:
*Aspergerfrauen: Mein Name ist Sabine und ich bin keine Massenmörderin (Ein Statement zur Medienberichterstattung) http://aspergerfrauen.wordpress.com/2012/12/15/mein-name-ist-sabine-und-ich-bin-keine-massenmorderin/
*Autzeit: Fremdbestimmt http://autzeit.wordpress.com/2012/12/15/fremdbestimmt/
*Autzeit: Offener Brief http://autzeit.wordpress.com/2012/12/16/offener-brief/
*Die Amy bloggt: OT: Newtown, Connecticut http://dieamy.wordpress.com/2012/12/16/ot-newton-connecticut/
*Fotobus: Ich töte keine Menschen http://dasfotobus.wordpress.com/2012/12/16/ich-tote-keine-menschen/
*Fuchskind: Feiertagsblues http://www.fuchskind.de/?nav=blog&seite=291
*Quergedachtes: Autismus: Das Medienbild und die Wirklichkeit https://quergedachtes.wordpress.com/2012/12/15/autismus-das-medienbild-und-die-wirklichkeit/
*Realitätsfilter: Lieber Spiegel-Online http://realitaetsfilter.com/2012/12/15/lieber-spiegel-online/
*Jens Scholz: Fickt euch, Medien! http://jensscholz.com/index.php/2012/12/16/fickt-euch-medien
Im Anschluss des beschlossenen Umlaufs, würden wir nachfolgende Pressemitteilung der SG Presse zur Veröffentlichung übergeben wollen. Die Pressemitteilung ist in Zusammenarbeit von Gesundheitspiraten, Sozialpiraten und anderen Piraten entstanden, unter maßgeblicher Initiative der AG Psyche und AG Gesundheitspolitik.
===Pressmitteilung:===
Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt über den Spiegel-Online-Artikel „Asperger-Syndrom: Blind für die Emotionen anderer Menschen“ und hat beim deutschen Presserat Beschwerde eingelegt. Er erweckt den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in Newtown und Autismus. Neben der Tatsache, dass es bei dem Täter keine Diagnose gab, suggeriert der Artikel Autismus als Ursache des Amoklaufs. Die Piratenpartei setzt sich daher für gesundheitliche Aufklärung und Inklusion von Menschem mit psychischen Störungen in der Gesellschaft ein.
"Das größte Problem für Menschen mit psychischen Störungen oder von der Norm abweichendem Denken und Erleben ist in der Regel nicht ihre 'Krankheit', sondern die Ausgrenzung durch die 'normale' Gesellschaft, die sie täglich erfahren." sagt Xenjia Wagner, Koordinatorin der Arbeitsgruppe Psyche. "Diese Ausgrenzung basiert in der Regel auf Unkenntnis und Angst und wird durch Artikel, wie den vorliegenden, geschürt."
Aufgrund von Vermutungen in einem Einzelfall einen Zusammenhang zwischen Autismus und dem Massenmord an der Grundschule in Newtown oder auch Amokläufen grundsätzlich herzustellen, entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und begünstigt auf gefährliche Art und Weise die zusätzliche Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Autismus.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für mehr gesundheitliche Aufklärung zum Thema psychische Störungen ein. Auch soll das Thema psychische Gesundheit bei dem gesundheitspolitischen Kongress der PIRATEN am 2./3. Februar 2013 in Essen eine wichtige Rolle spielen. Dazu laden die Piraten alle Interessierten - insbesondere auch Vertreter der Presse - zu konstruktiven Gesprächen ein.
LINKS
Spiegelartikel: http://www.spiegel.de/gesundheit/psychologie/adam-lanza-litt-der-amoklaeufer-von-newtown-am-asperger-syndrom-a-873088.html
Die PM wird durch folgende Stelle im Grundsatzprogramm gestützt:
Bundesprogramm Gesundheitspolitik (Inklusion):
*http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Inklusion_von_Menschen_mit_gesundheitlichen_Einschr.C3.A4nkungen
Der Vorstand möge beschließen das eine "dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen" besteht.(§12 (1) der Satzung)
Beschlossen werden könnte ggf. eine Ergänzung von §7.
NEU:
(4) Der Bundesparteitag kann Vereine innerhalb der Piratenpartei zuzulassen. Die Vereine tragen den Zusatz „in der Piratenpartei“ und dürfen Signets und CI/CD der Piratenpartei verwenden.
dementsprechend müsste der Punkt (2) ergänzt werden um:<br>
... Die Landesverbände können regionale Vereine innerhalb der Partei zulassen, Einzelheiten regelt die jeweilige Landessatzung.
