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L
Ich habe hier absichtlich keine besonders umstrittenen Punkte aufgenommen. So wird hier beispielsweise nichts über Religions/Ethikunterricht gesagt, da wier hierrüber gesondert Diskutieren und abstimmen sollten. Dieses Positionspapier kann danach jederzeit erweitert werden. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 1 +
Dieses Modul soll als Präambel eines umfassenderen Positionspapiers zur Innen- und Rechtspolitik der Piratenpartei Bayern dienen. Es soll als ganzes die Grundlage der
Entwicklung des entsprechenden Teils des Landeswahlprogramms diesen. Ich hoffe, dass die Debatte über dieses Papier insoweit bereits Arbeit bei der Entwicklung des Landeswahlprogramms vorwegnimmt. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 10 +
Die heutige Laufbahnpraxis in Bayern sieht mehrere Wechsel zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichten) und der Staatsanwaltschaft vor. Dadurch entsteht eine Nähe zwischen Exekutive (Staatsanwaltschaften) und Judikative (Gerichten), die den Anschein erwecken kann, als wären Richter nicht immer gänzlich unbefangen von ihren als Staatsanwälte gewonnenen Perspektiven. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 11 +
Diesen Punkt würde ich der Vollständigkeit halber gerne auch in diesem Positionspapier sehen. Im Übrigen verweise ich auch den gleichlaufenden Programmantrag. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 12 +
Die parlamentarische Kontrolle über diesen Geheimdienst krankt daran, dass die zuständigen Parlamentarier diese Aufgabe kaum allein bewältigen können. Sie können sich dazu kaum Hilfe holen, da sie unter strengen Geheimhaltungsverpflichtungen stehen. Sie sind daher auf die Informationen angewiesen, die ihnen von der zu kontrollierenden Behörde vorgefertigt werden. Eine effektive Kontrolle kann unter diesen Bedingungen kaum stattfinden. Eine eigene Kontrollbehörde kann diesem Missstand abhelfen. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 13 +
Eine einzellfallbezogene Vernetzung von Behörden kann helfen, auf einen falschen Weg abgedriftete Jugendliche zu stabilisieren. Einen solchen Jugendlichen allein zu lassen, würde ihm die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben nehmen. Eine solches Vorgehen ist daher eine gute Investition in die Freiheit dieser Jugendlichen und die Sicherheit Aller. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 14 +
Sicherheitsverwahrung bedeutet Menschen in Gefangenschaft zu halten, obwohl sie ihre Haftstrafe abgesessen haben. Diese Maßnahme begründet sich aus der Gefahr, die von diesen Menschen ausgeht. Sie wird auch nur so lange angewandt, wie die Gefahr besteht. Dieses Thema berührt die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat mit einem Menschen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Als Grundrechtspartei sollten wir bemüht sein, Grundrechte auch in diesem schwierigen Feld zu verteidigen. Die räumliche Trennung dieser beiden Arten von Gefangenschaft wäre ein erster und notwendiger Schritt, um die Sicherheitsverwarten von Gefängnis zu lösen und ihnen so eine Chance zu geben, einen Weg in ein straffreies Leben zurück zu finden. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 15 +
Ein zusammengefasstes Positionspapier zu diesem Thema würde eine gute Grundlage zur Entwicklung eines Landeswahlprogramm darstellen. Es würde die Positionierung des Landesparteitags in diesem Themenfeld dokumentieren und somit auch Nichtmitgliedern einen Überblick über unseren Diskussionsstand vermitteln. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 2 +
Die Einführung eines generellen Rechts darauf, bei geheimen Erhebungen informiert zu werden, stellt für mich einen Mindeststandart in Zeiten dar, in denen der Staat geradezu eine Datensucht entwickelt hat. Durch den dadurch entstehenden Begründungs- und somit Arbeitsaufwand würde ein solches Recht alleine schon durch seine Existenz die Zahl staatlicher Zugriffe auf persönliche Daten beschränken. Darüber hinaus, wird der betroffene Bürger in die Lage versetzt, sich gegen derartige Zugriffe rechtlich zur Wehr zu setzen. Siehe auch [http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/01/23/christopher-lauer-und-simon-weis-zu-funkzellenuberwachung/] +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 3 +
In der Begründung verweise ich auf diesen Artikel von Heise [http://www.heise.de/security/meldung/28C3-CCC-bleibt-beim-klaren-Njet-zum-Staatstrojaner-1401698.html] und (für Leute mit Zeit) auf Constanze Kurz und Co. [http://www.youtube.com/watch?v=CJOL_sBAJSg]. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 4 +
Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei in weiten Teilen Bayerns Personalien von Menschen ohne Verdacht festzustellen und sie zu durchsuchen. Ich halte es grundsätzlich für nicht tragbar, dass ein Mensch ohne Grund irgendetwas von sich dem Staat offenbaren müsste. Eine solche Durchsuchung auf einem gut besuchten Bahnhof kann einem Menschen schlicht auch peinlich sein. Darüber hinaus werden diese Durchsuchungen nicht immer rein stichprobenhaft durchgeführt, sondern zum Teil wohl auch nach einem diskriminierenden Raster.
