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NDS:AG Satzung/2010/Protokoll-2010-01-17 (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. September 2011, 08:09 Uhr
, 08:09, 29. Sep. 2011hat „NDS:AG Satzung/Protokoll-2010-01-17“ nach „NDS:AG Satzung/2010/Protokoll-2010-01-17“ verschoben: Diese Seiten waren für SÄA LPT2010 - jetzt stehen neue für 2012 an
Protokoll: Siehe Piratenpad: http://piratenpad.de/AG-Satzung-2010-01-17 (Revision: Endversion)
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==Allgemeine Infos==
Datum: 17.01.2010
Uhrzeit: 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
System: Talkyoo Raum 03 77 96# (Einwahl unter: 040-1888 1000)
Online-Protokoll: http://piratenpad.de/AG-20Satzung-202010-01-17
===Anwesende: ===
* Stemke
* O. Schönemann
* Jürgen Junghänel
* Holger Lubitz
* Julia Recke (ab 19.50)
===Abwesend:===
* Matthias Hagenbäumer - kündigt Mitarbeit auf: Zeitmangel aus privaten Gründen
* ThomasG: Leitet parallel andere AG
* Julia Recke - zeitgleich Telco AG Presseteam vertreten durch O. Schönemann
* Sebastian Scho - krank
*
'''Leitung: J. Stemke
Protokoll: Jürgen Ju & Jürgen Stemke'''
==Tagesordnung==
* Vorschlag zur Vorgehensweise an der heutigen Sitzung
* Fomales Vorgehen
o Protokoll
o Darstellung im Wiki
* Status der Arbeit bei den einzelnen Paragraphen
o Preambel
o § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
o § 2 Mitgliedschaft
o § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
o § 4 Rechte und Pflichten der Piraten
o § 5 Beendigung der Mitgliedschaft
o § 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
o § 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
o § 8 Transparenz
o § 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsverbände
o § 10 Gliederung
o § 11 Organe des Landesverbands
o § 12 Der Landesparteitag
o § 13 Die Delegiertenkonferenz
o § 14 Der Landesvorstand
o § 15 Parteiämter
o § 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
o § 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
o § 18 Auflösung und Verschmelzung
o § 19 Finanzordnung
o § 20 Schiedsgerichtsordnung
o § 21 Wahlordnung
o § 22 Gründungsversammlung
* Weitere Punkte
o Vertagte Diskussionspunkte
o Überarbeitung der Geschäftsordnung des LPT
o Überarbeitung der Geschäftsordnung des Vorstands
o Erstellung der Geschäftsordnung der LDK
==Vorschlag zur Vorgehensweise:==
Jürgen Stemke schlägt vor, zunächst nur einen Statusbericht der Verantwortlichen zu hören, nicht aber in die fachliche Diskussion einzusteigen.
Eine fachliche Diskussion zu einzelnen Punkten kann dann im Anschluß an die TO erfolgen.
Ziel ist es, einen Überblick über den Stand der Arbeit zu bekommen und im Zeitrahmen von 2 Stunden die Sitzung abzuarbeiten.
