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K
Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:JW|Jasenka Wrede]]
| Titel = Bundesweite Bildungsstandards sichern das bundesweite Bildungsangebot
| Kurzbeschreibung = Bundesweite Bildungsstandards sichern die gerechte Versorgung mit Bildungsangeboten in allen Bundesländern
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm -Bildung
| Schlagworte Pro = Standards Einigung der KMK bundesweit, Gleiche Bildung in allen Bundesländern ermöglichen, Umzug in Deutschland unter Anerkennung der Bildungszwischenprüfungen in allen Ländern
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = '''Bildungsstandards'''

Auf Basis bildungspolitischer Erkenntnisse und der Diskrepanz zu derzeit herrschenden Bildungs-Missständen in Deutschland fordern wir die zügige Umsetzung der Bildungsempfehlungen (vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, HU Berlin und der Kultusministerkonferenz der Länder) nach festgesetzten Bildungsstandards auf Bundes- und Länderebene. <br>

Zur Gewährleistung bundeseinheitlicher Bildungsstandards in allen Bundesländern übernimmt das ausführende Organ der Bundesregierung die qualitätsführende Kontrolle und Evaluation.<br>

'''Aufnahme des Rechts auf Bildung im Grundgesetz''' <br>
Die Piratenpartei spricht sich für eine Aufnahme des Rechts auf Bildung (analog dem §14 der EU Grundrechte-Charta) unter gleichen Bedingungen für Alle in das Grundgesetz aus.

Die Landesverbände der Piratenpartei bearbeiten landesspezifische Themen und schlagen konkrete Verbesserung für das jeweilige Bildungssystem vor. Dabei gibt es aber ein gemeinsames Ziel: Erziehung und Bildung bei denen alle Schüler die gleichen Entwicklungschancen haben und eine notwendige Förderung erhalten - unabhängig vom Wohnort, sozialem, körperlichem oder intellektuellem Hintergrund.<br> Die Piratenpartei möchte den Stellenwert der Bildung in der Gesellschaft verbessern. <br> Die Verbesserungen beim Bildungssystem haben dabei immer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Fokus.
| Begründung =

Um die Vorteile des föderativen Schulsystems (allen vornweg das Subsidiaritätsprinzip) mit den Vorteilen eines zentral geregelten Bildungssystems (insbesondere Gleichbehandlung) zu verbinden empfiehlt die AG Bildung mehr Richtlinienkompetenzen für den Bund. <br>Dies betrifft insbesondere die Bereiche Vergleichbarkeit von Abschlüssen, Strukturausgleich, Freizügigkeit und verpflichtenden Fächerkanon in allen Ländern.

Die bisherigen Abstimmungen zwischen den Ländern (z.B. Kultusministerkonferenz) sollen mit verbindlichen Zielvorgaben durch den Gesetzgeber manifestiert werden. <br>Dies ist ein realistischer Schritt der keine weitreichenden Veränderungen des Bildungssystems erfordert. Mit diesen Rechten ausgestattet können ...
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---[http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bildung/Meinungsbild_Bundesangelegenheit Meinungsbild der AG Bildung]
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Diskussionen und Aufnahme ins Landesparteiprogramm Bildung BW:<br>
[http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Bildungsstandards Bildungsstandards]<br>
[http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Wahlprogramm Wahlprogramm BW]
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<b>Quellen</b>
*Artikel 14 der [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Grundrechte-Charta] der Europäischen Union
* [http://dejure.org/gesetze/GG/7.html Artikel 7 Grundgesetz]
** [http://dejure.org/gesetze/GG/141.html Artikel 141 Grundesetz] - {{WP|Bremer Klausel|Bremer Klausel}} (auch Westberlin)
** [http://dejure.org/gesetze/GG/30.html Art.30 GG], [http://dejure.org/gesetze/GG/70.html Art.70 GG] - allgemeinen und gesetzgeberischen Kompetenzvermutung für die Länder
* nach Bundesland
** Baden-Württemberg:
*** Schulgesetz [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true SchulG]
*** Privatschulgesetz [http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PrSchulG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true PrSchulG]
** Hessen:
*** Verfassung des Landes Hessen ([http://www.lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#56 Art. 56ff])
*** Hessisches Schulgesetz ([http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?cid=c1f7ee3ac049d51fa14df6f30a1b156a HSchG])
**Hamburg:
***Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG): [http://hh.juris.de/hh/KiBetrG_HA_rahmen.htm]
*** Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG): [http://hh.juris.de/hh/SchulG_HA_rahmen.htm]
*** Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG): [http://hh.juris.de/hh/HSchulG_HA_rahmen.htm]
** ... ''Quelle z.B: {{WP|Schulpflicht#Heutige_Rechtslage}}''
* [http://www.bmbf.de/pub/zur_entwicklung_nationaler_bildungsstandards.pdf#search=%22expertise%20bildungsstandards%22 Expertise zur Entwicklung nationaler Bildungsstandards]<br>
* [http://www.bmbf.d/pub/nonformale_und_informelle_bildung_kindes_u_jugendalter.pdf Konzeptionelle Grundlagen für einen Nationalen Bildungsbericht]<br>
* [http://www.bmbf.de/pub/leitlinien_innovationskreis.pdf Leitlinien des Innovationskreises Berufliche Bildung]<br>
* [http://www.bmfsfj.de/Publikationen/genderreport/01-Redaktion/PDF-Anlagen/gesamtdokument,property=pdf,bereich=genderreport,rwb=true.pdf Genderreport]<br>
* [http://www.kmk.org/dokumentation/rechtsvorschriften-und-lehrplaene-der-laender/uebersicht-schulgesetze.html KK Schulgesetze der Länder]

| Typ = Programmantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht = Jasenka Wrede
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Christian Steinle
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 10:11, 1. Nov. 2010 (CET) Auch dieser Antrag ist nicht schlüssig. Pfiffig wäre doch allenfalls, das Bildungschaos dadurch zu überwinden, die politisch gefärbte Länderhoheit abzuschaffen und das Thema Bildung insgesamt einheitlich auf der Bundesebene anzusiedeln. Dann kann auch diese sinnfreie Kultusministerkonferenz KMK entfallen
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Monarch|Monarch]] 14:41, 27. Okt. 2010 (CEST)
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
* Bildung muß Landespolitik bleiben

==== Argument 2 ====
...



[[Kategorie:Benutzer_JW/BPT2010/Antragsfabrik/2010.2]]
Anonymer Benutzer

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