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L
Die Stimmdelegation in Liquid Feedback verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Die Erfahrungen mit der Bundesinstanz von Liquid Feedback haben gezeigt, dass einzelne Teilnehmer regelmäßig 100 oder noch mehr Stimmen auf sich vereinigen. Die Übertragung des Stimmgewichts an diese Teilnehmer erfolgt oft über mehrere Zwischenschritte, so dass sich das letztliche Stimmverhalten von der Intention des ursprünglich Delegierenden weit entfernt. Solange die vielfältigen Probleme mit den Delegationen nicht ansatzweise gelöst sind, sollten wir darauf verzichten und einfach einen basisdemokratischen Ansatz verwenden.
Eine ausführliche Untersuchung dieser Probleme findet man hier:<br>
http://streetdogg.wordpress.com/category/lqfb/<br>
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB
Die Umsetzung ist verhältnismäßig einfach. Es muss lediglich das Anlegen von Delegationen unmöglich gemacht werden, etwa indem man die entsprechende Seite und die Links auf sie aus dem Frontend entfernt. Eine Änderung des Backend ist nicht erforderlich. Falls die Liquid-Feedback-Instanz bereits benutzt wurde und Delegationen angelegt wurden, müssen diese in der Datenbank gelöscht werden. Falls gewünscht, kann ich die Implementierung selbst übernehmen oder dabei behilflich sein. +
Die Piraten sind basisdemokratisch organisiert und können daher bislang nur auf Parteitagen abstimmen.
Das genügt nicht mehr.
Daher mein Vorschlag für eine Art dezentraler Parteitag, bewußt simpel gehalten.
Die Kreise oder untersten Gliederungen bestimmen selbst die Art der Abstimmung und liefern lediglich ein Ja/Nein-Ergebnis ab. Wie sie dazu kommen ist ihre Sache.
Die Gewichtung nach zahlenden Mitgliedern vereinfacht die Akkreditierung auf der untersten Ebene. So könnte ein Kreis auch nicht zahlende Mitglieder oder Nichtmitglieder abstimmen lassen.
Die Einladung erfolgt nur einmal pro Mitglied, weil die Abstimmungen immer zu einem festen Termin stattfinden. Wenn man Versammlungen verwendet empfiehlt es sich, diese immer am selben Datum, z.B. 25ste oder Wochentag z.B. Letzter Mittwoch im Monat, zu machen.
Meinungsbilder und Resolutionen sollten auch möglich sein, damit der LV schnell auf akutelle politische Ereignisse reagieren kann.
Es gibt kein Quorum. Jeder Kreis ist angehalten ein Ergebnis abzuliefern.
Zur Not: 0 Ja, 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen) +
Die Piraten stehen für mehr Demokratie und mehr Wählermündigkeit auf dem Wahlzettel.
Wir haben bereits ein Konzept für das bayerische Wahlsystem beschlossen, diese Forderung kann dem hinzugefügt werden. +
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="alter_Absatz">alter Absatz</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
Die Mitglieder des Vorstands werden von einem Landesparteitag mindestens jährlich in geheimer Wahl gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
<div style="clear:left;"></div></div>
Bisher kann der Vorstand bis zu 23 Monate im Amt bleiben (Januar bis Dezember des nächsten Kalenderjahres). Die reguläre Amtsdauer soll auf ein Jahr (365 Tage) festgelegt werden. Deren strikte Einhaltung ist wie bisher nicht notwendig (Satz 2). Ausgefallene Vorstandsmitglieder sollen später unabhängig vom Parteitag ersetzt werden können, damit alle Aufgaben ordnungsgemäss durchgeführt werden können. Die Wahl ist laut Parteiengesetz ohnehin geheim. +
Es gibt keinen triftigen Grund, die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl bereits frühzeitig ca. ein Jahr vor der Wahl durchzuführen - vor allem nicht vor den etablierten Parteien. Es gibt hingegen sehr gute Gründe, diese Versammlung auf das nächste Jahr zu verschieben:
* Beim Bundesparteitag im November 2012 wird das Fundament für das Bundeswahlprogramm 2013 gelegt. Die Aufstellung der Landesliste sollte erst danach erfolgen, damit man einschätzen kann, wie gut die Kandidaten dieses vertreten können.
