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BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Programm KTW2014 (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. April 2017, 00:00 Uhr
, 00:00, 10. Apr. 2017keine Bearbeitungszusammenfassung
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Perikles|Perikles]]
<!--
:
: Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,
: prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
: sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
:
//-->
| Titel = Programm zur Kreistagswahl 2014 im Landkreis München
<!--
:
: In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
: Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
: nur 140 Zeichen angezeigt.
:
//-->
| Kurzbeschreibung = Themenfelder für einen piratigen Kreiswahlkampf 2014
| Programm = Kreistagswahl 2014
<!--
:
: Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
: Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
: vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
: Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
: bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
:
: Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
: Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
: Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
:
: Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
: werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
:
//-->
| Antragstext =
'''Der Kreisparteitag möge mit folgendem Antrag inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf zur Kreistagswahl am 16. März 2014 beschließen:'''
=== Leitbild: Hürden überwinden - für eine demokratische Kultur der Bürgerbeteiligung im vernetzten, digitalen Zeitalter ===
Moderne Formen der Bürgerbeteiligung beschränken sich nicht auf Bürgerentscheide und einfache Web-Auftritte. Schon im Vorfeld von Entscheidungen ist den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur umfassenden Information und Meinungsbildung zu geben. Dazu muss das Rats- und Bürgerinformationssystem (RUBIS) des Landratsamtes besser zugänglich und barrierefrei sein. Die Anträge und Beschlüsse sind inhaltlich passend in die Informationsplattform des Landratsamtes zu integrieren. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte in einem Online-Forum zu jedem Antrag und Beschluss Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Eingaben und Anfragen sollten jederzeit online möglich sein. Die Redebeiträge im Kreistag und seinen Ausschüssen sind als Live-Stream im Internet öffentlich zu machen. Die Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen ist nur eine eingeschränkte und im digitalen Zeitalter eine veraltete. Die Verfahren der digitalen Bürgerbeteiligung gehören rechtssicher in einer Informationsfreiheitssatzung niedergelegt, in der auch die Akteneinsicht auf Antrag geregelt wird.
=== Aktuelle Themen ===
=== 1. Für eine menschliche Asylpolitik ohne Wohnheime – Hilfe für Helfer ===
Es ist nicht die Aufgabe des Landkreises, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber zu errichten. Stattdessen hat das Landratsamt als Staatsbehörde für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen (Art. 4 (2) und Art. 6 (1) Aufnahmegesetz). Nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern kann die wachsende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen (1500 in 2014 erwartet) dezentral untergebracht werden. Dazu sind kooperative Formen der Information und Bürgerbeteiligung erforderlich. Das baut Ängste ab und steigert die bereits vorhandene Hilfsbereitschaft. Den Bau von Asylantenheimen gegen den Bürgerwillen zu erzwingen fördert Ausländerfeindlichkeit und steht einer menschlichen Asylpolitik im Wege. Turnhallen dürfen nicht in Beschlag genommen werden, Schulunterricht darf nicht ausfallen. Wir wollen die Unterbringung der Menschen in der Mitte unserer Bürgergesellschaft auch dann, wenn die Flüchtlinge nicht dauerhaft bei uns bleiben. Für eine gelebte Gastfreundschaft ist eine behutsame, der Situation angemessene Integration in unseren Alltag selbstverständlich. Dabei sind die Menschen ausreichend zu beschäftigen und kontinuierlich sozialpädagogisch zu betreuen. Dazu fordern wir einen Betreuungsschlüssel von 1:80 in der Asylsozialbetreuung im Landkreis. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, müssen durch das Landratsamt besser als bisher unterstützt werden. Dazu gehört eine umfassende Information auf der Web-Site des Landratsamtes über praktische Fragen der Unterbringung und Betreuung. Wir wollen eine offene, flexible Organisation der Hilfe in einem Info-Portal online. Einfach nur 4,5 zusätzliche Stellen im Asylsozialdienst bereitzustellen, genügt nicht. Unterbringungsmöglichkeiten und die Zeitkontingente der sozialpädagogischen Betreuung sollen hier gesammelt und vermittelt werden können. Fragen und Antworten von Helfern und Betroffenen können dann in einem angeschlossenen Forum ausgetauscht werden.