Dazu müssten Regularien erarbeitet werden die für solche Vereine gelten z.B.:
- Genehmigung der Satzung durch einen Bundesparteitag
- Kontrolle der Mitgliedsdaten durch den Vorstand der Partei um sicher zu stellen das die Vereinsmitglieder auch Parteimitglieder sind. +
Bruno Kramm wird vom Bundesvorstand beauftragt die Durchführung eines runden Tisches
UrhR-Dialog zum Thema "Die Aufgaben der Verwertungsgesellschaften im digitalen Wandel" zu organisieren.
Zeitpunkt: Ende Januar , nach NDS Wahl
Ort: Berlin
Kosten: Raummiete Konferenzraum max. 400.- € + Drucksachen (Banner/ Programm/ Pressemappe) 150.- €
Einladung geht an: GEMA, VG Wort, VG Bild Kunst, Verdi, VUT, BVMI, Dt.Kulturrat, Dt.Musikrat, DJV, DRMV +
Die UG Verteidigungspolitik veranstaltet am 05. und 6.01.2013 das erste Verteidigungspolitische Treffen ( #VPT1) in Dresden.
Um die Veranstaltung effizient und mit positiver Außendarstellung durchführen zu können, benötigen wir die Unterstützung durch die SG Presse. [[Benutzer:Drachenrose|Drachenrose]] hat sich hierzu bereits bereiterklärt.
Es wird somit um die Übernahme der Reisekosten (Fahrt und Übernachtung) durch die Bundespartei gebeten. +
Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der Piratenpartei
Deutschlands,...
hiermit stelle ich folgenden Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf
aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die
Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in
NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen. +
Herr Dr. Poll vertritt Bruno Kramm in der Verlagsklage gegen die GEMA.
In dieser Eigenschaft reist er am 25.01.13 zu einem Meeting nach Berlin.
Kosten:
Bahnfahrt Oberaudorf - Berlin - Oberaudorf ohne Berücksichtigung einer eventuellen BC:
Normalpreis (/) 260,-- € (noch nicht gebucht)
Übernachtung zwei Sterne (/) 50,--€ (noch nicht gebucht)
Summe 310,-- €
Herr Poll verzichtet auf sonstige Aufwandsentschädigung oder Honorar. +
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei ihren Bundestagskandidaten eine einheitliche Plattform für Kandidatenwebseiten anbietet. Für die technische Umsetzung sollen Borys Sobieski und Daniel Roschka beauftragt werden, die Adminstration erfolgt durch die Bundes IT.
Die Kosten für die Domain der Bundestagswahlkampagne 2013 werden vom Bund übernommen. Sobald der Name für diese Domain durch die SG Wahlkampfstrategie beschlossen wird, wird diese durch die Beauftragten registriert. +
hiermit bitte ich den Bundesvorstand, die im Business-Plan vorgesehene
Stelle zu genehmigen und zwei Bewerber/innen einen für 1 Jahr befristeten
Arbeitsvertrag über jeweils 225,00 Euro anzubieten. +
hiermit bitte ich den Bundesvorstand ein Budget für Beauftragte über 5.000,-- Euro zu beschliessen. +
Die Bundesvorstand möge beschließen, das Mitglied Siegfried Egyptien zu
beauftragen, sich anlässlich der Industrie-Messe Hannover in Hannover mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch zu treffen.
Ziel dieses Gespräches ist u.a. eine Unterstützung der nächsten Tagung der
PPI in Kazan/Tartarstan (russische Föderation) im April 2013
Kosten werden der Partei durch Messeeintritt und Fahrtkosten von Siegfried
Egyptien voraussichtlich nicht entstehen. Sollten welche entstehen, werden
diese dem Regionalverband Hannover gespendet. +
Die Initiative gemeinsames Wahlprogramm bittet darum, eine Umfrage unter den stimmberechtigeten Mitgliedern durchführen zu können, um Parameter für ihre weitere Arbeit basisdemokratisch zu erheben. Die Umfrage umfasst maximal 10 Fragen. +
Hiermit stelle ich an den Bundesvorstand die nachfolgenden Anträge zu diskutieren und zu
beschließen wie folgt:
1.) Der Bundesvorstand beschließt, ein Hauptkundenkonto bei der Firma HKL
Baumaschinenverleih ( mit 140 Stationen bundesweit) zu eröffnen und im folgenden jeden
Landesverbandsvorstand zu gestatten, dort Bauzäune zwecks Wahlkampf auf eigene
Kostenabrechnung anzumieten
A) Bauzäune mit Fuß sowie Verbindungsschellen für selbige bei Doppel-Plakataufbau (vorder
und rückseitig) oder Aufbau als Dreieck ( pro Bauzaun ein Preis von 7,00 e brutto ca.)
