Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Antragstext
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
B
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Grundsteuer Erhöhung'''
:Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte, streben wir eine moderate Erhöhung um 100 Punkte an, also nur ein Drittel. Dies wird in Mehrerträgen im Bereich von ca. 13 Millionen pro Jahr liegen.
:Gesamt Zusatzertrag 26 Millionen +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Einführung Bettensteuer'''
:Der Verwaltungsvorschlag zur Bettensteuer hätte längst kommen müssen. Wir haben nicht vergessen, dass vor einigen Jahren die Hoteliers ein Schwarz-Gelbes Steuergeschenk bekamen.
:Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.
:Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.
:Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.
:Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Einführung Bettensteuer'''
:Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Bettensteuer:
:Die Bettensteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, wie zum Beispiel auch die Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer. Aufwandsteuern sind Steuern auf die durch Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Besteuert werden dürfen bei der Bettensteuer allerdings nur die privat veranlassten Übernachtungen. Teilnehmende an Kongressen und Tagungen sind davon befreit.
:Bemessungsgrundlage ist der vom Gast für die Übernachtung aufgewendete Betrag einschließlich Mehrwertsteuer. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Rat einen Steuersatz von 5 % von der vorgenannten Bemessungsgrundlage zu empfehlen. Bei einem durchschnittlichen Übernachtungspreis von 80 EUR/Nacht würden 4 EUR Bettensteuer anfallen.
:Die Bettensteuer soll zum 01.07.2015 eingeführt werden und wird voraussichtlich in 2015 zu einer Einnahme von 524.400 EUR führen. Die Verwaltung geht für ein ganzes Jahr von einem Aufkommen von 1.048.800 EUR aus.
:Zusatzeinnahmen 1,5 Millionen +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die "Vorschläge der Piratenpartei Bonn zur Konsolidierung des Stadthaushaltes" werden durch Hinzufügung des nachfolgenden Textes an geeigneter Stelle ergänzt.
:'''Vergnügungssteuer Geldspielgeräte'''
:Wir unterstützen den Verwaltungsvorschlag zur Vergnügungssteuer: Die in Spielhallen und Gaststätten betriebenen Geldspielgeräte unterliegen der Vergnügungssteuer.
:Es ist beabsichtigt, dem Rat die Anhebung des Steuersatzes für die Geldspielgeräte von 16 % auf 18 % des Einspielergebnisses - zum 01.07.2015 - vorzuschlagen. Neben der Einnahmeerzielung soll hierdurch ein Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht geleistet werden. Die letzte Erhöhung wurde zum 01.01.2013 vorgenommen.
:Die Verwaltung rechnet im Jahr 2015 mit einer Mehreinnahme von 193.750 EUR und in den Folgejahren mit 387.500 EUR pro Jahr.
:Zusatzeinnahmen ca. 600.000 EUR +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Vorstand wird angewiesen alle Facebookkonten des Kreisverbandes zu löschen. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die Bonner Piratenpartei löscht ihren Account bei Facebook. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband empfiehlt der Gruppe der Piraten im Rat alle Facebookkonten zu löschen. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der KPT beauftragt den Vorstand, den Facebook-Auftritt der Bonner Piraten so zu ändern, dass:
a). die Kritik der Bonner Piraten an den neuen AGBs deutlich wird (explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),
b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle über die Bonner Piraten zu informieren. +
Der KPT bittet die Bonner Kommunalpiraten, den Facebook-Auftritt der
Bonner Kommunalpiraten so zu ändern, dass:
a). die Kritik der Bonner Kommunalpiraten an den neuen AGBs deutlich wird
(explizites Ignorieren hiesiger Datenschutzbestimmungen),
b). die Besucher des FB-Auftritts motiviert werden, sich an anderer Stelle
über die Bonner Kommunalpiraten zu informieren. +
Der KPT möge beschließen:
Spende Betrag X an den Rhizom e.V. für Toilettenhäuschen Rosenmontag. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„ein bis vier Besitzern.“ wird ersetzt durch
ein bis zwei Besitzern. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Nach „dem Schatzmeister“ wird „, dem stellvertretenden Schatzmeister“
eingefügt.
§ 5 Abs. 9 wird durch den folgenden Text ersetzt:
Tritt einer der Vorsitzenden zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht
mehr nachkommen, so wählt der Vorstand einen der Beisitzer für diese
Position, der das Amt kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag führt,
welcher innerhalb von acht Wochen einzuberufen ist.
Nach § 5 Abs. 9 wird folgender neuer Absatz 10 eingefügt. Die Nummerierung des
bestehenden Absatz 10 ändert sich dabei entsprechend.
