Allgemeine Werte und Menschenbild

P094: Auflistung der "Grundsätzliche Themen" durch eine Textpassage "Die Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?" ersetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 094

Konkurrierende Anträge: P094, P097

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Die Textpassage: "Grundsätzliche Themen

eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Diese Punkte werden auch von uns in Niedersachsen gezielt behandelt.

Darüber hinausgehend wollen wir aber speziell die Politik den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten und prägen. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen. Dies erreichen wir mit Herz und Verstand und nicht durch Festhalten an der Macht, Kungeleien und Politspielereien."

ersetzen mit:

"Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf einen sachlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der unsere Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind.

PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen."

Begründung

Die Auflistung sollte eigentlich zur Vorab-Übersicht dienen, aber wenn wir alle Grundsatzthemen, die wir in Offenbings und danch beschlossen haben aufnehmen, haben wir eine sehr lange Liste - Listen die größer sind als 8 Punkte sind nicht mehr übersichtlich.

Zudem ist die Aufnahme von Punkten in dieser Liste irgendwo immer willkürlich, im Prinzip daher immer unvollständig (denn wer entscheidet was ein Grundsatzthema und ein Nebenthema ist?) und überhaupt ist der ursprüngliche Zweck durch eine endlose Listenerweiterung nicht mehr gegeben.

Der neue Text ist angelehnt an der Präambel des NRW Wahlprogrammes.

Anm.: Es handelt sich um ein Alternativ-Antrag zu P097

P095: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 095

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Im Nds. Parteiprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
Transparenz in Verwaltung
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
Beste und umfangreiche Bildung für Alle
Offene Demokratie wagen

Im Nds. Wahlprogramm LTW 2013 steht momentan:

Grundsätzliche Themen

Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese beiden nicht-kongruenten Textpassagen im Partei- und im Wahlprogramm einheitlich durch diese Textpassage zu ersetzen:

Grundsätzliche Themen

Bürgerrechte stärken
Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
Beste und umfangreiche Bildung für Alle
Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
Trennung von Staat und Religion
Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage doch einige "neue" Themen ergeben haben.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen mir sehr willkürlich erscheint. Was ist ein Grundsatzthema, was ein Nebenthema, wer entscheidet das?

Deswegen hier ein Hinweis auf den Alternativantrag P096: "Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten durch eine Textpassage ersetzen".

P096: Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten" durch eine Textpassage ersetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 096

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Die Auflistung: Grundsätzliche Themen der Piraten

Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
Transparenz in Verwaltung
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
Beste und umfangreiche Bildung für Alle
Offene Demokratie wagen

ersetzen mit:

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Begründung

Die Auflistung sollte eigentlich zur Vorab-Übersicht dienen, aber wenn wir alle Grundsatzthemen, die wir in Offenbings und danach beschlossen haben, aufnehmen, haben wir eine sehr lange Liste - Listen die größer sind als 8 Punkte sind aber nicht mehr übersichtlich.

Zudem ist die Aufnahme von Punkten in dieser Liste irgendwo immer willkürlich, im Prinzip ist ise daher immer unvollständig (denn wer entscheidet was ein Grundsatzthema und ein Nebenthema ist?) und überhaupt ist der ursprüngliche Zweck durch eine endlose Listenerweiterung nicht mehr gegeben.

Anm. 1: Der neue Text ist angelehnt an der Präambel des NRW Wahlprogrammes.

Anm. 2: Alternativantrag zu P095

P097: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 097

Konkurrierende Anträge: P094, P097

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Im Nds. Parteiprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
Transparenz in Verwaltung
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
Beste und umfangreiche Bildung für Alle
Offene Demokratie wagen

Im Nds. Wahlprogramm LTW 2013 steht momentan:

Grundsätzliche Themen

Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die Wahrung der Netzneutralität,
Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese beiden nicht-kongruenten Textpassagen im Partei- und im Wahlprogramm einheitlich durch diese Textpassage zu ersetzen:

Grundsätzliche Themen

Bürgerrechte stärken
Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
Beste und umfangreiche Bildung für Alle
Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
Trennung von Staat und Religion
Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Begründung

Deswegen hier ein Hinweis auf die Alternativantrag P094: "Auflistung der Grundsätzliche Themen durch eine Textpassage "Die Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?" ersetzen ".

P123: Für Menschenrechte kämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 123

Konkurrierende Anträge: P123, P120

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung des nachfolgendes Passus aus dem NRW-Wahlprogramm zwischen den Textpassagen

Grundsätzliche Themen der Piraten

und

Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

"Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die PIRATEN Niedersachsen kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen."

Begründung

Begründung fehlt!

P130: Für eine humanistische Gesellschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 130

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Drahflow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/humanistische_gesellschaft

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.

Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes -- "Die Würde des Menschen ist unantastbar." -- und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -- "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." -- liegt die gleiche Idee zu Grunde.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal. Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftlicher Status immer wieder genutzt wurden und werden, um eine Unterscheidung zwischen Menschen zu definieren, die eine systematische Verletzung der Menschenwürde ganzer Gruppen ermöglicht. Derartigen Tendenzen muss jedes Mitglied der Gesellschaft, und erst recht jeder Pirat, entschieden entgegentreten.

Besonders gefährlich in dieser Hinsicht sind extreme Strömungen politischer oder religiöser Natur, da sie dazu neigen, eine Verletzung der Menschenwürde entweder zu beabsichtigen oder doch billigend in Kauf zu nehmen. Nicht alle derartigen Bewegungen sind offensichtlich. Um ihre Ziele auf indirektem Wege zu erreichen, haben einige extremistische Strömungen begonnen, ihre Argumente vom Stammtisch auf ein deutlich höheres sprachliches Niveau zu heben.

Sie zweifeln gut belegte Fakten an, veröffentlichen wissenschaftlich aussehende Studien und lassen nichts unversucht den uninformierten oder auch nur unaufmerksamen Bürger auf ihre Seite zu bringen. Als politische Partei sind wir für derartige Bestrebungen ein interessantes Ziel und müssen daher besonders aufmerksam sein, um ihnen keine Plattform zu bieten.

Für uns heißt es daher einerseits: Menschenfeindliche Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wir informieren uns und andere so umfassend wie möglich über derartige Bestrebungen, ihre Gefahren und Propagandainstrumente. Wir wissen, wie dringend sie die öffentliche Anerkennung benötigen, und werden ihnen daher keine Bühne bieten. Als Piraten werden wir daher keine Podiumsdiskussionen mit ihnen, keine Auseinandersetzung mit ihren Parlamentsanträgen und ganz sicher keine gemeinsamen Aktionen betreiben.

Aber auch: Wir verurteilen Taten, keine Menschen. Nicht jeder, der einmal einer menschenverachtenden Ideologie anhing, bleibt dort hängen. Wir reden mit jedem, der zur Vernunft gekommen ist, oder gerne zur Vernunft kommen würde. Wer mit uns und in unserem Sinne an der Weiterentwicklung der Gesellschaft arbeiten möchte, ist herzlich willkommen.

Begründung

Benutzer:AutoreNonGrata sagte, ein derartiger Text als Teil unseres Grundsatzprogramms mag uns einige zukünftige Diskussionen ersparen. Ansonsten spricht der Text hoffentlich für sich selbst, oder sollte nicht ins Programm übernommen werden.

P155: Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 155

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/183.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die PIRATEN Niedersachsen verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effektiv schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Begründung

Begründung fehlt!

Arbeit und Soziales

P019: Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitsätze

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / Matthias Stoll

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PPN setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende gesellschaftspolitisch, wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:

Wirtschaftliche Grundlage bildet eine solidarische Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben: Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes Sicherung des Rechtes auf Arbeit Umfassenden Verbraucherschutz

Gerechte Entlohnung

Jedes (Vollzeit) Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht.. Es muss dadurch ein ausreichender Rentenanspruch entstehen.

Arbeit

Jeder muss die Möglichkeit zur befriedigenden Arbeit haben. Um Arbeitsgerechtigkeit herzustellen, ist es notwendig die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zu Arbeitsaufkommen zu setzten unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden.

Finanzmärkte

Es bedarf einer grundlegenden Neuregelung. Abschaffung des Zinseszins durch Einführung von Festzinsregelungen Abschaffung des Derivathandels jeglicher Art Einführung einer Transaktionsabgabe. Begrenzung des Kreditvolumens der Banken auf das Eigenkapital

Klare Steuerstrukturen

Alle Einkommen werden versteuert. Lineare Einkommensteuer mit Freibetrag mit einem Höchstsatz von XX %.

Vereinfachte Mehrwertsteuer

Exponentiell ansteigende Wettbewerbsabgabe bei marktbeherrschender Stellung Verteilung der ESt. zu gleichen Teilen Kommunen/Land/Bund

Die Steuersätze sind aufzuteilen in allg. Steuern für Aufgaben und eine Zinsabgabe der Kommunen/Länder/des Bundes, um Transparenz in die Verwendung der Mittel zu erreichen.

Gemeinschaftsaufgaben

Freie Bildung in Trägerschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt und durch Steuern finanziert werden.

Subventionen

Generelle Subventionen (materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen etc.) sind abzulehnen. (Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation von Ressourcen verzerren. Sie sind ein Element der kapitalistischen Planwirtschaft. Dadurch werden Unternehmen nicht angeregt dasjenige zu produzieren, das gerade gesetzlich gefördert wird und nicht angeregt zu investieren und nach zukunftsfähigen Produkten/Technologien etc. zu suchen. Somit verhindern Subventionen Innovation und zeitgemäße Produkte.) Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung o.ä. sind möglich. (Zechenerhalt im Ruhrgebiet)

Renten

Die Verwaltung erfolgt über eine eigenständige Rentenkasse, die Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommen mit festem %-satz ohne obere Bemessungsgrenze, der jährlich für das kommende Jahr festgelegt wird. Die einkommenden Beiträge dienen unmittelbar zur Zahlung der gegenwärtigen Ansprüche (Umlageverfahren). Rücklagen dürfen gebildet werden. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden.

Begründung

Begründung fehlt!

P050: Einführung eines individuellen Feiertages

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 050

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: nicht gewünscht, so lange ein Ergebnis ohne Delegierte nicht ausgewiesen wird

Piratenpad: -

Antragstext

Mit neun gesetzlichen Feiertagen gehört Niedersachsen zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Diese sind überwiegend christlichen Ursprungs, besitzen aber inzwischen eine weitgehend von der Religion losgelöste Funktion. Anders als Christen haben Menschen anderer Weltanschauungen und Religionen kein Anspruch auf einen Feiertag, um ihre Feste zu begehen. Nicht der Staat soll über die Wertigkeit von Religion und Weltanschauung befinden. Daher fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einführung eines individuellen Feiertages. Jeder Bürger soll dadurch den Rechtsanspruch auf einen frei zu wählenden freien Tag besitzen, der anders als Urlaubstage nicht verhandelbar ist und 6 Monate im Voraus angemeldet werden muss.

Begründung

pro:

Kompromiss aus Diskussion auf ML / Forum
Feiertagsregelung ist Ländersache
Mit 9 Feiertagen hat NDS die wenigsten Feiertage
Individuelle Freiheit statt staatlicher Vorgaben zu einem weiteren Feiertag
Abschaffung eines anderen Feiertages wurde diskutiert (eher nicht konsenfähig)
Profilschärfender gut vermittelbarer Antrag, der aus einem individuellem Freiheitrsverständnis abgeleitet ist.
auch wirtschaftsfreundlicher, als ein festgesetzter Feiertag
kommt wahrscheinlich gut an

contra:

nicht weitgehend genug (lieber drei ind. Feiertage einführen und zwei allgemeine abschaffen)
führt möglicherweise zu Organisationsschwierigkeiten in Betrieben
ungeklärte Detailregelungen (z.B. Schüler)
wir setzen damit kein aktives Zeichen für nicht-christliche Religionen (verpasste "Integrationsgeste")
kommt wahrscheinlich nicht gut an

P055: Zahl der Landesbeamten reduzieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 055

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jürgen Junghänel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Landesbeamten reduziert wird.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur dann mit einem Beamten besetzt werden, wenn zwingende und öffentlich zu machende Gründe vorliegen, eine solche Stelle erneut mit einem Beamten zu besetzen. Ansonsten ist die Stelle mit einem Angestellten zu besetzen.

Begründung

Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Weiterführende links

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P074: Kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 074

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/50.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/385

Streichung der Textpassage

"Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein."

Begründung

Ein GGE steht seit Offenbings diametral zum Bundesprogramm.

P122: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 122

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

Begründung

Durch die Streichung des Passus GGE (Antrag P121) haben wir in der Hauptkategorie "Familie und Soziales" gar kein Punkt mehr.

Deswegen plädiere ich für die Übernahme des Passus aus: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Anm.: Absichtlich keine Übernahme des "BGE-Absatzes", da dieser speziell bundespolitische Regelungen bedarf. Dieser Passus hingegen paßt auch sehr gut landespolitisch.

P128: Einstellungsverbot für Landesbeamten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 128

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Otti

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass keine Landesbeamten mehr eingestellt werden.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur noch mit dafür qualifizierten Angestellten besetzt werden. Sollte es zwingende Gründe geben die Stelle nicht den allgemeinen Tarifbestimmungen unterzuordnen, wie z.B.das Streikverbot, dann sind diese Bestimmungen im Arbeitsvertrag aufzunehmen.

Begründung

Ergänzung zum Antrag P055 von Jürgen Hänel. Der Unterschied hier ist das überhaupt keine Beamten mehr eingestellt werden sollen. Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamt-gesellschaft können nicht mehr in Kauf genommen werden. Das Argument für Beamte dort wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist, kann nicht richtig sein. Es gibt auf dieser Welt viele Länder ohne Beamte, sind das etwa schlechtere Gesellschaften? Oder sind in unserer Gesellschaft alle Menschen die keine Beamte sind dadurch gleich schlechtere Menschen. Damit würden wir uns direkt für eine Mehrklassengesellschaft aussprechen und das lehnen wir entschieden ab.

weiterführende links

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P135: Kinderbetreuungszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 135

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kinderbetreuungszeiten müssen in der späteren sozialen Sicherung mit den Werten des durchschnittlichen Arbeitseinkommen angerechnet.

Begründung

Begründung fehlt!

P193: Finanzielle Förderung von Sozialunternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 193

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten nehmen die finanzielle Förderung von Sozialunternehmen ins Parteiprogramm auf als da sind: AWO; Häuser der Generationen; die Paritätischen; SoVD; Flüchtlingshilfswerk

Begründung

Diese Einrichtungen sind mittlerweile wichtige Bestandteile zur Unterstützung für viele Menschen wie z.B. Sozial Schwache, Körperbehinderte und Alte Menschen. Immer öfter auch der Rettungsanker für ganze Familien. Zusätzlich eben auch die direkte Hilfe vor Ort, die für viele Menschen ansonsten gar nicht erreichbar wäre weil sie entweder kein Auto haben, keine erreichbaren bzw. finanziellen Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV´s oder durch körperliche Einschränkungen.

Es ist die Aufgabe der Regierung, hier nicht wegzuschauen und so zu tun als gäbe es keine entsprechenden Bedarfe, jedoch gibt es für die Betroffenen keine entsprechend gut bezahlte Lobby, so dass die Rufe nach zumindest einer dauerhaften und stabilen Finanzierungsgrundlage für diese Sozialunternehmen nur allzu oft ungehört verhallen.

Im Gegenteil wird immer mehr Verantwortung, die tatsächlich dem Staat obliegt, an andere „ausgelagert“, also an Menschen die nicht wegschauen können wenn andere in Not sind, wozu unsere Regierung (und auch die Regierungen aus den letzten Legislaturperioden) offenkundig sehr wohl in der Lage ist bzw. waren.

Perverser Weise erhalten Sozialunternehmen wie z.B. die AWO Gelder um Mitarbeiter einzustellen (z.B. Sozialpädagogen) um andere Menschen dazu zu bewegen Ehrenamtliche Arbeit (also praktisch unendgeltliche) zu tun, und sich dadurch immer weiter wegbewegen von einer soliden und absolut notwendigen Finanzierung durch den Staat, dessen Aufgabe es in Wahrheit ist.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Wir als Piraten lassen nicht zu, dass der Staat sich hier aus der Verantwortung stiehlt!

Und bis wir das System entsprechend soweit mit umgestaltet haben, dass alle Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden können muss zumindest sicher gestellt werden, dass die Arbeit der o.g. Sozialunternehmen fortgesetzt werden kann mit dauerhaft festen und sicheren Beträgen in angemessener Höhe.

Dies würde die Arbeit dort vor Ort erheblich erleichtern zu wissen mit welchen Geldern wie wieviele Mitarbeiter angemessen bezahlt werden können und auch wievielen Menschen man damit helfen kann. Und vor allem keine Angst mehr haben zu müssen, dass im nächsten Jahr vielleicht gar nichts mehr gezahlt wird und viele sinnvolle Projekte wie z.B. die Hausaufgabenhilfe oder die zusätzliche Betreuung älterer Menschen durch der Häuser der Generationen einfach nicht mehr vorhanden wären.

Gleiche Chancen für alle gibt es nicht kostenlos! Piraten wissen das und werden sich entsprechend dafür einsetzen und stark machen!

P203: gesicherte Rente in Zusammenarbeit mit LV BY

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 203

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Volker Fritz

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

der LV NDS möge beschließen, zum nächsten Bundesprogrammparteitag der Piratenpartei folgende Programmerweiterung/Präzisierung zu beantragen: Die PIRATEN sind für eine Stabilisierung der gesetzlichen Renten für die heutigen und künftigen Rentner durch eine Neugestaltung der Rentengesetze. Die gesetzliche Rente soll weiterhin die dauerhaft verlässliche Grundlage für die Altersversorgung aller Pflichtversicherten der Deutschen Rentenversicherung sein.

