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B
Beschluss über die Mitgliedschaft in der PPEU +
Kernwahlprogramm für die Europawahl 2014, auf das sich alle europäischen Piratenparteien einigen konnten. +
GJ-Beschluss zurücknehmen. +
Zur Vereinfachung der Empörung und Identifikation von Schuldigen ist ein Bundesschuldbeauftragter zu berufen +
Ab sofort sollen für Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland Aufwandsentschädigungen gezahlt werden +
Der Antrag X021 (Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Bundesvorstandes) soll auf die Tagesordnung genommen und vor den Vorstandswahlen behandelt werden. +
Vier Mitglieder des Bundesvorstand sollen eine finanzielle Vergütung erhalten +
Beisitzer im Vorstand sollen nicht von staatlicher Unterstützung unbhängig gemacht werden +
Die Kandidatenbefragung durch 6 per Los ausgewählten Fragen wird durch 'klassische' offene Befragung mit Rednerliste ersetzt. +
Der Tagesordnungspunkt „Antrag zur Vertagung offener Anträge in den Basisentscheid X010“ wird ersatzlos gestrichen. +
Tagesordnungsvorschlag mit Europa/PPEU-Schwerpunkt am Sonntag-Vormittag und SMV/Basisentscheid Debatte nur wenn noch Zeit ist (ganz zum Schluss).
Die Unterschiede zum TO Vorschlag der Antragskommission:
1. Samstag ausschließlich für Vorstandswahlen
2. Europawahlprogramm und PPEU am Sonntagvormittag
3. SMV/Basisentscheid Debatte ans Ende verlegt +
Konsequenter Verzicht auf Satzungsdebatten zugunsten der Anträge, die wichtig zur Vorbereitung der Europawahl sind +
Einführung bzw. Verbesserung direktdemokratischer Instrumente in Deutschland und Europa +
Langfristig: Abschaffung aller Geheimdienste inklusive Verfassungsschutz. Außerdem internationale Abkommen. Auf dem Weg zum Ziel: Reformen zur besseren Kontrolle und für stärkeren Grundrechtsschutz. +
Eine visionäre Darstellung der zukünftigen Gesellschaft und Welt wie sie - nicht nur - aus Sicht der Piratenpartei erstrebenswert wäre. +
frühkindliche Bildung -U3 +
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir grundsätzlich ab. +
Da das BGE zunehmend zum sozialpolitischen Grundpfeiler der Piratenpartei wird, sollte es im Grundsatzprogramm verankert werden. Es soll jedem Menschen sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern und wird unser soziales System grundsätzlich reformieren. Modelle und Details werden sich in Diskussionen entwickeln. +
Bildungsteil für das Grundsatzprogramm der Piraten +
Einfügung in der Präambel: Gegen Mobbing, Ausgrenzung und Diskriminierung +