* Die einmal aufgestellten Kandidaten haben von da an kaum einen Grund sich weiter in der Vorbereitung des Wahlkampfs und -programms zu engagieren, da sie bereits über die Liste gewählt wären. Findet die Listenaufstellung jedoch später statt, dann können die Bewerber sich für ihren Listenplatz durch Engagement bei den Vorbereitungen z.B. durch Aufstellung als Direktkandidat und der intensiven Mitarbeit beim Wahlprogramm) qualifizieren.
* Die Resourcen und Zeit für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl sollten zunächst für das Wahlprogramm und für die für den Landesverband (LV) Bayern wichtigere Landtagswahl (LTW) genutzt werden. Die Landtagswahl entscheidet, wie viel Förderung der LV in den nächsten Jahren aus staatlichen Parteienfinanzierung erhalten wird.
* Im Gegensatz zur BTW müssen für die LTW noch Unterschriften für die Zulassung gesammelt werden.
* Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im nächsten Jahr. Ein gut ausgearbeitetes Wahlprogramm ist aktuell wichtiger als Kandidaten aufzustellen. Direktkandidaten, die ohnehin bessere Chancen auf einen Listenplatz haben, können bereits jetzt Wahlkampf betreiben. Die Grundlage unseres Wahlerfolges wird zum einen unser Ruf als Protestpartei und zum anderen ein gutes Wahlprogramm, welches es noch zu gestalten ist, sein.
* Da eine Aufstellungsversammlung im grössten Landesverband mit sehr hohem Aufwand verbunden ist, sollte die Anfechtbarkeit oder Notwendigkeit zur Vertagung oder Wiederholung möglichst vermieden werden (siehe Niedersachsen). Dies erfordert ausreichend Vorbereitungszeit und viel Erfahrung, die am besten in vorhergehenden Versammlungen anderer Landesverbände gesammelt werden kann.
* Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundeswahlgesetztes als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Eine Änderung des Wahlgesetzes wird vor der Wahl durchgeführt werden müssen. Wie weit diese Änderungen gehen und ob sie auch die Aufstellungsversammmlungen oder Wahlkreise betreffen, ist unklar. Die Versammlung vor den Aufstellungsversammlungen der regierenden Parteien, die die Gesetzesänderungen besser abschätzen können, durchzuführen, ist riskant.
* Durch die Verschiebung können Anträge zu dem Thema auf den nächste LPT vertagt werden und stattdessen mehr Anträge zum Programm behandelt werden.
Folgender Plan wäre also für den LV Bayern sinnvoller:
# Aufstellung Direktkandidaten für die BTW (Wahlkreise)
# Aufstellung Direktkandidaten für die LTW und Bezirk (Stimmkreise)
# Aufstellungsversammlungen in den Bezirken (Wkr.-Vorschlag LTW)
# Unterschriften für die LTW sammeln (für die BTW nicht nötig)
# Aufstellungsversammlung für die Landesliste, BTW (hier gibt es keinen Zeitdruck)
<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="alter_Paragraph_.C2.A710_-_Bewerberaufstellung_f.C3.BCr_die_Wahlen_zu_Volksvertretungen">'''alter''' Paragraph §10 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen</div>
<div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">
(1) Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien der einschlägigen Gesetze sowie den Vorgaben der Bundessatzung.
(2) Die Aufstellung kann sowohl als Mitgliederversammlung des zuständigen Stimm- bzw. Wahlkreises als auch im Rahmen einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden, sofern gewährleistet wird, dass alle Stimmberechtigten in angemessener Zeit und Form eingeladen wurden und nur die Stimmberechtigten an der Wahl teilnehmen. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
<div style="clear:left;"></div></div>
Der bisherige Paragraph §10 ist fehlerhaft (Aufstellungsversammlungen dürfen nicht in einer anderen Mitgliederversammlung stattfinden) und mangelhaft (Landesliste, Wahlverfahren, Einladung etc, siehe §21 BWahlG). Durch diesen Antrag (auf Basis von [[BY:Bezirksparteitag_Oberbayern/Antragsfabrik_2012.1/Regeln_für_Nominierungsversammlungen|diesem]]) sollen alle wesentlichen Punkte geklärt, ergänzt und Fehler (auch in Untergliederungen) korrigiert werden.
