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Archiv:2010/Antragsfabrik/Geltende Satzung (Quelltext anzeigen)
Version vom 21. Februar 2013, 02:14 Uhr
, 02:14, 21. Feb. 2013Bot: Automatisierte Textersetzung (-Antragssteller +Antragsteller)
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Tillz|tillz]]
| Titel = Geltende Satzung
| Kurzbeschreibung = Für Piraten soll die Satzung des zuständigen Gebietsverbands gelten.
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt A: §4 (1)
| Antragstext =
Es wird beantragt im §4 Abschnitt A Absatz 1 der Satzung die Wörter "der Satzung seines Landesverbandes" durch die Wörter "den Satzungen seiner zuständigen Gebietsverbände" zu ersetzen.
|Begründung =
Es wird beantragt festzulegen, dass für Piraten die Satzung des zuständigen Gebietsverbandes bzw. die Satzungen der zuständigen Gebietsverbände gilt.
'''Alte Fassung:'''
{{Box grau||Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und '''der Satzung seines Landesverbandes''' die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.}}
'''Neue Fassung:'''
{{Box grau||Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und '''den Satzungen seiner zuständigen Gebietsverbände''' die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.}}
In der aktuellen Version wird davon ausgegangen, dass es nur Landesverbände "unter" der Piratenpartei Deutschland gibt, an deren Satzungen sich zu halten ist. Allerdings sollte für Piraten jede die Satzung jedes Gebietsverbandes gelten, in dem er sich befindet. Also die Bundessatzung, die Landessatzung und die "Gebiets-"satzung.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T013
| Eingereicht =
| Ja = 40
| Nein = 1
| Enthaltung = 3
| Entropie = 3.96923
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Fizz|Fizz]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Oliver,Schoenemann|Oliver Schönemann]]
# [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 19:14, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Salem|Matthias Pannek]] 18:15, 22. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Shw|Simon Weiß]]
# [[Benutzer:DaWi|DaWi]] 14:16, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Crasher|Crasher]]
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:PifPof|PifPof]] 14:21, 02. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 14:39, 2. Apr. 2010 (CEST)
# Heizer
# [[Benutzer:Tomate|Stephan Urbach]]
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 15:13, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 20:01, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Stoon|Stoon]] 19:15, 5. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 12:25, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Neismark|Neismark]] 21:54, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:MattesG|MattesG]] 14:29, 7. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:40, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:MarekT|MarekT]] 12:45, 15. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:riegeros|Richie]]
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 18:51, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel]]
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 00:44, 17. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DanielSan|DanielSan]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 22:14, 20. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Unglow|Unglow]]
# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] 23:11, 21. Apr. 2010 (CEST)
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 13:42, 11. Apr. 2010 (CEST)
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Lw|Leo Wandersleb]] sehe die praktische Relevanz nicht und kenne mich nicht so weit mit Vereinsrecht aus, dass ich beurteilen kann, was die Konsequenzen sind. Wenn ich Mitglied im Ortsverband ohne Mitgliedschaft im Bundesverband sein kann, spielt das eine Rolle. Dann aber kann ich mir kaum vorstellen, dass die Formulierung sorum oder andersrum zulässig ist. Schaut doch mal, ob die PP-international schon ihre Kompetenz auf die PP.de ausgedehnt hat ;) Ohne Untergliederungsbezug erscheint mir sinnvoller.
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:Archifact|archifact]]
# ?
# ...
=== Diskussion ===
==== Kollision ====
Bitte so formulieren, dass er nicht mit anderen SÄAs kollidiert. Also: "Es wird ersetzt"... --[[Benutzer:Trias|Trias]] 10:34, 24. Feb. 2010 (CET)
==== Unselbständige Untergliederungen ====
Da es möglich ist unselbständige Untergliederungen zu bilden, darf man dann in diesen nicht mehr aktiv sein? Überlasst es doch den LV, wie sie ihre weiteren Untergliederungen regeln.
| Antragsteller = [[Benutzer:Tillz|tillz]]
| Titel = Geltende Satzung
| Kurzbeschreibung = Für Piraten soll die Satzung des zuständigen Gebietsverbands gelten.
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt A: §4 (1)
| Antragstext =
Es wird beantragt im §4 Abschnitt A Absatz 1 der Satzung die Wörter "der Satzung seines Landesverbandes" durch die Wörter "den Satzungen seiner zuständigen Gebietsverbände" zu ersetzen.
|Begründung =
Es wird beantragt festzulegen, dass für Piraten die Satzung des zuständigen Gebietsverbandes bzw. die Satzungen der zuständigen Gebietsverbände gilt.
'''Alte Fassung:'''
{{Box grau||Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und '''der Satzung seines Landesverbandes''' die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.}}
'''Neue Fassung:'''
{{Box grau||Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und '''den Satzungen seiner zuständigen Gebietsverbände''' die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.}}
In der aktuellen Version wird davon ausgegangen, dass es nur Landesverbände "unter" der Piratenpartei Deutschland gibt, an deren Satzungen sich zu halten ist. Allerdings sollte für Piraten jede die Satzung jedes Gebietsverbandes gelten, in dem er sich befindet. Also die Bundessatzung, die Landessatzung und die "Gebiets-"satzung.
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T013
| Eingereicht =
| Ja = 40
| Nein = 1
| Enthaltung = 3
| Entropie = 3.96923
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Fizz|Fizz]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Oliver,Schoenemann|Oliver Schönemann]]
# [[Benutzer:NineBerry|NineBerry]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]] 19:14, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Salem|Matthias Pannek]] 18:15, 22. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Shw|Simon Weiß]]
# [[Benutzer:DaWi|DaWi]] 14:16, 29. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Validom|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Crasher|Crasher]]
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:PifPof|PifPof]] 14:21, 02. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 14:39, 2. Apr. 2010 (CEST)
# Heizer
# [[Benutzer:Tomate|Stephan Urbach]]
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 15:13, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 20:01, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Stoon|Stoon]] 19:15, 5. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 12:25, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Neismark|Neismark]] 21:54, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:MattesG|MattesG]] 14:29, 7. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:40, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:MarekT|MarekT]] 12:45, 15. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:riegeros|Richie]]
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 18:51, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel]]
# [[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 00:44, 17. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DanielSan|DanielSan]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 22:14, 20. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Unglow|Unglow]]
# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] 23:11, 21. Apr. 2010 (CEST)
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 13:42, 11. Apr. 2010 (CEST)
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Lw|Leo Wandersleb]] sehe die praktische Relevanz nicht und kenne mich nicht so weit mit Vereinsrecht aus, dass ich beurteilen kann, was die Konsequenzen sind. Wenn ich Mitglied im Ortsverband ohne Mitgliedschaft im Bundesverband sein kann, spielt das eine Rolle. Dann aber kann ich mir kaum vorstellen, dass die Formulierung sorum oder andersrum zulässig ist. Schaut doch mal, ob die PP-international schon ihre Kompetenz auf die PP.de ausgedehnt hat ;) Ohne Untergliederungsbezug erscheint mir sinnvoller.
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:Archifact|archifact]]
# ?
# ...
=== Diskussion ===
==== Kollision ====
Bitte so formulieren, dass er nicht mit anderen SÄAs kollidiert. Also: "Es wird ersetzt"... --[[Benutzer:Trias|Trias]] 10:34, 24. Feb. 2010 (CET)
==== Unselbständige Untergliederungen ====
Da es möglich ist unselbständige Untergliederungen zu bilden, darf man dann in diesen nicht mehr aktiv sein? Überlasst es doch den LV, wie sie ihre weiteren Untergliederungen regeln.