Begründung

Die derzeitigen gesetzlich festgelegten Regelungen der Agenda 2010 und der Schröder'schen Rentenreform führen zu einer breiten Verarmung der heutigen und künftigen Rentner im Alter mit gravierenden Verschlechterungen ihrer Lebensumstände. Das widerspricht den Festlegungen unserer Bundessatzung mit Stand BPT Offenbach, in welcher ausdrücklich eine "vom Geist sozialer Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft" angestrebt wird.

heute haben wir bereits: 700.000 Rentner in "Grundsicherung" (HARTZ IV für Rentner) 1,4 Mio tägliche kostenlose Essensausgaben an Tafeln in ganz Deutschland an Bedürftige 4,5 Mio Rentnerinnen mit einer ausgezahlten Rente von unter 500.- EUR/Monat 3 Mio Rentner die unterhalb der Armutsgrenze der EU leben

Der Bayerische LV hat bereits zu diesem Thema ein Positionspapier verabschiedet, das ebenfalls zum nächsten BPT zur Beschlussfassung eingereicht werden wird. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell_f%C3%BCr_das_21.Jahrhundert Wenn dieses Positionspapier angenommen werden wird, werde ich diesen Antrag mit dem des LV Bayern zusammenführen und wir werden einen gemeinsamen Antrag einreichen.

Ohne eine Änderung der heutigen Regelungen wird durch die massive Umverteilung von unten nach oben unsere demokratische Gesellschaft in größte Gefahr gebracht. Das gilt es abzuwenden.

P215: Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 215

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen hält alle Menschen für gleichwertig. Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll gleichen und gerechten Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Sie setzt sich daher für eine Unterstützung der DGB-Forderung nach Förderung einer Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer ein.

Mit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Eine unabhängige Beratung über ihre Rechte existiert nicht. Während in Berlin, Hamburg, Hessen schon Beratungsstellen existieren und in NRW und Bayern ebensolche geplant sind, verweigert sich das Nds. Wirtschaftministerium einer Förderung. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Begründung

Im Bereich der Land- und Bauwirtschaft, der Gebäudereinigung und der Personenbetreuung werden seit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (1) hauptsächlich Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien und Rumänien eingesetzt. Mangelnde Sprachkenntnisse, geringe Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem, personelle Abhängigkeiten und fehlender Zugang zu Informationen führen dazu, dass sie oftmals unterhalb der deutschen Rechte angepassten Arbeitsverhältnissen agieren. Als unterbezahlte Beschäftigte, als Subunternehmer oder als Scheinselbständige.

Zwar gibt es keine konkreten Fallzahlen, die die Notwendigkeit einer Beratungsstelle beweisen würden, das liegt jedoch im System begründet. Viele Arbeiter scheuen sich, ihre Arbeitgeber anzuschwärzen, aus Angst, dann ganz ohne Lohn zu bleiben. (2)

Das Nds. Wirtschaftsministerium verweist auf bereits bestehende Beratungsmöglichkeiten durch die Zollbehörden. Deren Gewerkschaft unterstützt jedoch die Haltung des DGB (3).

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aentg_2009/gesamt.pdf 2 http://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++f7eefdbe-db0c-11e1-7320-00188b4dc422 3 http://www.gdp-zoll.de/2012/08/gdp-zoll-kann-beratungsburos-fur-entsandte-auslandische-arbeitnehmer-nicht-ersetzen/

Außenpolitik

P156: Europapolitische Umsetzung auf Landesebene

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 156

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/181.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung eine frühzeitige inhaltliche Einbindung des Landtags an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung. Weiterhin wollen die Piratenpartei Niedersachsen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parlamentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann.

Begründung

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rollen der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Einhaltung der Subsidiarität gestärkt. Ein so genanntes „Frühwarnsystem“ wurde eingeführt. EU-Gesetzgebungsvorschläge werden an die Parlamente übermittelt, diese können innerhalb einer Frist von acht Wochen dazu Stellung nehmen. Hieraus abgeleitet sollte das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in 2013 um eine entsprechende Forderung einmünden. Die künftige Landesregierung soll den Landtag in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten.

Bauen und Verkehr

P014: Nur noch Gummibäume an Niedersachsens Straßen pflanzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 014

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rr

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jährlich verunglücken viele Menschen auf Niedersachsens Straßen an Bäumen. Die PIRATEN Niedersachsen gehen dieses Problem an und sorgen für eine Abschaffung dieser Gefahrenquelle. Die harten Holzbäume sollen im Rahmen der üblichen Baum- und Strauchschnittarbeiten durch formschöne Gummibäume ersetzt werden.

Begründung

Gummibäume sind erwiesenermaßen weniger gefährlich, da sie im Frühjahr nicht ausschlagen. Daher wird die Verkehrssicherheit nachhaltig und umweltschonend verbessert.

Weiterführende Links

Diskussion bitte auf der Aktive-NDS ML: http://lists.piraten-nds.de/mailman/listinfo/aktive-nds
http://adac.de
http://example.com
AG Gummibaum

- der Ausbau / Ertüchtigung vorhandener, stark belasteter Trassen

- die Sicherung stillgelegter Trassen und Überprüfung auf eine mögliche Reaktivierung

- Anschlußgleise für Güterverkehr in Reaktivierung oder Neubau

Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten sowie (sofern an der Trasse) für die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein.

Begründung

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken und Anschlußgleise aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Dabei sollen nicht nur rein wirtschaftliche Gründe auf Basis eines angenommenen SPNV als Grundlage dienen, sondern auch mögliche Nutzungen durch Güterverkehrskunden im Anschließungs- oder Durchgangsverkehr z.B. zu den Seehäfen oder in Ost-West-Richtung als Entlastungstrasse.

Vielfach wurden Anschlußgleise stillgelegt und Anschließern durch überhöhte Preise den Umstieg auf die Straße quasi aufgezwungen. Die Rückkehr zur Schiene, besonders für schwere Lasten oder große Mengen sollte besonders gefördert werden und mit in Überlegungen zur Reaktivierung von Anschlüssen oder Bahntrassen einbezogen werden.

Weiterhin ist es notwendig, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn weiter auszubauen, um sowohl dem Personen- als auch den Güterverkehr leistungsstarke Anreize für die Verlagerung auf die Schiene anzubieten. Dazu zählt z.B. die geplante Y-Trasse, sofern deren Konzeption sowohl auf Personenverkehr (tagsüber) als auch Güterverkehr (nachts) ausgelegt ist und in dieser Konzeption fehlenden Bedarf abdeckt. Es ist hier besonders darauf zu achten, dass auch Wettbewerber der Bahn dieses Hochgeschwindigkeitsnetz ohne, wie derzeit üblich, deutlich höhere Trassenpreise nutzen kann, um das Netz auch auszulasten.

An weniger frequentierten Bahnlinien sind einige Bahnhöfe am Rand des Ortes bzw. außerhalb der Ortschaft. Soweit möglich und darstellbar, wäre eine Verlagerung in den Ort selbst sinnvoll, um den Einzugsbereich eines Bahnhofes zu vergrößern.

Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurück gebaut, sondern als "ruhend" definiert werden. Ein Rückbau oder eine Entwidmung findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Durch diese Regelung und Stopp der Entwidmung bestünde zusätzlich die Möglichkeit z.B. der durchgängigen Nutzung als unterirdische Stromtrasse.

P092: energetische Gebäudesanierung beschleunigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 092

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/236.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-EEWaermeG

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein landesspezifisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz ein, vgl. mit der Regelung in Baden-Württemberg. Es soll im Rahmen der landespolitischen Freiheitsgrade die Wirkung des bundesweiten EEWärmeG konkretisieren und verstärken.

Gleichzeitig wird befürwortet, die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für energetische Gebäudesanierungen aufzustocken. Aufgrund der geringen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikateverkauf ist eine Gegenfinanzierung über die Energiesteuer auf Heizöl zu bevorzugen. Dies beinhaltet auch eine Lenkungswirkung bzgl. des Peak Oil Phänomens.

Begründung

Das bundesweite EE-Wärme-Gesetz entfacht seinen Wirkungsschwerpunkt nur im Neubau, die Hauptverbraucherlast des Wärmesektors liegt jedoch im Bestand. Hier sind Immobilienbesitzer zu fordern und zu fördern. Ein Landesgesetz kann bisherige Regelungslücken schließen und auch den Bestand adressieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass zu hohe Forderungen nicht zu einem kontraproduktiven Attentismus führen.

Daher sollen die Sanierungsvorgänge durch eine verstärkte Förderung mit zinsgünstigen KfW-Krediten unterstützt werden. Auch um die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen, wird eine Gegenfinanzierung über die Besteuerung von Heizöl-Besteuerung vorgeschlagen. Die Energiesteuer auf Heizöl liegt aktuell bei ~7ct/l und sollte über mehrere Jahre der Dieselbesteuerung angenähert werden. Im europäischen Ausland liegen die Steuersätze auf Heizöl bis zum Faktor 5 höher als der aktuelle deutsche Energiesteuer.

P120: Streichung des Programmpunktes "Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 120

Konkurrierende Anträge: P123, P120

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage:

"Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales ab."

Begründung

Analog zu Phils Wahlprogramm Antrag P047.

Nicht nur im Wahlprogramm taucht dieser Programmpunkt auf, sondern auch im Grundatz- oder Parteiprogramm.

"Der Abriss ist vom Tisch und es wurde ein überparteilicher Beschluss zur Modernisierung des Landtages gefasst, der in unserem Sinne sein sollte. Wir sollten in unserem Programm nichts fordern, dass bereits erfüllt wurde."

P143: Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 143

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Großstädten nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.

Begründung

Bedarf dieser Antrag wirklich eine Begründung?

P157: Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 157

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung mit preiswertem Wohnraum.

Die Förderungsrichtlinien sollten deswegen derart flexibel gestaltet werden, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten die Piraten Niedersachsen für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Desweitren setzen wir uns dafür ein, dass Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien haben.

Begründung

Veränderungen in Demografie und Gesellschaft stellen die Stadtplanung vor neuen Aufgaben. In den letzten Jahrzehnten hat die Familie ihre traditionelle Rolle verloren. Es gibt zunehmend mehr Senioren mit verschiedenen individuellen Bedürfnissen. Außerdem finden sich vor allem in größeren Städten viele Haushalte mit Alleinerziehenden und Singles.

In der Vergangenheit gelang es Wirtschaft und Politik die Stadtentwicklung voranzutreiben, im Zuge des gesellschaftlichen Wandels muss jedoch ein Umdenken erfolgen. Die Bürger einer Stadt oder Gemeinde fordern heute mehr Beteiligung an den Planungs- und Realisierungsprozessen des eigenen Wohnraums.

P198: Ausbau bestehender Verbindungen als Alternative zur Y-Trasse

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 198

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, keine zusätzliche Schnellfahrstrecke in Form der sog. Y-Trasse zu bauen. Vielmehr erachten wir es als sinnvoll, die vorhandenen Strecken über Ülzen/ Lüneburg und Langwedel für den Fernverkehr zu beschleunigen, so dass die die Oberzentren an den Strecken weiterhin IC, EC und einige ICE-Verbindungen haben. Ein Regionalbahnhof wird im Vergleich zu den Oberzentren weniger Passagiere auf die Bahn bringen.

Um den Hafenverkehr dennoch weiter auszubauen, sollten die Verladekapazitäten und die Kapazitäten des Verkehrs in die Häfen und aus den Häfen heraus gesteigert werden, dort sind derzeit die größten Engstellen - insbesondere Hamburg-Harburg ist ein Nadelöhr.

Die neuerdings angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion von Seiten der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich und gehen davon aus, dass den Worten auch Taten folgen.

Begründung

Aus der IT wissen die Piraten, dass es wichtig ist, sich Backups zu schaffen. Das gilt auch im Verkehr. Statt einer Bündelung des Verkehrs sollte daher das Netz um Soltau fit gemacht werden, um vorwiegend Güterzüge von Lehrte über Celle und Soltau nach Winsen(Luhe) in den RbF Maschen zu führen. Dazu sollte auch das Netz der OHE, einer Eisenbahngesellschaft, die dem Land und einigen Gemeinden sowie der Arriva gehört, ertüchtigt werden, bis zu 800m lange und bis zu 4000 t schwere Güterzüge ohne Umkehr und Kreuzungs-Stop&Go nach Hamburg zu bringen (also wenn möglich 2-gleisig).

Ferner sollte auch die Strecke Langwedel - Soltau für diese Anforderungen ausgerüstet werden, damit eine Verbindung für den Güterverkehr nach Lehrte - Bremen zustande kommt. Damit muss der Güterverkehr auch nicht mehr durch Hannover hindurch, was eine Steigerung der Lebensqualität durch weniger Lärm im Ballungsgebiet Wunstorf - Hannover - Lehrte bedeutet, zudem weniger Gefährdung durch Gefahrguttransporte in der Stadt. Zudem entsteht damit eine Backuproute zu den bisherigen Verbindungen nach Hamburg und Bremen, so dass bei Witterungsereignissen oder Unfällen ein Teil des Verkehrs weiter fließen kann.

Bei dieser Realisierung profitiert insbesondere auch der straßenbasierte ÖPNV, der mit seinem Geschwindigkeitsprofil in etwa zu den Güterzügen passt und sich somit über neue Strecken und Fahrzeitgewinne durch Wegfall der Kreuzungen freuen kann.

Ein weiterer Nachteil der Y-Trasse ist auch, dass sie den lauten und ggf. gefährlichen Güterverkehr durch die Zentren Celle, Ülzen und Lüneburg verstärkt mit hoher Geschwindigkeit passieren lässt, was dort die Lebensqualität im Schatten von Hamburg noch weiter verringert. Lärmschutzsanierung an diesen Strecken mit teilweise kompletter Tunnelversenkung ist nicht Bestandteil der Y-Trasse und Ihrer Planung, wird aber durch die Güterverkehrskonzentration nötig um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Die von DB-Chef Rüdiger Grube angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion sehen wir als Ergebnis der seit Auftauchen der Piratenforderung nach Transparenz immer öfter zur Anwendung kommenden Praxis.

P205: Wiedereinführung des Nds. Spielplatzgesetzes

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass in Niedersachsen Städte und Gemeinden sich um die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Wettbewerb bemühen. Das Land stellt für den "Gewinner" 5n Mio. €/Jahr für 5 Jahre z.V. (dies ist <=0,2 Promille des Haushaltes). Sollte die gewinnende Stadt/Gemeinde innerhalb von 5 Jahren nach dem Förderungsende, kostenpflichtige Fahrscheine wieder einführen, sind die Fördermittel von ihr zurückzuzahlen.

Pacta sunt servanta.

Stefan

Begründung

keine weitere Kommentare nötig

P226: Schilder in öffentlichen Räumen lichten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 226

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in Städten und Gemeinden Begehungen von ortsansässigen Bürger gemeinsam mit ADAC oder vergleichberen Vereinen sowie die örtliche Verkehrspolizei jährlich stattfindet um überflüssige Schilder zu identifizieren und zu entfernen.

Begründung

Unsere Umwelt ist inzw. zugemüllt mit Hinweis und Verkehrsschildern. Begehungen haben z.B. in HH rd. 40% der Schilder als völlig überflüssig bzw. gar verkehrsgefährdent identifiziert.

Bildung und Wissenschaft

P004: Erstellung des Profils einer systematischen Berufsorientierung an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 004

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/52.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen bereits ab Klasse sieben die Schüler aller Schulformen intensiver und regelmäßiger mit der Berufswelt in Kontakt gebracht werden. Die Schulen sollen über die bisherigen Ansätze von Berufspraktika hinaus kontinuierlich mit Betrieben aller Art organisatorisch und inhaltlich zusammenarbeiten, um den Schülern eine qualifizierte Berufswahl zu erleichtern und die Schulausbildung stärker an den Ansprüchen des Berufslebens auszurichten. Die Maßnahmen sind in Form eines Berufsorientierungs-Profils darzustellen, damit Eltern bei der Schulauswahl erkennen können, wie die Schule Schüler in die Berufswelt einführen will. Jugendlichen eine gute individuelle Berufswahl zu ermöglichen, ist eine Aufgabe, die nur durch die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gelingen kann. Eine systematische Berufsorientierung sollte somit in enger Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen erfolgen und sich zudem an der altersgemäßen persönlichen Entwicklung der Schüler orientieren. Sie muss dann beginnen, wenn Schüler anfangen, sich erste Gedanken über die Berufswelt und mögliche eigene berufliche Ziele zu machen und ist dabei in ihren einzelnen Stufen und Zielen den Schülern immer begleitend zu erläutern.

Begründung

Seit einigen Jahren beklagen sich Wirtschaftsunternehmen über eine zunehmende fehlende Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Bedingt durch abnehmende Schülerzahlen können zudem nicht mehr sämtliche Ausbildungsplätze besetzt werden. Daher sind die Unternehmen auch vermehrt an einer intensiven Zusammenarbeit mit Schulen interessiert. Insbesondere mittelständische Unternehmen sehen sich dazu immer stärker auch in einer sozialen Verpflichtung. Dieser Antrag ist auch in Verbindung mit der Forderung nach der Einstellung eines Berufseinstiegscoaches zu sehen ist. Denn generell sind Lehrer von "lehrfremden" möglichst schnell zu entlasten (siehe auch die anderen Anträge "Schulverwaltungsassisten" und "externe Referenten") und der Berufseinstiegscoach kann dieses alles organisieren. „Momentan gelingt es der Hälfte der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss den Schulabschluss zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, z.B. im Übergangssystem. Das ist ein Erfolg und diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig. Eine dauerhafte Lösung kann das aber nicht sein: Die in der Schule erfahrene Demotivation und Frustration von Jugendlichen gilt es zu vermeiden ebenso wie den unnötigen Verlust an wertvoller Lebenszeit.“ (KLEMM, Klaus: Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss“, 2010 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32343_32344_2.pdf )

Unterrichtsbegleitende Betriebsführungen im 2. Halbjahr der 7. Klasse geben erste Eindrücke in die Berufswelt und können zugleich insgesamt das Interesse am Unterricht zu steigern. In der 8. Klasse sollten dann individuell verschiedene interessante Berufsfelder (z.B. über Praxistage an Berufsbildenden Schulen) identifiziert werden, die nach weiterer Analyse ihrer Ausbildungswege und Berufsbilder zu einer Entscheidung für ein Betriebspraktikum (in aller Regel über einen längeren Zeitraum) in einem ausbildenden Betrieb führen. Eine solche systematische individuell angepasste Berufsorientierung verringert das Risiko einer Fehlentscheidung für einen Praktikumsplatz und damit auch das Risiko einer schlechten Ausbildungsplatzwahl deutlich. Siehe auch: von Walcke-Schuldt, Julia (Wirtschaftslehrerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Institut für Ökonomische Bildung, Universität Oldenburg) „Sachanalyse: Schulische Berufsorientierung“ http://134.106.35.33/fileadmin/user_upload/Berufsorientierung/Konzepte_und_curriculare_Vorgaben/Sachanalyse_Berufsorientierung.pdf

Die Durchführung einer solchen konsequenten Berufsorientierung kann in den Schulen sofort beginnen, da die rechtlichen Voraussetzungen in Niedersachsen bereits gegeben sind.