Im Vergleich zum nicht konkurrierenden und ergänzenden Antrag
[[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/10_B_-_Wahlsystem_in_Aufstellungsversammlungen]] wird in diesem Antrag festgelegt:
* Der Parteitag beschließt eine '''Wahlordnung''' mit den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen insbesondere für Listenaufstellungen. Diese gelten für Aufstellungsversammlungen, sofern diese nichts anderes in ihrer GO beschließen. '''Damit soll eine Diskussion über Wahlverfahren in der Aufstellungsversammlung möglichst vermieden werden und sich alle gut vorbereiten können'''. Untergliederungen können andere Wahlordnungen als Vorlage beschließen. Dieser Ansatz hat sich in anderen Landesverbänden bewährt.
* Es wird keine Blockwahl festgelegt. (Minderheiten werden dennoch bei Listenwahl geschützt.)
Der Antrag unterscheidet sich vom konkurrierenden Antrag [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Ladungsformalitäten_zu_aufstellungsversammlungen]] vor allem durch:
* Die Zuständigkeit für die Aufstellungsversammlung wird entsprechend dem '''Demokratieprinzip von unten nach oben geregelt'''.
* Jeder Gebietsverband kann auch einen über- oder untergeordneten Verband mit der Durchführung beauftragen.
* Der fehlerhafte §10 wird ersetzt.
Alle weiteren Bestimmungen befinden sich in den Wahlgesetzen, Wahlordnungen und sind ausführlich und verständlich in [[BY:Wahl2013/Formalia]] dokumentiert.
Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ausweitung des Feiertages "Mariä Himmelfahrt" auf ganz Bayern +
Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" nur in mehrheitlich katholischen Kommunen ein gesetzlicher Feiertag. Das sind derzeit 1.700 von 2.056 Kommunen (ca. 85% der Kommunen haben somit einen Feiertag und ca. 15% nicht), siehe [https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/00141.php Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung]. Es ist der Situation im 21. Jahrhundert nicht angemessen, dass innerhalb eines Bundeslandes bzw. innerhalb eines Landkreises unterschiedliche Feiertage gelten.
Diese Regelung war vielleicht vor 50 Jahren (vor der Gebietsreform in Bayern) noch sinnvoll, als quasi jedes Dorf eine eigenständige Kommune war und die meisten Menschen auch dort arbeiteten wo sie lebten. Die Situation hat sich mittlerweile deutlich geändert: Durch Umzüge und Hochzeiten hat sich das Konfessionsgemisch in den Kommunen geändert und durch die Gebietsreform in den 1970er Jahren wurde das noch verschärft, da Gemeinden mit ubnterschiedlichen Konfessionsmehrheiten zusammengefasst wurden. Außerdem pendeln sehr viele Menschen zwischen verschiedenen Kommunen, was die paradoxe Situation ergibt, dass nicht die Konfession oder der Wohnort, sondern der Arbeitsort über Feiertag oder nicht entscheidet.
Aufgrund der Verflechtungen von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in der heutigen Zeit, ist ein sinnvolles Arbeiten an diesem Tag in feiertagslosen Kommunen meist auch nicht möglich.
Es bietet sich deswegen an, ohne Rücksicht auf Konfessionen und Religionen dieses Feiertag einfach bayernweit gelten zu lassen.
Hier findet sich noch eine [https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/gebietbevoelkerung/himmelfahrt.pdf Karte im PDF-Format als Übersicht wo ein Feiertag ist und wo nicht]. +
Um Faschismen begegnen zu können, ist eine klare Aussage zu finden, was "faschistisch" ist. Gleichermaßen sind Indikatoren für Faschismus zu benennen.