- Angenommen
==Status der Arbeit==
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/AG_Satzung/Gesamte_Satzung
Präambel
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
§ 2 Mitgliedschaft
Matthias Hagenbäumer muss den Punkt abgeben - ihm fehlt die Zeit aus privaten Gründen
Mario übernimmt den Punkt
Holger merkt an, dass es ganz wichig ist, vor der Ausarbeitung einer Änderung - insbesondere bei komplexeren Probleme -
erst das Problem beschrieben wird,verschiedene Lösungsmöglichkeiten, dann die Lösung(en) präsentieren.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
§ 4 Rechte und Pflichten der Piraten
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
nichts zu ändern
wird wie Bayern geändert
§ 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
inhaltliche Diskussion nötig
§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
nichts zu ändern
§ 8 Transparenz
Patrick F
formal im wiki angeschaut
inhaltliche Diskussion nötig
§ 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsverbände
Oliver Schönemann, Patrick F
formal im wiki angeschaut
§ 10 Gliederung
Patrick F
formal im wiki angeschaut
inhaltliche Diskussion nötig
Begründung fehlt
§ 11 Organe des Landesverbands
ohne Änderung
§ 12 Der Landesparteitag
ohne Änderung
§ 13 Die Delegiertenkonferenz
Oliver Schönemann
bisher kein Eintrag
§ 14 Der Landesvorstand
Mario Espenschied
die Regelung mit 11 Monaten befriedigt noch nicht - man muss noch mal beraten
§ 15 Parteiämter
Sebastian Scho
bisher nichts da
Mario redet mit Sebastian sonst macht er es
§ 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
ohne Änderung
§ 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
ohne Änderung
§ 18 Auflösung und Verschmelzung
ohne Änderung
§ 19 Finanzordnung
Mario Espenschied
macht er
§ 20 Schiedsgerichtsordnung
Mario Espenschied
Anpassung an Recht erfolgt
§ 21 Wahlordnung
Matthias Hagenbäumer muss den Punkt abgeben - ihm fehlt die Zeit aus privaten Gründen
Jürgen Stemke übernimmt den Punkt
§ 22 Gründungsversammlung
Stemke hat erledigt
Vertagte Diskussionspunkte:
Antrag zur Berücksichtigung von Max Rother:
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft, Punkt 3. Dort heisst es: (Die Mitgliedschaft endet durch ...) 3.Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts Das bedeutet, dass ein Pirat automatisch die Mitgliedschaft verliert, wenn er:
* die deutsche Staatsbürgerschaft ablegt, aber warum dürfen dann Ausländer Parteimitglieder werden?
Antwort: Derzeit so von Bundessatzung geregelt. Wir werden uns auf diese beziehen.
Antrag zur Berücksichtigung von Big Arne:
b) Abschaffung aller prozentualen Eingangshürden für Ämter. Alle Ämter sollten besetzt werden, so weit möglich. Stellt Euch mal vor, wir müssten 50 Prozent Zustimmung von allen Wahlberechtigten bekommen, um im Parlament zu sein, das ist doch ABSURD! Außerdem, wenn wir z. B. je einen Beisitzer aus z. B. den 6 ehemaligen Regierungsbezirken haben, die jeweils von den dort ansässigen Piraten getragen werden, haben wir einen guten Zustand, obwohl jeder einzelne weniger als 20% Zustimmung hat.
Soll besprochen werden bis Wahlrecht dran ist.
Antrag zur Berücksichtigung von Big Arne
c) Beibehaltung der Delegiertenkonferenz als Vertreterkonferenz der Kreisverbände. Von mir aus auch als beratendes Gremium.
Wird wohl etwa so gemacht.
Holger: Man muss noch mal genau analysieren: Welches Problem soll der §13 lösen?
-> schmeißt ihn weg und macht ihn neu
Holger: Gibt es einen Grund, was er tun muss?
Konsens: Widerspruch zwischen höchstem Gremium und beratend tätig sein,
soll evtl Entscheidungen des LV verzögern dürfen
Frage: wie ist er zusammengesetzt?
1 Vorschlag: ersatzlos streichen.
2 Vorschlag: nur beratendes Gremium.
Antrag zur Berücksichtigung von Big Arne
d) Denkt mal darüber nach, ob Basisdemokratie funktionieren kann, wenn sich ein gewisser Teil der Piraten aus Zeit-, Interesse- oder sonstigen Gründen nicht mit den Positionen der Minderheit beschäftigt, oder ob das dann nicht nur demokratisch legitimierte Unterdrückung ist. Bevor wir den mündigen Bürger beschwören, sollten wir vielleicht erstmal am mündigen Piraten arbeiten. ...
§3 :
Holger: Sieht die Übernahme des Punktes aus der Bundessatzung kritisch
Vorschlag: besser auf die Bundesatzung verweisen, da er vermutet, dass die Bundessatzung hier geändert werden könnte.
- Diskussion um Vorgehen, direkt auf Bundessatzung zu verweisen oder nicht.
