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B
In der Sitzung des damaligen Bundesvorstands der Piratenpartei vom 12.04.2012 wurde dem ebenso damaligen Bundespressesprecher, Christopher Lang, eine Entschädigung aus Parteimitteln in Höhe von 1.499,01 € bewilligt, da dessen Laptop der Marke "MacBook Pro 13" am 03.04.2012 während eines Pressetermins durch Einbruch in dessen Fahrzeug gestohlen wurde. Es wird daher beantragt, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei zu den damaligen Vorgängen und dem Verbleib und dem Grund des Verbleibs des neuen Laptops nach dem Rücktritt von Christopher Lang detaillierte Auskünfte zu folgenden Fragen gibt:
* Wäre der Laptop versichert gewesen, wenn er im Kofferraum verstaut worden wäre?
* Liegt durch die Verstauung des Laptops unter der Jacke von Susanne Graf eine versicherungstechnisch grobe Fahrlässigkeit vor?
* Das Laptop wurde Herrn Lang mit der Begründung erstattet, dass es während eines "beruflichen" Pressetermins stattfand. War das Laptop bzw. das Presse-Equipment von Herrn Lang ausreichen (z. B. gegen Diebstahl) versichert und wenn nein, warum nicht, da es sich doch um Berufs-Equipment lt. BuVo handelte?
* Kurz nach Erstattung des Laptops an Herrn Lang ist dieser zurückgetreten. Wurde daher das Laptop vom Bundesvorstand der Piratenpartei zurückgefordert bzw. ist dies beabsichtigt?
* Gab es eine rechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Erstattung des Laptops? +
die AG Energiepolitik möchte in Kooperation mit den AG´s Nachhaltigkeit,
Umwelt und Landwirtschaft und weiteren Interessierten im August oder
September 2012 in Frankfurt ein Barcamp zur Energiepolitik abhalten.
Dafür möchten wir den BuVo um Unterstützung bitten.
Bislang sind ausschließlich Piraten als Referenten eingeplant, es wurden
jedoch auch schon Externe vorgeschlagen, was den finanziellen Aufwand
allerdings erhöhen würde. Von daher wäre ein bundesweiter Spendenaufruf
sicher hilfreich.
Die Maximalkosten unter Einbeziehung externer Referenten würden bei
3000.- € liegen, bei ausschließlich parteiinternen Referenten unter
einem Fünftel des Betrages.
Für zweckgebundene Spenden für das Barcamp soll ein separates Konto
eingerichtet werden. Sollten die Spenden die entstehenden Ausgaben
übersteigen, würde der Restbetrag für eine weitere, bis zum Sommer
nächsten Jahres durchzuführende Veranstaltung zurückbehalten.
Die Organisatoren sind bemüht, die Kosten für Übernachtung, Technik und
Catering durch örtliche Unterstützer (Couch-Surfing, Anleihung von
Beamern usw. durch Piraten des KV Frankfurt) möglichst gering zu halten. +
Der Bundesvorstand möge das folgende LQFB-Meinungsbild umsetzen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2959.html
[[Benutzer:Commodore|Christopher Lauer]] 11:24, 11. Jun. 2012 (CEST) +
Hiermit beantrage ich, Nasrin Saref mit der Evaluation des Bedarfs an einem Archiv zu beauftragen und ihr dazu Schreibrechte auf der Vorstandsliste sowie eine Piratenmailadresse zu geben. +
Hiermit beantrage ich, die katalonische Piratin Muriel Rovira Esteva, offiziell zur Potsdam Konferenz einzuladen und:
# Muriel (bzw. die katalonische Piratenpartei) offiziell einzuladen
# Die Kosten für den Flug (Barcelona - Berlin) zu übernehmen (aktuell
rund 180 € Hin&Rück)
# Alle Piraten aufzufordern kostenlose Logie und Schlafplätze für
unsere internationalen Gäste zur Verfügung zu stellen +
Der BuVo möge beschließen, den am 28. Juli 2012 stattfindenden Aktionstag von Anonymous (#OpINDECT) zu unterstützen. Wünschenswert wäre ein Beitrag hierzu auf der Website der Piratenpartei (den wir natürlich verfassen würden). +
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland (wie schon die Piratenpartei Berlin: https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html) offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Dazu zählt die Beteiligung an der am vergangenen Freitag vom Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ eingereichten Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag (siehe: http://www.mehr-demokratie.de/klage-esm-fiskalvertrag.html), die wir zusammen mit 12.000 Bürgern in Karlsruhe einreichten. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort würde die Piratenpartei Deutschland, wie schon die Piraten Berlin, als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen. +
Der Vorstand möge beraten ob die PPDE sich folgender Aktion anschließt:
[http://www.internetdeclaration.org/freedomInternet Declaration of Freedom]
Wortlaut:
"Declaration
We stand for a free and open Internet.
