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BW:Stammtisch Heidelberg/Grundgesetzdiskussion (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. August 2011, 15:13 Uhr
, 15:13, 5. Aug. 2011hat „Stammtisch Heidelberg/Grundgesetzdiskussion“ nach „BW:Stammtisch Heidelberg/Grundgesetzdiskussion“ verschoben
{{Diskussion}}
[http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html Link zum Grundgesetz]
=Bisher auf dem Stammtisch Heidelberg diskutierte Artikel=
==Artikel 1==
===Überwachung vs. Menschenwürde===
Ist es für den menschen entwürdigend, auf Schritt und Tritt beobachtet und überwacht zu werden.
=== Verwertung von Aussagen, die durch Folter erzwungen wurden ===
Wie soll mit Erkenntnissen umgegangen werden, die unter Folter zustande kamen?
-Zur Gefahrenabwehr
-zur Strafverfolgung
==Artikel 2==
=== Umgang mit opferlsoen und einvernehmlichen Straftaten ===
z.B:
§ 172 StGB Doppelehe
§ 216 StGB Tötung auf Verlangen
==Artikel 3==
===Ausländerrecht===
Sind die unterschiedlichen Rechte von Ausländern und Deutschen eine Benachteiligung aufgrund der Herkunft?
z.B.:
-Residenzpflicht und Verbot einer Erwerbstätigkeit für Asylanten
-Status der illegalen Einwanderer als "Vogelfreie"
-Willkürliche Aufhebung von Kettenduldungen bei "politisch unbequemen"
==Artikel 4==
=== Verknüpfung Staat + Religion ===
- Religionsunterricht aufklärend über Religion oder pro Religion
- Finanzierung des Religionsunterrichtes
- Religionsfreiheit erst mit 14
- Gebühren für Kirchenautritt in einigen Bundesländern
- Erhebung von Kirchensteuern durch das Finanzamt
==Artikel 5==
===Impessumspflicht vs. Privatsphäre===
Wie sind Vor- und Nachteile der Impressumspflicht zu bewerten?
Vorteile:
Kontaktmöglichkeit mit dem Autor ohne den Weg über die Behörden
Nachteile:
Auch bei legalen Veröffentlichungen können dem Verfasser Nachteile entstehen durch z.B. Nachbarn, Familie, Arbeitgeber
Auch kanne es zu ganz konkreten Gefährdungen kommen z.B. durch Rechtsradikale oder Extremisten
Welche Alternativmöglichkeiten gibt es zur vollen Nennung von Name Anschrift, Telefonnummer, etc..
===Jugendschutz vs. Zensurfreiheit===
Wie sieht eine adäquate Lösung aus, die sowohl die belange des Jugendschutzes, als auch die freie Zugänglichkeit für Erwachsene beinhaltet?
Wer ist dafür verantwortlich wenn Jugendliche im Internet auf Erwachseneninhalte stoßen? Der Seitenbetreiber oder der Erwachsene, der dem Jugendlichen unbeaufsichtigt einen Internetanschluss zur Verfügung stellt?
=Bisher noch nicht diskutierte Artikel=
==Artikel 6==
-Harz IV - Bedarfsgemeinschaft Schlechterstellugn von Familien gegenüber allein lebenden?
-Definition des Familienbegriffs: Paare, Dreiecksverbindungen, Beziehungsnetzwerke?
==Artikel 7==
-Religionsunterricht in verbindung mit Artikel 4
==Artikel 8==
-Handhabung von Waffenrecht und Vermummungsverbod als Gummiparagraphen
-Unterschiedlich strikte Durchsetzung des Versammlungsrechtes bei z.B. unangemeldeten Versammlungen von Fussball-WM-Fans und politischen Demonstranten
-Höhrere Wahrscheinlichkeit von personenkontrollen auf Demos als z.B. beim Shoppen
==Artikel 9==
==Artikel 10==
viel.....
==Artikel 11==
-Beschränkung des Rechts auf Deutsche eine Benachteiligung Anderer aufgrund ihrer Herkunft? vgl. Diskussion zu Artikel 4
==Artikel 12==
Kürzung/Streichung von Arbeitslosengeld bei nichtaufnahme einer bestimmten Tätigkeit = Zwang?
==Artikel 12a==
-Gleichberechtigung Mann / Frau bei Wher- und Ersatzdienst?
-Zwang zu einer bestimmten Tätigeit (Vgl. Art. 12)?
-Grundwehrpflicht vs. Berufsarmee (Demokratischer Einfluss auf die Armee)?
-Ersatzdienst - Jobkiller im Sozialbereich oder notwendiger Beitrag?
==Artikel 13==
Situation bei Wohnmobil? Gartenlaube?
Situation beim Transport privater Dinge? z.B. Laptop
==Artikel 14==
Wie weit soll die verfplcihtung durch Eigentum gehen?
==Artikelt 15==
==Artikel 16==
Verschleppungen während der Bush-Regierung mit Wissen von Regierungsmitgliedern?
==Artikel 17==
Petitionsrecht ein zahnloser Tiger?
==Artikel 17a==
Dienstgeheimnisse in der Bundeswehr vs. Bekanntmachung von Missständen
==Artikel 18==
==Artikel 19==
Was ist mit "Dienstanweisungen"
==Artikel 20==
Widerstandsmöglichkeiten gegen Verfassungsfeindliche Gesetze?
Welche legalen Möglichkeiten zum Wiederstand z.B. gegen VDS hätte es vor dem Urteil des BVerfG gegeben für: Bürger; Provider; Staatliche Stellen
==Artikel 20a==
Biosprit vs. Nahrungserzeugung?
