Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K
Archiv:2010/Antragsfabrik/Verweigerung der Mitgliedschaft (Quelltext anzeigen)
Version vom 21. Februar 2013, 01:16 Uhr
, 01:16, 21. Feb. 2013Bot: Automatisierte Textersetzung (-Antragssteller +Antragsteller)
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = zurückgezogen
| Titel = Verweigerung der Mitgliedschaft
| Kurzbeschreibung = Ergänzung zu § 2 Mitgliedschaft
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt A: §2 - neuer Absatz
| Antragstext =
Es wird beantragt, das im §2 des Abschnitts A folgender neuer Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzu gefügt wird:
{{Box grau||Es können nur (natürliche) Personen in die Piratenpartei aufgenommen werden, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht verloren haben (siehe § 10 Abs. 1 PartG).}}
| Begründung =
[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html PartG § 10 Absatz 1 Satz 4]:"Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein."
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T019
| Eingereicht =
| Ja = 2
| Nein = 31
| Enthaltung = 1
| Entropie = 3.96019
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Disi|Disi]] 15:34, 2. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 17:17, 2. Apr. 2010 (CEST) Vielleicht auch nur einen allgemeinen Verweis auf das Parteiengesetz, falls dort mal noch andere Ausschlussgründe hineinfallen nach einer Gesetzesänderung.
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 20:16, 6. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]] bitte spart uns Zeit. (Auch ein Kandidat fürn schönheitsantrag)
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:Fab|Fab]] Satzung nicht unnoetig aufblaehen
#[[Benutzer:Flexi|Flexi]] 17:11, 13. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 19:10, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:TheRonin|TheRonin]]
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 14:44, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 16:16, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Lw|Leo Wandersleb]] 23:39, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 20:56, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Getiteasy|Getiteasy]] 15:52, 8. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 12:35, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:55, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]] - Das Gesetz muß nicht extra in der Satzung wiederholt werden.
# [[Benutzer:Michi|Michi]] - steht doch schon im Gesetz.
# [[Benutzer:Zam Pano|Zam]] 15:08, 15. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 18:50, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel]]
# [[Benutzer:DanielSan|DanielSan]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 19:09, 17. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Salem|Matthias Pannek]]
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]] 15:54, 3. Apr. 2010 (CEST) Nicht unbedingt notwendig, aber auch nicht schädlich.
# ?
# ...
=== Diskussion ===
:Einfach ein Verweis auf das Parteigesetzbuch wuerde dann ja schon reichen. Trotzdem wuerde ich es erwaehnen, denn sonst muss man erst einem Link folgen usw. Also einfach den Gesetzestext so uebernehmen? ([[Benutzer:Disi|Disi]] 15:29, 2. Mär. 2010 (CET))
==== PartG ====
Ich schätze, dass dies kaum einer weiß, auch wenn es im PartG § 10 geschrieben steht. Man könnte kummulativ/alternativ auch die Mitgliedsaufnahmeanträge entsprechend (Satzung gelesen und zugestimmt, diesen Satz zum Ankreuzen) erweitern. Grund: Antragsteller wird im '''Vorfeld''' darüber informiert, dass die PIRATEN ihn aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht aufnehmen können, selbst wenn die PIRATEN es möchten.
==== Unnötig ====
Ich bin dagegen, da es absolut unnötig ist. Im PartG steht ganz klar, das niemand Mitglied werden kann, der das Wahlrecht aberkannt bekommen hat, da gibt es keinen Grund, das in der Satzung zu wiederholen. Man würde sie dadurch nur unnötig mit Absätzen aufblähen, die selbstverständlich sind. (Zumal man dann ja konsequenterweise auch alle anderen offensichtlichen Regeln des PartG mit aufnehmen müsste/könnte) Und das PartG sollte ja auch, ebenso wie die Satzung(en), jeder mal durchgelesen haben, der Mitglied einer Partei werden will. --[[Benutzer:Murphy|Murphy]] 17:16, 2. Mär. 2010 (CET)
==== Formulierung ====
"die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht verloren haben" ? Sicher meinst du, "die nicht in Folge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren haben." --[[Benutzer:Donald|Donald]] 12:38, 3. Mär. 2010 (CET)
:Laut dt. Sprachgebrauch sind beide Formulierungen möglich, auch Deine, Donald. Bei Verneinungen eines Nomen verwendet man "kein", eines Adjektivs, Adverbs oder Verbs nimmt man "nicht". "Verloren" ist ein Absolutadjektiv. Da ich das Wort besonders betonen möchte habe ich das Wort "nicht" zu diesem Adjektiv zusammengezogen. Ich habe das geschrieben, was ich meinte. --[[Benutzer:Idee|Idee]] 17:57, 13. Mär. 2010 (CET)
==== Das ganze lieber in ein Kommentar zur Satzung ====
Bin nicht der Meinung, dass wir das wirklich in die Satzung aufnehmen müssen, wie schon erwähnt. Es sollte eh ein Kommentar zur Satzung erstellt werden, darin könnte so etwas stehen. Die Satzung sollte schlank bleiben. [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
==== Stehen wir dahinter? ====
Ich finde, daß Leute ohne Wahlrecht oder nicht Wählbare durchaus in Parteien mitarbeiten können sollten, und rege daher eine Änderung des Parteiengesetzes an. Dinge, die wir nicht zwingend regeln müssen, oder die wir nicht unbedingt selber regeln ''wollen'', sollten offen bleiben. [[User:Purodha|Purodha Blissenbach]] ([[User talk:Purodha|Klaafe]]) 14:34, 12. Apr. 2010 (CEST)
| Antragsteller = zurückgezogen
| Titel = Verweigerung der Mitgliedschaft
| Kurzbeschreibung = Ergänzung zu § 2 Mitgliedschaft
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt A: §2 - neuer Absatz
| Antragstext =
Es wird beantragt, das im §2 des Abschnitts A folgender neuer Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzu gefügt wird:
{{Box grau||Es können nur (natürliche) Personen in die Piratenpartei aufgenommen werden, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht verloren haben (siehe § 10 Abs. 1 PartG).}}
| Begründung =
[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html PartG § 10 Absatz 1 Satz 4]:"Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein."