Um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. ist "faschistisch" in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus eine Ausprägung von Faschismus ist: Ein Bund, der den Nationalsozialismus aus einer totalitären Ethik begründet, sich selbst als Staat bzw. Nation bestimmt und politisch Jedermann für sich je nach Nützlichkeit vereinnahmt, entrechtet, vernichtet.
Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" und daraus entwickelte Faschismustheorien sind für eine unmittelbare kritische Reflektion des eigenen politischen Handelns zu umfangreich und zu komplex. Die wissenschaftliche Theorie ist auch eine akademische und keine verantwortende Interpretation von "Faschismus" und ermöglicht so nur schwer die unmittelbare Selbstkritik.
Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. - So wurde schon früh angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in ''"Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus". Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64'':
"''Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.''"
Schotthöfers Darstellung von "Faschismus" läßt dessen Initialisierung als faschistische Bestrebung erkennen. Obige Klarstellung im Sinne totalitärer Bünde ermöglicht innerparteiliche Selbstkritik sowie eine Selbstreflektion der Mitglieder im Bezug auf "faschistische Bestrebungen" und den Konflikt mit der Parteisatzung.
Phänomentologisch beobachtete Indizien können zudem eine Orientierung im Bezug auf Politik geben. Folgende Personen schafften die inhaltlichen Quellen für die obigen Indikatoren faschistischer Bestrebungen:
[http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Schotth%C3%B6fer Fritz Schotthöfer],
[http://de.wikipedia.org/wiki/Emilio_Gentile Emilio Gentile],
[http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt Hannah Arendt],
[http://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell George Orwell]
Dieser Antrag soll den Begriff "faschistisch" klarstellen und so eine selbstkritische Reflektion der PIRATEN und ihrer Mitglieder im Bezug auf die angestrebte Politik sowie die Parteiorganisation ermöglichen.
Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts +
Um das Konzept der Liquid Democracy zu erforschen, setzt die Piratenpartei im Rahmen eines Feldtests die E-Voting Lösung Liquid Feedback (LQFB) zur parteiinternen Erstellung von Meinungsbildern ein, die mittlerweile inoffiziell (ohne Verankerung in der Satzung) zentraler Bestandteil von parteiinternen Entscheidungsprozessen sind (z.B. zur Vorbereitung von Parteitagen, Vorstandssitzungen oder Pressemitteilungen).
Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Abstimmungsergebnis, das in LQFB maßgeblich durch die aktiv teilnehmenden Delegierten geprägt wird, im ersten Schritt repräsentativ für alle Teilnehmer in LQFB ist (aktive Delegierte die abstimmen und passive Teilnehmer die ihre Stimme delegieren) und dass letzteres Ergebnis wiederum in einem zweiten Schritt repräsentativ für die Grundgesamtheit aller Piraten ist. Träfe die erste Schlussfolgerung nicht zu, so wäre auch die Zweite in der Folge nicht haltbar. Die in LQFB erstellten Meinungsbilder wären nicht repräsentativ für die Basis und damit für den parteiinternen Meinungsbildungsprozess kontraproduktiv weil sie uns in die Irre führten.
Statistische Auswertungen haben ergeben, dass sich das Stimmgewicht und damit die Entscheidungsmacht auf wenige "Superdelegierte" konzentriert:
* http://streetdogg.wordpress.com/#Delegationen
* http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB/Topdelegierte#Topdelegierte_pro_Themenbereich
Diese Machtkonzentration stellt die Repräsentativität des Systems in Frage: Zwar haben auf den ersten Blick mehrere hundert Teilnehmer an einer Abstimmung teilgenommen, die damit eigentlich statistisch repräsentativ für die Basis sein sollte, tatsächlich wird die Abstimmung jedoch durch eine Hand voll "Superdelegierter" dominiert; die Masse der Teilnehmer partizipiert also nur passiv über Delegationen und hat sich selbst mit dem Thema inhaltlich nicht beschäftigt. Die fehlende aktive Beteiligung des Schwarms müsste jetzt also durch die Kompetenz der wenigen "Superdelegierten" kompensiert werden, damit das Gesamtergebnis nicht an Repräsentativität bzw. Qualität einbüßt. Die hohe Kompetenz von "Superdelegierten" müsste dann durch eine besonders sorgfältige Auswahl '''auf der Basis von besonders stark ausgeprägtem Vertrauen''' sichergestellt werden.