Fianzierung:

Eine systematische Berufsorientierung mit einer zusätzlichen Betreuungskraft führt zu einer größeren Motivation der Schüler, sich mit den eigenen beruflichen Wünschen und Zielen auseinandersetzen. Dies steigert die Lernmotivation und verringert somit ganz erheblich das Risiko des schulischen Scheiterns. Damit können zum einen in den Unternehmen mehr Ausbildungsplätze besetzt werden und es werden zum anderen soziale Folgekosten in einem erheblichen Umfang eingespart (siehe Antrag "Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einstellung eines Berufseinstiegscoaches an jeder Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschule").

P006: Einbeziehung von externen Referenten in den Unterricht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 006

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/55.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt die in den Lehrplan integrierte Einbeziehung von externen Referenten von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen und Verbänden in den Unterricht vor. Durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder besitzen Vereine und Organisationen in der Regel eine große Fachkompetenz. Zudem kann durch die Einbindung externer Referenten auf aktuelle Problemstellungen eingegangen werden, die bedingt durch ihre Aktualität noch nicht in Lehrmaterialien aufgearbeitet werden konnten. Die Auswahl der Referenten erfolgt nach Richtlinien des Kultusministeriums durch die Schulleitung vor Ort. Die Referentenstunden werden gemeinsam mit dem jeweiligen Fachlehrer durchgeführt. Von sehr vielen fachlich anerkannten Organisationen werden bereits kostenlose Informationsveranstaltungen in Schulen angeboten. Die Einbeziehung von externen Fachreferenten hat auch ein hohes präventives Potential (mit einer entsprechenden Reduzierung von sozialen Folgekosten), wenn Schüler durch diese Unterrichtseinheiten für ein soziales oder gesundheitliches Thema sensibilisiert oder für eine Mitarbeit im Verein oder einer Organisation interessiert werden können. Ebenso können anfallende Kosten durch Institutionen erstattet werden, die direkt von vermittelten Inhalten profitieren oder auch in Einzelfällen durch Fördervereine der Schulen.

Begründung

Vereine und Organisationen besitzen durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder in der Regel eine große Fachkompetenz. Diese wird von Schulen bisher nicht regelmäßig und konsequent zur Erweiterung der Wissensbasis für Schüler und damit zur Steigerung der Unterrichtsqualität genutzt. Einige Beispiele für externe Fachreferenten:

  Ernährungsberater
  Datenschutzbeauftragte
  Verbraucherschützer
  Trainer von Sportvereinen (die z.B. in einer Unterrichtseinheit einmal ihre Sportart vorstellen können)
  bildende Künstler (z.B. Schriftsteller, Kunsthandwerker, Musiker, Schauspieler, Regisseure, Choreographen)
  Sozialarbeiter
  Referenten ehrenamtlich tätiger Organisationen

P007: Unterstützung des „Norder Kooperationsmodells“ für ein gemeinsames Oberstufenangebot allgemein- und berufsbildender Gymnasien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 007

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/78.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die in den nächsten Jahren deutlich sinkenden Schülerzahlen werden in Mittelzentren und Städten zu einem geringeren Angebot an Oberstufenprofilen an Gymnasien führen. Daher unterstützt die Piratenpartei Niedersachsen das „Norder Kooperationsmodell“ in dem sich allgemein- und berufsbildender Gymnasien zu einem gemeinsamen Oberstufenangebot zusammenschließen, wenn in den einzelnen Schulen aufgrund zu geringer Schülerzahlen Kurse eines Profils nicht angeboten werden könnten. Dadurch kann trotz der sinkenden Schülerzahlen auch weiterhin ein breites Oberstufenangebot mit vielen verschiedenen Profilen gewährleistet werden. Neben dem gemeinsamen Oberstufenangebot können in diesem Modell auch in der Vorstufe der gymnasialen Oberstufe Kurse, die nur an einer Schule angeboten werden, auch von Schülern und Schülerinnen anderer Schulformen besucht werden.

Begründung

So können, wenn Schulen nicht zu weit von einander entfernt (so dass sowohl Schüler als auch Lehrer zwischen den Schulen pendeln können), trotz in der einzelnen Schule zu geringer Schülerzahlen für einen Oberstufenkurs, Kurse an einer Schule als gemeinsames Angebot für mehrere Schulen angeboten werden. Die Ratsversammlung der Stadt Norden hat dem Modell am 20.03.2012 seine Zustimmung erteilt.

Weiterführende Links:

http://ug-norden.de/index.php?option=com_content&view=article&id=449:breites-oberstufenangebot-soll-schueler-binden&catid=15:presse&Itemid=14 http://www.buergerinfo.norden.de/to0040.php?__ksinr=1126 (Sitzungsvorlage und Absichtserklärung 0088/2012/2.2)

P009: Zielpunkte eines freien Bildungswesens

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft und Kultur. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt.

Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig den Kurs zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Ideengesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource des Menschen geworden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kulturellen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemeinen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen

Gründungsfreiheit

Ein autonomes öffentliches Schulwesen muss eine unabhängige Möglichkeit bieten, neue Schulen zu gründen oder bestehende Schulen zu verändern. Diesem geht eine ausführliche Darstellung des pädagogischen Konzeptes, der geplanten Inhalte und der vorgesehenen Lehrkräfte, einer Rechtecarta und des Raum- sowie Einrichtungsbedarfes voran. Diese Konzepte werden in geeigneten Medien veröffentlicht und einer ersten Kommentierung unterzogen.

Dezentrales sich selbst berufende (intiative) Gremien von Eltern, älteren Schülern, Schulträgern, Lehrern, Universitäten – regionale Bildungskommission genannt – prüfen die die Konzepte und werden von diesem "freigeben". Dabei sollte aber Vielfalt und Breite des Wissens eine vorherrschende Rolle spielen, nicht Vormundschaft in den Inhalten. Danach kann der Gründungsprozess in Gang gesetzt werden.

Schülerautonomie

Zu einer autonomen Schule gehört untrennbar, dass diese nicht nur als Institution autonom ist, sondern die Schüler (bzw. deren gesetzliche Vertreter) frei bestimmen können, welcher Institution sie sich für welchen Zeitraum anschließen. Durch entsprechende Fristen muss die Kontinuität des Betriebes gewährleistet werden.

Eine (Selbst-)Kontrolle, ob die individuellen Lernvorstellungen, Lernziele, Lernfortschritte in der jeweiligen Institution erfüllt werden, muss ermöglicht werden. Computergestützte Systeme können dabei helfen, Klarheit zu erlangen.

Ebenso aber regelmäßige Lernfortschrittsberichte und (Feedback-) Gespräche der Lehrkräfte mit Schülern und Eltern. Ob das Zeugnisse im herkömmlichen Sinne sind, wird im Konzept festgelegt.

Aus dieser gemeinsamen Zustandsbeschreibung folgt die Entscheidung über den weiteren Weg des Schülers.

Die Zugangsberechtigungen zu weiterführenden Bildungseinrichtungen z.B. Universitäten und Fachhochschulen werden an eigenständigen Einrichtungen erworben, aber je nach Konzept an der Schule vorbereitet. Die Prüfungen finden extern statt.

Bildungsfreiheit durch freie Bildungsfinanzierung

Schulen und verwandte Bildungseinrichtungen finanzieren sich durch „Schülergeld“ und eigene Mittel des Schulträgers.

Bei Eintritt des Kindes in das Einschulungsalter wird ein aus Steuermitteln finanziertes „Bildungskonto“ eingerichtet, von dem in regelmäßigen Abständen das Schülergeld an den jeweiligen Schulträger übertragen.

Die Schule (in Gestalt der jeweiligen Betriebsgesellschaft, z.B. Kommune) ist berechtigt frei Mittel einzuwerben. Die Zuwendungen dürfen nicht mit dem Einfluss auf die Personalhoheit oder die Lehrplanautonomie verknüpft werden.

Lehrplanautonomie

Die Inhalte des Lehrplans bestimmt die Schule ausschließlich selbst, wobei sie einen Rückgriff auf öffentlich zugängliche Pläne und Entwürfe machen kann. d.h. jeder der Vorschläge zu Lehrplänen, päd. Methoden etc. hat, kann diese darstellen und zur kostenfreien Verfügung stellen. Die technischen Mittel sind dafür von der Kommune bereitzuhalten.

Da die Politik keine einzelnen Inhalte festlegt, formuliert sie in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten so genannte Meta-Bildungsziele. Meta-Bildungsziele beschäftigen sich nicht mit den Inhalten, sondern mit den Fähigkeiten, die es braucht Inhalte zu akquirieren.

Zumindest im Fach Deutsch und Politik ist soetwas schon erfüllt. Hier der link zum Curriculum für Deutsch http://db2.nibis.de/1db/cuvo/datei/kc_gym_deutsch_nib.pdf klingt so ähnlich, vielleicht noch zu konkret.

Von Politik und Verwaltung (Ministerien, Schulbehörden) werden nur noch die Meta-Ziele überprüft und für das Reporting verwendet, der Rest wird den Schulen bzw. den regionalen Bildungsgremien überlassen. Dies bedeutet, dass die Politik einen möglichst großen Freiraum einräumt, damit der pädagogischen Auftrag in selbstbestimmter Kompetenz und Verantwortung von den Schulen durchführt werden kann. Schulen sind bzgl. des Lehrplans staatlichen Stellen keine Rechenschaft schuldig, nur den betroffenen Eltern und von Zeit zu Zeit der unabhängigen regionalen Bildungskommission.

Andere Rahmenbedingungen wie Verfassungskonformität bleiben von den o.g. Regelungen unberührt und werden von den dafür zuständigen Einrichtungen sichergestellt.

Ziel ist es, den Beteiligten am Lernprozess eine maximale Transparenz und Verantwortung für ihren Stoff zu geben und so die Motivation und Involviertheit, sowie die Selbständigkeit zu fördern.

Die Schule/Bildungseinrichtung ist berechtigt das Konzept fortzuschreiben – erhebliche Änderungeswünsche durchlaufen das Freigabeverfahren über die regionale Bildungskommission.

Budgetautonomie

Da sich unter Schulautonomie die verschiedensten Konzepte entwickeln können, ist es auch notwendig eine Budgethoheit an die Schulen zu übertragen.

Das bedeutet, anstelle von Lehrerstunden-Zuweisung, soll die Schule selbst entscheiden, was am besten zu ihrem Konzept passt und was benötigt wird, den Unterricht dem Konzept und den freien Lehrplänen entsprechend zu gestalten.

Ursprung des Budgets ist jeder einzelne Schüler, der "sein" Bildungsgeld an die Schule mitbringt. Das bedeutet: je mehr Schüler/Eltern ein Konzept für tauglich halten, finanzieren sie den Schulbetrieb. Wieviele Schüler, Lehrer, Psychologen, Sozialarbeitern etc. für den Betrieb jeweils benötigt werden, hängt vom Konzept ab und muss schlüssig dargestellt sein. Bei nicht genügend Zuspruch, kann die Schule nicht gründen, oder muss ihr Konzept schrittweise umsetzen, so dass mit weniger Mitteln begonnen werden kann.

Die Verwaltung des Geldes geschieht im eigenen Schulbetrieb durch einen Betriebsgesellschaft. Gegebenfalls schließen sich mehrere Schulen zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen. Wie das im Einzelnen aussehen soll, ist Bestandteil der jeweiligen Schul-Konzepte.

Personalhoheit

Zu einer autonomen Schule gehört Personalhoheit. Die Schulen sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wen sie einstellen und wen sie entlassen oder mit wem sie punktuell auf freier Basis arbeiten wollen.

Dabei entscheidet die Schulgemeinschaft (aller Beteiligten), ob diese Personalhoheit vom Direktor, vom Kollegium, von der Schülerschaft, den Eltern oder in einer paritätisch besetzten Konferenz ausgeübt wird, oder ob sie Experten beauftragen.

Die Verbeamtung von Lehrern wird aufgehoben, bereits verbeamete Lehrkräfte werden so überführt, dass letztlich die jeweilige Schule, an der der Lehrer tätig ist, auch die einkommenszahlende Stelle ist. Ruhegeldregelungen bleiben davon unberührt.

Ombudsstelle

Bei einem offenen System mit Diskussionsvielfalt werden Meinungskonflikte nicht vermeidbar sein. Daher sollen die regionale Bildungskommission eine Ombudsstelle oder Mediationsstelle einrichten, um entsprechende Schlichtung zu ermöglichen.

Der Übergang von Alt zu Neu

Bei Realisierung eines freien Schul- und Bildungswesens, werden eine Zeit lang beide Systeme nebeneinander existieren. Wobei schrittweise die Kompetenzen aus der Schulaufsichtsbehörde auf die regionalen Bildungskommissionen übertragen werden. Kommunale Schulträger gründen unabhängige Betriebsgesellschaften, die die bisherigen Aufgaben übernehmen. Die Kommunen übertragen die bisherigen Betriebsmittel auf die neuen Betriebsgesellschaften.

In der Übergangszeit müssen die Mittel des Bildungskontos aus den Mitteln des staatlichen Schulsbudgets abgezogen/umgewidmet werden. Staatliche Schulen werden nur noch von den Steuermitteln finanziert, die von den Schülereltern anteilsmäßig aufgebracht werden. Sie werden schrittweise in freie Schulen umwandelt.

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Begründungen

Nachdem die Schule aus der Hand der Kirchen in die Hände der weltlichen Obrigkeit übernommen wurde, erhielt sie die Aufgabe den Einzelnen in die staatliche Ordnung einzugliedern. Schule dient als Institution den Fortbestand des gegenwärtigen Zustandes der Gesellschaft zu sichern. Damit ist aber auch die Steuerung einer Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Institution Schule gegeben. Sie wurde in der Vergangenheit von totalitären Regimen (auch in Deutschland) missbraucht, die Schule wurde zum Hort der Disziplin, Autorität, Unterordnung, absoluten Gehorsams degradiert.

Die Festlegung der Lernziele und Lerninhalte durch staatliche Stellen birgt da jede Möglichkeit. Die derzeitigen Veränderungen in der gymnasialen Sekundarstufe I z.B. erhöhen den Druck so, dass eine Selektion nach "Belastungskriterien" erfolgt, nicht aber nach intellektuellem Potential, das (möglicherweise) einfach Zeit benötigt, sich zu entwickeln. Angepasstes Lernverhalten ("ich antworte, was der Lehrer hören will und diskutieren nicht") wird mit guten Noten belohnt, die wiederum zu bestimmten Abschlüssen führt, als Voraussetzung für bestimmte (leitende) Positionen. Die Europäisierung der formalisierten Bildung führt nicht zu Vielfalt, sondern zur Einfalt. Die Ökonomisierung der Bildung führt in eine Sackgasse. Bildung (Schule, Ausbildung, Studium) gehört zu einer grundlegenden Daseinsfürsorge, die Aufgabe des Gemeinwesens ist. Das muss nicht notwendigerweise ein "Zentralstaat" oder "Föderalstaat" sein.

Everett Reimer schrieb 1971 "Man wird geschult, um die Gesellschaft hinzunehmen - Man wird erzogen (educated), um eine neue Gesellschaft zu schaffen oder wiederzuerschaffen.

Es ist Zeit, der Erziehung anstelle von vormundschaftlicher Schulung im Bildungswesen Raum zu geben. Wir haben eine Überregulierung im Schulbereich. Ein Systemwechsel steht an: Die autonome Schule als Grundlage für die Bildung jedes Einzelnen als mündigem, kritischem, kreativem Teil des Gemeinwesens und einer neuen Vielfalt.

Das bedeutet die Ablösung des Monopolcharakters, des Zwangscharakters (auf eine bestimmte Institution und bestimmte Lebensjahre begrenzte Schulpflicht) und der Koppelung von Lernprozessen mit Bewertungen (und daraus folgenden Berechtigungen und Privilegien).

Gründungsfreiheit

Derzeit liegt ein fast-Monopol des Staates auf Schulgründungen vor. Die Kommune als Träger einer Schule (Gebäude, nicht Lehrer-Mitarbeiter) und das Land als "Kostenträger" der Lehrereinkommen. Es gibt zwar in verschieden Varianten das Recht auf Gründung einer "Schule in freier Trägerschaft". Wobei die Rahmenbedingungen (länderspezifisch unterschiedlich) durch die Schulbehörde bzw. Ministerien festgelegt werden. Das heißt im Klartext, dass nur derjenige gründen kann, der angepasst genug ist, um in die Gnade der Genehmigung zu kommen. Bei den Abschlüssen sind die Vorschriften inzwischen so, dass sie das pädagogische Konzept konterkarieren.

Ebenso müssen die Eltern zusätzlich zu dem über die Steuern abgeführten Betrag noch erhebliches Schulgeld zu zahlen. Echte Alternativen lassen sich dadurch nur sehr schwer entwickeln und stehen zudem nur denen zur Verfügung, die über ausreichend Geldmittel verfügen. Außerdem muss jede Lehrperson ein Lehrer im Sinne des staatlichen Schulwesens sein. Das ist aber auch anders vorstellbar, denn inhaltliche und pädagogische Kompetenzen sind nicht an die formale Qualifizierung als Lehrer gebunden. Darauf soll unter Personalhoheit genauer gesehen werden.

Lehrplanautonomie

Da die Inhalte so weit irgend möglich selbstbestimmt sind, werden dadurch das natürliche Interesse und der Wissensdurst gefördert. Durch die Förderung der Fähigkeiten des Wissenserwerbs wird auch die Selbsteffektivität gesteigert, als die optimale Grundlage sein Wissen und Weltverständnis ein Leben lang zu erweitern, aktuell zu halten und Neues zu hinterfragen.

Anstatt vorzuschreiben wie der Schüler die Welt zu verstehen hat, ermöglichen sie mehr Zeit sich mit der Welt zu beschäftigen, auf aktuelle Geschehnisse einzugehen und so am Leben auch später besser teilzunehmen. Meta-Bildungsziele konzentrieren sich nicht auf das "Was-muss-gelernt-werden" sondern stellen das "Lernen lernen" in den Mittelpunkt und bereiten somit optimal und zeitlos auf das Leben vor. Da das Prinzip "keine Herrschaft über Andere" auszuüben, auch hier im übertragenen Sinne gelten soll, mögen die Eckpunkte helfen ein dezentrales öffentliches Schulwesen zu entwickeln.