=== 2. Neubau und Renovierung von Schulen ohne Kostenexplosionen ===
Für die in den 1970er Jahren gebauten Schulen im Landkreis ist ein umfassendes Programm „Neue Schulen braucht der Landkreis“ erforderlich. Unabhängig von Ausschreibung und Auftragsvergabe sind von den Baubehörden die Kostenannahmen zu überprüfen und jederzeit transparent zu halten. Geeignete Verfahren sind schon bei der Planung zu implementieren. Umstände und Bedingungen für das Zustandekommen von Leistungsdefiziten und Kostensteigerungen sind genau zu analysieren und zu dokumentieren. Wir fordern daher eine lückenlose, öffentliche Aufklärung darüber, wie es beim Neubau des Ottobrunner Gymnasiums zu einer Kostensteigerung von geplanten 27 Mio. Euro auf 41 Mio. Euro kommen konnte. Nur dadurch können dauerhaft Konsequenzen in den Entscheidungsabläufen der Schulzweckverbände gezogen werden. Der Landkreis trägt im Schulbau eine übergreifende Verantwortung. Er muss ihr in Zukunft proaktive und wirksam gerecht werden.
=== 3. Aktionspläne zum Lärmschutz und ÖPNV ===
Der Kraftverkehr im Landkreis nimmt in der Form des Berufsverkehrs ständig zu. Er ist eine Folge des Zuzuges und der zunehmenden Beschäftigung in der Metropolregion München. Ein erweiterter Öffentlicher Personennahverkehr (neuer Nahverkehrsplan) kann entlastend wirken, wenn er eine wirtschaftliche Alternative zum PkW für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Aber er ersetzt keine effektiven Lärmschutzmaßnahmen. Wir fordern daher auf der Datenbasis des „Landeslärmkatasters Bayern“ die Prüfung von Aktionsplänen zur Lärmbekämpfung nach geltendem Landes- und EU-Recht. Wir erwarten, dass die Bürger an einer genaueren Erfassung von Lärmzonen beteiligt werden und das Landratsamt eigene Messungen durchführt. Lokale Aktionspläne erfordern dann eine weitgehende Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Landkreis.
Als Sofortmaßnahmen fordern wir:
* Es ist festzustellen, an welchen Streckenabschnitten der Kreisstraßen der Einbau von lärmreduzierenden Belägen (Flüsterasphalt) belastungssenkend wirken kann. Die erhöhten Unterhalts-/Betreibskosten sind dabei abzuwägen.
* Zulässigkeit und Wirkung nächtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Kreisstraßen sind zu prüfen (Beispiel Grünwald).
* Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen im Landkreis von tagsüber entlang von Wohngebieten sind gegenüber dem zuständigen Ministerium nur einzufordern, wenn dadurch die Lärmbelastung nachweislich reduziert werden kann.
=== 4. Verschuldung stoppen – Rückbesinnung auf wesentliche Aufgaben ===
Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis München wird sich im Jahr 2013 von 20,24 auf 77,08 Euro mehr als verdreifachen (Haushalt 2013). Der Zinsdienst entzieht dem Landkreis Geldmittel, die für Zukunftsinvestitionen fehlen. Es müssen daher alle Ausgaben genau auf Einsparungspotentiale geprüft werden. Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen, sind zu streichen oder neu zu konzipieren. Die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel ist systematisch festzustellen. Die Erfüllung freiwillig übernommener Aufgaben ist zu priorisieren. Vor allem muss damit Schluss sein, dass der Landkreis freiwillig Aufgaben des Bundes (Betrieb eines Jobcenters) oder des Landes (Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) übernimmt und dadurch überflüssige Ausgaben entstehen.
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
<!--
:
: Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
: der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
: gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
: Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
: es gut tun.
:
//-->
| Begründung =
Mit diesen Themen sollen aktuelle Diskussionen der Kreispolitik dargestellt werden und Sachfelder einer piratigen Kommunalpolitik zugeschnitten auf Gegebenheiten und Zuständigkeiten im Landkreis München aufgezeigt werden. Sie beschreiben nicht vollständig, ab- oder ausschließend den politischen Handlungsraum des Kreisverbandes München-Land im Kommunalwahlkampf 2014. Die Reihenfolge stellt auch keine verbindliche Priorisierung dar. Das Interesse der Bürger an den Themen im Wahlkampf wird Schwerpunkte setzen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = BY:Landkreis_München
| Fabrik = BY:Landkreis_München/Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 2
}}
== Antrag ==
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.
* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1
* Argument 2
** ...
*** ...
[[Kategorie:Programmantrag_AF_BY:Landkreis_München]]
[[Kategorie:Antragsfabrik BY:Landkreis_München]]
[[Kategorie:LPT2011Bot]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]
| Antragsteller = [[Benutzer:Perikles|Perikles]]
<!--
:
: Jeder Antrag braucht für die Übersichtsseite einen kurzen,
: prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
: sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
:
//-->
| Titel = Programm zur Kreistagswahl 2014 im Landkreis München
<!--
:
: In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
: Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
: nur 140 Zeichen angezeigt.