Teilnehmer die am Anfang der Kette stehen und ihre Stimme delegieren, können jedoch gerade nicht darauf vertrauen, dass mit ihrer Stimme auch in ihrem Sinne entschieden wird, denn bei wem ihre Stimme letztendlich landet erfahren sie erst wenn die Abstimmung abgeschlossen ist. Letzteres ist notwendig, um taktisches Abstimmen und insb. die gezielte Beeinflussung einzelner Teilnehmer zu vereiteln.
Durch ungedämpfte transitive Delegationen wird entlang der Delegationskette ein hohes Stimmgewicht aufkumuliert. Eine Fehlentscheidung eines Mitgliedes der Kette kann für das Abstimmungsergebnis fatale Folgen haben, wenn das Stimmgewicht an einen weniger kompetenten Teilnehmer weitergegeben wird. Das Prinzip, dass durch E-Voting mehr Piraten an der Entscheidungsfindung beteiligt werden und im Schwarm so das Risiko von Fehlentscheidungen reduziert wird, wird hier ad Absurdum geführt: Die Konzentration auf wenige Superdelegierte erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen. Gefährlich erscheint mir auch, dass allen Teilnehmern suggeriert wird, sie wären im gleichen Maße beteiligt gewesen.
'''Genau an dieser Stelle meine ich ein methodisches Defizit auszumachen: Das hohe Stimmgewicht von Superdelegierten resultiert zum großen Teil aus transitiven Delegationen (Kettendelegationen). Vertrauen ist jedoch nur eingeschränkt eine transitive Eigenschaft, der große Vertrauensvorschuss somit nicht gerechtfertigt und die resultierende Machtkonzentration ebensowenig.'''
Bei der Frage inwiefern Vertrauen und entsprechend auch Stimmgewicht transitiv (https://de.wikipedia.org/wiki/Transitivit%C3%A4t_%28Mathematik%29 ) delegierbar ist, müssen wir zwischen umfassendem und spezifischem Vertrauen unterscheiden:
* Vergleiche Folie 3: http://www.uni-koeln.de/wiso-fak/weiz/ss/wb-fol5b.pdf
** Umfassendes Vertrauen in einen Freund ist keine transitive Eigenschaft. Das aus einem derartigen Vertrauensverhältnis resultierende Stimmgewicht kann nicht an Dritte weitergegeben werden.
** Spezifisches Vertrauen in die Fachkompetenz eines anderen Teilnehmers ist eine transitive Eigenschaft. Das aus einem derartigen Vertrauensverhältnis resultierende Stimmgewicht kann an Dritte weitergegeben werden (jedoch nicht in vollem Umfang, siehe unten).
Um die oben genannten Mängel zu heilen, möchte ich daher die Dämpfung des Stimmgewichts bei transitiven Delegationen entsprechend des schwindenden Vertrauens entlang der Delegationskette vorschlagen. Im folgenden soll dies für die verschiedenen Delegationen diskutiert und erörtert werden:
<u>Globale Delegationen:</u>
* Da kein Mensch in allen Themenbereichen fachkompetent sein kann, basiert eine globale Delegation niemals auf dem Vertrauen in die Fachkompetenz, sondern auf dem umfassenden (emotionalen) Vertrauen in eine Person, aus ihrer persönlichen Lebenseinstellung heraus die "richtige" Entscheidung zu treffen. Da emotionales Vertrauen keine transitive Eigenschaft ist, soll die Weitergabe globaler Delagationen an Dritte (transitive Delegation) ausgeschlossen werden.
* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine Stimme an einen anderen Teilnehmer ohne Einschränkung weitergeben, diese verfällt jedoch wenn dieser Delegierte nicht selbst abstimmt, sondern sein eigenes Stimmgewicht selbst an einen Dritten delegiert. Ob die zweite Delegation eine globale, themenbereichsbezogene oder themenbezogene Delegation ist, ist dafür unerheblich (kein transitives Vererben von Umfassendem (emotionalem) Vertrauen).