Begründung

Vision für eine grundsätzliche bildungspolitische Neuorientierung

P032: Ein grundlegend neues Schulkonzept

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 032

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung / Meinhart Ramaswamy

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/139.html

Piratenpad: -

Antragstext

Menschenbild

Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft die Fähigkeit zu lernen besitzt. Wir begreifen allgemein das Lernen als einen Veränderungsprozess, der als Ergebnis individueller Erfahrung auftritt [1].

Da die Menschen diese Fähigkeit besitzen, können sie schulische Bildung erwerben, sondern auch neue Menschen kennen lernen, sich in unbekannten Städten zurechtfinden und sind in der Lage zu sprechen. Aufgrund dessen gehen wir davon aus, dass jeder Mensch bei individueller Förderung seinen bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Ein Schulsystem muss so aufgebaut werden, dass genau diese Anforderung erfüllt wird und bei gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende Förderung erwächst.

Schule ist der gemeinsame Lebens- und Lernraum von Lehrern und Schülern und bedarf eines respektvollen, schülerorientierten Umgangs miteinander.

Chancengerechtigkeit

Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulen darf nicht zu einer Einbahnstraße nach unten werden, sondern muss sich den individuellen Lebensbedingungen der Lernenden anpassen. Aus diesem Grund wird von der klassischen Stufenstruktur abgewichen und ein in sich verzahntes Schulsystem entwickelt werden, daher ist eine volle Inklusion erwünscht.

Schuldauer/Schulpflicht

Die Regelschulzeit beträgt 12 Jahre, beginnend zwischen 5. und 7. Lebensjahr.

Bei Schularten/Schulformen, die 13 Jahre bis zu einem Abschluss konzeptionell vorgesehen haben, beträgt die Regelschulzeit 13 Jahre.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag davon abweichend genehmigt werden. Zum Beispiel Homeschooling, Bildungs-Wohn-Projekte, Förderprojekte für besondere Krankheitssituationen oder ähnliches.

Schularten/Schultypen

Schulkonzepte sind konstitutiver Bestandteil jeder Schule. Bestehende Schulen müssen ein Konzept zeitnah nachreichen.

Regelschule ist die "Volle Gesamtschule" (VGS), beginnend mit dem 1. Schuljahr und regulär endend nach der 12. Jahrgangsstufe. Auf begründeten formlosen Antrag hin, kann die Schulleitung eine Beendigung und einen Übergang in die Abiturvorbereitung schon nach Klasse 11 bewilligen. Es gilt die Maßgabe einer großzügigen Bewilligung, dem Schüler- bzw. Elternwillen entsprechend und kann nur begründet abgelehnt werden

Durch Kommunen oder andere Schulträger können auch andere Schulkonzepte beantragt werden.

Schulen in freier Trägerschaft können sich jedem o.g. Schultypus anschließen oder auch davon abweichende Konzepte entwickeln.

Definition VGS:

In der VGS werden alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet, wobei das Fördern und Fordern der individuellen Stärken und Schwächen durch binnendifferenzierten Unterricht umgesetzt wird. Die genaue Umsetzung wird in den jeweiligen Schulkonzenpten formuliert. Um vor allem in den niedrigeren Klassen und auf ländlichen Gebiet lange Fahrzeiten zu verhindern, ist es nicht notwendig, dass der gesamte Unterricht in einem Schulgebäude stattfindet.

Abitur

Die Abiturvorbereitung (Studiumszulassung) wird aus den Schulen ausgegliedert. Unterrichtet wird durch Lehrkräfte, die sich aus den verschiedenen Schultypen rekrutieren und die Berechtigung besitzen in den Klassenstufen 10, 11 und 12 zu unterrichten.

Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch dafür zertifizierte Lehrkräfte, die aus den verschiedenen Schularten/Schultypen und aus dem Hochschulbereich kommen können.

Wiederholungen der Prüfung sind möglich.

Übergänge

Die Schulkonzepte müssen so aufgebaut sein, dass ein Übergang zu anderen Schultypen nach 6 bzw. 10 Jahren möglich ist.

Genehmigung

Die Genehmigung erfolgt durch Empfehlung der regionalen Schulbehörde durch das Kultusministerium. Die Genehmigungsbehörde hat der Empfehlung der regionalen Behörde zu folgen. In Konfliktfällen entscheidet ein Moderationsverfahren. Anträge sind parallel einzureichen und haben neben dem pädagogischen Konzept auch eine Durchführungsplanung, Organisationsstruktur und einen auf 4 Jahre angelegten Finanzplan zu beinhalten.

Finanzierung

Da Schule und Bildung eine Grundaufgabe der Gesellschaft darstellt, müssen die Gesamtmittel unabhängig vom Träger durch das Bundesland zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt eine grundsätzliche Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit.

Den Schulträgern werden Budgets zur Verfügung gestellt, deren Basis ein Sockelbetrag und ein Schülerprokopfsatz ist. Die Aufteilung der Budgets im Innenverhältnis obliegt der Schulführung, Einkommen werden schulintern vereinbart, Orientierung dabei ist der allgemeine vom Land mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarif.

Die Pro-Kopf-Finanzierung ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Schulen. Diejenige Schule, die viele Schüler anzieht, muss entsprechend mehr Mittel zur Verfügung haben, als diejenige, die von weniger Schülern in Anspruch genommen wird. Der Sockelbetrag entspricht dem letztjährigen Budgetansatz abzüglich der Lerhrereinkommen. Das ermöglicht bei "vorübergehendem" Rückgang der Schülerzahlen einen Weiterbetrieb.

Bei Schulgründungen werden die ersten 4 Jahre entsprechend der Budgets vergleichbarer Schulformen (basierend auf der zu erreichenden Schülerzahl) finanziert.

Grafische Darstellung https://scitem.box.com/s/cxhzyyvp8s7tslk4qk3c

Begründung

"Die Situation in der Hauptschule ist gekennzeichnet durch eine Schülerschaft, die aufgrund ihrer familiären Situation in der Arbeiterschaft ohnehin in deutlicher Distanz zu den institutionellen Anforderungen der Schule steht. Diesen Kindern werden schulische Gratifikationen (Zensuren, Zeugnisse, Abschluss) angeboten, deren realer Wert als äußerst zweifelhaft gelten muss. Daraus ergibt sich eine eher geringe Bereitschaft, den unterrichtlichen Anforderungen <freiwillig> nachzukommen. Hauptschullehrer(innen) reagieren auf die damit verbundenen <Störungen> und <Motivationsmängel>, indem sie sich auf die Disposition von Arbeiterkindern beziehen, bei deutlicher Machtbehauptung und Anwendung entsprechender Zwangsmittel Konformität zu zeigen. Wesentlich anders stellt sich die Situation im Gymnasium dar. Hier findet sich eine Schülerschaft, die durch ihre familiäre Sozialisation bereits sehr gut auf die Schule vorbereitet wurde. Dieser Schülerschaft wird mit dem Abitur eine Gratifikation von real hohem Wert angeboten. Beide Faktoren tragen dazu bei, dass Gymnasialschüler(innen) insgesamt eine hohe Bereitschaft zeigen, den Leistungs- und Verhaltensanforderungen <freiwillig> nachzukommen, sodass institutionelle Zwangsmittel weitgehend überflüssig sind. Dieser Unterschied zwischen der Kommunikationsstruktur in Hauptschule und Gymnasium wird nun in Beziehung gesetzt zu den zukünftigen Berufspositionen ihrer Absolventen: Weil die betriebliche Tätigkeit von Arbeitern häufig in ein enges Netz disziplinärer Kontrolle eingebunden ist, bereitet die Hauptschul-Sozialisation in spezifischer Weise auf solche untergeordneten Berufstätigkeiten vor. Die künftige Tätigkeit von Gymnasiasten in <gehobenen Positionen> bedeutet hingegen, Arbeiten zu verrichten, die nicht ständig überwacht werden können, die reale Aufstiegschancen versprechen und deren gesellschaftliche Privilegien einer ideologischen Absicherung bedürfen. Die notwendigen Verhaltensorientierungen - freiwillige Leistungsbereitschaft, flexible Anpassungsfähigkeit, hohes intellektuelles Niveau bei gleichzeitiger Systemkonformität - werden dementsprechend besonders gut im Gymnasium vorbereitet." (Tillmann, K.-J. (2007): Sozialisationstheorien. Eine Einführung in den Zusammenhang von Gesellschaft, Institution und Subjektwerdung. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.; S.181-182)

P033: Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 033

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/54.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule, damit Schulleitungen und Lehrkräfte von zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben entlastet werden. Verwaltungen von Städten und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, sich effizient zu organisieren. Frei werdende Personalstellen könnten teilweise umgewidmet und so die zusätzlichen Stellen für Schulverwaltungsassistenten ohne weitere Personalkosten geschaffen werden.

Begründung

„Schule heißt nicht nur unterrichten, sondern auch verwalten und organisieren. Um die Schulleitungen und Lehrkräfte von diesen notwendigen und sehr zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben zu entlasten, setzt das Ministerium für Schule und Weiterbildung (NRW) gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium in diesem Jahr (*) landesweit zusätzlich rund 210 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Schulen ein. Diese sollen die Schulleiter und Lehrkräfte beispielsweise bei der statistischen Aufarbeitung von Schuldaten, der Betreuung von Lehr- und Lernmitteln und der Pflege der Schulbibliotheken unterstützen. Der Einsatz des zusätzlichen Schulverwaltungspersonals stellt einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung der Schulen dar. Schulministerin Barbara Sommer begrüßt, dass das Projekt jetzt landesweit läuft und sieht darin einen Gewinn für die Schülerinnen und Schüler: „Die Arbeit der Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten kommt vor allem den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen zugute, weil sich die Lehrkräfte und Schulleitungen dadurch intensiver auf die pädagogische Arbeit und die Qualitätsverbesserung der Schule konzentrieren können. Die positive Bewertung der bisher beteiligten Schulen bestärkt uns alle, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Anlass ist die äußerst positive Resonanz auf das im Vorfeld durchgeführte Pilotprojekt im Regierungsbezirk Arnsberg. Seit dem Frühjahr 2007 können sich dort 27 Schulen über kompetente Hilfe bei der Verwaltungsarbeit freuen: „Die Rückmeldungen der Schulleitungen und der Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten sind überaus positiv. Beide Seiten sind sehr zufrieden, denn die Verwaltungsabläufe konnten deutlich vereinfacht werden, was die Qualität der Arbeit gleichzeitig gesteigert hat“, resümiert Burkhard Franke, Projektkoordinator in der Bezirksregierung Arnsberg. Die Verwaltungsassistentinnen und -assistenten kommen aus Behörden, die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform aufgelöst werden mussten. Die Landesbediensteten verfügen über langjährige Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung, die sie gewinnbringend in die Schulen einbringen können. Das Projektteam des Landesamtes für Personaleinsatzmanage-ment vermittelt das Verwaltungspersonal an die Schulen“. (http://www.schulverwaltungsassistenz.de/cms15/index.php?option=com_content&view=article&id=21:das-schulministerium-nrw-ueber-die-schulverwaltungsassistenten&catid=13); (*) vermutlich 2010

P034: Forschung und Wissenschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 034

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Chriscarlson; AG Wissenschaftspolitik

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://fowipol.piratenpad.de/grundsaetze

Antragstext

Der Parteitag möge folgenden Antrag mit dem Titel „Forschung und Wissenschaft“ in das Grundsatz-Programm aufnehmen:

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung. Einschränkungen oder Verbote aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen sind deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.

Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung

Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht. Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Begründung

Da auch Einzelanträge gestellt werden sollen, glauben wir, dass eine grundsätzliche Aussage zur Wissenschaftspolitik als 'ordnende Hand' darüber stehen soll.

P040: Open Access in Wissenschaft und Forschung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 040

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Chris Carlson /AG Wissenschaftspolitik

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In nicht für den Ganztagsbetrieb vorgesehenen Schulformen ("verkappte" Ganztagsschulen) darf kein regulärer Unterricht am Nachmittag stattfinden. (AGs und ähnliches sind davon ausgenommen).

Begründung

Im Rahmen der G8 Umsetzung wurde durch die Beibehaltung der Lehrstoffinhalte Unterricht stark auf den Nachmittag verlagert. Die Schulen sind dabei nicht auf einen Ganztagsbetrieb ausgelegt.

Bei diesen Schulen wird, im Gegensatz zu regulären Ganztagsschulen, keine Möglichkeit gegeben, Hausaufgaben u.ä. vor Ort zu erledigen. Dies führt dazu, dass die Schüler und Schülerinnen diese am Abend noch erledigen müssen. Wenn eine Schule den Titel "Halbtagsschule" trägt und somit auch Hausaufgaben aufgibt, muss der Nachmittag frei sein, damit diese auch erledigt werden können.

P045: Neuformulierung der bereits beschlossenen Leitsätze

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 045

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Freie Bildung heißt freie Entwicklung

Alle Bildungsmaßnahmen haben eine freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und die Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit zu unterstützen. Der Werdegang des Kindes/Jugendlichen/jungen Erwachsenen kann unterschiedliche Wege durchlaufen, bei denen soziale, fachliche, kommunikative, personelle Kompetenzen gleichrangig sind.

Lernen in Partnerschaft

Der Erziehungsauftrag der Eltern muss durch die gesellschaftlich getragenen Bildungsmaßnahmen und Institutionen unterstützt werden. Lehrinhalte und Lehrpläne sind in Kooperation mit den Betroffenen (Eltern/Schülern/Studierende) offen zu legen. Alle Lernenden haben ein Mitwirkungsrecht.

Diversität in der Bildungslandschaft

Die Rahmenbedingungen für individuelle Lernwege, Schularten, Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass eine Vielfalt von gesellschaftlich getragenen und freien Einrichtungen möglich sind. Der Besuch jeder gewünschten Einrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Betroffenen möglich sein. Als Nachweis des Bildungsweges gilt ein Bildungspass.

Dezentral an Lösungen arbeiten

Die kommunalen und privaten Träger von Lern- und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, aufgrund der Nähe zu den Einrichtungen die Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander und der Beteiligten (Eltern/Schüler/Studierende) mit den jeweiligen Einrichtungen voranzutreiben und aktiv zu unterstützen. Ziel soll es sein die jeweils geeignete Lösung für aufkommende Probleme zu erarbeiten.

Begründung

Einige Formulierungen waren missverständlich, daher die Überarbeitung durch die AG Bildung.

P073: Wiedereinführung einer Landeszentrale für politische Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 073

Konkurrierende Anträge: P073, P134, P073, P199

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/42.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/landeszentrale

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung

Begründung

Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung. Die ehemalige Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wurde auf Beschluss der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff zum 31.12.2004 aufgelöst um Geld einzusparen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs-und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

Die Aufgaben der Landeszentrale bestehen vor allem darin,

• das freiheitlich- demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und

• deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern

Dies geschieht durch:

• die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen

• die Durchführung von eigenen Veranstaltungen, sowie

• die Förderung von Veranstaltung durch anerkannte Bildungsträger

All dies soll, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist.

P109: Sicherheitsforschung demokratisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 109

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien sollen künftig neben Verwaltungs-, Wissenschafts- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der zu schaffenden Grundrechtebehörde über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben.

Begründung

Das Land Niedersachsen darf nicht länger mit Steuermitteln Forschungsprojekte finanzieren, die im Verdacht stehen, Grundrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das ist aber derzeit der Fall. Prominentes Beispiel ist die Beteiligung des niedersächsischen Innenministerium an dem Projekt "White IT", bei dem auch mit Steuergeldern an Filter- und Zensurinfrastruktur unter Beteiligung von Softwareherstellern geforscht wird. [1] Die in dem Antrag angesprochene Grundrechtebehörde bezieht sich auf den Antrag zur Etablierung eines "Grundrechte-TÜVs" für den Gesetzgebungsprozess.

Dieser Programmantrag wurde aus dem Programm der Piraten SH übernommen.

Quellen: [1] Zeit über White IT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/white-it-netzfilter

P111: Keine Militärforschung an deutschen Hochschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 111

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Derzeit betreiben vier niedersächsische Universitäten sowie fünf universitätsnahe Einrichtungen wehr- und sicherheitstechnische Forschung. Von den Forschungsergebnissen profitieren nur wenige Unternehmen und staatliche Akteure. Es wird nicht geprüft, ob die erforschten Technologien in Deutschland grundrechtskonform eingesetzt werden dürften und inwiefern Missbrauchspotential besteht. Aufgrund mangelhafter Exportkontrollen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die so geförderten Überwachungs- und Waffentechnologien an autoritäre Regime im Ausland geliefert werden. Eine Querfinanzierung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr durch die Ressourcen niedersächsischer Universitäten ist angesichts gleichzeitiger Engpässen in anderen Bereichen der Bildung sowie mangelhafter Kontrolle der Projekte nicht hinnehmbar.

Begründung

Begründung

Politische Bildung ist zur Mündigkeit in der Demokratie unumgänglich.

P136: Ein Tablet-Computer für jeden Schüler

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 136

Konkurrierende Anträge: keine

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Gymnasien muss es daher gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

An der IGS wird zum G9 Abitur zurückgekehrt

Begründung

Der Begriff "Schulen" wird durch den Begriff "Gymnasien" ersetzt und der letzte Satz eingefügt, so dass die IGS von der Koexistenz ausgeschlossen ist.

Durch die Einführung von G8 an IGSen in ein gemeinsames Lernen (die Grundidee der IGS) bis zur 10ten Klasse nicht mehr möglich, da die Lernenden in den verbleiben zwei Jahren den fehlenden Unterrichtsstoff nicht nachholen können. Dies führt dazu, dass bereits in der 7ten Klasse gymnasiale Kurse angeboten werden müssen.

P197: Unterrichtsversorgung verbessern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 197

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/143.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir fordern eine dauerhafte Unterrichtsversorgung über 100% hinaus, um auch beim Ausfall einzelner Lehrkräfte den geplanten Unterricht zu gewährleisten.

