HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2023-09-27/01

Feststellung: Offizielle Parteiveranstaltungen nicht in Privaträumen von Mitgliedern

NR: 2023-09-27/01

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, dass offizielle Parteiveranstaltungen (insb. Landesparteitage, Gebietsversammlungen, Aufstellungsversammlungen) nicht in privaten Räumlichkeiten (insb. Wohnungen) durchgeführt werden.

Begründung

Es wurde eine Versammlung für den 12.11. eingeladen. Mit dem Beschluss wird festgestellt, dass diese Versammlung einen anderen Versammlungsort benötigt. Durch diese bevorstehende Versammlung ist ein Beschluss im Umlauf nötig. Diese Situation wirft zum einen hausrechtliche Fragen (Unverletzlichkeit der Wohnung und der Verantwortung der Versammlungsleitung zur Durchführung der Versammlung), zum anderen birgt diese Situation auch die Beeinflussung von Wahlhandlungen. Explizit ausgeschlossen von dieser Regelung sollen Stammtische oder informelle Termine sein.

Antragsteller

Renephoenix (Diskussion) 16:15, 27. Sep. 2023 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Renephoenix (Diskussion) 16:15, 27. Sep. 2023 (CEST) GermanCucumber1 (Diskussion) 13:55, 28. Sep. 2023 (CEST), Gratwhel (Diskussion) 12:41, 29. Sep. 2023 (CEST) Silberpagode (Diskussion) 08:19, 1. Okt. 2023 (CEST)

Dagegen

Niklas

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

(alle)