Anzumerken sei auch, dass nicht alle Bundesländer ein solches Verfahren anwenden und dass EU-Kommission die Schleierfahndung im Hinblick auf das Schengenabkommen für europarechtlich problematisch hält. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 5 +
Ich wollte mich hier nicht auf genaue Mengen festlegen, da dies bei der Vielzahl kriminalisierter Substanzen kaum zu leisten ist. Eine genaue Nennung nur für einzelne Drogen, wie Cannabis halte ich für unsachlich. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 6 +
Die Praxis einer Zweitbestrafung ist nicht nur deshalb abzulehnen, weil wir grundsätzlich für die Entkriminalisierung aller Drogen sind. Sondern auch weil der Staat eben nur durch ein Gericht derartige strafende Eingriffe vornehmen sollte. Das Nachtreten auf verwaltungsrechtlichem Weg ist nicht hinnehmbar. Bei tatsächlichen Gefährdungen des Straßenverkehrs sind derartige Mittel sicherlich richtig und zu befürworten und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Substanz legal ist oder nicht. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 7 +
Die Argumente dürften bekannt sein. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 8 +
[http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334]
[http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreicher-polizeieinsatz-in-rosenheim-achtung-ueberfall-1.1145077]
[http://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-polizist-unter-pruegelverdacht-1.1148001]
[http://www.sueddeutsche.de/bayern/beschwerden-gegen-polizisten-interne-ermittler-1.1299096] +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 9 +
Der Ankauf von illegal erworbenen Daten ist unabhängig von der verfolgten Straftat abzulehnen. Sollte diese Methode nicht unterbunden werden, so ist es denkbar, dass der Staat auch zu anderen Ermittlungen auf private Quellen zugreift, um sich illegal Daten zu beschaffen. Dadurch wäre jede Bemühung, den Staat in seiner Datensammelwut zu beschränken unterlaufbar. +
Begrifflichkeiten:
MRSA = [https://de.wikipedia.org/wiki/Staphylococcus_aureus Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus]<br/>
Meldepflicht = Erkrankungen/Fälle müssen an das Gesundheitsamt gemeldet werden<br/>
Liqour = [https://de.wikipedia.org/wiki/Liquor_cerebrospinalis Gehirn-Rückenmarks-Flüssigkeit]
<br/>
Durch die aktuelle Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werden die Empfehlungen der Kommission für "Krankenhaushygiene und Infektionsprävention" sowie der zu gründenden Kommission "Antiinfektive Resistenzlage und Therapie" für Klinikien und Artzpraxen bindend. Das ist ein wichtiger Schritt um der MRSA-Problematik Herr zu werden, geht aber nicht weit genug.<br/>
<br/>
Der mündige Patient kann nicht einfach in Erfahrung bringen, wie die Situation in einer Klinik seiner Wahl ist. Daher fordern wir die Veröffentlichung auf der Klinikumswebsite um so eine einfache Informationsquelle zu schaffen. Aktuell werden die Fallzahlen nur im Hygienebericht vermerkt. Sollte die Differenz zwischen bei Aufnahme "entdeckten" Fällen und aufgetretenen Fällen groß sein, bedeutet dies, dass die Klinik entweder bei der Aufnahme nicht untersucht - keine "Entdeckung" - oder, dass sich Patienten in der Klinik anstecken.<br/>
Sollte es zu einer Ansteckung in einem Krankenhaus kommen, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschafft gezogen werden. Daher sollte der Verstoß gegen Hygienevorschrifften in diesem Falle strafbewehrt sein. <br/>
Die Freiwilligkeit der Prophylaxe stärkt die Eigenverantwortung des Patienten, gibt aber auch den Klinken die Möglichkeit, den MRSA Test verpflichtend durchzuführen, da er durch die Krankenkasse erstattet wird. <br/>
Bis heute besteht die Meldepflicht nur dann, wenn MRSA in Blut oder Liqour nachgewiesen wird. Um aktuelles Zahlenmaterial zu erhalten muss eine allgemeine Meldepflicht für MRSA eingeführt werden. <br/>
Zusammen mit der Veröffentlichung der Stichproben und der Fallzahl wird eine Konkurenzsituation zwischen den einzelnen Kliniken geschaffen. Diese Situtation kann dazu führen, dass sich sich alle Kliniken mehr anstrengen das Problem in den Griff zu bekommen.
