Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K
Landesverband Niedersachsen/Plakate2009/Isenbüttel (Quelltext anzeigen)
Version vom 25. August 2011, 09:51 Uhr
, 09:51, 25. Aug. 2011removed Category:Landesverband Niedersachsen; added Category:Bundestagswahl 2009 Niedersachsen using HotCat
==Koordination==
Zwecks Fragen für den Raum Isenbüttel bitte bei [[Benutzer:Sailer|Matthias Stoll]] melden.
Ich wohne in der Nähe von Gifhorn und kann daher bei der Wahlwerbung Unterstüzung leisten, zudem bin ich im Niedersächsischen Vorstand und in der Braunschweiger Gruppe aktiv. Mann trifft mich regelmäßig in Braunschweig oder eben nach Absprache in der Region.
==Wahlkampfhelfer für die Samtgemeinde Isenbüttel==
'''Wer Lust und Zeit hat, den Wahlkampf der Piratenpartei in Isenbüttel und Umgebung zu unterstützen, vermerke sich hier bitte selbständig mit Verlinkung seiner Benutzerseite (welche Kontaktdaten enthält) oder einem Namen mit Kontaktmöglichkeit.'''
*[[Benutzer:Sailer|Matthias Stoll]]
*und was ist mit dir...?
==Genehmigung für Wahlplakate==
*Am 19.07.09 beantragt
Schreiben von der '''Samtgemeinde Isenbüttel''' vom 22.07.2009
Sehr geehrter Herr Stoll,
Ihren Antrag vom 19,07.2009 (hier eingegangen am 21.07.2009) habe ich erhalten und zuständigkeitshalber an die 4 Mitgliedsgemeinden (kontakt siehe unten) weitergeleitet, da diese als Straßenbaulastträger für die Erteilung entsprechender Plakatierungserlaubnisse zuständig sind. Eine Antwort auf ihre Anfrage werden sie dort erhalten.
Schreiben aus der Gemeinde '''Isenbüttel''' vom 28.07.09
Ihre Anfrage nach den Auflagen von Plakatierungen
Sehr geehrter Herr Stoll,
Ihr Schreiben vom 19.07.2009 habe ich am 23.07.2009 erhalten.
Die Genehmigung einer Plakatierung ist mit folgenden Auflagen verbunden:
*1. Sämtliche Plakate und Wärbetafeln müssen genehmigt sein. Plakate und Werbetafeln ohne Genehmigung können von der Gemeinde Isenbüttel kostenpflichtig entfernt und entsorgt werden. Dies geschied ohne vorherige Ankündigung.
*2.Die Sondernutzungsberechtigten haben die Anlagen so zu errichte und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Die Sondernutzungsberechtigten haben ferner ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, dass nimand gefärdet, geschädigt oder mehr als nach Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
*3. Die Plakate sind in einem Abstand von mindestens 100m zueinander und an Geh- und Radwegen in einer Höhe von mindestens 2,25m Unterkante anzubringen.
*4. Unzulässig ist die Befestigung von Plakaten und Werbetafeln an Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Brücken- und sonstigen Geländern sowie den Straßenlaternen auf den Kreisverkehrsplätzen. Insbesondere sind in Einmündungsbereichen die Sichtwinkel freizuhalten.
*5. Erlischt die Erlaubnis, haben die Sondernutzungsberechtigten die Sondernutzung unverzüglich einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände innerhalb von 2 Werktagen nach Ablauf der Genehmigung zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgekmäß wieder herzustellen. Hierbei ist auch auf die vollständige Entfernung des Befestigungsmaterials zu achten. Sollte dies nicht geschehen, ist die Gemeinde Isenbüttel berechtigt, die Plakate kostenpflichtig zu entfernen und zu entsorgen. Dies geschieht ohne vorherige Ankündigung.
