Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K
BW:Antragsfabrik2013/Offenlegungszwang für Spenden von juristischen Personen (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. Dezember 2013, 01:45 Uhr
, 01:45, 22. Dez. 2013hat „BW:Antragsfabrik/Offenlegungszwang für Spenden von juristischen Personen“ nach „BW:Antragsfabrik2013/Offenlegungszwang für Spenden von juristischen Personen“ verschoben: Neuerstellung der Antragsfabrik
{{BW_Satzungsänderungsantrag Archiv
| Titel = Offenlegungszwang für Spenden von juristischen Personen
| Kurzbeschreibung = Regelung wie bisher, nur dass jede Spende einer juristischen Person transparent gemacht wird, nicht nur ab einem bestimmten Betrag
| Antragsteller = [[Benutzer:Gregor_Samsa|Tobi]]
| Ja = 1
| Nein = 0
| Enthaltung = 0
}}
== Antrag ==
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = (offen)
|Antragsteller = [[Benutzer:Gregor_Samsa|Tobi]]
|Satzung = Satzung des Landesverband Baden-Württemberg
|Paragraph = §
|Antragstext =
In der Satzung wird Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) um folgenden Paragraphen erweitert:
§2 Bestimmungen zur Annahme von Spenden juristischer Personen
Spenden von juristischen Personen an die Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg sind unverzüglich und ohne Betrachtung von Spendengattung und Spendenvolumen hinsichtlich Art, Verwendungszweck, Wert und Geber der Spende öffentlich zu machen.
|Begründung =
Die PIRATEN sind als basisdemokratische Partei nur der internen Meinungs- und Willensbildung unterworfen. In der Vergangenheit haben sich die PIRATEN für die Schließung von Gesetzeslücken bezüglich potentieller Bestechung von Abgeordneten eingesetzt (Peitition §108e).
Um direkte Einflussnahme von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Verbänden auf die PIRATEN zu unterbinden, muss jede Spende unabhängig von Gattung und Volumen transparent gemacht werden. So wird sichergestellt, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung kein Vorwurf der Hinterzimmerpolitik entsteht.
Anmerkung: Dies ist ein Konkurrenzantrag zum "Komplettverbot" von Spenden von juristischen Personen und zur Einschränkung des Spendenvolumens mit Beschränkung auf Sachspenden. So soll der Landesparteitag über mehrere "Härtegrade" der Regelung entscheiden können.
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Monarch|Monarch]] 15:22, 21. Mai 2011 (CEST) evtl. auch nur ab bestimmten Mindestbetrag
# [[Benutzer:HannesHD|HannesHD]] 01:46, 25. Mai 2011 (CEST)
# ?
# ...
==== Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die voraussichtlich enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1
* Argument 2
** ...
*** ...
** ...
| Titel = Offenlegungszwang für Spenden von juristischen Personen
| Kurzbeschreibung = Regelung wie bisher, nur dass jede Spende einer juristischen Person transparent gemacht wird, nicht nur ab einem bestimmten Betrag
| Antragsteller = [[Benutzer:Gregor_Samsa|Tobi]]
| Ja = 1
| Nein = 0
| Enthaltung = 0
}}
== Antrag ==
{{Satzungsänderungsantrag
|Nummer = (offen)
|Antragsteller = [[Benutzer:Gregor_Samsa|Tobi]]
|Satzung = Satzung des Landesverband Baden-Württemberg
|Paragraph = §
|Antragstext =
In der Satzung wird Abschnitt B der Satzung (Finanzordnung) um folgenden Paragraphen erweitert:
§2 Bestimmungen zur Annahme von Spenden juristischer Personen
Spenden von juristischen Personen an die Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg sind unverzüglich und ohne Betrachtung von Spendengattung und Spendenvolumen hinsichtlich Art, Verwendungszweck, Wert und Geber der Spende öffentlich zu machen.
|Begründung =
Die PIRATEN sind als basisdemokratische Partei nur der internen Meinungs- und Willensbildung unterworfen. In der Vergangenheit haben sich die PIRATEN für die Schließung von Gesetzeslücken bezüglich potentieller Bestechung von Abgeordneten eingesetzt (Peitition §108e).
Um direkte Einflussnahme von Unternehmen, Vereinen und sonstigen Verbänden auf die PIRATEN zu unterbinden, muss jede Spende unabhängig von Gattung und Volumen transparent gemacht werden. So wird sichergestellt, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung kein Vorwurf der Hinterzimmerpolitik entsteht.
Anmerkung: Dies ist ein Konkurrenzantrag zum "Komplettverbot" von Spenden von juristischen Personen und zur Einschränkung des Spendenvolumens mit Beschränkung auf Sachspenden. So soll der Landesparteitag über mehrere "Härtegrade" der Regelung entscheiden können.
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Monarch|Monarch]] 15:22, 21. Mai 2011 (CEST) evtl. auch nur ab bestimmten Mindestbetrag
# [[Benutzer:HannesHD|HannesHD]] 01:46, 25. Mai 2011 (CEST)
# ?
# ...
==== Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die voraussichtlich enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1
* Argument 2
** ...
*** ...
** ...