SH:LPT2011.2/Programmanträge/07.04.08-Verbandsklagerecht

Antrag

Antrag an den LPT WP 07 04 08 Beantragt von Darkstar Abschnitt/Kapitel Verbraucherschutz / Umweltinformationsrechte Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm im oben genannten Kapitel folgenden Abschnitt aufzunehmen: Titel Verbandsklagerecht Antragstext Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, das in seinem Landesnaturschutzgesetz kein Verbandsklagerecht für Umweltverbände enthält. Schon mit dem Bundesnaturschutzgesetz von 2002 und verbessert mit dem von 2010 ist die Verbandsklage zwar auch bei uns möglich, jedoch nur bei Klageanlässen, die den Bund betreffen. Wir möchten das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden zu stärken.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jörg-Stefan

Piraten, die GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Diskussion

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