:
//-->
| Kurzbeschreibung = Themenfelder für einen piratigen Kreiswahlkampf 2014
| Programm = Kreistagswahl 2014
<!--
:
: Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
: Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
: vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
: Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
: bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
:
: Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
: Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
: Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
:
: Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
: werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
:
//-->
| Antragstext =
'''Der Kreisparteitag möge mit folgendem Antrag inhaltliche Schwerpunkte für den Wahlkampf zur Kreistagswahl am 16. März 2014 beschließen:'''
=== Leitbild: Hürden überwinden - für eine demokratische Kultur der Bürgerbeteiligung im vernetzten, digitalen Zeitalter ===
Moderne Formen der Bürgerbeteiligung beschränken sich nicht auf Bürgerentscheide und einfache Web-Auftritte. Schon im Vorfeld von Entscheidungen ist den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur umfassenden Information und Meinungsbildung zu geben. Dazu muss das Rats- und Bürgerinformationssystem (RUBIS) des Landratsamtes besser zugänglich und barrierefrei sein. Die Anträge und Beschlüsse sind inhaltlich passend in die Informationsplattform des Landratsamtes zu integrieren. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte in einem Online-Forum zu jedem Antrag und Beschluss Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Eingaben und Anfragen sollten jederzeit online möglich sein. Die Redebeiträge im Kreistag und seinen Ausschüssen sind als Live-Stream im Internet öffentlich zu machen. Die Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen ist nur eine eingeschränkte und im digitalen Zeitalter eine veraltete. Die Verfahren der digitalen Bürgerbeteiligung gehören rechtssicher in einer Informationsfreiheitssatzung niedergelegt, in der auch die Akteneinsicht auf Antrag geregelt wird.
=== Aktuelle Themen ===
=== 1. Für eine menschliche Asylpolitik ohne Wohnheime – Hilfe für Helfer ===
Es ist nicht die Aufgabe des Landkreises, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber zu errichten. Stattdessen hat das Landratsamt als Staatsbehörde für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen (Art. 4 (2) und Art. 6 (1) Aufnahmegesetz). Nur in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern kann die wachsende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen (1500 in 2014 erwartet) dezentral untergebracht werden. Dazu sind kooperative Formen der Information und Bürgerbeteiligung erforderlich. Das baut Ängste ab und steigert die bereits vorhandene Hilfsbereitschaft. Den Bau von Asylantenheimen gegen den Bürgerwillen zu erzwingen fördert Ausländerfeindlichkeit und steht einer menschlichen Asylpolitik im Wege. Turnhallen dürfen nicht in Beschlag genommen werden, Schulunterricht darf nicht ausfallen. Wir wollen die Unterbringung der Menschen in der Mitte unserer Bürgergesellschaft auch dann, wenn die Flüchtlinge nicht dauerhaft bei uns bleiben. Für eine gelebte Gastfreundschaft ist eine behutsame, der Situation angemessene Integration in unseren Alltag selbstverständlich. Dabei sind die Menschen ausreichend zu beschäftigen und kontinuierlich sozialpädagogisch zu betreuen. Dazu fordern wir einen Betreuungsschlüssel von 1:80 in der Asylsozialbetreuung im Landkreis. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, müssen durch das Landratsamt besser als bisher unterstützt werden. Dazu gehört eine umfassende Information auf der Web-Site des Landratsamtes über praktische Fragen der Unterbringung und Betreuung. Wir wollen eine offene, flexible Organisation der Hilfe in einem Info-Portal online. Einfach nur 4,5 zusätzliche Stellen im Asylsozialdienst bereitzustellen, genügt nicht. Unterbringungsmöglichkeiten und die Zeitkontingente der sozialpädagogischen Betreuung sollen hier gesammelt und vermittelt werden können. Fragen und Antworten von Helfern und Betroffenen können dann in einem angeschlossenen Forum ausgetauscht werden.
