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Attribut:Antragstext
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B
Der Bezirksparteitag möge beschließen §9b Abs. 5 der Satzung wie folgt neuzufassen:
<div style="background:#efc68c;">
Über den Bezirksparteitag, dessen Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird.
</div> +
Der Parteitag möge beschließen nach Satz 2 des §1(2) der Satzung den Satz
<div style="background:#efc68c;">
"Die Verwendung des verkürzten Namens "Piratenpartei Oberbayern" ist zulässig"
</div>
hinzuzufügen. +
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
Der Bezirksparteitag möge beschließen in § 11, Absatz 1, Satz 2 nach dem Wort erklären "'''oder elektronisch mitzeichnen'''" einzufügen.
'''Alte Version:'''
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.</div>
'''Neue Version:'''
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären '''oder elektronisch mitzeichnen'''.</div> +
Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der [[Bezirksverband Oberbayern]], ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.
(2) Er führt den Namen '''Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern''', abgekürzt: '''PIRATEN'''.
(3) Sein Sitz ist München.</div> +
Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der [[Bezirksverband Oberbayern]], ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.
(2) Er führt den Namen '''Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern''', abgekürzt: '''PIRATEN''' Oberbayern.
(3) Sein Sitz ist München.</div> +
Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der [[Bezirksverband Oberbayern]], ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.
(2) Er führt den Namen '''Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern''', abgekürzt: '''PIRATEN''' Obb.
(3) Sein Sitz ist München.</div> +
Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der [[Bezirksverband Oberbayern]], ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.
(2) Er führt den Namen '''Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern''', abgekürzt: '''PIRATEN'''.
(3) Sein Sitz ist München.</div> +, Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der [[Bezirksverband Oberbayern]], ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.
(2) Er führt den Namen '''Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern''', abgekürzt: '''PIRATEN''' Oberbayern.
(3) Sein Sitz ist München.</div> +, Der Bezirksparteitag möge § 1 wie folgt neu beschließen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Der [[Bezirksverband Oberbayern]], ein untergeordneter Gebietsverband des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland, umfasst den Regierungsbezirk Oberbayern des Freistaates Bayern.
(2) Er führt den Namen '''Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern''', abgekürzt: '''PIRATEN''' Obb.
(3) Sein Sitz ist München.</div> +
Der Bezirksparteitag möge beschließen, den Art.41 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands, Absatz (3) zu ändern in:
:<div style="border: 1px solid #237c93; background-color:#e4eff2; padding: 5px; margin: 5px; ">(3) Hat der Bezirksverband bis zu 500 stimmberechtigte Mitglieder, dann sind vier Beisitzer zu wählen; sind es, mehr, jedoch nicht mehr als 1000, dann sind sechs Beisitzer zu wählen; sind es nicht mehr als 2000, dann acht Beisitzer; hat der Bezirksverband jedoch mehr als 2000 stimmberechtigte Mitglieder, dann sind zehn Beisitzer zu wählen. Für die Berechnung maßgeblich ist stets die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder am 90. Tag vor Zusammentritt des wählenden Bezirksparteitags.</div> +
Der Vorstand möge beschließen,<br />
wir verschicken eine Rundmail an alle Mitglieder des RVs um über die Gründung und aktuelle Termine zu informieren.
Mitglieder, die nicht per E-Mail erreichbar sind, werden angerufen oder per Post kontaktiert. +
Der Vorstand möge beschließen,<br />
der Stammtisch nächsten Monat findet im Rhein-Sieg-Kreis statt. +
Der Vorstand möge beschließen,<br />
der Mitgliedsantrag mit der Ticketnummer #504657 wird angenommen. +
Der Vorstand möge beschließen,<br />
die Piraten Bonn-Rhein-Sieg unterstützen die Gegendemo gegen die AfD-Veranstaltung in Eitorf, die in Kürze stattfinden soll. +
Bernhard und Christoph werden als Eigentümer aller BN/SU-Mailinglisten benannt. +
1.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel ihres vorhandenen Geldes sie sich leisten kann, in die Europawahl zu investieren und dazu ein Budget aufzustellen.
2.) Jede Gliederung soll sich darüber Gedanken machen, wie viel des unter 1.) eingeplanten Budgets sie sinnvoll in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Dabei sollte insbesondere bedacht werden, wie viele aktive Mitglieder die Gliederung in ihrem Bereich hat.
3.) Wir haben viele Gliederungen in der Partei, die nur noch über sehr wenige finanzielle Mittel verfügen, aber noch viele aktive und motivierte Mitglieder haben. Damit wir diesen aus dem zentralen Wahlkampfbudget ermöglichen können, dass überall dort, wo es aktive und motivierte Mitglieder gibt, auch Wahlkampf gemacht werden kann, beantrage ich bei allen Gliederungen, dass sie mit dem Betrag, den sie sich ihrer Einschätzung nach leisten können, einen Zuschuss für die Europawahl an den Bundesverband zahlen.
4.) Jede Gliederung, die diese Nachricht erhalten hat, wird gebeten, an schatzmeister@piratenpartei.de eine Rückmeldung zu geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Den Gliederungen, die bereit sind, den Europawahlkampf mit einem Zuschuss an den Bundesverband zu unterstützen, teile ich dann die Kontodaten mit, auf die das Geld überwiesen werden soll.
Ich bitte um Rückmeldung bis zum 26.01.2024. Spätere Rückmeldungen werden natürlich auch angenommen, aber erschweren natürlich die weitere Planung. +
Der Vorstand möge beschließen,
beim Landesverband werden Plakate für den Europawahlkampf wie folgt bestellt:
* Plakate der drei Spitzenkandidaten: 270 Stück
* Kopfplakat Sven (Listenplatz 4): 15 Stück
* Kopfplakat Hélder (Listenplatz 12): 15 Stück +
Der Vorstand möge beschließen,
Christoph wird beauftragt, die bestellten Plakate beim LPT NRW 24.1 abzuholen. +
Der Vorstand möge beschließen,
Christoph wird beauftragt, ein gGeschäft-Konto bei der GLS-Bank zu eröffnen. +
Der Vorstand möge beschließen,
Christoph wird beauftragt zum BPT 2024.1 am 14./15.09.2024 zu fahren und im Anschluss zu berichten. +