SH:LPT2011.2/Programmanträge/02.03.04-Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes

Antrag

Antrag an den LPT WP 02 03 04 Beantragt von Uli Abschnitt/Kapitel Datenschutz Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes Antragstext Seit 1998 ist eine Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen, aber bis heute nicht umgesetzt. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9.3.2010 (Rechtssache C-518/07 [2]) umso wichtiger, in dem festgestellt wurde, dass die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden nicht im ausreichenden Maße gegeben ist. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, das Landesdatenschutzgesetz im Sinne der Vorschläge des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz [3] endlich zu novellieren. [2] http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79899690C19070518&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET [3] https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ldsg-novellierung/ Begründung - Anmerkung 1 Der Antrag benutzt Links. Dinge verlinken ist jedoch einer sehr piratige Vorgehensweise und daher legitim. - Anmerkung 2 Da ich nicht persönlich anwesend sein kann, stehe ich telefonisch für KURZE Rückfragen zu Verfügung. Darkstar hat meine Telefonnummer. HKLS und Darkstar kennen meine Argumentation.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. ...

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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