SH:Vorstand/Beschlussanträge/2013-04-13/01

Umlaufbeschluss - Verwaltungsgebühren für Sondernutzungsgenehmigungen

NR: 2013-04-13/01

Antragsteller

Sven

Text

Es wird beantragt, dass der Landesverband alle für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen (Plakatierung und Infostände) anfallenden Verwaltungsgebühren bezahlt.

Begründung

Ich habe es absichtlich auf Verwaltungsgebühren eingegrenzt, da in Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungsgebühren anfallen dürfen, aber Verwaltungsgebühren für die Erteilung von Genehmigungen.

Ergebnis

angenommen (2013-04-13)

Dafür

Sven,FrankW,Heiko,Arne, Marcel, Stefan, Michael, Torsten,FrankB

Dagegen

-

Enthaltung

-