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NRW:2009-12-18 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. November 2011, 07:36 Uhr
, 07:36, 16. Nov. 2011hat „NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik/Treffen/18.12.2009“ nach „NRW:2009-12-18 - Protokoll Arbeitskreis Innenpolitik“ verschoben
{{Protokoll}}
==Eckdaten==
* Wann: 18.12.2009, Beginn: 18:30 Uhr
* Wo: Essen, Unperfekthaus
===Anwesend===
* [[Benutzer:JD|Jan Dörrenhaus]]
* [[Benutzer:ringwraith|Simone Brand]]
* [[Benutzer:Till_Neuhaus|Till Neuhaus]]
===Gäste===
[[Benutzer:Robinson|Claus]]
== Updates der einzelnen Themenbereiche ==
=== Datenschutz und die Informationsfreiheit ===
Priorität: hoch <br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu
* Entwurf zur neuen Tranzparenzreglung wurde im Landtag eingebracht. Analyse erforderlich (Till) - '''Update: Noch keine Analyse erfolgt. Analyse wird zum nächsten Treffen vorliegen.'''
* Stärkere Anwendung des Datenschutzgesetzes:
** Kontakt zu [[Benutzer:Silkworth]] (Till) - '''Update: erstes "Arbeitstreffen" war am 07.12. Mark würde uns gerne unterstützen'''
* Welche Forderungen stellt der Datenschutzbeauftragte? '''Update: [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/19_DIB/DIB_2009.pdf siehe hier]
* Abstimmung mit AK Gesundheitspolitik bzgl. Gesundheitskarte (Till) - '''Update: Abstimmung erfolgt in Zusammenarbeit mit AK Tranzparenz versus Datenschutz. Unser Ansprechpartner bei AK TvD ist [[Benutzer:Peirates]]'''
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Vollzugsdefizit Vollzugsdefizit im Datenschutz]
=== Verfassungsschutz ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa
* Kontrolle des Verfassungsschutzes: Jan
* Analyse Gesetzeslage Landesverfasssungsschutz: Jan - '''Update: Jan erläutert seine [[Crew:AK/Innenpolitik_NRW/Themensammlung|Recherche]]
=== Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan
* Analyse CDU-Thesenpapier: Simone, Teiler
* Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?
* Unabhängige Beschwerdeinstanz die anstelle der Polizei Vorwürfe gegen Polizeibeamte ermittelt - Chance der Vorreiterrolle für NRW?
* Forderung: Keine ''grundsätzliche'' Videoüberwachungen bei Demonstrationen (Grenzen müssen definiert werden)
=== Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu
* Klärung: Hat oder bekommt NRW ein eigenes Versammlungsrecht?
* Zusammenarbeit mit AG Recht? (Teiler)
* Waffenrecht ist Bundessache und wir deshalb nicht bearbeitet.
===Wahlrecht===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer:
* Kontakt zum AK Kommunal - bzgl. direkte Domokratie (Till) - '''Update: der AK Kommunal heißt in Wirklichkeit [[Crew:AK/Kommunal_Münster|AK Kommunal Münster]] und hat dementsprechend andere Aufgaben/ Prioritäten, aber ein neuer [[Crew:AK/Kommunalpolitik_NRW|AK Kommunal NRW]] steht für der Gründung'''
* Übernahme von Programm von Mehr Demokratie e.V. (Griesu & Co. KG aA)
* Keine weitere Aktivität von uns, Anträge werden unterstützt und der LMV2010.1 vorgelegt.
=== Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk
=== Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen ===
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian, [[Benutzer:Robinson|Claus]]
Begründung: Fällt nicht in die Kompetenz des Landes, sondern ist Sache des Bundes.
* Bleiberecht regelt auf Bundesebene
** Untererlasse / Ausführungsrichtlinien auf Landesebene
** Innenministerkonferenz
** mögliche Quelle: Flüchtlingsrat NRW
** mögliche Quelle: Pro Asyl
=== Kriminalstatistik ===
Diesen Punkt wollen wir als AK nicht behandeln, da wir uns auf andere Punkte konzentrieren wollen.
* Die jetzigen Krimalstatistiken stellen nur die Anzahl der Ermittlungen dar, aber nicht die Anzahl der tatsächlichen Verurteilungen. Dieser Mißstand muss behoben werden.
== Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben ==
=== Melde-, Pass- und Ausweiswesen ===
* Überprüfung des Bundesgesetzestexts: Jan
** Abgeleitete Position: Eine Speicherung der biometrischen Daten der Bürger lehnt die Piratenpartei kategorisch ab: (Jan)
=== Programmpunkt ===
Wir beobachten derzeit einen besorgniserregenden Trend, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei solchem Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen wir die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
=== Begründung ===
=== Links ===
* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf Gesetzentwurf der Bundesregierung]
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zum-elektronischen-Personalausweis-veroeffentlicht-211239.html heise Artikel zum Thema]
== Themenbereiche die wir nicht bearbeiten ==
=== Justiz ===
Priorität: niedrig
* soll zur LTW2010 nicht Thema werden, da zu umfangreich
* Hamburger Modell der Selbstverwaltung (Teiler)
== Definierte Prinzipien ==
* Unschuldsvermutung
* Dreifache Gewaltenteilung
* Bindung an die gewählten Aussagen
* Gleichheit
* Direktere Demokratie
* Staatliche Transparenz
* Informationelle Selbstbestimmung
* Recht auf Privatsphäre
* Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
* Stärkung der Menschenrechte
* Keine Zensur
* Recht auf freie Meinungsäußerung
* Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen
==Sonstiges==
* Aktuelle Themen zum Thema: [http://news.google.de/news/search?aq=f&pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=Innenpolitik+NRW Google News zu "Innenpolitik NRW"]
* http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scotland-Yard-ueberwachungskameras-senken-Kriminalitaet-kaum-205441.html In London würden gerade einmal 3 Prozent der Verbrechen mittels Videokameras gelöst.]
* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html Urteil des BGH zum Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen]
* [http://essen2010.gruene-ldk.de/files/2009/12/wp-1_Landtagswahlprogrammentwurf_korrigiert.pdf ENTWURF - Wahlprogramm der Grünen zur LTW 2010]
== Ende ==
Ende der Sitzung: 22 Uhr
==nächstes Treffen==
* Wann: [http://www.doodle.com/9mgrknt4v59hxans Doodle Abstimmung]
* Wo: Essen, Unperfekthaus
Protokollanten: Jan, Till
==Eckdaten==
* Wann: 18.12.2009, Beginn: 18:30 Uhr
* Wo: Essen, Unperfekthaus
===Anwesend===
* [[Benutzer:JD|Jan Dörrenhaus]]
* [[Benutzer:ringwraith|Simone Brand]]
* [[Benutzer:Till_Neuhaus|Till Neuhaus]]
===Gäste===
[[Benutzer:Robinson|Claus]]
== Updates der einzelnen Themenbereiche ==
=== Datenschutz und die Informationsfreiheit ===
Priorität: hoch <br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Christian, Griesu
* Entwurf zur neuen Tranzparenzreglung wurde im Landtag eingebracht. Analyse erforderlich (Till) - '''Update: Noch keine Analyse erfolgt. Analyse wird zum nächsten Treffen vorliegen.'''
* Stärkere Anwendung des Datenschutzgesetzes:
** Kontakt zu [[Benutzer:Silkworth]] (Till) - '''Update: erstes "Arbeitstreffen" war am 07.12. Mark würde uns gerne unterstützen'''
* Welche Forderungen stellt der Datenschutzbeauftragte? '''Update: [https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/19_DIB/DIB_2009.pdf siehe hier]
* Abstimmung mit AK Gesundheitspolitik bzgl. Gesundheitskarte (Till) - '''Update: Abstimmung erfolgt in Zusammenarbeit mit AK Tranzparenz versus Datenschutz. Unser Ansprechpartner bei AK TvD ist [[Benutzer:Peirates]]'''
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Vollzugsdefizit Vollzugsdefizit im Datenschutz]
=== Verfassungsschutz ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Simone, Jan, Till, Saeternissa
* Kontrolle des Verfassungsschutzes: Jan
* Analyse Gesetzeslage Landesverfasssungsschutz: Jan - '''Update: Jan erläutert seine [[Crew:AK/Innenpolitik_NRW/Themensammlung|Recherche]]
=== Polizei- und Ordnungsrecht, Polizeibehörden und -einrichtungen ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk, Jan
* Analyse CDU-Thesenpapier: Simone, Teiler
* Offene Identifikationsnummer für Polizisten: Dirk?
* Unabhängige Beschwerdeinstanz die anstelle der Polizei Vorwürfe gegen Polizeibeamte ermittelt - Chance der Vorreiterrolle für NRW?
* Forderung: Keine ''grundsätzliche'' Videoüberwachungen bei Demonstrationen (Grenzen müssen definiert werden)
=== Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu
* Klärung: Hat oder bekommt NRW ein eigenes Versammlungsrecht?