2.) Der Bundesvorstand berät und beschließt, jedem Landesverband eine Empfehlung
auszusprechen, sich ein Kontingent von X - Anzahl an Mesh - Bauzaunplakaten auf eigene
Kosten zu beschaffen, sowie aus Bundesmitteln für Bundeswahlkampf ebenfalls ein Kontingend
zu besorgen, um bei Bedarf dieses postalisch verteilend entweder an die jeweiligen
Bundesländer im Landtags / Kommunalwahlkampf auszuleihen bzw. im Bundeswahlkampf
strategisch finanziell weniger stark ausgerüstete Landesverbände leihweise welche zur
Verfügung zu stellen. +
Der Vorstand möge beschließen nach eingehender Diskussion, das es auf Bundesebene mit
einer Hotelkette zusammenarbeitet in der Form, das sie als Bundespartei ein gewissen
"Firmen -Rate" aushandeln kann, wonach egal wo und in welcher Stadt (vorausgesetzt das
Netz ist flächendeckend ausgebaut) zwecks Landesparteitagen und Bundesparteitagen sowie
jeweiligen Landeswahlkämpfen überall möglich sein wird, sehr günstig Mitglieder diesen
Vorteil der Firmenrate nutzend, überall gesichert unterzubringen um somit auch den
reisewilligen Helfern aus anderen Verbänden vor Ort, wenn nicht genug Couch-Plätze
verfügbar sind, dennoch abgesicherte Übernachtungsplätze frei werden.
Der Vorteil der Kooperation bietet, ebenso wie im vorherigen Bauzaun - Modell,
kostengünstige Variationen für den jeweiligen politischen Bedarf und ebenfalls eine
immense ressourcenschonende Auslastung von Hotelbetten, ohne immer die ebenfalls ansonsten
sogar überteuerten Hotelpreise nutzen zu müssen, was nicht nur massiv Mitglieder aus Ihrem
Privat - Etat stark einschränkt, sondern ebenso die jeweiligen LV's etc pp da diese
oftmals auf Ihre Kosten Zimmer anmieten für BuVo und ähnliches. +
Hiermit beantrage ich, Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung für 2012 an die folgenden Landesverbände wie angegeben weiterzuleiten:
* ca. 39.500,-- Euro an den LV Bayern
* ca. 17.500,-- Euro an den LV Brandenburg
* ca. 5.400,-- Euro an den LV Bremen
* ca. 1.900,-- Euro an den LV Hamburg
* ca. 19.400,-- Euro an den LV Hessen
* ca. 8.600,-- Euro an den LV Mecklenburg-Vorpommern
* ca. 28.400,-- Euro an den LV Niedersachsen
* ca. 2.100,-- Euro an den LV Rheinland-Pfalz
* ca. 8.100,-- Euro an den LV Sachsen-Anhalt
* ca. 13.800,-- Euro an den LV Thüringen
* Der Bund wird einen Betrag von ca. 71.100,-- Euro aus den Zuwendungen behalten.
Die genauen Zahlen werden nach dieser Tabelle ermittelt, wenn sie festgesetzt sind und uns bekanntgegeben wurden: https://dl.dropbox.com/u/13031383/Vorschlag%20FR2013.ods +
Hiermit bitte ich den Bundesvorstand, meinen Anträgen gem. http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Landesausgleich_2013 an die Landesvorstände Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westphalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Umlaufbeschluss zuzustimmen. +
Der Bundesvorstand bezuschusst die Durchführung der SMV-Con vom 09. März bis 10. März 2013 in Rostock mit maximal 500,-€. +
Der BuVo möge mich beauftragen zeitnah eine Konferenz der Mediensprecher der Fraktionen und der Länder zur Haushaltsabgabe zu organisieren.<br>
Hierzu benötige ich ein maximales Budget von 500,--€ für entsprechenden Saal, Technik, Streaming und eventuelle Referenten ect.<br>
Als Austragungsort schlage ich Koblenz vor, da ich soetwas dort am besten und am günstigsten organisieren kann. +