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BE:Themen/Existenz und Teilhabe (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. Oktober 2011, 01:30 Uhr
, 01:30, 8. Okt. 2011hat „BE:Existenz und Teilhabe“ nach „BE:Themen/Existenz und Teilhabe“ verschoben
{{BerlinContent}}
<!--Hauptrahmen--><div style="margin-right:220px;">
Die Berliner Piraten setzen sich für eine moderne Sozialpolitik ein, die auf einem '''Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe''' basiert. Als erfolgversprechendsten Lösungsansatz sehen wir das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), kurzfristig setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
==Wahlprogramm 2011 - Bearbeitungsstand==
===Liquid Feedback Initiativen===
===noch unbearbeitete Themen===
'''Was fällt euch zu den folgenden Fragen ein?'''
'''Welche weiteren Fragen sind zu stellen?'''
Welche (einzurichtenden) Institutionen auf Landesebene dienen der Existenzsicherung und wo besteht welcher Handlungsbedarf?
: http://www.berlin.de/sen/finanzen/index.html und http://www.berlin.de/sen/ias/index.html legen grundlegende Daten zu SGB II (= 'Harz IV' - soweit das Landessache und/oder kommunal ist) fest; Ausführende sind die Bezirke Georg
*
Welche Gestaltungsfreiheiten hat die Regionalkoordination Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und inwiefern könnte sie im Rahmen der geltenden Gesetze eine "Humanisierung von Hartz4" herbeiführen?
: es ist nicht möglich, sich in das Geflecht Nürnberg - Berlin/Brandenburg - JobCenter direkt 'einzuklinken'; aber, '''jedes''' JobCenter wird von der AgA '''und''' dem jeweiligen Bezirk 'paritätisch' (d.h. Nürnberg hat das Sagen und der Bezirk soll/muss abnicken) beschickt. Hier ist Einflussnahme (und entsprechend: Wahlkampfthema) möglich Georg
Die Grünen haben in ihrem Wahlkampfprogramm drin, dass Berlin zur 'Optionskommune' wird (Im Optionsmodell besitzt eine Kommune (Landkreis oder kreisfreie Stadt) die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese sogenannten Optionskommunen sind „zugelassene kommunale Träger“ der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter. Im gesetzlichen Regelfall sind - überall, wo es keine Optionskommune gibt - Bundesagentur für Arbeit und Kommune gemeinsam Träger der Leistungen des SGB II und bilden hierzu eine "gemeinsame Einrichtung" nach § 44b SGB I; Wikipedia); das würde viel mehr pol. Einfluss und auch Gestaltungsfreiheit (im Rahmen Bundesgesetze + fin. Mittel) bedeuten [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]] 14:21, 4. Apr. 2011 (CEST)
*
Gibt es Themenbereiche, die "gesellschaftlicher Teilhabe" zuzurechnen sind, die nicht bereits durch andere Sektionen des Wahlprogramms abgedeckt sind (wie z.B. Kunst und Kultur, Bildung und Stadtentwicklung)?
*
===Treffen===
===Wer macht mit===
[[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
[[Benutzer:Aspirat|Alexander asPirat]]
===Beschlüsse===
=Grundsatzprogramm=
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{{BE:Grundsatzprogramm/Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe}}
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=Wahlprogramm=
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<div style="background-color:#ddd;padding:23px">
==Mindestlohn und Grundeinkommen==
Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.
</div>
|}
=Positionspapier=
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<div style="background-color:#ddd;padding:23px">
==Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen==
'''Einleitung'''
Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben.
Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten.
Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden.
Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen.
'''Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?'''
Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.
Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll
* die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
* einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
* ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
* keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:
* Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
* die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
* das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
* die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
* das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
* Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).
Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.
'''Das bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft'''
Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.
</div>
|}
=Squads=
Die Squads [[BE:Squads/Bürgereinkommen|Bürgereinkommen]], [[BE:Squads/BGE|BGE]] und [[BE:Squads/Sozialpolitik|Sozialpolitik]] haben sich in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt, sind zur Zeit aber leider alle inaktiv.
=LiquidFeedback=
Im Liquid-Democracy-System der Piratenpartei Berlin werden Inhalte dieses Themas im Themenbereich [https://lqpp.de/be/area/show/20.html Wirtschaft und Soziales] diskutiert.