==Artikel 25==
Völkerrecht geht den Gesetzen vor. mit welcher Konsequenz
==Artikel 26==
Bewertung der geheimdienst-Operationen im Irak und des Afghanistan-Krieges?
[http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html Link zum Grundgesetz]
=Bisher auf dem Stammtisch Heidelberg diskutierte Artikel=
==Artikel 1==
===Überwachung vs. Menschenwürde===
Ist es für den menschen entwürdigend, auf Schritt und Tritt beobachtet und überwacht zu werden.
=== Verwertung von Aussagen, die durch Folter erzwungen wurden ===
Wie soll mit Erkenntnissen umgegangen werden, die unter Folter zustande kamen?
-Zur Gefahrenabwehr
-zur Strafverfolgung
==Artikel 2==
=== Umgang mit opferlsoen und einvernehmlichen Straftaten ===
z.B:
§ 172 StGB Doppelehe
§ 216 StGB Tötung auf Verlangen
==Artikel 3==
===Ausländerrecht===
Sind die unterschiedlichen Rechte von Ausländern und Deutschen eine Benachteiligung aufgrund der Herkunft?
z.B.:
-Residenzpflicht und Verbot einer Erwerbstätigkeit für Asylanten
-Status der illegalen Einwanderer als "Vogelfreie"
-Willkürliche Aufhebung von Kettenduldungen bei "politisch unbequemen"
==Artikel 4==
=== Verknüpfung Staat + Religion ===
- Religionsunterricht aufklärend über Religion oder pro Religion
- Finanzierung des Religionsunterrichtes
- Religionsfreiheit erst mit 14
- Gebühren für Kirchenautritt in einigen Bundesländern
- Erhebung von Kirchensteuern durch das Finanzamt
==Artikel 5==
===Impessumspflicht vs. Privatsphäre===
Wie sind Vor- und Nachteile der Impressumspflicht zu bewerten?
Vorteile:
Kontaktmöglichkeit mit dem Autor ohne den Weg über die Behörden
Nachteile:
Auch bei legalen Veröffentlichungen können dem Verfasser Nachteile entstehen durch z.B. Nachbarn, Familie, Arbeitgeber
Auch kanne es zu ganz konkreten Gefährdungen kommen z.B. durch Rechtsradikale oder Extremisten
Welche Alternativmöglichkeiten gibt es zur vollen Nennung von Name Anschrift, Telefonnummer, etc..
===Jugendschutz vs. Zensurfreiheit===
Wie sieht eine adäquate Lösung aus, die sowohl die belange des Jugendschutzes, als auch die freie Zugänglichkeit für Erwachsene beinhaltet?
Wer ist dafür verantwortlich wenn Jugendliche im Internet auf Erwachseneninhalte stoßen? Der Seitenbetreiber oder der Erwachsene, der dem Jugendlichen unbeaufsichtigt einen Internetanschluss zur Verfügung stellt?
=Bisher noch nicht diskutierte Artikel=
==Artikel 6==
-Harz IV - Bedarfsgemeinschaft Schlechterstellugn von Familien gegenüber allein lebenden?
-Definition des Familienbegriffs: Paare, Dreiecksverbindungen, Beziehungsnetzwerke?
==Artikel 7==
-Religionsunterricht in verbindung mit Artikel 4
==Artikel 8==
-Handhabung von Waffenrecht und Vermummungsverbod als Gummiparagraphen
-Unterschiedlich strikte Durchsetzung des Versammlungsrechtes bei z.B. unangemeldeten Versammlungen von Fussball-WM-Fans und politischen Demonstranten
-Höhrere Wahrscheinlichkeit von personenkontrollen auf Demos als z.B. beim Shoppen
==Artikel 9==
==Artikel 10==
viel.....
==Artikel 11==
-Beschränkung des Rechts auf Deutsche eine Benachteiligung Anderer aufgrund ihrer Herkunft? vgl. Diskussion zu Artikel 4
==Artikel 12==
Kürzung/Streichung von Arbeitslosengeld bei nichtaufnahme einer bestimmten Tätigkeit = Zwang?
==Artikel 12a==
-Gleichberechtigung Mann / Frau bei Wher- und Ersatzdienst?
-Zwang zu einer bestimmten Tätigeit (Vgl. Art. 12)?
-Grundwehrpflicht vs. Berufsarmee (Demokratischer Einfluss auf die Armee)?
-Ersatzdienst - Jobkiller im Sozialbereich oder notwendiger Beitrag?
==Artikel 13==
Situation bei Wohnmobil? Gartenlaube?
Situation beim Transport privater Dinge? z.B. Laptop
==Artikel 14==
Wie weit soll die verfplcihtung durch Eigentum gehen?
==Artikelt 15==
==Artikel 16==
Verschleppungen während der Bush-Regierung mit Wissen von Regierungsmitgliedern?
==Artikel 17==
Petitionsrecht ein zahnloser Tiger?
==Artikel 17a==
Dienstgeheimnisse in der Bundeswehr vs. Bekanntmachung von Missständen
==Artikel 18==
==Artikel 19==
Was ist mit "Dienstanweisungen"
==Artikel 20==
Widerstandsmöglichkeiten gegen Verfassungsfeindliche Gesetze?
Welche legalen Möglichkeiten zum Wiederstand z.B. gegen VDS hätte es vor dem Urteil des BVerfG gegeben für: Bürger; Provider; Staatliche Stellen
==Artikel 20a==
Biosprit vs. Nahrungserzeugung?
==Artikel 25==
Völkerrecht geht den Gesetzen vor. mit welcher Konsequenz
==Artikel 26==
Bewertung der geheimdienst-Operationen im Irak und des Afghanistan-Krieges?