Warum als Positionspapier?<br/>
Für einen eigenen Programmantrag ist das Thema zu isoliert und zu speziell behandelt. Probleme bestehen nicht nur durch MRSA sondern auch durch andere Keime und Hygienemängel im Allgemeinen. Der Antrag würde als Ergänzung zu einem gesundheitspolitischen Programm durchaus passen. Wenn als Positionspapier angenommen, kann er in ein komplettes Programm einfließen ohne dieses von vornherein zu stark festzulegen.
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Priorisierung von Anträgen aufgrund basisdemokratischer Vorlegitimation +
Die Große Anzahl an Anträgen, vor allem bei den Bundesparteitagen,
macht es erforderlich, eine Lösung zu finden bei der die besten
Anträge bevorzugt behandelt werden. Das einzig legitime
Kriterium für die Bevorzugung eines Antrages kann nur die bereits
erfolgte Vorlegitimation sein, im Falle von Parteitagen sogar basisdemokratische Legitimation, bei AGs nur die Vorlegitimation
durch den Gruppenkonses. Beides stellt sicher, dass der Antrag
bereits geprüft und für eine kleinere Grundgesamtheit oder Gruppe
konsensfähig ist. Sei dies nun durch einen Parteitag einer
niedrigeren Gliederung oder durch die Ausarbeitung in einer
AG.
Zudem erleichtert die vorgeschlagene Satzungsänderung die
Vorbereitung auf künftige Parteitage. Da absehbar ist welche
Anträge bevorzugt und mit hoher Wahrscheinlichkeit behandelt
werden, können auch Piraten mit knapper Zeit sinnvoll einen
Schwerpunkt für die Vorbereitung auf den Parteitag setzen,
statt zu resignieren und gänzlich auf Vorbereitung zu
verzichten. - Schlechte Vorbereitung führt aufgrund der Menge
und schnellen Abfolge an Informationen auf dem Parteitag dazu,
daß gute Redner unvorbereitete Akkreditierte zur Zustimmung
überreden können, ohne dass diese sich im Vorfeld in Ruhe eine
Meinung bilden konnten. Ich glaube nicht, dass gute Politik
entsteht, wenn man sich durch die Situation zu einer
Zustimmung hinreißen läßt, ohne im Vorfeld reflektiert
zu haben. +
Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Priorisierung von Anträgen durch demokratische Vorlegitimation - Entwurf 2 +
Prinzipiell ist ein Prozess wünschenswert, der sicher stellt, dass Themen und Anträge die bereits eine gewisse Anzahl Ünterstützer haben oder für niedrigere Gliederungsebenen Bedeutung haben bevorzugt zur Diskussion und Abstimmung gelangen.
Die Orientierung wie in der Vergangenheit geschehen an Online-Umfragen, Diskussionsplattformen und Meinungsbildungstools ist wie der Bundesparteitag
in Heidenheim erfahren musste nicht Manipulationsicher.
Besser ist, wenn unsere demokratischen Gremien, Hauptversammlung und Parteitag, eine Vorprüfung durchführen und die Empfehlung zur Behandlung aussprechen.
Außerdem befördert dieser Prozess die Chance niedrigerer Gliederungsebenen
über bestimmte Themen auf höherer Gliederungsebene abstimmen zu lassen.
Beispielsweise wurde auf dem BPT in Offenbach von Piraten aus Schleswig-Holstein ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung gestellt, dass der
Bundesparteitag einen Antrag zur Position der Piratenpartei zur "Feste Fehmarnbelt-Querung" vorziehe. Dieser TO-Antrag wurde vom BPT abgelehnt,
gleichwohl das Thema ein Projekt auf Bundesebene ist und eine Position des Bundesparteitags dazu wichtig für den Wahlkampf und Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist. +
'''Disclaimer: dies ist ein "copy&remix&share" Positionspapier. Quellen:'''
* '''http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ValiDOM'''
* '''https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1538.html'''
* '''http://www.piratenpartei.de/node/154'''
* '''http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/'''
* '''http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/09''' +