Föderales Schiedsgericht/Leitsätze

Leitsätze

Schiedsgericht

Gewählte Personen

Geschäftsordnung (GO)

Schiedsgerichtsordnung (SGO)

Fallakten

Eine Auflistung an Leitsätzen:

1. Vorstände, die in ihrem Geschäftsverteilungsplan oder -ordnung eine juristische Vertreterbefugnis besitzen (benannt haben), sind grundsätzlich vor dem SGdL respektive in Zukunft dem Föderalen Schiedsgericht vertreterberechtigt. Urteil Az. SGdL-07-23-H
2. Mitglieder des Justiziariats sind ebenfalls vor dem SGdL respektive in Zukunft dem Föderalen Schiedsgericht vertreterberechtigt. Urteil Az. SGdL-07-23-H
3. Ein Beschluss ist nicht zwingend erforderlich, jedoch eine Willenserklärung gegenüber da nicht auszuschließen ist, dass mehrere Personen zur Vertretung befugt sein könnten. Urteil Az. SGdL-07-23-H