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T019
| Eingereicht =
| Ja = 2
| Nein = 31
| Enthaltung = 1
| Entropie = 3.96019
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Disi|Disi]] 15:34, 2. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 17:17, 2. Apr. 2010 (CEST) Vielleicht auch nur einen allgemeinen Verweis auf das Parteiengesetz, falls dort mal noch andere Ausschlussgründe hineinfallen nach einer Gesetzesänderung.
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:NetReaper|NetReaper]] 20:16, 6. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]] bitte spart uns Zeit. (Auch ein Kandidat fürn schönheitsantrag)
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:Fab|Fab]] Satzung nicht unnoetig aufblaehen
#[[Benutzer:Flexi|Flexi]] 17:11, 13. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 19:10, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:TheRonin|TheRonin]]
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 14:44, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 16:16, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Lw|Leo Wandersleb]] 23:39, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 20:56, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Getiteasy|Getiteasy]] 15:52, 8. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 12:35, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:55, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:Nico.Ecke|Nico.Ecke]] - Das Gesetz muß nicht extra in der Satzung wiederholt werden.
# [[Benutzer:Michi|Michi]] - steht doch schon im Gesetz.
# [[Benutzer:Zam Pano|Zam]] 15:08, 15. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 18:50, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel]]
# [[Benutzer:DanielSan|DanielSan]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 19:09, 17. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Salem|Matthias Pannek]]
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]] 15:54, 3. Apr. 2010 (CEST) Nicht unbedingt notwendig, aber auch nicht schädlich.
# ?
# ...
=== Diskussion ===
:Einfach ein Verweis auf das Parteigesetzbuch wuerde dann ja schon reichen. Trotzdem wuerde ich es erwaehnen, denn sonst muss man erst einem Link folgen usw. Also einfach den Gesetzestext so uebernehmen? ([[Benutzer:Disi|Disi]] 15:29, 2. Mär. 2010 (CET))
==== PartG ====
Ich schätze, dass dies kaum einer weiß, auch wenn es im PartG § 10 geschrieben steht. Man könnte kummulativ/alternativ auch die Mitgliedsaufnahmeanträge entsprechend (Satzung gelesen und zugestimmt, diesen Satz zum Ankreuzen) erweitern. Grund: Antragsteller wird im '''Vorfeld''' darüber informiert, dass die PIRATEN ihn aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht aufnehmen können, selbst wenn die PIRATEN es möchten.
==== Unnötig ====
Ich bin dagegen, da es absolut unnötig ist. Im PartG steht ganz klar, das niemand Mitglied werden kann, der das Wahlrecht aberkannt bekommen hat, da gibt es keinen Grund, das in der Satzung zu wiederholen. Man würde sie dadurch nur unnötig mit Absätzen aufblähen, die selbstverständlich sind. (Zumal man dann ja konsequenterweise auch alle anderen offensichtlichen Regeln des PartG mit aufnehmen müsste/könnte) Und das PartG sollte ja auch, ebenso wie die Satzung(en), jeder mal durchgelesen haben, der Mitglied einer Partei werden will. --[[Benutzer:Murphy|Murphy]] 17:16, 2. Mär. 2010 (CET)
==== Formulierung ====
"die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht verloren haben" ? Sicher meinst du, "die nicht in Folge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren haben." --[[Benutzer:Donald|Donald]] 12:38, 3. Mär. 2010 (CET)
:Laut dt. Sprachgebrauch sind beide Formulierungen möglich, auch Deine, Donald. Bei Verneinungen eines Nomen verwendet man "kein", eines Adjektivs, Adverbs oder Verbs nimmt man "nicht". "Verloren" ist ein Absolutadjektiv. Da ich das Wort besonders betonen möchte habe ich das Wort "nicht" zu diesem Adjektiv zusammengezogen. Ich habe das geschrieben, was ich meinte. --[[Benutzer:Idee|Idee]] 17:57, 13. Mär. 2010 (CET)
==== Das ganze lieber in ein Kommentar zur Satzung ====
Bin nicht der Meinung, dass wir das wirklich in die Satzung aufnehmen müssen, wie schon erwähnt. Es sollte eh ein Kommentar zur Satzung erstellt werden, darin könnte so etwas stehen. Die Satzung sollte schlank bleiben. [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
==== Stehen wir dahinter? ====
Ich finde, daß Leute ohne Wahlrecht oder nicht Wählbare durchaus in Parteien mitarbeiten können sollten, und rege daher eine Änderung des Parteiengesetzes an. Dinge, die wir nicht zwingend regeln müssen, oder die wir nicht unbedingt selber regeln ''wollen'', sollten offen bleiben. [[User:Purodha|Purodha Blissenbach]] ([[User talk:Purodha|Klaafe]]) 14:34, 12. Apr. 2010 (CEST)