Begründung

Eine 100% Auslastung der Lehrerstellen ist nicht ausreichend, da krankheitsbedingt, aufgrund von Klassenfahrten o. ä. Lehrkräfte ausfallen. Dieses kann nur kompensiert werden, wenn Lehrkräfte bereit stehen, um diese Lücken zu füllen (Springer)

P199: Gründung einer Landesbehörde für Medien- und politische Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 199

Konkurrierende Anträge: P073, P199

Antragsteller: Lildie

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/249.html

Piratenpad: https://nds-medienkompetenz.piratenpad.de/Antr-e4ge

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, eine Landesbehörde für Medien- und politische Bildung zu gründen, die sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von Ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammensetzt. Zum Aufgabenzuschnitt sollen insbesondere gehören: Vermittlung und Verbreitung des Wissens über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, poltische Strukturen und historische Zusammenhänge Förderung des politischen und ehrenamtlichen Engagements Stärkung der politischen Meinungsbildung Stärkung der Medienkompetenz in Schule, Beruf und Alltag

Dies soll vor allem erreicht werden durch: die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen sowie Themen zur Medienkompetenz und Mediennutzung die Durchführung von eigenen Veranstaltungen und Projekten die Förderung von Veranstaltungen durch anerkannte Bildungsträger

Die Behörde soll auch zentrale Anlaufstelle für Bürger in Fortbildungsfragen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sein.

Begründung

Zur Vermittlung von Medienkompetenz wurde in Niedersachsen zwar ein Konzept der Landesregierung vorgelegt, aber die Umsetzung wird durch die vielen verschiedenen Zuständigkeiten erschwert. Viele Bildungswillige vermissen eine zentrale Anlaufstelle, denn Fort- und Weiterbildung werden von über 22 verschiedenen landesweit agierenden Partnern sowie unzähligen weiteren Einrichtungen angeboten. Der sogenannte „Runde Tisch“ zum Thema Medienkompetenz setzt sich aus elf Institutionen zusammen. Aufgrund der verteilten Zuständigkeiten fehlt die Durchsetzungskraft, maßgebliche Inhalte des Konzepts auch zu erhalten. Z.B. werden Bibliotheken im Konzept als Grundpfeiler der Medienkompetenz angesehen, auch wegen ihrer großen räumlichen Verbreitung. Die Schließung oder Angebotseinschränkungen von Bibliotheken durch Einsparauflagen der jeweiligen Träger lässt das Konzept wanken, denn damit bricht für viele Bürger die ortsnahe Medienkompetenz weg.

Gleichzeitig ist Niedersachsen seit 2005 das einzige deutsche Bundesland ohne eine Landeszentrale für politische Bildung. Dass Demokratie ein schützenswertes Gut ist, das nicht einfach vom Himmel fällt, sondern im Dialog mit den Bürgern stets neu erarbeitet und gefördert werden muss, wird der jetzigen Ansiedlung der meisten Aufgaben der früheren Landeszentrale beim niedersächsischen Kultusministerium nicht gerecht. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist. Ähnlich wie der „Runde Tisch“ bei der Medienkompetenz gibt es zehn sogenannte Kooperationspartner für politische Bildung beim Kultusministerium.

Kooperation ist unabdingbar, aber die Piraten halten es für wichtig, dass eine durchgehende Struktur in den Bereichen Medienkompetenz und politische Bildung die Kompetenzen bündelt und die Ziele koordiniert verfolgt. Eher lockere Gruppierungen wie „Runde Tische“ halten die Piraten für nicht geeignet, Projekte landesweit erfolgversprechend voran zu treiben. Die bisher in Staatskanzlei und Kultusministerium eingesetzten Fachkräfte sowie weitere notwendige Stellen sollen daher in die neu zu schaffende Behörde umgesetzt werden; die Einrichtung von zwei Behörden, einer Landeszentrale für politische Bildung und einer Landesanstalt für Medienkompetenz halten die Piraten für nicht zielführend und zu kostenintensiv, aber als pures Anhängsel bei Staatskanzlei und Kultusministerium gehen die Themen schlicht unter. Die Nutzung von Synergieeffekten bei der Durchführung ähnlicher Bildungsaufgaben trägt maßgeblich zur Aufgabenerfüllung auf beiden Gebieten, politische Bildung und Medienkompetenz, bei und erhöht so die Effizienz der Behörde im Vergleich zu zwei eigenen Einrichtungen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs- und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

Zusatz: Dies ist ein gemeinsamer Antrag der AG Medienkompetenz und M4RC; der Antrag umfasst auch den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_073 und sollte daher zuvor abgestimmt werden. Falls dieser Antrag nicht angenommen wird, kann M4RCs Programmantrag P073 noch separat behandelt werden.

P220: Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 220

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2014 etwa 3500 Erzieher/-innen in Niedersachsen fehlen. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen diesem Fachkräftemangel entgegenwirken. Insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung könnten den Beruf des Erziehers attraktiver machen.

Um die interkulturelle Arbeit der Einrichtungen zu stärken, müssen mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Um dies zu erreichen, möchten wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern sowie mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Erzieherberuf begeistern.

Begründung

Konkret betrifft dies die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten usw. Diese sollen zentral gesammelt werden und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden (wenn dadurch nicht gegen das Urheberrecht dritter verstossen wird). Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastuktur schaffen.

Begründung

Begründung fehlt!

P237: Streichung des Punktes 3.5 "Lernziele statt Lehrpläne" aus dem Wahlprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 237

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung des Punktes 3.5 "Lernziele statt Lehrpläne" aus dem Wahlprogramm

Begründung

Obwohl das MK angeblich Lehrpläne erlässt http://www.mk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1966&article_id=6378&_psmand=8 "Der Schulunterricht wird auf der Grundlage von Lehrplänen (Kerncurricula, Rahmenrichtlinien u. Curricularen Vorgaben) erteilt, die das Kultusministerium erlässt."

Folgt man allerdings dem Link http://nline.nibis.de/cuvo/menue/nibis.phtml?menid=116&PHPSESSID=aecf535165df6efd75ff1984d3e02d08 ist festzustellen, dass auch hier keine Lehrpläne auftauchen, sondern "Curriculare Vorgaben für den Unterricht in allgemein bildenden Schulen und im Fachgymnasium"

Folgt man den entsprechenden Links, so ist selbst im Mathe Curriculum http://db2.nibis.de/1db/cuvo/datei/kc_mathematik_go_i_2009.pdf zu sehen, dass im entsprechenden Curriculum nicht einmal mehr der Begriff Lehrplan vorhanden ist. Lehrpläne scheinen damit in Niedersachsen ausgestorben.

Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Demokratie

P016: Ergänzung und Anpassung der Volksinitiative in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 016

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/51.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 60.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Begründung

Die bisherige Formulierung "bei einer zulässigen Volksinitiative befasst sich der Landtag dann in einem zweiten Verfahrensschritt inhaltlich mit dem Gegenstand der Volksinitiative" ist nicht ausreichend konkret (1). Es müssen sich nur ca. 1% der Wahlberechtigten für den Antrag aussprechen (im Gegensatz zu 10% bei einem Volksbegehren), damit im Landtag eine öffentliche politische Diskussion stattfindet. Dadurch könnte es leichter sein, Bürger zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Thema zu motivieren und ein Votum abzugeben - ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung und -einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse. [Bearbeiten] Weiterführende Links

(1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15023&article_id=62471&_psmand=33

(2) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15024&article_id=62493&_psmand=33

P024: Wahlrecht in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 024

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: TimWeber und Rene Schwerin

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/wahlrecht-nds

Antragstext

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die demokratische Mitbestimmung beim Wählen, indem er Kumulieren und Panaschieren sowie Mehrmandatswahlkreise auf Landesebene einführt. Ferner soll die 5-Prozent-Klausel abgeschafft bzw. zumindest gesenkt werden. Auf Kommunalebene soll der Einfluss der Wählenden durch ausschließliche Wertung der Personenstimmen gestärkt werden. Bei der Verrechnung der Wählerstimmen in Sitze wird einheitlich das Verfahren Saint Lague angewendet.

1. Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen
2. Erweiterung der Mitbestimmung der Wähler durch Mehrmandatswahlkreise
3. Absenkung der 5%-Hürde auf Landesebene auf 2% der abgegebenen gültigen Stimmen
4. Ausschließliche Wertung der Personenstimmen bei Kommunalwahlen
5. Vereinheitlichung der Sitzverteilung bei Landtags- und Kommunalwahlen nach dem Verfahren Saint-Lagué

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen stärken. So wie auf Kommunalebene sollen die Wählenden bei Landtagswahlen durch Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments gewinnen. Zum einem sollen die von den Parteien vorgelegten Landeslisten veränderbar werden. Zum anderem sollen die Einerwahlkreise durch Mehrmandatswahlkreise (z.B. vier Mandate pro Wahlkreis) ersetzt werden. Die Wahlkreise werden entsprechend vergrößert, so dass sich die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht erhöht. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält z.B. drei Stimmen für die Landeslisten und drei Stimmen für die Wahlkreise, die beliebig auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden dürfen. Bei Landtagwahlen wird die 5-Prozent-Kausel auf zwei Prozent gesenkt.

Bei Kommunalwahlen sollen wie früher ausschließlich die Anzahl der erhaltenden Personenstimmen darüber entscheiden, wer ein kommunales Mandat erringt.

Bei Landtags- und Kommunalwahlen werden unterschiedliche Verrechnungsverfahren von Stimmen in Sitze angewendet. Diese Verfahren werden durch das bessere Verfahren Saint-Lague ersetzt.

Begründung

Beim jetzigen Landeswahlrecht haben die Bürgerinnen und Bürger nur geringen Einfluss auf Zusammensetzung des Landtages. Die von den Parteien aufgestellten Landeslisten sind starr, d. h. durch die Wählenden nicht veränderbar. Durch die Festlegung der Landeslisten wird durch die Parteien bereits festgelegt, wer aussichtsreiche Chancen auf den Einzug in das Parlament hat. In den Wahlkreisen haben in der Regel nur Kandidaten von CDU oder SPD eine Chance. Die Wählenden haben wenig Auswahl. In Zukunft sollen die Listen geöffnet und Mehrmandatswahlkreise eingeführt werden. Offene Listen bedeutet, dass die Wähler die Liste durch ihre Stimme verändern können. Mehrmandatswahlkreise bedeuten, dass pro Wahlkreis mehr als ein Kandidat z.B. 4 gewählt werden. Durch Mehrmandatswahlkreise erhalten auch die Kandidaten kleinerer Parteien die Chance, ein Direktmandat zu erzielen. Die Wählerinnen und Wähler haben nach dem Vorschlag drei Stimmen für die Landesliste und drei Stimmen für den Wahlkreis. Die Parteien dürfen in den Wahlkreisen dann mehr als einen Kandidaten aufstellen. In den Wahlkreisen findet im Grunde eine Listenwahl statt. Zunächst werden alle Stimmen gezählt, die eine Liste und deren Kandidaten bekommen haben. Nehmen wir an in einem Wahlkreis X, die CDU würde zwei Sitze, die SPD und die Grünen einen Sitz erhalten. In dem Wahlkreis X würden dann der Kandidat der SPD und der Grünen mit den meisten Stimmen und bei der CDU die Kandidaten mit den meisten und zweitmeisten Stimmen je ein Mandat erhalten. In Hamburg wird ein ähnliches Wahlsystem mit fünf Stimmen für die Landesliste und fünf Stimmen für die Wahlkreise bereits angewendet. Der Einfluss der Partei geht dadurch zurück, der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger steigt. Bei der letzten Landtagswahl in Hamburg konnten die Wähler die Liste um ca. 20 Prozent verändern.

Die 5-Prozent-Klausel ist aus mehreren Gründen problematisch. Die Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die Parteien mit weniger Stimmen gewählt haben, werden nicht gewertet, wodurch das Gleichheitsprinzip beim Wählen verletzt wird. Außerdem sinkt die Chancengleichheit der Parteien. Auf Kommunalebene wurde die 5-Prozent-Klausel aus diesen beiden Gründen fast flächendeckend abgeschafft. Für die Landes- und Bundesebene führen die Verfassungsgerichte stets aus, dass eine 5-Prozent-Klausel zwecks größerer Stabilität für die Regierungsmehrheiten begründet sei, aber in unregelmäßigen Abständen überprüft werden müsse. Eine Senkung der 5-Prozent-Kausel würde das Prinzip der Stimmengleichheit stärken sowie die Chancengleichheit der Parteien erhöhen, ohne stabile Regierungen zu gefährden.

Bei den Kommunalwahlen gibt es bereits das Prinzip der offenen Listen sowie Kumulieren und Panaschieren. Allerdings werden bei der Zurechnung der Mandate Listenstimmen und Personenstimmen berücksichtigt. Das führt dazu, dass in Niedersachsen weniger Einfluss auf Zusammensetzung der Kommunalparlamente haben. Die sogenannte Mandatsrelevanz beträgt in Niedersachsen ca. 13 Prozent, d. h. 13 Prozent der Kandidaten sind durch die Personenstimmen der Wählenden gewählt worden, die bei einem starren Listenwahlrecht nicht gewählt worden wären. In Brandenburg, wo nur Personen angekreuzt werden können, beträgt die Mandatsrelevanz zwischen 25 und 30 Prozent. Es werden bei der Besetzung der Kommunalparlamente ausschließlich die Personenstimmen gezählt. Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-brandenburg.html

In Niedersachsen wird bei der Zurechnung der Sitze auf Landesebene d'Hondt und auf Kommunalebene Hare-Niemeyer angewendet. D'Hondt bevorzugt die großen Parteien, Hare-Niemeyer eher die kleinen Parteien stellt eine Verbesserung dar und wurde in Niedersachsen auf Landesebene von 1974 bis 1986 angewendet. In den letzten Jahren setzt sich zunehmend das mathematisch beste Verfahren Saint-Lague durch. Es wird zum Beispiel auf Bundesebene sowohl für die Mandatsverteilung als auch für die Besetzung der Ausschüsse eingesetzt. Im Prinzip werden die kaufmännischen Rundungsregeln angewendet (ab 0,5 Aufrundung, bis 0,5 Abrundung).

Weiterführende Links

P025: Direkte Demokratie in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 025

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: TimWeber

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/direkte-Demokratie-nds

Antragstext

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die wesentliche Verbesserung direkter Demokratie auf Kommunalebene (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) und Landesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid).

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten.

Begründung

In Niedersachsen spielen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide kaum eine Rolle. Es gab noch keinen einzigen Volksentscheid auf Landesebene und etwa 70 Bürgerentscheide in Gemeinden und Landkreisen. Statistisch gesehen findet alle 200 Jahre ein Bürgerentscheid pro Kommune statt. Das liegt daran, dass die Verfahren mit hohen Hürden versehen sind. Über wichtige Fragen dürfen die Bürgerinnen und Bürgern nicht abstimmen. Hohe Quoren bei Begehren und Entscheid verhindern viele direktdemokratische Verfahren. Zusätzlich wird die Durchführung der Verfahren durch gesetzliche Regelungen erschwert.

Weiterführende Links

www.mehr-demokratie.de http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/niedersachsen.html

P028: Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 028

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/37.html

Piratenpad: -

Antragstext

Um sich mehr Bürgermeister-Posten zu sichern, hat die CDU-Landesregierung 2010 die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Ein Bürgermeister kann derzeit mit einem Stimmenanteil von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt werden. Diesen absurden Abbau der Demokratie verurteilen die Piraten Niedersachsen scharf.

Einziges Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die Aufwandsersparnis. Mit modernen Wahlverfahren lässt sich diese aufrecht erhalten, und in einem Wahlgang der Wählerwille besser darstellen, als mit der klassischen Stichwahl. Die Piraten Niedersachsen setzen sich daher für die Einführung der Integrierten Stichwahl ein, damit die Demokratie sich weiterentwickelt, statt zurückgefahren zu werden. Wir unterstützen dabei den fertigen Gesetzesentwurf von stichwahlen.de.

Begründung

Die integrierte Stichwahl ist eine geeignete Lösung, um Bürgermeisterwahlen wieder demokratisch zu machen, ohne dabei den Aufwand für die Durchführung der Wahl wesentlich zu erhöhen. Außerdem gewöhnen sich die Bürger damit an Ranked Voting, das zum Standard-Repertoire der Demokratie-Instrumente unbedingt hinzugefügt werden sollte. Das Team von stichwahlen.de hat dazu schon einen Gesetzesentwurf fertig gemacht, den wir einfach so unterstützen sollten: http://www.stichwahlen.de/gesetzentwurf.pdf

P029: Ersatzstimme bei Nichterreichen der 5%-Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 029

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/82.html

Piratenpad: -

Antragstext

Erreicht die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht, so verfällt aktuell die abgegebene Stimme. Dadurch werden Kleinparteien gleich doppelt benachteiligt: Sie haben keine Chance auf den Einzug in den Landtag, und verlieren dann auch noch Stimmen von taktischen Wählern, die ihre Stimme lieber einer aussichtsreichen Partei geben, damit sie nicht unwirksam bleibt. Um dieses Problem zu beseitigen, und um den Wählerwillen in Zukunft besser abzubilden, setzen sich die Piraten für die Einführung einer im Folgenden beschriebenen Ersatzstimmregelung ein:

Der Wähler vergibt seine Stimme an seine bevorzugte Partei. Zusätzlich kann er in einer Reihenfolge deutlich machen, an welche Partei seine Stimme übergehen soll, wenn sein Erstwunsch nicht in den Landtag einzieht. Die Stimmen der Parteien, die die 5%-Hürde nicht erreichen, werden dann nach dem Instant-Runoff-Verfahren auf die jeweils in der Rangfolge folgenden Parteien aufgeteilt, wenn eine solche Rangfolge vom Wähler angegeben wurde.

Dieses Wahlverfahren ist für den Wähler nicht wesentlich komplizierter, als das bisherige, zumal die Angabe einer Ersatzliste optional ist. Auch die Auszählung gestaltet sich nur wenig aufwändiger als bisher. Dafür wird die Stimmverzerrung bei kleinen Parteien effektiv bekämpft.