<u>Themenbereichsbezogene Delegation:</u>
* Bei der auf einen Themenbereich beschränkten Delegation kann unterstellt werden, dass diese Aufgrund der fachlich inhaltlichen Kompetenz eines Piraten in diesem Themenbereich erfolgt. Bei der transitiven Weitergabe dieser Delegationen an Dritte soll das Stimmgewicht mit dem Faktor 0,5 gedämpft werden, um dem abmehmendem Vertrauen in der Delegationskette Rechung zu tragen.
* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine eigene Stimme für einen Themenbereich an einen anderen Teilnehmer vollständig weitergeben, das darüberhinaus delegierte Stimmgewicht, dass er selbst durch Delegation empfangen hat, wird jedoch nur mit dem Faktor 0,5 an den Dritten weitergegeben (gedämpft).
<u>Themenbezogene Delegation:</u>
* Bei der expliziten Delegation für ein Thema kann unterstellt werden, dass diese Aufgrund der fachlich inhaltlichen Kompetenz eines Piraten in diesem Thema erfolgt. Bei der transitiven Weitergabe dieser Delegationen an Dritte soll das Stimmgewicht mit dem Faktor 0,5 gedämpft werden, um dem abmehmenden Vertrauen in der Delegationskette Rechung zu tragen.
* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine eigene Stimme für ein Thema an einen anderen Teilnehmer vollständig weitergeben, das darüberhinaus delegierte Stimmgewicht, dass er selbst durch Delegation empfangen hat, wird jedoch nur mit dem Faktor 0,5 an den Dritten weitergegeben (gedämpft).
<u>Bestimmung des Dämpfungsfaktors:</u>
An dieser Stelle muss ich gestehen, dass ich den Faktor, mit dem das Stimmgewicht transitiver Delegationen gedämpft werden sollte bisher nicht exakt analytisch herleiten kann. Da dieser Wert zwischen 0 und 1 liegen muss, habe ich ihn sowohl für die Themenbereichsdelegation als auch für die Themendelagation mit 0,5 angenommen (liegt genau in der Mitte).
Ergänzung zu ZW02 und ZW03, falls einer von beiden angenommen werden sollte +
''(Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten. Er wurde bereits in der Vergangenheit für den LPT eingereicht, aber nicht behandelt.)''
Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen.
Originalantrag:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057
Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ +
Aufgrund der Tatsache, dass die Bildungspolitik in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesländern fällt, herrscht zwischen den Bildungsangeboten und -inhalten der einzelnen Länder eine zum Teil starke Heterogenität. Es gibt Unterschiede hinsichtlich der angebotenen Schularten, der Lehrpläne und der darin enthaltenen Lernziele, den Abschlussprüfungen, z. B. der Prüfung zur Hochschulreife sowie in der Lehrerausbildung.
Diese Inkompatibilitäten zwischen den einzelnen Bundesländern bringen einige gravierende Nachteile mit sich: So ist beispielsweise beim Umzug einer Familie in ein anderes Bundesland oft kein reibungsloser Schulwechsel der Kinder möglich, da es unter Umständen bestimmte Pflichtfächer der neuen Schule in der alten Schule nicht gab und damit nicht auf ein entsprechendes Vorwissen aufgebaut werden kann.
Schulabschlüsse sind trotz gleichen Namens in ihrer Qualität bislang oft nicht vergleichbar, da andere Fächer und Anforderungen zugrunde liegen. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage der Gerechtigkeit im Hinblick auf Hochschulzugangsberechtigungen.
Überdies ist es bislang für Lehrkräfte schwer möglich, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da auch die Lehrerausbildung auf das jeweilige Bundesland zugeschnitten ist. Dies hat zur Folge, dass in einigen Bundesländern ein Lehrermangel herrscht, in anderen jedoch ein Überschuss, ein Wechsel jedoch häufig nicht möglich ist.