*6. Für die Erteilung einer Genehmigung zur Aufstellung von Werbeeinrichtungen und dem Anbringen von Werbeplakaten bis zu einer Stückzahl von 40 wird eine Gebühr von '''50,00 €'''erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Labes
'''Meine Antwort auf dieses unerhörte Schreiben:'''
Sehr geehrte Frau Labes,
sehr geehrte Gemeinde Isenbüttel,
Ihre Einschränkungen über die Plakatierung und Werbetafeln gehen weit
über das übliche Maß hinaus.
Sie behindern uns damit, unsere freie Meinungsäußerung und die freie
Bekanntmachung der Ziele der Piratenpartei insbesondere vor der
Bundestagswahl durchzuführen.
Im ersten Punkt schreiben sie: "Sämtliche Plakate und Werbetafeln müssen
genehmigt sein." und drohen Kosten für die Entfernung und Entsorgung an.
Das bedeutet einen immens hohen bürokratischen und logistischen Aufwand,
der das Plakatieren faktisch unmöglich macht.
Wir sind berufstätig und machen die Politik in unserer knapp zur
Verfügung stehenden Freizeit.
Eine einzelne Genehmigung jedes Plakats wird in keiner anderen Gemeinde
verlangt.
Überschneidungen mit anderen Parteien an beliebten Plätzen würden des
weiteren zur Verhinderung von Wahlwerbung führen.
Im Punkt 6. schreiben Sie: "Für die Erteilung einer Genehmigung zur
Aufstellung von Werbeeinrichtungen und dem Anbringen von Werbeplakaten
bis zu einer Stückzahl von 40 wird eine Gebühr von 50,00 € erhoben."
Das geht ja wohl überhaupt nicht. Ihnen ist da gewiss ein Fehler
unterlaufen. Wir werben hier nicht für eine Party oder eine
Zirkusveranstaltung.
Im Nds. MBI. Nr. 10/2009 Absatz 3.2 über Straßenrecht steht
geschrieben:
"Eine Plakatwerbung in der angegebenen Art überhaupt zu untersagen oder
örtlich oder zeitlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung
des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien
Meinungsäußerung entgegensteht, wäre nicht verfassungskonform. Die
Einräumung einer Sondernutzung (nach § 8 FStrG, 18 NStrG) oder
vertraglicher Nutzungsrechte darf aus diesem Grund nicht von der Zahlung
einer Gebühr abhängig gemacht werden."
Da sie gewiss nicht gegen unsere Verfassung handeln möchten, betrachte
ich Ihr Schreiben vom 28.07.2009 als Genehmigung und Mitteilung der
Auflagen und werde die Absetzte 1 und 6 als nicht geschrieben werten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Stoll
'''Antwortschreiben vom 02.09.2009'''
[[Datei:EntschuldigungIsenbüttel.JPG|thumbnail|right]]
Sehr geehrter Herr Stoll,
mit o. Schreiben haben Sie anlässlich der Bundestagswahl am 27.09.2009 um eine Sondererlaubnis zur Anbringung von Wahlplakaten in der Gemeinde Isenbüttel gebeten.
Der Anbringung von Wahlplakaten ab dem sofort stimme ich zu und weise darauf hin, das die Plakate in einem Abstand von mindestens 100 m zueinander und an Geh- und Radwegen in einer Höhe von mindestens 2,25 m Unterkante anzubringen sind. Unzulässig ist die Befestigung von Plakaten an Verkehrszeichen, Lichtanlagen. Brücken und sonstigen Geländern sowie den Straßenlaternen auf den Kreisverkehrsplätzen. Insbesondere sind in Einmündungsbereichen die Sichtwinkel freizuhalten.
Ferner weise ich darauf hin, dass die Plakate so anzubringen sind, dass die öffentliche Sicherheit durch eventuelle Behinderung des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet wird. Die Befestigung ist so vorzunehmen, dass ein Herunterfallen bzw. Umstürzen der Plakate ausgeschlossen wird.
Nach der Bundestagswahl sind die Plakate umgehend wieder zu entfernen. Hierbei ist auf die vollständige Entfernung des Befestigungsmaterials zu achten.