Begründung

Die 5%-Hürde hat ihren Sinn darin, zu große Zersplitterungen des Parlaments zu vermeiden. Allerdings hat sie dabei den unschönen Nebeneffekt, dass es bei kleinen Parteien zu erheblichen Stimmverzerrungen kommt. Da Stimmen für Parteien, die 5% nicht erreichen, einfach verfallen (schon an sich ein ziemliches Demokratie-Defizit), wählt der Wähler lieber Parteien, die relativ sicher über die 5%-Hürde springen. Die Möglichkeit der Ersatzstimme löst dieses Dilemma: Man wähl guten Gewissens die Partei, die man wirklich für am geeignetsten hält, hat aber die Möglichkeit, eine (oder mehrere) weitere Partei anzugeben, auf die die Stimme übergeht, wenn der Erstwunsch die 5%-Hürde nicht erreicht.

Damit haben endlich auch kleine Parteien gleiche faire Chancen, gewählt zu werden. Außerdem wird der Wähler behutsam an Ranked Voting gewöhnt, das in Zukunft hoffentlich häufiger zum Einsatz kommen wird. Der Aufwand der Wahl ist nicht wesentlich höher, zumal die Abgabe der Ersatzstimme optional ist, und sicher nur von einer Minderheit genutzt werden wird.

P030: Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 030

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/80.html

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 (2) Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landes- und Kommunalverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre ist willkürlich und nicht hinnehmbar.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert aber auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Missbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an.

Erstwähler, die unter 16 Jahre alt sind, müssen selbständig einmalig ihren Willen zu wählen persönlich in dem für Sie zuständigen Wahlamt beurkunden. Sobald sie als Wähler erfasst sind, erhalten sie zu jeder anstehenden Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind, eine Einladung. Eine vollautomatische Erfassung aller Erstwähler unter 16 findet nicht statt. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P039: Kinder- und Jugendparlamente - Absenkung des passiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 039

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/72.html

Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf den Alltag der Menschen in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Viele dieser Gesetze und internationalen Verträge sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Abbau des hierdurch entstehenden Demokratiedefizites ein und fordert eine stärkere Einbindung des Landtages in die Entscheidungsprozesse. Daher fordern wir eine Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages, wenn die Landesregierung auf übergeordneter Ebene tätig wird. Der Landtag soll die Position des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen festlegen und nicht mehr die Landesregierung in alleiniger Regie. Alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen sind dem Landtag vor der Entscheidung offen zu legen. Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt.

Begründung

Es gibt kaum mehr einen Bereich, der nicht durch europäisches Recht oder bilaterale Verträge betroffen ist. Europäische und internationale Abkommen die unzureichend demokratisch legitimiert sind führen zu einem schleichenden Demokratieabbau. Bei ACTA ist dieser Prozess von Hinterzimmerpolitik besonders deutlich zutage getreten. Am Ende „durften“ die Parlamente einem fertigen Entwurf zustimmen und waren in den Prozess der Entstehung nicht eingebunden. Sie waren darüber hinaus auch unzureichend über den Inhalt des Abkommens informiert. Der Vorschlag der stärkeren Einbindung von Landtagen und föderalen Entscheidungsstrukturen ist nicht neu. Einige Staaten der EU praktizieren bereits ähnliche Verfahren, bei denen föderale Strukturen besser eingebunden werden (z.B. die Niederlande). Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt und Demokratie rückt wieder näher an die Bürger.

P098: Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 098

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir stehen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns für eine Förderung von Volksabstimmungen und einer Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden ein.

Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen ) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiliung nicht nur auf dem Papier möglich ist.

Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Begründung

Als Piratenpartei stehen wir für Basisdemokratie. Wir müssen bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteilligung auf Landesebene stärken und vereinfachen. Es kann nicht sein, dass es kaum bis gar keine erfolgreichen Initiativen gibt, weil die Hürden hierfür zu hoch sind.

Der Antrag ist teilweise aus dem SH-Programm übernommen, aber an Niedersachsen angepasst und erweitert.

P099: Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 099

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Piratenpartei Niedersachsen möchte den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. So ist es nicht nur Bürgern einfacher ihre Anliegen vorzubringen, sondern sie können sich auch besser über Petitionen anderer zu informieren. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Begründung

Bestehende Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt und verbessert werden. Der Bund macht vor, dass ein Petitionssystem auch online gut funktioniert. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auf das Land Niedersachsen die Möglichkeit nutzt um seinen Bürgern mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Der Antrag wurde aus dem SH-Programm kopiert und angepasst.

P100: Parlament stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 100

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.

Begründung

Bereits auf kommunaler Ebene haben wir mehrfach erlebt, dass unsere Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert werden, da ihnen die Einsicht in Dokumenten und Informationen verweigert wird. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein.

Allen Mandatsträgern muss vollständige Einsicht in alle Akten und Informationen gewährt werden.

Der Antrag wurde aus dem SH-Programm übernommen.

P101: Transparenz erhöhen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 101

Konkurrierende Anträge: P101, P190

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Mitglieder des Landtages sind die Vertreter des Volkes. Dies darf aber nicht bedeuten, dass den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden. Wir fordern, dass alle Informationen und Vorgänge lückenlos und ungeschwärzt den Bürgern zur Verfügung stehen müssen, sollte nicht ein wirklich wichtiger Grund wie z.B. die Privatsphäre von Privatpersonen dagegensprechen. Eine grundsätzliche Nicht-Öffentlichkeit, wie sie z.B. bei Verwaltungsausschüssen gesetzlich vorgeschrieben ist, lehnen wir grundsätzlich ab.

Informationen müssen nicht nur transparent sondern auch verständlich sein. Jeder Bürger muss in der Lage sein, einfach an Informationen zu kommen und diese auch zu verstehen.

Wir fordern, dass Informationen unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Wir lehnen eine Informationspolitik, bei der wichtige Informationen erst auf Nachfrage rausgegeben werden, strikt ab.

Begründung

Wir stehen für Transparenz. Diese muss in allen Bereichen bestehen, wo nicht ein wichtiger Grund, wie die Privatsphäre von Privatpersonen, dagegen spricht. Diese Transparenz muss automatisch, ohne Druck von außen, hergestellt werden.

Außerdem müssen Informationen zu veröffentlicht werden, dass Bürger sie verstehen können. Nur so haben sie die Chance sich zu beteiligen. Wer von etwas nichts weiß (durch Nicht-Transparenz oder dadurch, dass man die Information nicht versteht), kann sich nicht in diesem Bereich einbringen.

P103: Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 103

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtische Barsinghausen/Gehrden u. Wennigsen / Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/259.html

Piratenpad: -

Antragstext

Lektoratsservice bitte Stufe 3

Demokratie bedeutet die Beteiligung aller Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen. Bis jetzt haben Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren jedoch keine Möglichkeit, nachhaltig an der politischen Willensbildung in der Gesellschaft teil zu nehmen, obwohl Ihnen Teilhabe durch die UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 12 zugesichert wird.

Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten Um Kindern und Jugendlichen die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen und Ihnen Einfluss auf politische Gremien zu geben, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die flächendeckende und verpflichtende Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene.

Öffentliche Äußerungen und Anhörung durch Gremien Kinder- und Jugendparlamente sollen das Recht erhalten, sich zu allen Themen auch breitenwirksam und öffentlich zu äußern und von den kommunalen Gremien wie Bezirksräte, Stadträte, Gemeinderäte dazu gehört zu werden. In allen Dingen, die speziell das Leben und das Umfeld von Kindern und Jugendlichen betreffen sollen die kommunalen Gremien verpflichtet werden, innerhalb von Entscheidungsfindungsprozessen Stellungnahmen der Kinder-und Jugendvertreter einzuholen.

Voraussetzungen und Betreuung der Kinder- und Jugendparlamente Den Kindern und Jugendlichen ist eine Wahlmöglichkeit außerhalb der schulischen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Sitzungen und Aktionen der Kinder- und Jugendparlamente werden von einem geeigneten Betreuer organisiert, gefördert und angeleitet. Fahrdienst oder Mobilitätshilfen, Räumlichkeiten für Sitzungen sowie notwendige technische Voraussetzungen zur Arbeit des Kinder- und Jugendparlamentes müssen zur Verfügung gestellt werden.

Unterstützung durch Parteien, Vereine und Organisationen Im Sinne der kinder- und jugendpolitischen Bildung ist die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes durch Parteien, Vereine und andere Organisationen überparteilich zu gewähren.

Kinder- und Jugendparlamente in Jugendeinrichtungen Kinder- und Jugendparlamente müssen das Recht erhalten in Kinder- und Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit zu berichten, um Mitarbeit zu werben und Meinungsbilder einzuholen.

Begründung

Begründung fehlt!

P104: für ein erweitertes Wahlrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 104

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine möglichst breite Beteiligung aller in Deutschland lebenden Menschen. Diese Mitbestimmung drückt sich durch die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichem Leben, und nicht zuletzt auch durch die Teilnahme an Wahlen aus.

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, bereits wahlberechtigt und wählbar.

Die PIRATEN setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) generell an allen parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, dass dieses Recht auf politische Wahlen auch auf Landes- und Bundesebene umgesetzt wird.

Begründung

Nicht zuletzt unsere Aufstellungsversammlung zeigt, dass wir hier in Niedersachsen / Bund eine Diskrepanz zu europäischem Recht haben. Nach GG dürfen Europäer in Kreisen und Gemeinden mit entscheiden. Auch auf EU-Ebene ist dies möglich. Die große Lücke dazwischen wird derzeit nicht beachtet.

Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Lebensmittelpunkt und die Eingliederung nur lokal begrenzt möglich sei. Ich bin der Ansicht, dass aber gerade auf Bundes- und auch unserer Landesebene viele wichtige Entscheidungen eben genau diese Personen betreffen.

Die Diskussion über den zeitlichen Zugehörigkeitsaspekt habe ich bewusst doch noch nicht mit in den Antrag aufgenommen. Hier bin ich für eine breitere Diskussion, insbesondere auch aufgrund des Zusammenhangs mit der eventuell Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters.

P129: Parlament stärken, Fraktionen überwinden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 129

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland (und andere)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten streiten für die Autonomie des niedersächsischen Landtages und die Gewissensfreiheit seiner Abgeordneten. Maßgebliche Entscheidungen sollen von den Bürgervertretern, nicht der Regierung beschlossen oder zum Abnicken vorgelegt werden. Abstimmungen im Plenum, an denen auf Grund informeller Abkommen zwischen den Fraktionen nur ein Bruchteil der Parlamentarier teilnehmen (sogenannte Pairingvereinbarungen), sind leider parlamentarische Praxis und unterhöhlen unsere Demokratie. Wir treten für die Stärkung des Parlamentes ein und machen uns für sachorientierte und parteienübergreifende Arbeit stark. Einen Fraktionszwang lehnen wir ab.

Als junge Partei werden wir keine direkte Regierungsverantwortung übernehmen. Wir schließen jedoch nicht aus, eine Regierung mitzuwählen und werden gute Initiativen von anderen Parteien unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen, die menschenverachtende Ideologien vertreten, lehnen wir jedoch entschieden ab.

Die Piraten in Niedersachsen fordern die Abgeordneten anderer Parteien dazu auf, gleichfalls eine sachorientierte Politik zu betreiben und Fraktionszwänge zu überwinden.

Da jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist, wird er nicht zwingend wie die Mehrheit seiner Fraktion stimmen. Pauschale Pairingabkommen werden wir nicht eingehen. Wir erwarten von allen Volksvertretern, dass sie an Abstimmungen im Parlament selbständig teilnehmen und den Gesetzesanträgen nach eingehender und eigenständiger Prüfung ihre Zustimmung erteilen oder verweigern.

Begründung

Selbsterklärend. Mehr dazu in der Diskussion: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=200504

Wesentliche Anregungen wurden eingearbeitet und der erste Antragsentwurf überarbeitet.

P140: Ergänzungsantrag "Mehr Demokratie wagen!" zu den Anträgen P024 und P025 von Tim Weber

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 140

Konkurrierende Anträge: P140, P148

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zu den Anträgen/Programmpunkten "Wahlrecht in Niedersachsen" und "Direkte Demokratie in Niedersachsen" beantage ich den Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen!" als einleitenden und erklärenden Text direkt davor einzufügen.

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb stehen die Piraten Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger beim Wählen zu stärken.

Begründung

Begründung fehlt!

P212: Grundrechte im Landtag stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 212

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Dieses Gutachten soll öffentlich zugänglich sein. Bis zum Vorliegen des angefragten Gutachtens wird eine Verabschiedung des Gesetzes ausgesetzt. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Begründung

Immer wieder werden Gesetze von Landes- oder Bundesverfassungsgerichten gekippt, die sich als verfassungswidrig herausstellen. Hier wäre eine stärkere Kontrolle notwendig, damit offensichtlich verfassungswidrige Gesetze nicht verabschiedet werden. Denn bis sie endgültig gekippt werden können sind sie in Kraft. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der leider inzwischen zum politischen Alltag gehört. Die niedrige Zahl von lediglich zwei Fraktionen würde dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess sich viel stärker an Grundrechtsfragen orientieren müsste, um nicht Gefahr zu laufen, sich durch ein negatives Gutachten des Landesverfassungsgerichts der öffentlichen Kritik auszusetzen.

P214: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 214

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht in Niedersachsen für alle Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate(passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

Drogen

P168: Drogenpolitik - 1.) Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 168

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/263.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Besonders große Unternehmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert.

Die PIRATEN NDS wenden sich strikt gegen die Praxis vieler Unternehmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Arbeitgebern muss diese Vorgehensweise, die immer weitere Verbreitung findet, verboten werden, sofern es sich dabei nicht um sensible Arbeitsbereiche handelt. Hierbei soll Niedersachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen großer Unternehmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

Mitarbeitern einiger Behörden ist es, auch ohne jede fachliche Qualifikation, erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu enormen, ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Diese Praxis ist zu unterbinden.

Im Rahmen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Betroffene sind gezwungen, mittels selbst bezahltem rechtlichem Beistand eine solche Löschung durchzusetzen. Die PIRATEN NDS fordern die Löschung personenbezogener Daten, falls sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe haben auf jeden Fall zu unterbleiben.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Begründung

Begründung fehlt!

P169: Drogenpolitik - 2.) Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 169

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/264.html

Piratenpad: -

Antragstext

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Bestenfalls wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Auch Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Hannover und Hamburg, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Die PIRATEN NDS fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.

Begründung

Begründung fehlt!

P170: Drogenpolitik - 3.) Präventionsunterricht an Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 170

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/265.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind aus Sicht der Piraten unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei legalen oder illegalen Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht alleine kaum leisten kann.

Die PIRATEN NDS regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Ein erfolgreiches Projekt im Bezug auf Alkoholprävention existiert u.a. in der Initiative "HaLt - Hart am Limit". Grundsätzlich soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Begründung

Begründung fehlt!

P171: Drogenpolitik - 4.) Suchtprävention durch Selbstkontrolltraining

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 171

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/266.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die PIRATEN NDS gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, auf die Menschen so einzugehen, wie es ihr individuelles Konsummuster erfordert. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Solch ein Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an ein Selbstkontrolltraining kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

Niedersachsen soll Programme wie z.B. SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Begründung

Begründung fehlt!

P172: Drogenpolitik - 5.) Cannabis

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 172

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/267.html

Piratenpad: -

Antragstext

In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten.

Durch lange aufbewahrte, so genannte „taktische Hinweise“ der Polizei entsteht faktisch eine zentrale „Kifferdatei“, die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von beispielsweise Bahnhöfen und Parks als „gefährliche Orte“ ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die PIRATEN NDS fordern, dass sich die Politik endlich ihrer Verantwortung stellt und den Schwarzmarkt beseitigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengung von Streckmitteln, wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien nahelegen, ist langfristig auch in Deutschland mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Begründung

Begründung fehlt!

P173: Drogenpolitik - 6.) Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 173

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/268.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die moderne Medizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.

Die Piraten in Niedersachsen fordern ein Umdenken. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.

Begründung

Begründung fehlt!

P174: Drogenpolitik - 7.) E-Zigarette

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 174

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/269.html

Piratenpad: -

Antragstext

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.

Die Piratenpartei fordert:

Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.

Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.

Begründung

Begründung fehlt!

P175: Drogenpolitik - 8.) Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 175

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/270.html

Piratenpad: -

Antragstext

Um auf die Suchtgefahr bei bestimmten Medikamenten aufmerksam zu machen, müssen die Pharmahersteller in die Pflicht genommen werden. Wie bei Zigaretten üblich, sollten vereinheitlichte Warnhinweise auf die Medikamentenverpackungen aufgedruckt werden. Aus diesen muss hervorgehen, dass es sich bei dem Medikament um eine Arznei handelt, die ein Suchtrisiko birgt. Diese Warnhinweise sollen Patienten sensibilisieren und auf die Gefahr einer Sucht hinweisen.

Der Grund: Die oft sehr versteckt in der Packungsbeilage beschriebenen Hinweise werden allzu leicht nicht wahrgenommen. Darüber hinaus könnte vom Apotheker bei der Ausgabe des Medikamentes ein Informationsblatt zum Thema „Suchtgefahren bei der Einnahme von Medikamenten“ angeboten werden. Dieses soll ein Angebot mit weiteren Informationen darstellen und Hilfe beim Auffinden von geeigneten Stellen für Hilfesuchende bieten.

Begründung

Begründung fehlt!

P176: Drogenpolitik - 9.) Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 176

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/271.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bei Medikamenten auf Methylphenidat-Basis häufen sich die Berichte über steigenden Missbrauch. Diese betreffen Schulen, Universitäten, aber auch Berufszweige, die hohe Ansprüche an die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stellen. Die eigentlich zur Behandlung von AD(H)S gedachten Mittel werden als Leistungssteigerungsdroge missbraucht und es entwickeln sich hier Schwarzmärkte oder existieren bereits.

Metylphenidat ist der Partydroge „Speed“ (Methylphenitylamin) chemisch ähnlich und weist bei entsprechend hoher Dosierung auch vergleichbare Wirkungen auf. Neben dem vom Nutzer gewünschten Konzentrations- und Fokussierungseffekt kann es hier schnell zu Wesensveränderungen, Stimmungsschwankungen, Aggressivität bis hin zu depressiven Episoden kommen. Besonders heikel ist, dass viele Nutzer die Tabletten zerstoßen und dann schnupfen. Dabei erweisen sich die Trägerstoffe in den Tabletten, beispielsweise Talkum, als hochgefährlich. Über die Nase aufgenommen, können diese Füllsubstanzen schnell zu Gefäßverstopfungen in Lunge und Gehirn führen, Embolien und Schlaganfälle auslösen.