Anschauen der Bayern-Satzung, die 12 mal auf die Bundessatzung verweist: http://wiki.piratenpartei.de/Satzung_des_Landesverband_Bayern
§ 8 Inhaltliche Diskussion
Diskussion um Offenlegung der Einnahmen von Kandidaten.
Positionen von
- "Es sollte gar kein Problem" bis zu
- "Viele Arbeitgeber werden verpflichtet ihr Gehalt nicht gegenüber Kolegen offen zu legen" und
- "Wenn die Einnahmen offen gelegt sind, weiss ein Krimineller besser, wen er mit welchen Mittel in welcher Größenordnung bestechen kann/muss"
Mario: Angabe in 1000er Stufen
Jürgen: sollte statt muss, und den Wähler entscheiden lassen
§ 10 Inhaltliche Diskussion
Diskussion um vereinigung und Auflösung von Regionen
Holger: Gliederungen sollten sich überhaupt nicht erst zusammen schließen können
Jürgen Ju: es wurde doch festgelegt, wie sich Regionalverbände wieder trennen können
Holger: Auflösen gibt einen riesen Rattenschwanz - z.B. Aufteilung des Geldes ...
Holger: Regionalverband ist ein Schreibfehler - es gibt nur Regionen
Lösung. Trennung nicht beschreiben (keine Änderung)
-> Auflösung als einzige Möglichkeit zur Trennung -> damit ist ein saugerer Schnitt.
->> 3 Möglichkeiten
1. lassen, wie es ist
2. Regelung zur Trennung
3. Zusammenlegen nicht zulassen, aner alternative Ebene: Regionalverbände (nicht als Zusammenschluss)
Jürgen Ju: Abstimmung notwendig, soll es Regionen geben, oder nicht - das müsste der LPT abstimmen.
Nächster Termin:
Olli macht doodle-Umfrage
- alles weitere vertagt -
§ 6 Inhaltliche Diskussion
§ 14 Diskussion über Wahlperiode
Überarbeitung der Geschäftsordnung des LPT
Verfasstheit des
Überarbeitung der Geschäftsordnung des Vorstands
Erstellung der Geschäftsordnung der LDK
Anmerkungen
Bayern:
§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.
(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.
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[[Kategorie:AG Satzung Niedersachsen]]
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==Allgemeine Infos==
Datum: 17.01.2010
Uhrzeit: 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
System: Talkyoo Raum 03 77 96# (Einwahl unter: 040-1888 1000)
Online-Protokoll: http://piratenpad.de/AG-20Satzung-202010-01-17
===Anwesende: ===
* Stemke
* O. Schönemann
* Jürgen Junghänel
* Holger Lubitz
* Julia Recke (ab 19.50)
===Abwesend:===
* Matthias Hagenbäumer - kündigt Mitarbeit auf: Zeitmangel aus privaten Gründen
* ThomasG: Leitet parallel andere AG
* Julia Recke - zeitgleich Telco AG Presseteam vertreten durch O. Schönemann
* Sebastian Scho - krank
*
'''Leitung: J. Stemke
Protokoll: Jürgen Ju & Jürgen Stemke'''
==Tagesordnung==
* Vorschlag zur Vorgehensweise an der heutigen Sitzung
* Fomales Vorgehen
o Protokoll
o Darstellung im Wiki
* Status der Arbeit bei den einzelnen Paragraphen
o Preambel
o § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
o § 2 Mitgliedschaft
o § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
o § 4 Rechte und Pflichten der Piraten
o § 5 Beendigung der Mitgliedschaft
o § 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
o § 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
o § 8 Transparenz
o § 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsverbände
o § 10 Gliederung
o § 11 Organe des Landesverbands
o § 12 Der Landesparteitag
o § 13 Die Delegiertenkonferenz
o § 14 Der Landesvorstand
o § 15 Parteiämter
o § 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
o § 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
o § 18 Auflösung und Verschmelzung
o § 19 Finanzordnung
o § 20 Schiedsgerichtsordnung
o § 21 Wahlordnung
o § 22 Gründungsversammlung
* Weitere Punkte
o Vertagte Diskussionspunkte
o Überarbeitung der Geschäftsordnung des LPT
o Überarbeitung der Geschäftsordnung des Vorstands
o Erstellung der Geschäftsordnung der LDK
==Vorschlag zur Vorgehensweise:==
Jürgen Stemke schlägt vor, zunächst nur einen Statusbericht der Verantwortlichen zu hören, nicht aber in die fachliche Diskussion einzusteigen.