'''Bitte sehen Sie mein Schreiben vom 28.07.2009 als Versehen an, es kann vernichtet werden. Ich bitte mein Versehen zu entschuldigen.'''
Mit freundlichem Gruß
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Labes
Schreiben aus '''Wasbüttel''' vom 27.07.2009:
Sehr geehrter Herr Stoll,
nach dem Parteiengesetz haben Sie das Recht für Ihre Partei zu werben, also auch in der Gemeinde Wasbüttel.
Besondere Flächen für die Werbung hält die Gemeinde nicht vor, die anderen Parteien hängen ihre Plakate in der Regel an Straßenlaternenmasten. Achten Sie bitte beim Aufhängen Ihrer Werbung darauf, dass keine Bäume beschädigt und dass die Plakate bis zum 02.10.09 wieder entfernt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Petra Opitz
Schreiben aus '''Ribbesbüttel''' vom 29.07.09
Hallo Herr Stoll,
seitens der Gemeinde Ribbesbüttel bestehen keine
Einwände gegen die Plakatierung zur Wahlwerbung,
wenn die Plakate ordnungsgemäß wieder entfernt
werden.
Mit freundlichem Gruß
Gemeinde Ribbesbüttel
Renate Finke
Schreiben aus '''Calbalah''' vom 27.07.09
Sehr geehrter Herr Stoll,
mit Bezug auf Ihre o. a. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit der Wahlwerbung 4 Wochen vor der Bundestagswahl begonnen werden kann. Großplakate (Standortbestimmung) dürfen nur nach Absprache mit der Gemeinde aufgestellt werden.
Plakate sind umgehend nach der Wahl zu entfernen.
Die Haftung bei evtl. Schäden (Sach- oder Personenschäden) hat durch den Antragsteller zu erfolgen.
Mit freundlichem Gruß
Der Bürgermeister
Jochen Gese
__NOINDEX__
[[Kategorie:Bundestagswahl 2009 Niedersachsen]]
Zwecks Fragen für den Raum Isenbüttel bitte bei [[Benutzer:Sailer|Matthias Stoll]] melden.
Ich wohne in der Nähe von Gifhorn und kann daher bei der Wahlwerbung Unterstüzung leisten, zudem bin ich im Niedersächsischen Vorstand und in der Braunschweiger Gruppe aktiv. Mann trifft mich regelmäßig in Braunschweig oder eben nach Absprache in der Region.
==Wahlkampfhelfer für die Samtgemeinde Isenbüttel==
'''Wer Lust und Zeit hat, den Wahlkampf der Piratenpartei in Isenbüttel und Umgebung zu unterstützen, vermerke sich hier bitte selbständig mit Verlinkung seiner Benutzerseite (welche Kontaktdaten enthält) oder einem Namen mit Kontaktmöglichkeit.'''
*[[Benutzer:Sailer|Matthias Stoll]]
*und was ist mit dir...?
==Genehmigung für Wahlplakate==
*Am 19.07.09 beantragt
Schreiben von der '''Samtgemeinde Isenbüttel''' vom 22.07.2009
Sehr geehrter Herr Stoll,
Ihren Antrag vom 19,07.2009 (hier eingegangen am 21.07.2009) habe ich erhalten und zuständigkeitshalber an die 4 Mitgliedsgemeinden (kontakt siehe unten) weitergeleitet, da diese als Straßenbaulastträger für die Erteilung entsprechender Plakatierungserlaubnisse zuständig sind. Eine Antwort auf ihre Anfrage werden sie dort erhalten.
Schreiben aus der Gemeinde '''Isenbüttel''' vom 28.07.09
Ihre Anfrage nach den Auflagen von Plakatierungen
Sehr geehrter Herr Stoll,
Ihr Schreiben vom 19.07.2009 habe ich am 23.07.2009 erhalten.