Neben der enormen gesundheitlichen Gefährdung der Nutzer ergibt sich hier auch eine starke Wettbewerbsverzerrung. Diese Reaktion von Schülern und Studierenden auf den stark gestiegenen Leistungsdruck birgt die Gefahr, Lernerfolge auch auf diesem Wege manipulierbar und abhängig vom finanziellen Hintergrund werden zu lassen. Zudem ist hier der Faktor Gruppenzwang nicht zu unterschätzen.

Solche Entwicklungen, die in den USA schon weit fortgeschritten sind, gilt es zu stoppen. Die PIRATEN NDS wollen, dass das Land Niedersachsen eine Aufklärungskampagne ins Leben ruft. Darüber hinaus sollen die Quellen derartiger Mengen eines verschreibungspflichtigen und bei Missbrauch auch gesundheitsgefährdenden Medikaments auf dem Schwarzmarkt aufgedeckt werden.

Begründung

Begründung fehlt!

P180: Suchtpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 180

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. „Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.“(1)

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Begründung

Suchtabhängigkeiten sind ein gesellschaftliches Problem in allen Altersgruppen. Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss auch auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein, sie wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bisher zu sehr als Problem junger Menschen eingegrenzt.

Zahlen für Deutschland:

986 Tote durch Drogenkonsum in 2011 (2)

3991 Verkehrstote in 2011 (4)

ca. 74.000 Tote durch Alkohol pro Jahr (3)

100.000 bis 120.000 Tote durch Nikotin pro Jahr (5)

Abhängig von harten Drogen: ca. 300.000 (12)

Internetsüchtige: ca. 560.000 (7)

Spielsüchtige: ca. 600.000 (6)

Alkoholabhängig: mehr als 1.300.000 (9)

Medikamentenabhängige: mehr als 1.500.000 (8)

Nikotinabhängige: mehr als 12.000.000 (10), (11)

Quellen: (1) „Drogen- und Suchtbericht 2012“, http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Presse/Downloads/12-05-22_DrogensuchtBericht_2012.pdf

(2) „Deutsche spielen sich krank“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-05/drogen-bericht

(3) http://www.welt.de/welt_print/wissen/article8194870/74-000-Alkoholtote-pro-Jahr-in-Deutschland.html

(4) http://blogs.taz.de/drogerie/2012/02/26/verkehrstote-alkohol-und-drogen/

(5) Gesundheitsberichterstattung des Bundes, http://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gastg&p_aid=&p_knoten=FID&p_sprache=D&p_suchstring=14007

(6) http://www.spielotheka.de/die-spielsucht-in-zahlen/

(7) http://www.facelinking.com/2012/02/computersucht/

(8) http://www.tagesschau.de/inland/medikamentenmissbrauch100.html

(9) http://drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/alkohol.html

(10) http://www.onmeda.de/krankheiten/nikotinsucht.html

(11) http://www.apotheken.de/gesundheit-heute-news/article/nikotinabhaengigkeit/

(12) http://webrational.net/medikamentenmisbrauch-und-medikamentenabhangigkeit-in-deutschland/

„Jeder vierte Deutsche hat ein Suchtproblem“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-05/drogen-bericht-bundesregierung

„Weniger rauchen, kiffen, trinken - die deutsche Jugend lebt gesünder“, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2186716/Weniger-rauchen-kiffen-trinken-die-deutsche-Jugend-lebt-gesuender.html

Geschlechter- und Familienpolitik

P046: Für die Ermöglichung jeder Betreuungsform

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 046

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rüdiger

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/147.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NdsKinderBetreuung

Antragstext

Wir Piraten wollen Eltern und ihren Kindern eine freie Selbstbestimmung ihres Lebensentwurfes ermöglichen. Wir wollen daher keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, eine Tagesmutter (oder -vater) oder die durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die überwältigende Mehrheit der Eltern selbst am besten fähig ist, eine solche Entscheidung zum Wohl ihrer Kinder zu treffen.

Wir lehnen daher die einseitige Subventionierung einzelner bestimmter Betreuungsformen ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können.

Wir beobachten in Niedersachsen in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher das Land in der Pflicht die Kommunen bei dem Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter (und Väter) einzusetzen.

Wir halten das Betreuungsgeld für ungeeignet die Selbsbestimmung der Familien zu erhöhen und sehen in ihm eine "absurde Subvention für die Nicht Inanspruchnahme staatlicher Angebote." Davon unberührt sind unsere bundespolitischen Ziele die Besteuerung von Familien zu reformieren und das Recht auf Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder zu realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern.

Begründung

Begründung fehlt!

P189: Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 189

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag auf Aufsplittung des jetzigen Programmpunktes 5 "Familie und Soziales" in

"Arbeit und Soziales" und einer neuen Rubrik "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik" sowohl im Wahl- als auch im Parteiprogramm.

mit Aufnahme folgender einleitender Textpassage:

Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, bedürfen einen besonderen Schutz.

Begründung

Die vorgeschlagene Strukturierung lehnt sich an die allg. übliche Struktur an - bislang wurden aufgrund fehlender Programmpunkte die beiden Bereiche zusammengefaßt - jedoch ist dieses nicht mehr notwendig, da wir genügend Positionen auch im Bereich Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik aufweisen können.

P221: Förderung von Betriebskindergärten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 221

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Förderung von Betriebskindergärten und Verpflichtung zur Einrichtung bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen

Betriebe haben viele Möglichkeiten, um sich im Bereich der Kinderbetreuung zu engagieren. Die Palette reicht dabei von betriebseigenen Einrichtungen bis hin zu Modellen in anderer Trägerschaft, die umfassend von den Unternehmen unterstützt werden.

Das Konzept von Betriebskindergärten trägt insbesondere der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, da Arbeitnehmer durch den Wegfall von zusätzlichen Fahrwegen zur Kinderbetreuungsstätte eine weitere Hilfe erhalten.

Jedoch nehmen nicht alle Betriebe ihre Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung ausreichend wahr. Wir setzen uns deswegen für unbürokratische Förderungsrichtlinien sowie eine Verpflichtung zur Schaffung von Betriebs-Kitas und -Kindergärten ein, sofern sich mehr als zehn fest Angestellte, erziehungsberechtigte Elternteile mit Kindern im Vorschulalter eine betriebliche Lösung wünschen.

Begründung

Gerade durch eine betrieblich-organisierte Kinderbetreuung können öffentliche Stellen sehr viel Geld sparen.

Die hier gewünschte "Förderung" muss hier auch nicht grundsätzlich "finanziell" erfolgen, sie sollte vor allem auch bedeuten, den Wust an Voraussetzungen und bürokratischen Hindernissen abzubauen, die den Aufbau von betriebseigenen Betreuungsmöglichkeiten erschwert.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es mehr als sinnvoll, die Kinderbetreuung in einem Bereich zu legen, wo sie meiner Meinung nach hingehört, in die Nähe der berufstätigen Eltern (d.h. ohne zusätzliche Fahrwege) sowie bezüglich der Trägerschaft in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber, aber nicht nur freiwillig, wie es derzeit geschieht (große Unternehmen machen das ja schon erfolgreich) sondern ab einer bestimmten Größe verpflichtend. Mittelständische Unternehmen drücken sich derzeit noch sehr vor der Verantwortung im Betreuungsbereich, zum Teil wegen dem Wust an Richtlinien. Hier kann man fordernd und fördernd entgegenwirken.

P238: Einführung von individualbestesteuerung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 238

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich über den Bundesrat dafür ein, dass der steuerliche Splittingtarif abgeschafft und steuerneutral in eine Individualbesteuerung überführt wird.

Begründung

Der von Dr. Helmut Kohl et. al. eingeführte Splittingtarif zur Förderung von Familien ist überholt. Jüngste Anträge homosexuelle, das Splitting auch zu gewähren, ist der falsche Weg. Vgl. staatliche Förderung von ausgewählten Glaubensgemeinschaften.

Piraten in Nds. sind der Meinung, dass Familie und Fürsorge in engen Beziehungen Privatsache ist und so gelebt werden darf und respektiert wird. Eine bestimmte Lebensform zu fördern oder auch nicht, ist nicht im öffentlichen Interesse und bedarf keiner finanziellen Förderung.

Dies betrifft nicht die Förderung von Kindern.

Gesundheit

P008: Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 008

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/58.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen. Die Grundidee dieses Projektes ist, in einem kommunalen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum frühzeitig Hilfe erhalten. Das Projekt wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt, ist aber in Niedersachsen noch nicht flächendeckend eingeführt. Die Einsparungen an langfristig suchtbedingten Folgekosten decken die Kosten für den flächendeckenden Aufbau von HaLT-Standorten ab.

Begründung

"Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt...Die volkswirtschaftlichen Kosten von Alkoholmissbrauch und Suchtkarrieren sind immens: Allein die direkten Kosten durch alkoholbedingte Krankheiten summieren sich in Deutschland auf 8,4 Mrd. € pro Jahr. Hinzu kommen indirekte Kosten wie Arbeitsunfähigkeit, Frühberentung und Tod in Höhe von jährlich rund 16 Mrd. €... Nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts kostet eine Alkoholikerkarriere die Gesellschaft rund 500.000 € (1).

„Die Idee für kommunale Alkoholpräventionsstrategie „HaLT – Hart am LimiT“ entstand 2002 in Lörrach. Auslöser war die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund einer Alkoholvergiftung stationär im örtlichen Krankenhaus behandelt werden mussten. Kernidee von HaLT ist, durch ein kommunales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt. Seit Ende der Modellprogramm-Förderung im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Standorte fast verzehnfacht: 2009 nahm das hundertste HaLT-Projekt die Arbeit auf. HaLT wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt“ (1). In Niedersachsen (Stand 2011) wird das HaLT-Projekt bisher in 21 Regionen und 8 kreisfreien Städten umgesetzt und ist in 7 weiteren Regionen im Aufbau (2). Eine flächendeckende Umsetzung ist aber in Niedersachsen bei Weitem noch nicht erreicht! Umfangreiche Informationen zum HaLT-Projekt sind unter (3) und ein Bericht der Hannoverschen Zeitung zum HaLT-Projekt in Hannover ist unter (4) zu finden. Siehe zum HaLT-Projekt ebenfalls auch (6).

Wie die Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufzeigt (Seite 21), haben in einem Zeitraum von 30 Tagen 15,2% der 12-17-jährigen Jugendlichen mindestens einmal und 3,7% viermal oder öfter ein Rauschtrinken praktiziert. Bei den 18-25-Jährigen sind es sogar 39,8% und 12,9%! „Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Anzahl der Jugendlichen, die aufgrund von einer Alkoholvergiftung (2010) in eine Klinik eingewiesen wurden, weiter ansteigend. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen nahm die Zahl der stationären Klinikaufenthalte zu, bei den 10- bis 14-Jährigen ist die hingegen leicht sinkend. Insgesamt wurden 26428 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren in Deutschland aufgrund einer akuten Alkoholvergiftung in eine Klinik eingewiesen. Nach statistischen Auswertungen kommen damit auf 100.000 Kindern und Jugendliche, etwa 319 Akut-Fälle von Alkoholvergiftungen. Der Gesamtzahl der Behandlungsfälle stieg damit um 2,6 Prozent.“ (7).

„Auswertungen und Evaluationsstudien zu HaLT haben ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Kinder und Jugendlichen, die aufgrund von riskantem Alkoholkonsum in ein HaLT-Angebot vermittelt werden, die Gefahr der Chronifizierung des riskanten Alkoholkonsums besteht. Bei wiederum jedem zehnten dieser Jugendlichen ist der Einstieg in eine Suchtkarriere unmittelbar zu befürchten.“ (1)

„Das HaLT-Projekt hilft einen Teil der gesellschaftlichen Kosten zu vermeiden, indem eine Suchtgefährdung bei Jugendlichen früh erkannt und der Einstieg in eine Suchtkarriere verhindert wird, (wiederholte) stationäre Behandlungen von Kindern und Jugendlichen mit Alkoholvergiftung vermieden werden und durch kommunale Prävention alkoholbedingten Verletzungen und Schäden durch Verkehrsunfälle, Gewalt und Kriminalität entgegengewirkt wird." (1)

Finanzierung

„Berechnungen zur Wirkung von HaLT haben ergeben, dass bei einer bundesweiten und flächendeckenden Einführung von HaLT langfristig suchtbedingte Folgekosten in Höhe von über 160 Mio. € pro Jahr vermieden werden könnten. Diese realistischen Einsparungen würden den Aufbau von HaLT-Standorten in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt finanziell rechtfertigen. Die Gesamtkosten für einen HaLT-Standort liegen in der Startphase je nach Größe von Kommune und Netzwerk ungefähr zwischen 50.000 € und maximal 90.000 € in den ersten beiden Jahren. Nach einer Etablierung des Netzwerks kann von einer Halbierung der jährlichen Kosten ausgegangen werden (1).

Quellen

(1) Bundesministerium für Gesundheit: Info kompakt – Präventionsarbeit „HaLT – Hart am LimiT“; http://www.halt-projekt.de/images/stories/pdf/halt-info%20kompakt_web.pdf

(2) Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen: http://www.jugendschutz-niedersachsen.de/wordpress/wp-content/uploads/2010/10/Henze-HaLT-2011.pdf

(3) http://www.halt-projekt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=103:broschuere-zum-halt-projekt--info-kompakt-2010

(4) HaLT-Projekt in Hannover: http://www.hannover-zeitung.net/regionales/172330-drittgroesstes-netzwerk-zur-alkoholpraevention-in-deutschland

(5) „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“, Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=69

(6) „Drogen- und Suchtbericht 2011“ der Drogenbeauftragten der Bundesregierung; http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/Drogen_und_Suchtbericht_2011_110517_Drogenbeauftragte.pdf

(7) http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/alkoholmissbrauch-unter-jugendlichen-gestiegen-6098.php

P089: Wieder flächendeckend Geburtshilfe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 089

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Geisterfahrer

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/9.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, den momentanen Abbau der Geburtshilfe in niedersächsischen Krankenhäusern zu stoppen. Die Piraten fordern, dass das Land Niedersachsen die Landkreise im Rahmen der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und der allgemeinen Grundsicherungspflicht in die Lage versetzt, wieder flächendeckend Geburtshilfe in Krankenhäusern anzubieten.

Begründung

Immer mehr Landkreise und Krankenhausträger erkennen die Geburtshilfe als defizitären Zweig des Gesundheitswesens. Hier gibt es einen starken Druck seitens der Träger, diese Stationen abzubauen. Inzwischen gibt es ganze Landkreise in Niedersachsen, z.B. der LK Diepholz, in denen es keine Möglichkeit für schwangere Frauen mehr gibt, ihr Kind im Krankenhaus zur Welt zu bringen. Wir Piraten sehen dieses mit Sorge und setzen uns dafür ein, dass dieser Bereich der Daseinsvorsoge flächendeckend weiterhin vorgehalten wird. Wir empfinden es als Hohn, das diese Bereiche des normalen Lebens inzwischen nur noch von Controllern und Profitcentern geprägt werden. Immerhin wird es immer Bereiche des öffentlichen Lebens geben, die nicht kostendeckend arbeiten, z.B.die Polizei oder die Feuerwehr. Hinzu kommt, das mit dem Abzug der Geburtshilfe aus den Krankenhäusern eine Begründung für das Vorhandensein einer Anästhesiebereitschaft wegfällt und somit ein zusätzlicher Kostendruck auf die Unfallchirugie eines Krankenhauses zu kommt.

P090: Rekomunalisierung von Krankenhausern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 090

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Geisterfahrer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Rekomunalisierung von Krankenhäusern ein. Die Struktur der Krankenhäuser soll dabei, an dem Bedarf vor Ort und dem Medizinisch sinnvollen ausgerichtet werden.

Begründung

Private Träger verfolgen Faktisch eine andere Zielsetzung bei der behandlungen der Kranken und der Ausrichtung der Struktur von Krankenhäusern.Es steht nicht das Wohl des Partienten im Vordergrund, sondern der Logik des Marktes folgend wird nach Profitabelden und weniger Profitabelden Kranken unterschieden. Des weiteren werden nach den Erfahrungen der letzten Jahre Weniger lohnende, aber für die Gesellschaft wichtige Zweige der Versorgung vor Ort (häufig in der Fläche) Geschlossen.

Auch ist zu beobachten das immer weniger Konzerne immer mehr an Krankenhäusern besitzen und somit eine Art Monopol entstehen kann oder bereits entstanden ist. Dadurch ist wie in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge eine Steigerung der Kosten zu erwarten oder bereits eingetreten.

Auch möchte ich anfügen das ein Privatunternehmen schon im Interesse seiner Anteilseigner zu recht einen Gewinn ausweisen muss. Was die Kosten bei der Gesundheit im allgemeinen erhöht.

P194: Förderung der außergerichtlichen Mediation

Antragsteller: Hilmar Kolbe für die AG Humanistischer Laizismus

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3733.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Minderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechten hervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen, die zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen führen, abzulehnen.

Begründung

Es gab bereits mehrere Initiativen im LqFb zum Thema Beschneidung von Jungen, z.B.: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3957.html) Diese waren jedoch als Meinungsbild bzw. Aufforderung zu einer PM der Bundespartei angelegt. Da der Vorstand der Partei sich vorläufig zu dem Thema nicht öffentlich äußern möchte, haben wir das vorliegende Positionspapier auch als Text für das Wahlprogramm vorgesehen. Das Thema hat eine besondere Aktualität bekommen durch das Kölner Beschneidungsurteil: http://adam1cor.files.wordpress.com/2012/06/151-ns-169-11-beschneidung.pdf sowie durch den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU der SPD und der FDP: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710331.pdf.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die innerhalb kürzester Zeit die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich regeln will, sollte sich die Piratenpartei klar positionieren. Das Urteil des LG Köln hat, basierend auf der herrschenden juristischen Lehrmeinung, eine Rechtsunsicherheit für Ärzte offenbart, die Fragen aufwirft und Diskussionen entfacht - notwendige Diskussionen in einem Staat, der kulturelle Vielfalt postuliert.

Die rituelle Körperverletzung von Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.2 des Grundgesetzes. Sie ist ein Relikt des Mittelalters bzw. der Bronzezeit. Gewalt gegen Kinder bedeutet ein Versagen in unserer modernen Gesellschaft - sie rechtlich zu billigen, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Daher sollten wir uns als Piraten hier klar für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen aussprechen.