Ein weiterer Vorteil dieses Standardisierungsprozesses liegt langfristig in der enormen Kosteneinsparung, die sich durch Zusammenlegung der einzelnen bislang voneinander unabhängigen Lehrplankommissionen der einzelnen Bundesländer ergibt.
Das Argument, dass der Bildungsförderalismus zu einem wünschenswerten Wettbewerb zwischen den Bundesländern führe, ist nicht zutreffend. Für Schüler besteht in der Regel keine Möglichkeit, von diesem Wettbewerb zu profitieren und in ein anderes Bundesland zu ziehen um dort in den Genuss einer besseren Bildung zu kommen. Abgesehen davon, ist dies auch nicht erwünscht, da das Ziel sein sollte, jedem Kind wohnortnah die bestmögliche Schulausbildung zukommen zu lassen.
Bürgerbeteiligung, wenn es sie selbst als Fahrgast betrifft sollte nicht schaden. +
Da die Piraten für Transparenz stehen, müssen diese Forderungen auch in der Lebensmittelindustrie Einzug finden. Bei gleichzeitiger Aufklärung über Auswirkungen von Zusatzstoffen (Allergien, Krebs ...) durch neutrale Institute muss eine gesunde Ernährung aller Bürger das oberste Ziel sein. +
Eine qualifizierte Erhebung von Demonstrationen, deren Hintergründen und die Reaktionen der Behörden auf diese findet derzeit nicht statt.
Deswegen gibt es auch keine Zahlen zu den nicht genehmigten Versammlungen. Aus der Erfahrung mit den Infoständen wissen wir Piraten, dass oft Unerhebliches zur Ablehnung einer Demonstration oder eines Infostandes angeführt wird. Nach einem Erfahrungsaustausch mit einigen Grünen, Schwarzen und Roten, bin ich zu dem Eindruck gelangt, dass der jeweilige Rathauschef alle anderen versucht zu behindern. Daher ist es nicht nur aus dem eigenem Interesse, sondern auch für alle anderen Parteien und Organisationen interessant zu wissen, ob dieser Eindruck stimmt und wenn ja, wie hoch die dadurch erfasste Dunkelziffer ist.
Außerdem wird vom Innenministerium gerne über Gewalt gegen Polizei auf Demonstrationen geklagt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei taktisch, vom Material oder personell zu schlecht besetzt sei, um Ihrem Auftrag bei Großdemonstrationen, für eine Absicherung der Meinungsäußerung zu sorgen, nachzukommen. Es soll daher auch festgestellt werden, ob die Polizei sich taktisch eher auf einen Schutz des Demonstrationskörpers oder auf einen Übergriff auf den selbigen vorbereitet. Je nachdem, wobei sich die Polizisten die blauen Augen holen, sollte dies m.E. auch unterschiedlich bewertet werden.
Gleichzeitig ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, welche nicht durch das Machtmonopol des Staates unverträglich stark eingeschränkt werden sollte. Daher leistet dieser Report auch das nötige Rüstzeug, um Trends zu erkennen, wie frei man in Bayern ist, seine Meinung durch die Teilnahme an einer Demonstration zu bekunden.
Ziel ist es nicht, die Gewalt gegen Polizisten zu relativieren. Woher die Gewalt kommt, wird sich anhand dieses Reports zusammen mit den anderen Veröffentlichungen weitgehend klären lassen. +
Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es "Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. " Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wie von der ÖDP bald per Volksbegehren gefordert stellt einen Schritt hin zu mehr Demokratie und Gewaltenteilung dar. Getrennte Wahlen sind in anderen Ländern durchaus üblich. Durch die getrennte wahlen würde bei der Wahl zur Legislative auch mehr auf die Positionen geachtet werden, da die "Minsterpräsidentenkandidaten" kein so großes Thema wären bei der Wahl. Ein Beispiel für getrennte Wahlen der "Gesetzgebenden" und der "Ausführenden" Gewalt in Bayern sind die Landkreise, bei denen das bereits einwandfrei funktioniert. +
Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird und/oder sehr hohe Gebühren verlangt werden.
