HH:Landesprogramm/Anträge/Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001)

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Der Antrag Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001) wurde am 29.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.

Antrag

Antragstitel: Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Antragsteller:

Burkhard Masseida

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Das Kapitel "Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr" im Landesprogramm soll folgendermaßen geändert werden: Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrungen zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.