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{{Wirtschaftspiraten:Arbeitsstand
| Titel = EU-Banken-I​nsolvenzverfahren​
| Beschreibung =
Schon 2009 nach der Pleite von Lehman Brothers plante die EU-Kommission ein Insolvenzverfahren für Banken.
Ausser Tagungen und Besprechungen hat sich bis heute nichts ergeben……. Es fehlt immer noch ein EU-Banken-Insolvenzverfahren, obwohl das Thema mit einigen spanischen Banken wieder aktuell ist und noch weiter eskalieren wird. Wir haben derzeit bei vielen Banken in Europa eine finanzielle Schieflage !
Seit 2009 hat sich in der öffentlichen Meinungsbildung viel geändert: Ein kontrolliertes und für den Sparer abgesichertes Verfahren zur Bankeninsolvenz ist dringend erforderlich und wird auch von der Öffentlichkeit mittlerweile akzeptiert.
| Antrag =
Die Piratenpartei Deutschland möge in ihrem Programm den folgenden Punkt aufnehmen:

Einführung eines EU-Banken-Insolvenzverfahrens mit konkreten Regeln, in dem festgelegt wird:

* Banken und Behörden müssen im Voraus Pläne dafür erarbeiten, wie etwaige Stress-Situationen und Finanzprobleme aus eigener Kraft bewältigt werden

* Einrichtung eines europaweiten Abwicklungsfonds, in dem die Banken regelmässig einzahlen und dann finanzielle Unterstützung erhalten können, wenn eine Bank in eine Schieflage gerät

* Aufbau einer europäischen Aufsichtsbehörde für Banken

* Kontrollierte Restrukturierung und Auflösung insolventer Banken, bei der die Sparer finanziell abgesichert sind
| Begruendung =
Dadurch können öffentliche Finanzmittel des evtl. ESM gespart werden !
Die Verknüpfung zwischen einer unternehmerischen Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen muss unterbrochen werden !
Die Banker sollen sich wieder in der Verantwortung fühlen.
| LQFB =
| Antragsteller = Hajo S.
| Links =
| Status = in Arbeit
| Tags =
}}
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