We support transparent and participatory processes for making Internet policy and the establishment of five basic principles:
Expression: Don't censor the Internet.
Access: Promote universal access to fast and affordable networks.
Openness: Keep the Internet an open network where everyone is free to connect, communicate, write, read, watch, speak, listen, learn, create and innovate.
Innovation: Protect the freedom to innovate and create without permission. Don’t block new technologies, and don’t punish innovators for their users' actions.
Privacy: Protect privacy and defend everyone’s ability to control how their data and devices are used."
Diese Initiative wird derzeit von [https://www.accessnow.org/page/s/internetdeclaration Access], [http://act.credoaction.com/campaign/internetfreedom/?rc=internetdeclaration CREDO], [https://action.eff.org/o/9042/p/dia/action/public/?action_KEY=8750 EFF] und [http://act.freepress.net/sign/internetdeclaration?source=website_dif_home Free Press] unterstützt. Diese Organisationen sind allerdings alle US-basiert.
Meine Frage: sollte die PPDE einen europäischen Standbein dieser Initiative aufbauen? +
Der Bundesvorstand möge die Einrichtung eines neuen Themenbereich "Wissenschaft und Forschung" im bundesweiten LiquidFeedback beschließen.
Regelwerke in dem Themenbereich sollen "Programmantrag", "Meinungsbild/Beschlussvorlage" und "Schnellverfahren" in der üblichen Konfiguration enthalten. +
Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge den überparteilichen Aufruf gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung unterzeichnen, indem er eine E-Mail mit dem Betreff "Aufruf Hartz IV" an redaktion(at)wirtschaftundgesellschaft.de sendet und die Unterstützung durch eine Pressemitteilung bekannt gibt.
Details zum Aufruf:
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=3077
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3421.html +
In wenigen Tagen wird der Free! Music! Contest 2012 offiziell gestartet.
Es würde mich sehr freuen, wenn die Piratenpartei wieder ein
Unterstützer wird. Wie jedes Jahr sind zwei Wege möglich:
Eine direkte Spende oder die Abnahme von CDs. Bei den CDs peilen wir
wieder eine Abgabe in 100er-Posten an zu einem Preis von maximal 250€.
In beiden Fällen wird die Piratenpartei auf der Webseite und im Booklet
als Unterstützer erwähnt werden.
Es wäre toll, wenn ihr uns schnell eine Rückmeldung geben könntet und
diese E-Mail auch an die Untergliederungen sowie die Landtagsfraktionen
weiterschickt. Je mehr Abnehmer für die CDs wir haben, um so besser. :o) +
Es wird beantrag Kosten für das Streaming des Treffens der Sozialpiraten zu tragen.
Diese setzten sich für das Piratorama Team wie folgt zusammen
2 x Übernachtung a 40 Euro = 80 Euro
2 x DB-Fahrkarte Berlin-Essen (BC50 2 Klasse) 101 Euro= 202 Euro
2 X Verpflegungspauschale x 40 Euro = 80 Euro
1 X Technikdatenvolumenpauschale = 30 Euro
Also alles in Allem insgesamt 392 Euro +
Hiermit beantrage ich, die Vorständeliste im Forum read-only zu
synchronisieren. D.h. die Forenuser können mitlesen, sich aber nicht
schreibend betätigen - außer sie sind auf der Liste selber angemeldet.
Beispiel ist die Mailingliste der SH-Fraktion:
https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=577 +
Hiermit bitte ich den Bundesvorstand zu beschliessen, die Umfrage der
Uni Jena an diejenigen unserer Mitglieder weiterzuleiten, die zugestimmt
haben, an Umfragen teilzunehmen. +
Hiermit beantrage ich ein Budget für die Erweiterung von SageCRM in Höhe von 883,58 Euro.