Die Genehmigung einer Plakatierung ist mit folgenden Auflagen verbunden:
*1. Sämtliche Plakate und Wärbetafeln müssen genehmigt sein. Plakate und Werbetafeln ohne Genehmigung können von der Gemeinde Isenbüttel kostenpflichtig entfernt und entsorgt werden. Dies geschied ohne vorherige Ankündigung.
*2.Die Sondernutzungsberechtigten haben die Anlagen so zu errichte und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Die Sondernutzungsberechtigten haben ferner ihr Verhalten und den Zustand ihrer Sachen so einzurichten, dass nimand gefärdet, geschädigt oder mehr als nach Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
*3. Die Plakate sind in einem Abstand von mindestens 100m zueinander und an Geh- und Radwegen in einer Höhe von mindestens 2,25m Unterkante anzubringen.
*4. Unzulässig ist die Befestigung von Plakaten und Werbetafeln an Verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen, Brücken- und sonstigen Geländern sowie den Straßenlaternen auf den Kreisverkehrsplätzen. Insbesondere sind in Einmündungsbereichen die Sichtwinkel freizuhalten.
*5. Erlischt die Erlaubnis, haben die Sondernutzungsberechtigten die Sondernutzung unverzüglich einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände innerhalb von 2 Werktagen nach Ablauf der Genehmigung zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgekmäß wieder herzustellen. Hierbei ist auch auf die vollständige Entfernung des Befestigungsmaterials zu achten. Sollte dies nicht geschehen, ist die Gemeinde Isenbüttel berechtigt, die Plakate kostenpflichtig zu entfernen und zu entsorgen. Dies geschieht ohne vorherige Ankündigung.
*6. Für die Erteilung einer Genehmigung zur Aufstellung von Werbeeinrichtungen und dem Anbringen von Werbeplakaten bis zu einer Stückzahl von 40 wird eine Gebühr von '''50,00 €'''erhoben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Labes
'''Meine Antwort auf dieses unerhörte Schreiben:'''
Sehr geehrte Frau Labes,
sehr geehrte Gemeinde Isenbüttel,
Ihre Einschränkungen über die Plakatierung und Werbetafeln gehen weit
über das übliche Maß hinaus.
Sie behindern uns damit, unsere freie Meinungsäußerung und die freie
Bekanntmachung der Ziele der Piratenpartei insbesondere vor der
Bundestagswahl durchzuführen.
Im ersten Punkt schreiben sie: "Sämtliche Plakate und Werbetafeln müssen
genehmigt sein." und drohen Kosten für die Entfernung und Entsorgung an.
Das bedeutet einen immens hohen bürokratischen und logistischen Aufwand,
der das Plakatieren faktisch unmöglich macht.
Wir sind berufstätig und machen die Politik in unserer knapp zur
Verfügung stehenden Freizeit.
Eine einzelne Genehmigung jedes Plakats wird in keiner anderen Gemeinde
verlangt.
Überschneidungen mit anderen Parteien an beliebten Plätzen würden des
weiteren zur Verhinderung von Wahlwerbung führen.
Im Punkt 6. schreiben Sie: "Für die Erteilung einer Genehmigung zur
Aufstellung von Werbeeinrichtungen und dem Anbringen von Werbeplakaten
bis zu einer Stückzahl von 40 wird eine Gebühr von 50,00 € erhoben."
Das geht ja wohl überhaupt nicht. Ihnen ist da gewiss ein Fehler
unterlaufen. Wir werben hier nicht für eine Party oder eine
Zirkusveranstaltung.
Im Nds. MBI. Nr. 10/2009 Absatz 3.2 über Straßenrecht steht
geschrieben:
"Eine Plakatwerbung in der angegebenen Art überhaupt zu untersagen oder
örtlich oder zeitlich in einer Weise einzuschränken, die der Ausübung
des insoweit besonders bedeutungsvollen Grundrechts der freien
Meinungsäußerung entgegensteht, wäre nicht verfassungskonform. Die
Einräumung einer Sondernutzung (nach § 8 FStrG, 18 NStrG) oder
vertraglicher Nutzungsrechte darf aus diesem Grund nicht von der Zahlung
einer Gebühr abhängig gemacht werden."