Eine fachliche Diskussion zu einzelnen Punkten kann dann im Anschluß an die TO erfolgen.
Ziel ist es, einen Überblick über den Stand der Arbeit zu bekommen und im Zeitrahmen von 2 Stunden die Sitzung abzuarbeiten.
- Angenommen
==Status der Arbeit==
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/AG_Satzung/Gesamte_Satzung
Präambel
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
§ 2 Mitgliedschaft
Matthias Hagenbäumer muss den Punkt abgeben - ihm fehlt die Zeit aus privaten Gründen
Mario übernimmt den Punkt
Holger merkt an, dass es ganz wichig ist, vor der Ausarbeitung einer Änderung - insbesondere bei komplexeren Probleme -
erst das Problem beschrieben wird,verschiedene Lösungsmöglichkeiten, dann die Lösung(en) präsentieren.
§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
§ 4 Rechte und Pflichten der Piraten
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
nichts zu ändern
wird wie Bayern geändert
§ 6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Jürgen Ju
formal im wiki angeschaut
inhaltliche Diskussion nötig
§ 7 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
nichts zu ändern
§ 8 Transparenz
Patrick F
formal im wiki angeschaut
inhaltliche Diskussion nötig
§ 9 Bundespartei und Landes-, Kreis-, sowie Ortsverbände
Oliver Schönemann, Patrick F
formal im wiki angeschaut
§ 10 Gliederung
Patrick F
formal im wiki angeschaut
inhaltliche Diskussion nötig
Begründung fehlt
§ 11 Organe des Landesverbands
ohne Änderung
§ 12 Der Landesparteitag
ohne Änderung
§ 13 Die Delegiertenkonferenz
Oliver Schönemann
bisher kein Eintrag
§ 14 Der Landesvorstand
Mario Espenschied
die Regelung mit 11 Monaten befriedigt noch nicht - man muss noch mal beraten
§ 15 Parteiämter
Sebastian Scho
bisher nichts da
Mario redet mit Sebastian sonst macht er es
§ 16 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
ohne Änderung
§ 17 Änderungen der Satzung und des Parteiprogramms
ohne Änderung
§ 18 Auflösung und Verschmelzung
ohne Änderung
§ 19 Finanzordnung
Mario Espenschied
macht er
§ 20 Schiedsgerichtsordnung
Mario Espenschied
Anpassung an Recht erfolgt
§ 21 Wahlordnung
Matthias Hagenbäumer muss den Punkt abgeben - ihm fehlt die Zeit aus privaten Gründen
Jürgen Stemke übernimmt den Punkt
§ 22 Gründungsversammlung
Stemke hat erledigt
Vertagte Diskussionspunkte:
Antrag zur Berücksichtigung von Max Rother:
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft, Punkt 3. Dort heisst es: (Die Mitgliedschaft endet durch ...) 3.Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts Das bedeutet, dass ein Pirat automatisch die Mitgliedschaft verliert, wenn er:
* die deutsche Staatsbürgerschaft ablegt, aber warum dürfen dann Ausländer Parteimitglieder werden?
Antwort: Derzeit so von Bundessatzung geregelt. Wir werden uns auf diese beziehen.
Antrag zur Berücksichtigung von Big Arne:
b) Abschaffung aller prozentualen Eingangshürden für Ämter. Alle Ämter sollten besetzt werden, so weit möglich. Stellt Euch mal vor, wir müssten 50 Prozent Zustimmung von allen Wahlberechtigten bekommen, um im Parlament zu sein, das ist doch ABSURD! Außerdem, wenn wir z. B. je einen Beisitzer aus z. B. den 6 ehemaligen Regierungsbezirken haben, die jeweils von den dort ansässigen Piraten getragen werden, haben wir einen guten Zustand, obwohl jeder einzelne weniger als 20% Zustimmung hat.