* Zusammenarbeit mit AG Recht? (Teiler)
* Waffenrecht ist Bundessache und wir deshalb nicht bearbeitet.
===Wahlrecht===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer:
* Kontakt zum AK Kommunal - bzgl. direkte Domokratie (Till) - '''Update: der AK Kommunal heißt in Wirklichkeit [[Crew:AK/Kommunal_Münster|AK Kommunal Münster]] und hat dementsprechend andere Aufgaben/ Prioritäten, aber ein neuer [[Crew:AK/Kommunalpolitik_NRW|AK Kommunal NRW]] steht für der Gründung'''
* Übernahme von Programm von Mehr Demokratie e.V. (Griesu & Co. KG aA)
* Keine weitere Aktivität von uns, Anträge werden unterstützt und der LMV2010.1 vorgelegt.
=== Beamten- und Dienstrecht + Besoldung und Versorgung ===
Priorität: hoch<br />
Interessierte AK-Teilnehmer: Dirk
=== Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen ===
Interessierte AK-Teilnehmer: Griesu, Christian, [[Benutzer:Robinson|Claus]]
Begründung: Fällt nicht in die Kompetenz des Landes, sondern ist Sache des Bundes.
* Bleiberecht regelt auf Bundesebene
** Untererlasse / Ausführungsrichtlinien auf Landesebene
** Innenministerkonferenz
** mögliche Quelle: Flüchtlingsrat NRW
** mögliche Quelle: Pro Asyl
=== Kriminalstatistik ===
Diesen Punkt wollen wir als AK nicht behandeln, da wir uns auf andere Punkte konzentrieren wollen.
* Die jetzigen Krimalstatistiken stellen nur die Anzahl der Ermittlungen dar, aber nicht die Anzahl der tatsächlichen Verurteilungen. Dieser Mißstand muss behoben werden.
== Themenbereiche zu denen wir noch keine Entscheidung haben ==
=== Melde-, Pass- und Ausweiswesen ===
* Überprüfung des Bundesgesetzestexts: Jan
** Abgeleitete Position: Eine Speicherung der biometrischen Daten der Bürger lehnt die Piratenpartei kategorisch ab: (Jan)
=== Programmpunkt ===
Wir beobachten derzeit einen besorgniserregenden Trend, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei solchem Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen wir die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.
=== Begründung ===
=== Links ===
* [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/104/1610489.pdf Gesetzentwurf der Bundesregierung]
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesetzentwurf-zum-elektronischen-Personalausweis-veroeffentlicht-211239.html heise Artikel zum Thema]
== Themenbereiche die wir nicht bearbeiten ==
=== Justiz ===
Priorität: niedrig
* soll zur LTW2010 nicht Thema werden, da zu umfangreich
* Hamburger Modell der Selbstverwaltung (Teiler)
== Definierte Prinzipien ==
* Unschuldsvermutung
* Dreifache Gewaltenteilung
* Bindung an die gewählten Aussagen
* Gleichheit
* Direktere Demokratie
* Staatliche Transparenz
* Informationelle Selbstbestimmung
* Recht auf Privatsphäre
* Unantastbarkeit der Prinzipien des aktuellen Grundgesetzes
* Stärkung der Menschenrechte
* Keine Zensur
* Recht auf freie Meinungsäußerung
* Freiheiten der einzelnen enden an den Rechten des anderen
==Sonstiges==
* Aktuelle Themen zum Thema: [http://news.google.de/news/search?aq=f&pz=1&cf=all&ned=de&hl=de&q=Innenpolitik+NRW Google News zu "Innenpolitik NRW"]
* http://www.daten-speicherung.de/index.php/studie-videoueberwachung-kaum-von-nutzen/
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scotland-Yard-ueberwachungskameras-senken-Kriminalitaet-kaum-205441.html In London würden gerade einmal 3 Prozent der Verbrechen mittels Videokameras gelöst.]
* [http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html Urteil des BGH zum Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen]
* [http://essen2010.gruene-ldk.de/files/2009/12/wp-1_Landtagswahlprogrammentwurf_korrigiert.pdf ENTWURF - Wahlprogramm der Grünen zur LTW 2010]
== Ende ==
Ende der Sitzung: 22 Uhr
==nächstes Treffen==
* Wann: [http://www.doodle.com/9mgrknt4v59hxans Doodle Abstimmung]
* Wo: Essen, Unperfekthaus
Protokollanten: Jan, Till