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K
== Protokoll vom 16.Dezember 2009 ==

=== Anwesend ===

*[[Benutzer:Deuterium|Faxe]]
* Stephan (Pirat)
* Gina (Pirat)
* Christoph (Pirat)
* Stefan


=== TOPS ===

*1. Kurze Vorstellung der Anwesenden
*2. Liquid Feedback-Tool Feldtest
*3. Flottentreffen
*4. Kurzbericht Bearbeitungsstand PC-Fragebogen
*5. Vorratsdatenspeicherung/Karlsruher Urteil
*6. Abmahnindustrie
*7. EWG Herkunftskennzeichnung
*8. Verschiedenes

===Vorstellung der Anwesenden===

:Alle Anwesenden stellen sich kurz vor, Name , Alter Pirat/nicht Pirat etc.

===Liquid feedback tool im Feldtest===

:Kurze grobe Übersicht über das Liquid Feedback -Tool,
:wer mitmachen möchte, bitte bei:
:''cicerolaxÄTgmailPUNKTcom ''
:melden, das man einen Testaccount erstellt haben möchte.
:Geplant ist das Liquid Feedback Tool auch im Vorfeld des
:Landesparteitags zu verwenden, bisher aber reine Testumgebeung
:ohne verbindliche Aussagen was Themen angeht.

===Flottentreffen===

:Kurzer Bericht über das Flottentreffen, das am 12.12.2009 stattgefunden hat,
:weitere Flottentreffen sind geplant, insbesondere kurz vorm Landesparteitag um
:Fahrgemeinschaften zu organisieren und ggf. über Kandidaten zu sprechen.
:Teilnehmerzahl auf dem Flottentreffen entspricht ca 20% der tatsächlich
:vorhandenen Parteimitglieder in Steglitz.


===Kurzbericht Bearbeitungsstand PC Fragebogen ===

:Fragebogen noch in Ausarbeitung, soll aber nur wenige grundsätzliche Fragen zum
:Wissensstand der PC-Nutzer enthalten. Diskussion über übliche kleine
:ärgerliche Fehler, die aufgrund mangelhafter Information vorkommen und wie
:kann man diese vermeiden. Zielgruppe Piratenparteimitglieder, die von sich aus
:etwas mehr Wissen über den Umgang mit dem PC erlernen möchten.
:Varianten wie man es vermittelt, z. B. direkt online oder einen Kurz-Kurs an
:einem zentralen Ort in einer Kleingruppe.

===Vorratsdatenspeicherung===

:Aktuell laufendes /anhängiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in
:Karlsruhe zur generellen Vorratsdatenspeicherung. Prozess läuft noch,
Urteil erst im neuen Jahr zu erwarten.
:Politiker und EU-Vorschriften pro Vorratsdatenspeicherung, Provider gegen
:wegen der zusätzlichen Kosten, Verbraucherverbände.
:Vorratsdatenspeicherung wird kriminelle Elemente nicht an der Ausübung ihrer
:Taten hindern, dient eher als Überwachung der normalen Bürger.

===Abmahnindustrie===

:Ein Pirat beschreibt anhand selbst erlebter Vorgänge, wie dreist und
:unverschämt die Abmahnindustrie vorgeht und teilweise ohne wirklicher
:rechtlicher Grundlage einfach mit schöngerechneten und dadurch hohen
:Streitwerten die Bürger einschüchtert. Vorgang konnte dank fehlender
:rechtlicher Grundlage abgewehrt werden.
:Diskussion darüber, das GEZ und der Mikrozensus ähnlich vorgehen und
:sich durchsetzen möchten.
:Ausnutzung der Gesetzgebung in Groß-Britannien im Bezug auf
:Persönlichkeitsrecht innerhalb der EU, um anstatt von Gegendarstellungen
:Schadensersatz/Schmerzensgeld einzuklagen.
:Die damit verbunden hohen Schadensersatzsummen schränken das Recht
:der freien Meinungsäusserung stark ein, auch für die Presse.

===EWG-Herkunftskennzeichnung===

:Derzeit findet man diese Kennzeichnung überwiegend auf Milchprodukten,
:Käseerzeugnissen und Fleisch.
:Kurze Erläuterung, wie das Zeichen aufgeschlüsselt ist:
:Oberes Feld kennzeichnet das EU-Land, während in der Mitte die Kurzform
:des jeweiligen Bundeslandes/Region(für Berlin z. B. BE) auf der linken Seite,
:rechts davon befindet sich die Nummer,hinter der sich der Verarbeitungsbetrieb
:verbirgt, bei Produkten, die unverarbeitet zum Kunden gelangen, auch eben der
:Erzeugerbetrieb.

===Verschiedenes===

:Weitergehende Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung des
:Transportes für die Briefpost durch Scannen beim Absendeort und Ausdrucken
:am Empfängerort.
:Neuer Termin am Mittwoch, den 06.Januar 2010

'''Die Crew Constitution wünscht allen ein frohes Fest und ein guten Rutsch ins neue Jahr 2010'''

Sitzung endete um ca. 22 Uhr 15


-- [[Benutzer:Deuterium|Deuterium]] 00:52, 17. Dez. 2009 (CET)

[[Kategorie:Crew Defiant]]
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