Inneres und Justiz

P017: Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern (Lohn- u. Einkommenssteuern)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 017

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt vor, eine grundsätzliche Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern in folgender Weise vorzunehmen:

Bund 30 % Länder 30 % Kommunen 30% Kommunaler Schuldentilgungsfonds 10 %, mit dessen Hilfe sich Kommunen nach und nach ohne Disziplinarmassnahmen entschulden können.

Begründung

Laut Wikipedia ist die derzeitige Aufteilung Bund 42,5 % Länder 42, 5 % 15 % Kommunen Mündlich wird aber vielerorts von 12 % für die Kommunen gesprochen - das konnte ich bisher nicht durch eine Quelle verifizieren.

Unabhängig von korrekten derzeitigen %-Satz ist die konkrete Situation der Kommunen katastrophal. Der niedersächsische Städtetag weist auf die dramatische Situation ausführlich hin. Die Finanzausstattung muss zu den Aufgaben passen und die (Grund-)Versorgung der Gesellschaft ermöglichen. Da die Kommunen kaum eigene Möglichkeiten haben, selbst Steuern zu erheben oder zu erhöhen (= Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort) ist eine "paritätische" Verteilung der Gelder sinnvoll, die im Übrigen in den Kommunen erwirtschaftet werden.

Es ist kein Systemwechsel, aber ein angemessener Schritt, der auch umgesetzt werden kann. Der Länderfinanzausgleich sollte dementsprechend anonymisiert werden. Das bedeutet, alles Einnahmen in einen Topf zu geben und dann aus diesem zu verteilen. In einem gemeinsamen Staat ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, das Erwirtschafte auf die gesamten Gemeinschaft zu verteilen und es nicht als Almosen zu werten. Regionale Unterschiede sind nicht das Vergehen der einzelnen Regionen.

Fazit: Eine Verteilung von Unten nach Oben - vom Konkreten zum Allgemeinen: Ein Dezentrales Finanzierungssystem.

P048: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 048

Konkurrierende Anträge: P048, P049

Antragsteller: Phil-Wendland (mit Unterstützung von 6 anderen Piraten)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“ Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt. Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie unbescholtenen Bürgern die Durchführung der Versammlung untersagen können.

Die niedersächischen PIRATEN halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und unterstützen daher die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Bürgerinitiativen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungsgesetzes. Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN einen verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog. Die Piraten fordern ferner, dass die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit auch auf Nicht-Deutsche ausgedehnt wird, die in unserem Land leben.

Die PIRATEN lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen friedlicher Kundgebungen, sowie die namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern ab.

Begründung

Dies ist der Kompromissentwurf, nach ausführlicher Diskussion. Der weitergehende Vorschlag wäre unter Berufung auf das Grundrecht Versammlungsrecht, jedes Versammlungsgesetz abzulehnen. Ich kann mit dem Kompromis sehr gut leben. Getragen wird der Antrag von ca. 6 Personen. Eine weitergehende Variante wäre eine, die dahin geht, jedes Versammlungsgesetz aufzuheben. Stand so einmal am Anfang der Diskussion und ist noch hier zu finden. [[1]]

Hinweis: Der Antragstext wurde nach Anregungen im Forum ausgearbeitet und wiederholt geändert.

P049: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen (Alternativvorschlag Chris)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 049

Konkurrierende Anträge: P048, P049

Antragsteller: Christian Koch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht zu erneuern, und endlich ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. Unser langfristiges Ziel ist es hierbei wieder, ein bundeseinheitliches Recht zu erhalten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“. Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt.

Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin faktisch abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern und Versammlungleitung hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie demonstrierenden Bürgern die Durchführung der Versammlung verbieten können. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungs-Verhinderungs-Gesetzes.

Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN darüber hinaus einen für alle verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog, wo eindeutige Regeln zu z. B. dem Einsatz von Beschallungstechnik geregelt werden. Hier muss der behördlichen Auflagenwillkür endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die PIRATEN setzen sich ferner dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und Art. 8 Grundgesetz auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird, gleich welcher Herkunft oder Religion.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit werden wir wieder stärken und auch anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstranten und Passanten ersatzlos abschaffen.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitkräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungleitung.

Begründung

Begründung fehlt!

P054: Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 054

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gaul

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.

Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt).

Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

_____

ACHTUNG: Steht noch in formeller Konkurrenz mit dem Antrag von Meinhart.

Ich sehe das als Präzisierung in Punkto "Beschwerdestelle" also nicht konkurrierend.(MKR)

Begründung

Der Ursprungsantrag entstammt der AG Innenpolitik und dem AK Innenpolitik NRW. Nordrhein-Westfalen hat diesen Antrag im Wortlaut auf dem LPT 2012.2 in das Wahlprogramm aufgenommen.

Hintergrund ist eine fehlende unabhängige Kontrollinstanz für die Polizeien. Es ist bewußt eine Anlehnung an die Kompetenzen des Wehrbeauftragten einbaut, da dieser als erprobte Instanz ähnliches in einem anderen staatlichen Bereich durchführt.

P063: Verfassungsschutz abschaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 063

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und anderswo und beauftragt die Landesregierung entsprechende Initiativen in Gang zu setzen.

Die Aufgaben können von der länderkontrollierten Polizei wahrgenommen werden. Es gibt bei der Polizei den Staatschutz, der durch Richter etc. kontrolliert werden kann.

Die Betroffenen müssen nach Ablauf einer gesetzlich festgesetzten Frist aufforderungslos über die Tatsache und Ergebnisse informiert werden und anwaltliche Akteneinsicht gewährt wird.

Begründung

Ein großer Teil der Informationen des VS ist aus öffentlich zugängigen Quellen.

Das braucht nicht geheim zu geschehen. Könnte also von Polizeidiensten übernommen werden. Kontrollen des VS nicht effizient.

Durch V-Leute finanziert das Land indirekt die zu beobachtenden Organisationen.

Bei einer solchen Behörde besteht die Gefahr, sich durch ein selbst geschaffenes Feindbild, Legitimation der Existenz zu verschaffen.

P064: Keine generelle Videoüberwachung bei Demonstrationen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 064

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden kategorisch ab. Derartige Ermittlungsmethoden stellen einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Bisher getätigte Einsätze des Staatstrojaners und der Umgang mit den hierbei angefallenen Daten von Bürgern bedürfen eingehender Untersuchung durch den Landtag. Alle relevanten Unterlagen zu den Einsätzen und Verträge zwischen Dienstleistern und Behörden sollen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Einsatz einer staatlichen Überwachungssoftware, zukünftige Gesetzesvorlagen die auf eine Legalisierung derartiger Maßnahmen abzielen, sowie die Finanzierung einer Entwicklung derartiger Software sind abzulehnen.

Begründung

Der Einsatz derartiger Software ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Die bisher erfolgten Einsätze müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Die bisher eingesetzte Software weist schwere Mängel in Bezug auf Sicherheit und Kontrollmöglichkeit des Zugriffs auf Daten der Betroffenen auf. Die eingesetzte Software war in der Lage Beweise auf den infizierten Computer nachzuladen, wie Nachforschungen des Chaos Computer Clubs ergaben. Die Beweiskraft derartig gesammelter Informationen ist daher zu bezweifeln. Der Quellcode der Software wurde noch immer nicht offen gelegt. Wir Piraten dürfen nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht.

P106: Stärkere Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 106

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/212.html

Piratenpad: -

Antragstext

Aufgrund sich häufender Unregelmäßigkeiten und wiederholt auftretender schwerer Fälle von Amtsmissbrauch durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes muss dieser in Zukunft stärker durch den Landtag kontrolliert werden. Falls man das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst nicht überhaupt für einen Fremdkörper in einer Demokratie hält und abschafft, muss in jedem Fall eine bessere Kontrolle durch demokratisch gewählte Vertreter gewährleistet werden. Die Piratenpartei achtet das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und setzt sich für eine stärkere demokratische Kontrolle von Geheimdiensten auch auf Landesebene ein.

Die Piratenpartei fordert, dass den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes des Landtags Niedersachsens mehr Befugnisse und Einsichtrechte eingeräumt werden. Auch Sachverständige sollen in Zukunft verstärkt zur Unterstützung der Kontrollgremien herangezogen werden. Externe Berater wie z.B. Bürgerrechtsorganisationen sollen auch Einsicht in bisher für sie geheime Dokumente erhalten, um angemessen beraten zu können. Ferner soll die Größe des Parlamentarischen Kontrollgremiums deutlich ausgeweitet und die Verwendung von Geldern durch den Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden.

Begründung

Der Verfassungsschutz muss stärker demokratischen Kontrollen unterzogen werden, da er über umfangreiche Überwachungsbefugnisse verfügt und regelmäßig in die Grundrechte der Bürger eingreift. Die Mordserie der NSU hat gezeigt, dass die Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz und rechten Gruppen unzureichend kontrolliert werden. Es scheint hier ein reges System der Refinanzierung rechter Strukturen durch Zahlungen an V-Männer zu geben.

P107: Handy-Rasterfahndung gefährdet die Grundrechte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 107

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/213.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Polizei greift in den letzten Jahren verstärkt auf die massenhafte Auswertung von Funkzellen zurück und greift damit in die Grundrechte zahlreicher Bürger ein. Da eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage meist eine großflächige Maßnahme ist, sind oft zahlreiche Menschen betroffen, die zufällig ins Fadenkreuz der Handy-Rasterfahndung geraten. Diese flächendeckende Überwachunsgsmaßnahme ist daher grundsätzlich als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen sofortigen Einsatzstopp derartiger Ermittlungsinstrumente. Eine Aufklärung der bisher getätigten Einsätze, bei denen Mobilfunkdaten abgefragt wurden und stärkere Kontrolle der Polizeibehörden sind darüber hinaus unbedingt erforderlich.

Begründung

Die Polizei greift im Rahmen von Handy-Rasterfahndungen immer wieder auf Daten einzelner Funkzellen zu. Diese flächendeckende Überwachungsmaßnahme ist als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen. Ähnlich wie die Vorratsdatenspeicherung betrifft die Handy-Rasterfahndung hauptsächlich Menschen, die sich zufällig "in der falschen Funkzelle" aufgehalten haben und deren Daten anschließend ausgewertet und gespeichert werden. Denn obwohl dieses Ermittlungswerkzeug laut Gesetz lediglich bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden darf, sind bereits zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Der berühmteste Fall war wohl der großflächige Einsatz bei der Anti-Nazi Demo in Dresden 2011, bei der zehntausende Handynutzer von einer viereinhalbstündigen Funkzellenauswertung betroffen waren. Darunter auch Journalisten, Bundestagsabgeordnete, Anwälte und Geistliche.

P110: Stille SMS stoppen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 110

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die unbemerkte Ortung eines Menschen stellt einen massiven Grundrechtseingriff für die Betroffenen dar. Mithilfe einer "Stillen SMS" können Strafverfolgungsbehörden unbemerkt den Aufenthaltsort eines Mobiltelefons feststellen. In den letzten Jahren hat die Nutzung von Stillen SMS durch die Strafverfolgungsbehörden stark zugenommen. Aus Sicht des Datenschutzes ist es unverantwortlich, dass die Versendung von Stillen SMS in Niedersachsen durch einen privaten Dienstleister erfolgt, dessen Software die Anzahl der Anfragen nicht festhält. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme kann aufgrund der fehlenden Daten zu Stillen SMS nicht belegt werden. Betroffene müssen über erfolgte Ortungen zudem nicht einmal informiert werden. Aufgrund schwerwiegender Bedenken bezüglich der Umsetzung dieser Maßnahme in Niedersachsen sowie dem mangelnden Rechtsschutz für Betroffene fordert die Piratenpartei Niedersachsen einen sofortigen Einsatzstopp für Stille SMS.

Begründung

Es ist juristisch derzeit nicht unumstritten, ob das Versenden von Stillen SMS überhaupt zulässig ist. [1] Eine kleine Anfrage im Landtag brachte zudem ans Licht, dass die Zahl der getätigten Stillen SMS durch das LKA nicht ermittelt werden konnte. [2] Dies bedeutet, dass die Polizei somit gar nicht erfassen kann, ob die Nutzung dieses Ermittlngswerkzeugs überhaupt verhältnismäßig ist. Es kann auch nicht festgestellt werden, ob Stille SMS missbräuchlich genutzt werden, weil sie z.B. eine für die Polizei bequeme und unbürokratischere Alternative zu anderen Instrumenten darstellen, da die Betroffenen meist nichts von der Maßnahme erfahren und ihre Rechte nicht geltend machen können. Aufgrund dieser massiven Misstände muss diese Unsitte, Handys als Ortungswanze zu benutzen ohne die Betroffenen zu informieren und die Anfrage über Server einer Privatfirma zu tätigen (wobei von den Polizeibehörden ein Webinterface genutzt wird) ohne die Gesamtzahl der Anfragen zu erfassen, unverzüglich gestoppt werden.

Quellen: [1] http://www.heise.de/tp/artikel/36/36655/1.html [2] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=103638&_psmand=331202-90033.html

P112: Sicherheitsbewusstsein stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 112

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die gefühlte Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für das persönliche Wohlbefinden. Deutschland weist in vielen Bereichen eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit auf. Forschungsergebnisse zeigen aber, dass das hohe Maß an Sicherheit in Deutschland nur wenig kommuniziert wird. Das Kriminalitätsrisiko wird als Folge mangelhafter Informationen teilweise weit überschätzt.

Die Piraten wollen daher ein Informationsprogramm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins und zur sachlichen Information über Kriminalität in Niedersachsen auflegen. Hierbei soll die tatsächliche Bedrohungslage durch Kriminalität anhand der vorliegenden Statistiken in direktem Vergleich mit alltäglichen Risiken betrachtet werden, um einer verzerrten Wahrnehmung entgegen zu wirken.

Begründung

Für einige Behörden bestehen nur wenig Anreize, mit einer niedrigen Kriminalitätsrate hausieren zu gehen. Schließlich könnte eine niedrige Kriminalitätsrate dazu führen, dass Finanzierungsmittel abgezogen werden. Zugleich verkaufen sich Zeitungen mit Berichten über tragische Kriminalfälle weitaus besser als jene, die sachlich das Niveau der Kriminalitätsrate darlegen und vergleichen.

Ein durch das Land finanziertes Informationsprogramm zu Kriminalitätsraten im Vergleich mit anderen tagtäglichen Bedrohungen (z.B. Autounfall, Sportunfall, etc.) kann zu einem differnzierteren Umgang der Bürger mit Kriminalitätsstatistigen beitragen. Hierdurch kann Fehlfinanzierung aufgrund von diffusen und wissenschaftlich nicht belegbaren Bedrohungen langfristig eingedämmt werden. Hiervon profitieren langfristig auch derzeit unterfinanzierte Felder der Polizei- und Präventionsarbeit, die sich an tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger orientieren.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm der Piraten SH.

P117: Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 117

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes in Anlehnung an das zum 01.01.2007 aufgehobene Gesetz ein.

Vorteile in der Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes liegen in der besseren Überprüfbarkeit von Spendensammler und Spendenverwendung.

Diese Punkte bleiben bei einer reinen Anzeigepflicht, die im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes aufzuheben ist, unberücksichtigt. Die Erfahrungen seit 2007 zeigen, dass dies zu einer Vielzahl von Sammlungen geführt hat, die in betrügerischer Absicht durchgeführt wurden.

Begründung

Bis zum 31.12.2006 war das Spendensammeln in Niedersachsen Restriktionen verschiedenster Art unterworfen, die die Seriosität der Sammlung sichergestellt haben. Es entspricht zwar der liberalen Auffassung der PIRATEN, Gesetze so weit wie möglich aufzuheben und deren Inhalt der Selbstregulation der Gesellschaft oder des Einzelnen zu überantworten. Wenn sich jedoch wie im Fall des aufgehobenen Spendensammelgesetzes der umfangreiche Missbrauch der freiheitlichen Regelung erweist, sollten erneut Restriktionen eingeführt werden.* Diese müssen nicht zwangsläufig so umfangreich sein, wie im ursprünglichen Gesetzestext. Im vorliegenden Fall könnte bspw. der § 2, Abs. 1, Satz 3 entfallen, der kommerziellem Spendensammeln Vorschub leistet. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist im Gesetzgebungsprozess festzulegen.

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NDS:Landesparteitag/2012.3/AntragsbuchTeil1: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 19. Februar 2013, 04:51 Uhr

Allgemeine Werte und Menschenbild

P094: Auflistung der "Grundsätzliche Themen" durch eine Textpassage "Die Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?" ersetzen

Antragstext

Begründung

P095: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

Antragstext

Begründung

P096: Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten" durch eine Textpassage ersetzen

Antragstext

Begründung

P097: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

Antragstext

Begründung

P123: Für Menschenrechte kämpfen

Antragstext

Begründung

P130: Für eine humanistische Gesellschaft

Antragstext

Begründung

P155: Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Antragstext

Begründung

Arbeit und Soziales

P019: Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitsätze

Antragstext

Gerechte Entlohnung

Arbeit

Finanzmärkte

Klare Steuerstrukturen

Vereinfachte Mehrwertsteuer

Gemeinschaftsaufgaben

Subventionen

Renten

Begründung

P050: Einführung eines individuellen Feiertages

Antragstext

Begründung

P055: Zahl der Landesbeamten reduzieren

Antragstext

Begründung

Weiterführende links

P074: Kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen

Antragstext

Begründung

P113: Jugendförderung

Antragstext

Begründung

P114: Gewalt als gesellschaftliches Problem

Antragstext

Begründung

P121: Streichung des Programmpunktes "Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE)"

Antragstext

Begründung

P122: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Antragstext

Begründung

P128: Einstellungsverbot für Landesbeamten

Antragstext

Begründung

weiterführende links

P135: Kinderbetreuungszeiten

Antragstext

Begründung

P193: Finanzielle Förderung von Sozialunternehmen

Antragstext

Begründung

P203: gesicherte Rente in Zusammenarbeit mit LV BY

Antragstext

Begründung

P215: Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer

Antragstext

Begründung

Außenpolitik

P156: Europapolitische Umsetzung auf Landesebene

Antragstext

Begründung

Bauen und Verkehr

P014: Nur noch Gummibäume an Niedersachsens Straßen pflanzen