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NRW:Rhein-Erft-Kreis/Ortsgruppe/Brühl/Gedanken des Monats/Februar: Unterschied zwischen den Versionen

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(kein Unterschied)

Aktuelle Version vom 7. Februar 2015, 16:14 Uhr

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden mit diesen Befugnissen nicht verantwortungsvoll umgehen können und Einschränkungen schlichtweg ignorieren. Das gilt nicht nur für die Funkzellenabfrage, sondern für fast alle neuen Überwachungsgesetze der letzten Jahre.