Tritt der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr
nachkommen, so übernimmt der stellvertretende Schatzmeister diese Position
kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag. Ist das Amt des
stellvertretenden Schatzmeisters nicht besetzt, wird Abs. 9 sinngemäß
angewendet.
§ 5 Abs. 11 (alt: Abs. 10) wird durch folgenden Text ersetzt:
Tritt ein Beisitzer oder der stellvertretende Schatzmeister zurück oder kann
seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird sein Amt erst beim nächsten
KPT neu besetzt, sofern mindestens noch ein Beisitzer oder der
stellvertretende Schatzmeister sein Amt inne hat. Ist kein Beisitzer und der
stellvertretende Schatzmeister nicht mehr im Amt, so muss der Vorstand
binnen acht Wochen einen KPT zur Nachwahl des Beisitzers / der Beisitzer /
des stellvertretenden Schatzmeisters einberufen. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„ein bis vier Besitzern.“ wird ersetzt durch
ein bis drei Besitzern. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Nach „dem Schatzmeister“ wird „, dem stellvertretenden Schatzmeister“
eingefügt.
§ 5 Abs. 9 wird durch den folgenden Text ersetzt:
Tritt einer der Vorsitzenden zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht
mehr nachkommen, so wählt der Vorstand einen der Beisitzer für diese
Position, der das Amt kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag führt,
welcher innerhalb von acht Wochen einzuberufen ist.
Nach § 5 Abs. 9 wird folgender neuer Absatz 10 eingefügt. Die Nummerierung des
bestehenden Absatz 10 ändert sich dabei entsprechend.
Tritt der Schatzmeister zurück bzw. kann dieser seinen Aufgaben nicht mehr
nachkommen, so übernimmt der stellvertretende Schatzmeister diese Position
kommissarisch bis zum nächsten Kreisparteitag. Ist das Amt des
stellvertretenden Schatzmeisters nicht besetzt, wird Abs. 9 sinngemäß
angewendet.
§ 5 Abs. 11 (alt: Abs. 10) wird durch folgenden Text ersetzt:
Tritt ein Beisitzer oder der stellvertretende Schatzmeister zurück oder kann
seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird sein Amt erst beim nächsten
KPT neu besetzt, sofern mindestens noch ein Beisitzer oder der
stellvertretende Schatzmeister sein Amt inne hat. Ist kein Beisitzer und der
stellvertretende Schatzmeister nicht mehr im Amt, so muss der Vorstand
binnen acht Wochen einen KPT zur Nachwahl des Beisitzers / der Beisitzer /
des stellvertretenden Schatzmeisters einberufen. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§ 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
„ein bis vier Besitzern.“ wird ersetzt durch
Variante 1:
ein bis zwei Besitzern.
Variante 2:
ein bis drei Besitzern. +
Der Kreisparteitag möge das folgende Logo als offizielles Logo der Piratenpartei Bonn beschließen.
Varianten für Hochformat und Schwarz-Weiß-Druck werden ggf. analog zum Styleguide der Piratenpartei (siehe [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2016.1/Anträge/2016-07-03.01|Antrag 2016-07-03.01]]) erstellt.
<del>Alternative 1:
[[Datei:PP_Logo_Bonn-Entwurf-2016-01.png]]</del>
'''Alternative 2:'''
[[Datei:PP_Logo_Bonn-Entwurf-2016-02.png]] +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband übernimmt den Styleguide der Piratenpartei Deutschland [1].
[1] Styleguide der Piratenpartei Deutschland: https://www.dropbox.com/s/yvzja8yw01cj6d1/PP-Bund-Style-v7_4.pdf?dl=0 +
Die Piraten fordern die Verwaltung der Stadt Bonn dazu
auf, die ihr zustehenden Fördermittel des Landes NRW für
den Bau von Sozialwohnungen für 2016 für die Schaffung
kostengünstigen Wohnraums vollständig auszuschöpfen. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Der Kreisverband übernimmt den Styleguide der Piratenpartei Deutschland [1].
[1] Styleguide der Piratenpartei Deutschland: https://www.dropbox.com/s/yvzja8yw01cj6d1/PP-Bund-Style-v7_4.pdf?dl=0 +
Der Kreisparteitag möge das folgende Logo als offizielles Logo der Piratenpartei Bonn beschließen.
Varianten für Hochformat und Schwarz-Weiß-Druck werden ggf. analog zum Styleguide der Piratenpartei (siehe [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2016.1/Anträge/2016-07-03.01|Antrag 2016-07-03.01]]) erstellt.
Alternative 1:
[[Datei:PP_Logo_Bonn-Entwurf-2016-01.png]]
Alternative 2:
[[Datei:PP_Logo_Bonn-Entwurf-2016-02.png]] +