Die Erweiterung betrifft die Entwicklung eines Mutationsprotokolls im CRM Modul. Mit Hilfe dieses Mutationsprotokolls ist es möglich, auf Datenänderungen in Mitgliederdatensätzen zu reagieren und generelle Änderungen festzuhalten.
Ein Beispiel: Bei Umzug eines Mitglieds in einen anderen LV wird der Mitgliedsdatensatz in den s.g. Umzugspool verschoben und der abgebenden GenSek informiert den empfangen GenSek über das neue Mitglied. Dieser Prozess klappt jedoch nicht zuverlässig und oft werden alte Daten im Mitgliedsdatensatz mit geschleppt.
Mit dem Mutationsprotokoll können wir automatische Benachrichtigungen an die GenSeks einstellen und LV spezifische Felder (Token, Kreisverbands-Zuordnung usw.) löschen lassen.
Die 883,58 Euro basieren auf ein Angebot von ASC, welches Sven vorliegt.
(kurze Technikbeschreibung: Es wird eine Spiegeltabelle mit den Daten der Mitgliedertabelle eingerichtet. Änderungen an dem Mitgliedsdatensatz werden zu erst nur in der Originaltabelle festgehalten. Dadurch entsteht ein auswertbarer Diff zwischen alten Wert und neuen Wert) +
Der Sicherstellung einer kohärenten, an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit, wird in Zukunft größere Beachtung geschenkt.
Hierzu wird der verantwortliche Bundesvorstand für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, Markus Barenhoff, beauftragt, in Zusammenarbeit mit der SG Presse die Kommunikation mit informellen wie formellen Zusammenschlüssen der Piratenpartei zu verbessern und für die Problematik zu sensibilisieren, dass wiederholt programmpolitische Äußerungen in öffentlichen Medien getätigt wurden, die nicht von Beschlüssen des Bundesparteitags gedeckt sind bzw. diesen sogar ausdrücklich widersprechen.
Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang ein Blogpost auf dem Vorstandsblog erstellt, der nochmals ausdrücklich auf die programmatische Oberhoheit des Bundesparteitags hinweist und in dem Maßnahmen (z.B. parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen) bei wiederholter Missachtung in Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei in Aussicht gestellt werden. +
Ich hoffe ich kann diesen Antrag überhaupt stellen da ich erst am 30.6.2012 meinen Mitgliedsantrag abgegeben habe und ich noch keine Email bekomme habe, keine Mitgliedsnummer bekommen habe und ich somit auch noch keinen Beitrag einzahlen konnte.
Es wird beantragt die Organisation Omnibus für Direktdemokratie e.V. (http://www.omnibus.org/home.html) zu einer Piratenparteiveranstaltung (ich wollte erst beantragen zu einem BPT/LPT einzuladen habe dann aber aufgrund von chronischer Zeitknappheit bei einem Parteitag mich verbessert zu einer gesonderten Veranstaltung einzuladen) einzuladen. Der Omnibus kommt ausdrücklich nur auf Einladung, es muss also ein Beschluss gefasst werden das eine Einladung ausgesprochen wird, wann diese dann erfolgen kann muss in Absprache mit der Organisation geschehen da der Omnibus eine Jahresplanung vornimmt, die allermeisten Termine werden im Winter geplant, wenn der Bus nicht fährt. Es wäre natürlich klasse wenn man es schaffen würde zu einer dauerhaften Zusammenarbeit zu kommen, ich denke das ist auch im Sinne des Omnibus. +
Ich schlage vor, die GO dahingehend zu ändern, dass für die Einreichung von Anträgen folgende Soll-Bestimmungen aufgenommen werden:
Die Anträge sollen mindestens sechs Tage vor der jeweils nächsten Bundesvrostandssitzung eingereicht werden.
Vor der Einreichung soll der Antragsteller mit dem jeweils für den betreffenden Geschäftsbereich zuständigen Vorstandsmitglied (laut GO) Kontakt aufnehmen. +
Der Vorstand möge beschließen:
Die Administratoren der LiquidFeedback-Instanz des Bundesverbandes (lqfb.piratenpartei.de) werden beauftragt, diese auf die aktuelle Version von LiquidFeedback (2.0.x) vorzubereiten und das Update am 13.8.2012 zu aktivieren. +
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge, bemessen an der zu erwartenden Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Er möge dabei nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland berücksichtigen, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Des Weiteren möge der Bundesvorstand diejenigen Mitglieder bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen:
"Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden.
Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des Bundesvorstandes einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind." +