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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181 (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Mai 2013, 21:45 Uhr
, 21:45, 30. Mai 2013keine Bearbeitungszusammenfassung
{{AntragBeschlussVorstand
|Antragsteller=[[Benutzer:KP|Kevin Price]]
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Mitzeichnung offener Brief
|Kontaktaufnahme=Ja
|Umsetzung=[[Benutzer:Katta|Katta]] -> [[Benutzer:KP|Kevin]]
|AntragsText=Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen:
Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den [https://petition.foebud.org/petitions/18/start offenen Brief an Innenminister Friedrich] mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein [https://petition.foebud.org/digitalcourage/IM-briefen zur Mitzeichnung] auf.
|Begründung=Das Thema ist [http://netzpolitik.org/2013/nicht-acta-aber-genau-so-wichtig-entscheidung-uber-eu-datenschutzreform-fallt-jetzt/ hochaktuell] und wird nach aktuellen Entwürfen unser Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Vermutlich wird dadurch das Bürgerrecht auf Privatsphäre ggü. dem bisherigen deutschen Standard erheblich geschwächt und die Industrie bietet starke Lobby. Über den Ministerrat hätten wir noch Chance auf Einflußnahme durch diesen sorgsam ausgearbeiteten offenen Brief an IM Friedrich, zumal er uns eine [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/05/kodex.html%3Bjsessionid%3D0B7F1C49B2112B51359DE65984B6E94F.2_cid287?nn=3314842 Steilvorlage] geliefert hat. Hiermit können wir uns im Sinne unseres Grundsatzprogramms zur rechten Zeit positionieren, da die Grundverordnung in diesen Tagen in den Fokus der Tagesgespräche rückt. Gemeinsam mit anderen Organisationen waren auch Piraten an der Entstehung des offenen Briefs beteiligt.
|AntragsDatum=22.05.2013
|RedmineURL=
|Weitere Antragsteller=
|BeschlussDatum= 29.05.2013
|BeschlussNummer= 181
|Ergebnis= angenommen
|Dafür= [[Benutzer:Tirsales|Sebastian]], [[Benutzer:Wittekind|Bernd]], [[Benutzer:alios|alios]], [[Benutzer:Hilope|Hilope]], [[Benutzer:Katta|Katta]], [[Benutzer:Incredibul|Christophe]], [[Benutzer:AndiPopp|Andi]]
|Dagegen=
|Enthaltung= [[Benutzer:tarzun|Klaus]], [[Benutzer:Schwan|Swanhild]]
|Zusatzinfos=
}}
|Antragsteller=[[Benutzer:KP|Kevin Price]]
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Mitzeichnung offener Brief
|Kontaktaufnahme=Ja
|Umsetzung=[[Benutzer:Katta|Katta]] -> [[Benutzer:KP|Kevin]]
|AntragsText=Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen:
Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den [https://petition.foebud.org/petitions/18/start offenen Brief an Innenminister Friedrich] mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein [https://petition.foebud.org/digitalcourage/IM-briefen zur Mitzeichnung] auf.
|Begründung=Das Thema ist [http://netzpolitik.org/2013/nicht-acta-aber-genau-so-wichtig-entscheidung-uber-eu-datenschutzreform-fallt-jetzt/ hochaktuell] und wird nach aktuellen Entwürfen unser Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Vermutlich wird dadurch das Bürgerrecht auf Privatsphäre ggü. dem bisherigen deutschen Standard erheblich geschwächt und die Industrie bietet starke Lobby. Über den Ministerrat hätten wir noch Chance auf Einflußnahme durch diesen sorgsam ausgearbeiteten offenen Brief an IM Friedrich, zumal er uns eine [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/05/kodex.html%3Bjsessionid%3D0B7F1C49B2112B51359DE65984B6E94F.2_cid287?nn=3314842 Steilvorlage] geliefert hat. Hiermit können wir uns im Sinne unseres Grundsatzprogramms zur rechten Zeit positionieren, da die Grundverordnung in diesen Tagen in den Fokus der Tagesgespräche rückt. Gemeinsam mit anderen Organisationen waren auch Piraten an der Entstehung des offenen Briefs beteiligt.
|AntragsDatum=22.05.2013
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|Weitere Antragsteller=
|BeschlussDatum= 29.05.2013
|BeschlussNummer= 181
|Ergebnis= angenommen
|Dafür= [[Benutzer:Tirsales|Sebastian]], [[Benutzer:Wittekind|Bernd]], [[Benutzer:alios|alios]], [[Benutzer:Hilope|Hilope]], [[Benutzer:Katta|Katta]], [[Benutzer:Incredibul|Christophe]], [[Benutzer:AndiPopp|Andi]]
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|Zusatzinfos=
}}