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'''111 gute Gründe, PIRATEN zu wählen!'''
Das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2013 in 111 Stichpunkten
Das komplette Programm der PIRATEN findest Du hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
=== Freiheit, Datenschutz und Grundrechte ===
#Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken
#Datenhandel eindämmen - Datenschutzaufsicht stärken - Datenbrief einführen
#Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen
#Ablehnung jeglichen Generalverdachts - Unschuldsvermutung verteidigen
#Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern
#Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern
#Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken
#Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware - denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte
#Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen
#Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)
#Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten - gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung
#Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken - Freigabe von kontrollierten Zonen
#Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden - Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern
=== Arbeit und Soziales ===
#<li value="14">Von Arbeit muss man leben können - Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes
#Betriebliche Mitbestimmung stärken
#Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern
#Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs
#Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
#Anti-Mobbinggesetz einführen
#Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen
#Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis)
#Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme
#Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund
#Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)
#Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)
#Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe - Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen - bei positivem Volksentscheid - später einführen
=== Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur ===
#<li value="27">Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik - Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
#Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen - Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren
#Offenere Grenzen statt Festung Europa - Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung
#Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
#Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht - Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen
=== Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa ===
#<li value="32">Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen
#Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien
#Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch "Bürgerhaushalte"
#Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger
#Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei
#Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation
#Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen
#Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter
#Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger
#Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen
=== Internet, Netzpolitik und Urheberrecht ===
# <li value="42">Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit
#Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren
#Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen", Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an Zugangsanbieter abschaffen
#Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern
#Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien
#Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber - Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren
=== Bildung, Forschung und Patentrecht ===
# <li value="48">Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
#Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch - Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
#Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
#Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
#Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus
#Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei - für Inklusion im Bildungswesen
#Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
#Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen
#Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
#Gesundheits- und Medienkompetenz fördern
=== Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft ===
# <li value="58">Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg - bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
#Energiewende konsequent umsetzen - nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen
#Dezentrale Energieversorgung unterstützen - Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern
#Bergrecht neu regeln - Ablehnung von Fracking
#Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen
#Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht - Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung
#Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer
#ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen - Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
#Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr - Förderung alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch
#Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten
#Rechte von Tieren stärken - Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen
#Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte - Subventionen für Tierversuche abschaffen
#Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz; als langfristiges Ziel Abbau der Agrarsubventionen.
#Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab
=== Wirtschaft und Finanzen ===
# <li value="72">Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen
#Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten
#Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt berücksichtigen
#Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen
#Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
#Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen
#Banken wieder als Dienstleister etablieren - Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
#Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters
#Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
#Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten
#Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting
#Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen - beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software
#Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten
=== Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur ===
# <li value="85">Für generationsübergreifendes Wohnen - Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein
#Inklusion von Minderheiten fördern - behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude
#Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
#Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern
#Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können
#Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur - politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen
=== Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik ===
# <li value="91">Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote - Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
#Rechte von Drogenkonsumenten stärken - gegen Willkür beim Führerscheinentzug, der Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängigen Drogentests am Arbeitsplatz
#Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik - Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen
#Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht vernachlässigen
#Die "Pille danach" soll rezeptfrei zugänglich sein
#Datenmissbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden - keine zentrale Gesundheitsdatenbank
#Für menschenwürdige Pflegepolitik - Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen
#Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken - Inklusion ausbauen
#Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen
=== Außen- und Sicherheitspolitik ===
# <li value="100">Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt
#Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)
#Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
#Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren
=== Innen- und Rechtspolitik ===
# <li value="104">Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung
#Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
#Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
#Kennzeichnungspflicht für Polizisten
#Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten
#Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten
#Für eine Reform des Strafrechts - Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen
#Für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
[[Kategorie:Wahlprogramm]]
Das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2013 in 111 Stichpunkten
Das komplette Programm der PIRATEN findest Du hier:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm
=== Freiheit, Datenschutz und Grundrechte ===
#Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken
#Datenhandel eindämmen - Datenschutzaufsicht stärken - Datenbrief einführen
#Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen
#Ablehnung jeglichen Generalverdachts - Unschuldsvermutung verteidigen
#Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern
#Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern
#Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken
#Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware - denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte
#Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen
#Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)
#Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten - gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung
#Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken - Freigabe von kontrollierten Zonen
#Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden - Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern
=== Arbeit und Soziales ===
#<li value="14">Von Arbeit muss man leben können - Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes
#Betriebliche Mitbestimmung stärken
#Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern
#Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs
#Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
#Anti-Mobbinggesetz einführen
#Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen
#Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis)
#Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme
#Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund
#Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)
#Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)
#Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe - Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen - bei positivem Volksentscheid - später einführen
=== Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur ===
#<li value="27">Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik - Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
#Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen - Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren
#Offenere Grenzen statt Festung Europa - Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung
#Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
#Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht - Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen
=== Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa ===
#<li value="32">Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen
#Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien
#Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch "Bürgerhaushalte"
#Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger
#Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei
#Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation
#Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen
#Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter
#Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger
#Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen
=== Internet, Netzpolitik und Urheberrecht ===
# <li value="42">Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit
#Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren
#Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen", Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an Zugangsanbieter abschaffen
#Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern
#Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien
#Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber - Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren
=== Bildung, Forschung und Patentrecht ===
# <li value="48">Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
#Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch - Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
#Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
#Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
#Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus
#Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei - für Inklusion im Bildungswesen
#Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
#Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen
#Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
#Gesundheits- und Medienkompetenz fördern
=== Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft ===
# <li value="58">Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg - bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
#Energiewende konsequent umsetzen - nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen
#Dezentrale Energieversorgung unterstützen - Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern
#Bergrecht neu regeln - Ablehnung von Fracking
#Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen
#Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht - Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung
#Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer
#ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen - Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
#Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr - Förderung alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch
#Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten
#Rechte von Tieren stärken - Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen
#Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte - Subventionen für Tierversuche abschaffen
#Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz; als langfristiges Ziel Abbau der Agrarsubventionen.
#Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab
=== Wirtschaft und Finanzen ===
# <li value="72">Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen
#Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten
#Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt berücksichtigen
#Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen
#Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
#Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen
#Banken wieder als Dienstleister etablieren - Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
#Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters
#Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
#Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten
#Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting
#Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen - beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software
#Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten
=== Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur ===
# <li value="85">Für generationsübergreifendes Wohnen - Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein
#Inklusion von Minderheiten fördern - behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude
#Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
#Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern
#Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können
#Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur - politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen
=== Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik ===
# <li value="91">Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote - Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
#Rechte von Drogenkonsumenten stärken - gegen Willkür beim Führerscheinentzug, der Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängigen Drogentests am Arbeitsplatz
#Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik - Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen
#Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht vernachlässigen
#Die "Pille danach" soll rezeptfrei zugänglich sein
#Datenmissbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden - keine zentrale Gesundheitsdatenbank
#Für menschenwürdige Pflegepolitik - Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen
#Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken - Inklusion ausbauen
#Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen
=== Außen- und Sicherheitspolitik ===
# <li value="100">Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt
#Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)
#Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
#Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren
=== Innen- und Rechtspolitik ===
# <li value="104">Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung
#Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
#Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
#Kennzeichnungspflicht für Polizisten
#Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten
#Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten
#Für eine Reform des Strafrechts - Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen
#Für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen
[[Kategorie:Wahlprogramm]]