=== 2. Neubau und Renovierung von Schulen ohne Kostenexplosionen ===
Für die in den 1970er Jahren gebauten Schulen im Landkreis ist ein umfassendes Programm „Neue Schulen braucht der Landkreis“ erforderlich. Unabhängig von Ausschreibung und Auftragsvergabe sind von den Baubehörden die Kostenannahmen zu überprüfen und jederzeit transparent zu halten. Geeignete Verfahren sind schon bei der Planung zu implementieren. Umstände und Bedingungen für das Zustandekommen von Leistungsdefiziten und Kostensteigerungen sind genau zu analysieren und zu dokumentieren. Wir fordern daher eine lückenlose, öffentliche Aufklärung darüber, wie es beim Neubau des Ottobrunner Gymnasiums zu einer Kostensteigerung von geplanten 27 Mio. Euro auf 41 Mio. Euro kommen konnte. Nur dadurch können dauerhaft Konsequenzen in den Entscheidungsabläufen der Schulzweckverbände gezogen werden. Der Landkreis trägt im Schulbau eine übergreifende Verantwortung. Er muss ihr in Zukunft proaktive und wirksam gerecht werden.
=== 3. Aktionspläne zum Lärmschutz und ÖPNV ===
Der Kraftverkehr im Landkreis nimmt in der Form des Berufsverkehrs ständig zu. Er ist eine Folge des Zuzuges und der zunehmenden Beschäftigung in der Metropolregion München. Ein erweiterter Öffentlicher Personennahverkehr (neuer Nahverkehrsplan) kann entlastend wirken, wenn er eine wirtschaftliche Alternative zum PkW für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Aber er ersetzt keine effektiven Lärmschutzmaßnahmen. Wir fordern daher auf der Datenbasis des „Landeslärmkatasters Bayern“ die Prüfung von Aktionsplänen zur Lärmbekämpfung nach geltendem Landes- und EU-Recht. Wir erwarten, dass die Bürger an einer genaueren Erfassung von Lärmzonen beteiligt werden und das Landratsamt eigene Messungen durchführt. Lokale Aktionspläne erfordern dann eine weitgehende Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Landkreis.
Als Sofortmaßnahmen fordern wir:
* Es ist festzustellen, an welchen Streckenabschnitten der Kreisstraßen der Einbau von lärmreduzierenden Belägen (Flüsterasphalt) belastungssenkend wirken kann. Die erhöhten Unterhalts-/Betreibskosten sind dabei abzuwägen.
* Zulässigkeit und Wirkung nächtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Kreisstraßen sind zu prüfen (Beispiel Grünwald).
* Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen im Landkreis von tagsüber entlang von Wohngebieten sind gegenüber dem zuständigen Ministerium nur einzufordern, wenn dadurch die Lärmbelastung nachweislich reduziert werden kann.
=== 4. Verschuldung stoppen – Rückbesinnung auf wesentliche Aufgaben ===
Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis München wird sich im Jahr 2013 von 20,24 auf 77,08 Euro mehr als verdreifachen (Haushalt 2013). Der Zinsdienst entzieht dem Landkreis Geldmittel, die für Zukunftsinvestitionen fehlen. Es müssen daher alle Ausgaben genau auf Einsparungspotentiale geprüft werden. Maßnahmen, die ihren Zweck nicht erfüllen, sind zu streichen oder neu zu konzipieren. Die Wirksamkeit der eingesetzten Finanzmittel ist systematisch festzustellen. Die Erfüllung freiwillig übernommener Aufgaben ist zu priorisieren. Vor allem muss damit Schluss sein, dass der Landkreis freiwillig Aufgaben des Bundes (Betrieb eines Jobcenters) oder des Landes (Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) übernimmt und dadurch überflüssige Ausgaben entstehen.
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
<!--
:
: Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
: der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
: gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
: Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
: es gut tun.
:
//-->
| Begründung =
Mit diesen Themen sollen aktuelle Diskussionen der Kreispolitik dargestellt werden und Sachfelder einer piratigen Kommunalpolitik zugeschnitten auf Gegebenheiten und Zuständigkeiten im Landkreis München aufgezeigt werden. Sie beschreiben nicht vollständig, ab- oder ausschließend den politischen Handlungsraum des Kreisverbandes München-Land im Kommunalwahlkampf 2014. Die Reihenfolge stellt auch keine verbindliche Priorisierung dar. Das Interesse der Bürger an den Themen im Wahlkampf wird Schwerpunkte setzen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = BY:Landkreis_München
| Fabrik = BY:Landkreis_München/Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = 2
}}
== Antrag ==
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.
* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1
* Argument 2
** ...
*** ...
[[Kategorie:Programmantrag_AF_BY:Landkreis_München]]
[[Kategorie:Antragsfabrik BY:Landkreis_München]]
[[Kategorie:LPT2011Bot]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]