Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Initiative 108e (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. Dezember 2014, 13:24 Uhr
, 13:24, 29. Dez. 2014→Status
[[Datei:Initiative 108e.svg|right|500px|rahmenlos]]
=== Status ===
Die Schlacht 108e haben wir 2014 verloren und fundamentalere Rechte und Funktionen unserer Zivilgesellschaft müssen nun verteidigt werden. Zum Beispiel, ob Parlamente Geheimdienstarbeit überhaupt kontrollieren können. Vielleicht wird 108e irgendwann wieder ein Thema. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] ([[Benutzer Diskussion:SeeloeweSeeleweh|Diskussion]]) 02:26, 24. Dez. 2014 (CET)
Es ist ein Gesetz ratifiziert worden, welches untauglich ist:
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenbestechung#Geschichte_.28Deutschland.29 Wikipedia-Artikel]
* [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk Abgeordnetenwatch: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist]
* [http://www.abgeordnetenwatch.de/gesetz_zur_strafbarkeit_von_abgeordnetenbestechung-1105-556.html Abgeordnetenwatch: Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung]
* [http://www.n-tv.de/politik/Deals-in-der-Dunkelzone-article12298006.html NTV Bestechung von Abgeordneten: Deals in der Dunkelzone]
* [[http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e/2014-12-29|Newsletter vom 2014-12-29]]
=== Worum ging es? ===
'''Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037'''<br/>
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um [http://108e.de/ Abgeordnetenbestechung], denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen {{WP|UNCAC}} (''United Nations Convention against Corruption''), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.
{{Box rot||Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!'''}}
Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist '''NICHT''' strafbar:
* einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen
== Hier gibt es mehr Informationen ==
* Pressemitteilung als [http://archive.org/download/PiratenUntersttzenVorschlagFrEineBundesratsinitiativeGegenKorruption/PM-PNRW-30082012-PiratenuntersttzenVorschlag.mp3 Podcast]
* [https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt Abgeordnetenwatch nimmt sich des Themas an]
* Unsere nicht abschließende [[Diskussion:Initiative_108e#Linksammlung|Linksammlung]] zum Thema.
* Hier gibt es unsere durch Diskussionen gehärtete [[Diskussion:Initiative_108e#Arguliner|Argumentationshilfe]]!
* Unsere [[Initiative_108e/E-Gear|E-Gear]], alles was der Blogger braucht!
* Flyer, Buttons und vieles mehr: [[Initiative_108e/Rl-Gear|Rl-Gear]]
* Videos: [http://www.youtube.com/watch?v=uG4uzH0ulNE JimmyonGER],
* [http://www.youtube.com/watch?v=1P-XJoL090E SUPOVeranstaltung]
* [[:Datei:Abgeordnetenkorruption.pdf|Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption]]
== Ansprechpartner zur Initiative? ==
{{Klappblock|1=Direkter Ansprechpartner pro Bundesland|2=
Diese Piraten helfen dir weiter:
* Baden-Württemberg: Du?
* Bayern: Du?
* Berlin: Du?
* Brandenburg: Du?
* Bremen: Du?
* Hamburg: Du?
* Hessen: Du?
* Mecklenburg-Vorpommern: Du?
* Niedersachsen: [[Benutzer:Peer|Peer]]
* Nordrhein-Westfalen: [[Benutzer:Seelöwe Seele weh|Seelöwe Seele weh]]
* Rheinland-Pfalz: Du?
* Saarland: Du?
* Sachsen: Du?
* Sachsen-Anhalt: Du?
* Schleswig-Holstein: Du?
* Thüringen: Du?
|verborgen=true}}
*<!-- Zugang zum Twitteraccount http://twitter.com/initiative_108e holen [T11]--> Folge und frage uns auf [http://twitter.com/initiative_108e Twitter].
=== Status ===
Die Schlacht 108e haben wir 2014 verloren und fundamentalere Rechte und Funktionen unserer Zivilgesellschaft müssen nun verteidigt werden. Zum Beispiel, ob Parlamente Geheimdienstarbeit überhaupt kontrollieren können. Vielleicht wird 108e irgendwann wieder ein Thema. --[[Benutzer:SeeloeweSeeleweh|SeeloeweSeeleweh]] ([[Benutzer Diskussion:SeeloeweSeeleweh|Diskussion]]) 02:26, 24. Dez. 2014 (CET)
Es ist ein Gesetz ratifiziert worden, welches untauglich ist:
* [https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenbestechung#Geschichte_.28Deutschland.29 Wikipedia-Artikel]
* [https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk Abgeordnetenwatch: Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist]
* [http://www.abgeordnetenwatch.de/gesetz_zur_strafbarkeit_von_abgeordnetenbestechung-1105-556.html Abgeordnetenwatch: Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung]
* [http://www.n-tv.de/politik/Deals-in-der-Dunkelzone-article12298006.html NTV Bestechung von Abgeordneten: Deals in der Dunkelzone]
* [[http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e/2014-12-29|Newsletter vom 2014-12-29]]
=== Worum ging es? ===
'''Petition Pet 4-17-07-4518-005940/0037'''<br/>
Dies ist eine Initiative zur Unterstützung der Petition betreffend §108e StGB - es geht um [http://108e.de/ Abgeordnetenbestechung], denn seit 2003 gibt es das UN-Abkommen {{WP|UNCAC}} (''United Nations Convention against Corruption''), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.
{{Box rot||Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!'''}}
Denn es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung: Es ist '''NICHT''' strafbar:
* einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen direkt zu bestechen
== Hier gibt es mehr Informationen ==
* Pressemitteilung als [http://archive.org/download/PiratenUntersttzenVorschlagFrEineBundesratsinitiativeGegenKorruption/PM-PNRW-30082012-PiratenuntersttzenVorschlag.mp3 Podcast]
* [https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt Abgeordnetenwatch nimmt sich des Themas an]
* Unsere nicht abschließende [[Diskussion:Initiative_108e#Linksammlung|Linksammlung]] zum Thema.
* Hier gibt es unsere durch Diskussionen gehärtete [[Diskussion:Initiative_108e#Arguliner|Argumentationshilfe]]!
* Unsere [[Initiative_108e/E-Gear|E-Gear]], alles was der Blogger braucht!
* Flyer, Buttons und vieles mehr: [[Initiative_108e/Rl-Gear|Rl-Gear]]
* Videos: [http://www.youtube.com/watch?v=uG4uzH0ulNE JimmyonGER],
* [http://www.youtube.com/watch?v=1P-XJoL090E SUPOVeranstaltung]
* [[:Datei:Abgeordnetenkorruption.pdf|Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption]]
== Ansprechpartner zur Initiative? ==
{{Klappblock|1=Direkter Ansprechpartner pro Bundesland|2=
Diese Piraten helfen dir weiter:
* Baden-Württemberg: Du?
* Bayern: Du?
* Berlin: Du?
* Brandenburg: Du?
* Bremen: Du?
* Hamburg: Du?
* Hessen: Du?
* Mecklenburg-Vorpommern: Du?
* Niedersachsen: [[Benutzer:Peer|Peer]]
* Nordrhein-Westfalen: [[Benutzer:Seelöwe Seele weh|Seelöwe Seele weh]]
* Rheinland-Pfalz: Du?
* Saarland: Du?
* Sachsen: Du?
* Sachsen-Anhalt: Du?
* Schleswig-Holstein: Du?
* Thüringen: Du?
|verborgen=true}}
*<!-- Zugang zum Twitteraccount http://twitter.com/initiative_108e holen [T11]--> Folge und frage uns auf [http://twitter.com/initiative_108e Twitter].