Die derzeitige Lage nach unserer Landtagsdebatte bei den Grünen ist, dass wir zusammen mit den Bürgern in einem öffentlichen Wiki den Inhalt des Transparenzgesetzes erarbeiten. http://www.bayerntransparent.de/index.php?title=Hauptseite Basis ist das derzeitige TG in Hamburg. +
Erläuternder Foliensatz:
http://www.awi.me/wp-content/uploads/2012/08/Positionspapier-Eisenbahnnetz-Ausbaustrategie-Piratenpartei-Bayern1.pdf +
Es gibt bisher zum Thema Frauenquoten keinen Beschluss des Bundesparteitags oder des bayrischen Landesparteitags. Lange war dies auch nicht unbedingt notwendig, da ohnehin klar war, dass wir keine Fans von Quoten sind. Inzwischen gibt es aber einige wenige Leute, die im Rahmen der Piratenpartei regelmäßig öffentlich Frauenquoten fordern. Solange es keine offizielle Position gibt, führt dies zu einer verzerrten Darstellung in der Öffentlichkeit und entsprechenden Shitstorms. Es wird daher Zeit für eine Positionierung.
Hier einige Beispiele, an denen die Problematik der öffentlichen Wahrnehmung deutlich wird:
* http://streetdogg.wordpress.com/2012/05/17/wie-die-piratenpartei-zu-einer-pro-frauenquote-partei-wurde/
* http://simon-kowalewski.de/?p=5
* http://www.zeit.de/2012/28/Piratinnen-Dornheim-Rohrbach
* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/interview-schloemer-piraten/komplettansicht
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3895.html +
Für einen flächendeckenden Bundestagswahlkampf ist es notwendig, neben Berlin noch weitere Wahlkampfzentralen für den Bundestagswahlkampf 2013 zu errichten. Ziel ist eine möglichst effektive Aufgabenteilung, um den Bundestagswahlkampf erfolgreich zu gestalten. Erreicht werden soll dies nur durch eine dezentrale Organisation des Wahlkampfes.
1. Der Landesverband Bayern hat schon fast 7.000 Mitglieder. Damit ist er der größte Landesverband der Piratenpartei. Gerade auf diesem Hintergrund ist es wichtig, dem Landesverband Bayern in der Zusammenarbeit mit dem Bund mehr politisches Gewicht zu geben. Die Piratenpartei Bayern darf und soll sich gegenüber dem Bund emanzipieren und eine ihr angemessene politische Rolle spielen. Eine Aufgabenteilung innerhalb des Bundestagswahlkampfes und eine dezentrale Organisation würde dem Rechnung tragen.
2. Auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 2013 und den Bezirkstagswahlen würde der Landesverband Bayern von einer solchen Wahlkampfzentrale profitieren. Denn die Errichtung einer Wahlkampfzentrale für den Bundestagswahlkampf wäre auch mit Synergien für den landesweiten Wahlkampf verbunden. Das Personal, die Kompetenzen und die Infrastruktur könnten für alle Wahlkämpfe sinnvoll eingesetzt und parallel genutzt werden. Deshalb soll die Wahlkampfzentrale sowohl dem Bundestags- als auch dem Landtags- und Bezirktstagswahlkampf dienen.
3. Die Wahlkampfzentrale könnte in der Geschäftsstelle des Landesverbandes errichtet werden. Die Landesgeschäftsstelle bietet hierfür beste Voraussetzungen. Sowohl was den flächenmäßigen Platz als auch was die vor Ort aktiven Piraten angeht, ist es möglich und gewünscht, Aufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 hier zu übernehmen. Welche Aufgaben das genau sein werden, ist mit dem Bundesvorstand, dem Bezirksvorstand Oberbayern und dem Kreisverband München abzustimmen und zu koordinieren.
4. Eine dezentrale Organisation und Aufgabenteilung wäre auch mit finanziellen Mitteln seitens des Bundes verbunden. Auch aus diesem Grund ist die Errichtung einer Wahlkampfzentrale in der Landesgeschäftsstelle anzustreben. Der neue Vorstand möge sich deshalb dafür einsetzen, dass Aufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 übertragen werden und eine solche Wahlkampfzentrale realisiert wird.