Soll besprochen werden bis Wahlrecht dran ist.
Antrag zur Berücksichtigung von Big Arne
c) Beibehaltung der Delegiertenkonferenz als Vertreterkonferenz der Kreisverbände. Von mir aus auch als beratendes Gremium.
Wird wohl etwa so gemacht.
Holger: Man muss noch mal genau analysieren: Welches Problem soll der §13 lösen?
-> schmeißt ihn weg und macht ihn neu
Holger: Gibt es einen Grund, was er tun muss?
Konsens: Widerspruch zwischen höchstem Gremium und beratend tätig sein,
soll evtl Entscheidungen des LV verzögern dürfen
Frage: wie ist er zusammengesetzt?
1 Vorschlag: ersatzlos streichen.
2 Vorschlag: nur beratendes Gremium.
Antrag zur Berücksichtigung von Big Arne
d) Denkt mal darüber nach, ob Basisdemokratie funktionieren kann, wenn sich ein gewisser Teil der Piraten aus Zeit-, Interesse- oder sonstigen Gründen nicht mit den Positionen der Minderheit beschäftigt, oder ob das dann nicht nur demokratisch legitimierte Unterdrückung ist. Bevor wir den mündigen Bürger beschwören, sollten wir vielleicht erstmal am mündigen Piraten arbeiten. ...
§3 :
Holger: Sieht die Übernahme des Punktes aus der Bundessatzung kritisch
Vorschlag: besser auf die Bundesatzung verweisen, da er vermutet, dass die Bundessatzung hier geändert werden könnte.
- Diskussion um Vorgehen, direkt auf Bundessatzung zu verweisen oder nicht.
Anschauen der Bayern-Satzung, die 12 mal auf die Bundessatzung verweist: http://wiki.piratenpartei.de/Satzung_des_Landesverband_Bayern
§ 8 Inhaltliche Diskussion
Diskussion um Offenlegung der Einnahmen von Kandidaten.
Positionen von
- "Es sollte gar kein Problem" bis zu
- "Viele Arbeitgeber werden verpflichtet ihr Gehalt nicht gegenüber Kolegen offen zu legen" und
- "Wenn die Einnahmen offen gelegt sind, weiss ein Krimineller besser, wen er mit welchen Mittel in welcher Größenordnung bestechen kann/muss"
Mario: Angabe in 1000er Stufen
Jürgen: sollte statt muss, und den Wähler entscheiden lassen
§ 10 Inhaltliche Diskussion
Diskussion um vereinigung und Auflösung von Regionen
Holger: Gliederungen sollten sich überhaupt nicht erst zusammen schließen können
Jürgen Ju: es wurde doch festgelegt, wie sich Regionalverbände wieder trennen können
Holger: Auflösen gibt einen riesen Rattenschwanz - z.B. Aufteilung des Geldes ...
Holger: Regionalverband ist ein Schreibfehler - es gibt nur Regionen
Lösung. Trennung nicht beschreiben (keine Änderung)
-> Auflösung als einzige Möglichkeit zur Trennung -> damit ist ein saugerer Schnitt.
->> 3 Möglichkeiten
1. lassen, wie es ist
2. Regelung zur Trennung
3. Zusammenlegen nicht zulassen, aner alternative Ebene: Regionalverbände (nicht als Zusammenschluss)
Jürgen Ju: Abstimmung notwendig, soll es Regionen geben, oder nicht - das müsste der LPT abstimmen.
Nächster Termin:
Olli macht doodle-Umfrage
- alles weitere vertagt -
§ 6 Inhaltliche Diskussion
§ 14 Diskussion über Wahlperiode
Überarbeitung der Geschäftsordnung des LPT
Verfasstheit des
Überarbeitung der Geschäftsordnung des Vorstands
Erstellung der Geschäftsordnung der LDK
Anmerkungen
Bayern:
§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.
(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.
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[[Kategorie:AG Satzung Niedersachsen]]