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Da nur die EU zuständig für Außenhandelspolitik ist, ist dies ein Thema für das Europawahlprogramm. Handelsabkommen regeln viele für uns PIRATEN wichtige Fragen verbindlich, insb. bei Patenten und Urheberrechten, so dass wir sie mitgestalten sollten. +
Entscheidungen und Kapitalverwendung, Jahresabschlüsse und Berichte des ESM sollten rechtsstaatlich legitimiert, für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden. +
Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. +
Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen und Wasser soll verboten werden. +
Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. +
Über europäische Förderprogramme sollen mehr Mittel für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt werden. +
Die Piraten werden auf europäischer Ebene darauf hinarbeiten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die bei Investitionen der öffentlichen Hand klare Leitlinien für die Transparenz und Informationspflicht formulieren. +
Die Piraten werden auf europäischer Ebene darauf hinarbeiten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die bei Investitionen der öffentlichen Hand die Bürgerbeteiligung erleichtern +
Verträge der Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Drittmittelgebern und Wirtschaftsunternehmen müssen im Internet veröffentlicht werden und gewissen Mindeststandards genügen +
Die Piratenpartei Deutschland wird sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzen. +
Die Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum soll auf mindestens 10 % festgesetzt werden. +
Für das kommende Europawahlprogramm brauchen wir eine Struktur. Hier ein Vorschlag dafür. +
Die Piraten fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“ und dass Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. +
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. +
Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient. +
Familienpolitik in der EU +
Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für Instrumente und Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik bewirken. +
Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt. +
Unter einer digitalen Kultur wird eine geschützte, rechtssichere und funktionale Kommunikations-, Transaktions- und Nachweisplattform verstanden, die nicht nur aus technischen Komponenten besteht, sondern kulturelle Werte implementiert. +
(Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software aus Europa +