{{BE:Themen/Navigation}}
</div><!--/Hauptrahmen-->
[[Kategorie:Landesverband Berlin|Existenz und Teilhabe]]
<!--Hauptrahmen--><div style="margin-right:220px;">
Die Berliner Piraten setzen sich für eine moderne Sozialpolitik ein, die auf einem '''Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe''' basiert. Als erfolgversprechendsten Lösungsansatz sehen wir das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), kurzfristig setzen wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
==Wahlprogramm 2011 - Bearbeitungsstand==
===Liquid Feedback Initiativen===
===noch unbearbeitete Themen===
'''Was fällt euch zu den folgenden Fragen ein?'''
'''Welche weiteren Fragen sind zu stellen?'''
Welche (einzurichtenden) Institutionen auf Landesebene dienen der Existenzsicherung und wo besteht welcher Handlungsbedarf?
: http://www.berlin.de/sen/finanzen/index.html und http://www.berlin.de/sen/ias/index.html legen grundlegende Daten zu SGB II (= 'Harz IV' - soweit das Landessache und/oder kommunal ist) fest; Ausführende sind die Bezirke Georg
*
Welche Gestaltungsfreiheiten hat die Regionalkoordination Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und inwiefern könnte sie im Rahmen der geltenden Gesetze eine "Humanisierung von Hartz4" herbeiführen?
: es ist nicht möglich, sich in das Geflecht Nürnberg - Berlin/Brandenburg - JobCenter direkt 'einzuklinken'; aber, '''jedes''' JobCenter wird von der AgA '''und''' dem jeweiligen Bezirk 'paritätisch' (d.h. Nürnberg hat das Sagen und der Bezirk soll/muss abnicken) beschickt. Hier ist Einflussnahme (und entsprechend: Wahlkampfthema) möglich Georg
Die Grünen haben in ihrem Wahlkampfprogramm drin, dass Berlin zur 'Optionskommune' wird (Im Optionsmodell besitzt eine Kommune (Landkreis oder kreisfreie Stadt) die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese sogenannten Optionskommunen sind „zugelassene kommunale Träger“ der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter. Im gesetzlichen Regelfall sind - überall, wo es keine Optionskommune gibt - Bundesagentur für Arbeit und Kommune gemeinsam Träger der Leistungen des SGB II und bilden hierzu eine "gemeinsame Einrichtung" nach § 44b SGB I; Wikipedia); das würde viel mehr pol. Einfluss und auch Gestaltungsfreiheit (im Rahmen Bundesgesetze + fin. Mittel) bedeuten [[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]] 14:21, 4. Apr. 2011 (CEST)
*
Gibt es Themenbereiche, die "gesellschaftlicher Teilhabe" zuzurechnen sind, die nicht bereits durch andere Sektionen des Wahlprogramms abgedeckt sind (wie z.B. Kunst und Kultur, Bildung und Stadtentwicklung)?
*
===Treffen===
===Wer macht mit===
[[Benutzer:Georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
[[Benutzer:Aspirat|Alexander asPirat]]
===Beschlüsse===
=Grundsatzprogramm=
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{{BE:Grundsatzprogramm/Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe}}
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=Wahlprogramm=
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==Mindestlohn und Grundeinkommen==
Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.
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==Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen==
'''Einleitung'''
Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben.
Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten.
Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden.
Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen.
'''Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?'''
Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.
Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll
* die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
* einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
* ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
* keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:
* Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
* die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
* das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
* die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
* das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
* Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).
Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.
'''Das bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft'''
Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.
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=Squads=
Die Squads [[BE:Squads/Bürgereinkommen|Bürgereinkommen]], [[BE:Squads/BGE|BGE]] und [[BE:Squads/Sozialpolitik|Sozialpolitik]] haben sich in der Vergangenheit mit diesem Thema beschäftigt, sind zur Zeit aber leider alle inaktiv.
=LiquidFeedback=
Im Liquid-Democracy-System der Piratenpartei Berlin werden Inhalte dieses Themas im Themenbereich [https://lqpp.de/be/area/show/20.html Wirtschaft und Soziales] diskutiert.
{{BE:Themen/Navigation}}
</div><!--/Hauptrahmen-->
[[Kategorie:Landesverband Berlin|Existenz und Teilhabe]]