Da sie gewiss nicht gegen unsere Verfassung handeln möchten, betrachte
ich Ihr Schreiben vom 28.07.2009 als Genehmigung und Mitteilung der
Auflagen und werde die Absetzte 1 und 6 als nicht geschrieben werten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Stoll
'''Antwortschreiben vom 02.09.2009'''
[[Datei:EntschuldigungIsenbüttel.JPG|thumbnail|right]]
Sehr geehrter Herr Stoll,
mit o. Schreiben haben Sie anlässlich der Bundestagswahl am 27.09.2009 um eine Sondererlaubnis zur Anbringung von Wahlplakaten in der Gemeinde Isenbüttel gebeten.
Der Anbringung von Wahlplakaten ab dem sofort stimme ich zu und weise darauf hin, das die Plakate in einem Abstand von mindestens 100 m zueinander und an Geh- und Radwegen in einer Höhe von mindestens 2,25 m Unterkante anzubringen sind. Unzulässig ist die Befestigung von Plakaten an Verkehrszeichen, Lichtanlagen. Brücken und sonstigen Geländern sowie den Straßenlaternen auf den Kreisverkehrsplätzen. Insbesondere sind in Einmündungsbereichen die Sichtwinkel freizuhalten.
Ferner weise ich darauf hin, dass die Plakate so anzubringen sind, dass die öffentliche Sicherheit durch eventuelle Behinderung des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet wird. Die Befestigung ist so vorzunehmen, dass ein Herunterfallen bzw. Umstürzen der Plakate ausgeschlossen wird.
Nach der Bundestagswahl sind die Plakate umgehend wieder zu entfernen. Hierbei ist auf die vollständige Entfernung des Befestigungsmaterials zu achten.
'''Bitte sehen Sie mein Schreiben vom 28.07.2009 als Versehen an, es kann vernichtet werden. Ich bitte mein Versehen zu entschuldigen.'''
Mit freundlichem Gruß
Der Bürgermeister
Im Auftrag
Labes
Schreiben aus '''Wasbüttel''' vom 27.07.2009:
Sehr geehrter Herr Stoll,
nach dem Parteiengesetz haben Sie das Recht für Ihre Partei zu werben, also auch in der Gemeinde Wasbüttel.
Besondere Flächen für die Werbung hält die Gemeinde nicht vor, die anderen Parteien hängen ihre Plakate in der Regel an Straßenlaternenmasten. Achten Sie bitte beim Aufhängen Ihrer Werbung darauf, dass keine Bäume beschädigt und dass die Plakate bis zum 02.10.09 wieder entfernt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez. Petra Opitz
Schreiben aus '''Ribbesbüttel''' vom 29.07.09
Hallo Herr Stoll,
seitens der Gemeinde Ribbesbüttel bestehen keine
Einwände gegen die Plakatierung zur Wahlwerbung,
wenn die Plakate ordnungsgemäß wieder entfernt
werden.
Mit freundlichem Gruß
Gemeinde Ribbesbüttel
Renate Finke
Schreiben aus '''Calbalah''' vom 27.07.09
Sehr geehrter Herr Stoll,
mit Bezug auf Ihre o. a. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit der Wahlwerbung 4 Wochen vor der Bundestagswahl begonnen werden kann. Großplakate (Standortbestimmung) dürfen nur nach Absprache mit der Gemeinde aufgestellt werden.
Plakate sind umgehend nach der Wahl zu entfernen.
Die Haftung bei evtl. Schäden (Sach- oder Personenschäden) hat durch den Antragsteller zu erfolgen.
Mit freundlichem Gruß
Der Bürgermeister
Jochen Gese
__NOINDEX__
[[Kategorie:Bundestagswahl 2009 Niedersachsen]]