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Benutzer:Hermes/Petition/Artikel-35 (Quelltext anzeigen)
Version vom 14. Oktober 2008, 11:22 Uhr
, 11:22, 14. Okt. 2008→Materialien
==Petition an den Bundestag zur Beibehaltung der derzeitigen Form von Grundgesetz Artikel 35==
===Ziel der Petition===
Der Dt. Bundestag möge beschließen, Grundgesetz Artikel 35 in der
derzeitigen Form beizubehalten. Von einer Änderung zur Erweiterung der
Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist abzusehen. Dem
Innenminister sind keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz der
Bundeswehr zu erteilen.
===Begründung===
Die geplante Grundgesetzänderung zielt darauf hin, dem
Bundesinnenminister die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren zu erteilen, allein nach Maßgabe einer vom
Bundesinnenminister gefühlten Gefahrenlage, auch ohne hierfür zuvor den
Bundestag konsultieren zu müssen.
Diese Art des Notstandsgesetzes zielt darauf hin die parlamentarische
Kontrolle über den Einsatz der Bundeswehr auszuhebeln sowie die strikte
Trennung von Polizei- und Militäraufgaben zu beseitigen.
Wir, die Unterzeichnenden, sehen in diesem Ermächtigungsgesetz eine
Gefahr für die Demokratie.
===Materialien===
Petition gegen die Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes [[Media:Petition Artikel-35-Gesetz.pdf|[PDF]]] [[Media:Petition Artikel-35-Gesetz.odt|[ODF]]]
Unterstützerunterschriftenformular für die Petition gegen die Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes [[Media:Unterschriftenzettel-Petition-Artikel-35.pdf|[PDF]]] [[Media:Unterschriftenzettel-Petition-Artikel-35.odt|[ODF]]]
[[Media:Petition-701-Artikel-35-GG.pdf|Ausgefülltes Formular des Petitionsausschusses]]
[[Kategorie:Petitionen]]
===Ziel der Petition===
Der Dt. Bundestag möge beschließen, Grundgesetz Artikel 35 in der
derzeitigen Form beizubehalten. Von einer Änderung zur Erweiterung der
Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ist abzusehen. Dem
Innenminister sind keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz der
Bundeswehr zu erteilen.
===Begründung===
Die geplante Grundgesetzänderung zielt darauf hin, dem
Bundesinnenminister die Entscheidungsgewalt über den Einsatz der
Bundeswehr im Inneren zu erteilen, allein nach Maßgabe einer vom
Bundesinnenminister gefühlten Gefahrenlage, auch ohne hierfür zuvor den
Bundestag konsultieren zu müssen.
Diese Art des Notstandsgesetzes zielt darauf hin die parlamentarische
Kontrolle über den Einsatz der Bundeswehr auszuhebeln sowie die strikte
Trennung von Polizei- und Militäraufgaben zu beseitigen.
Wir, die Unterzeichnenden, sehen in diesem Ermächtigungsgesetz eine
Gefahr für die Demokratie.
===Materialien===
Petition gegen die Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes [[Media:Petition Artikel-35-Gesetz.pdf|[PDF]]] [[Media:Petition Artikel-35-Gesetz.odt|[ODF]]]
Unterstützerunterschriftenformular für die Petition gegen die Änderung des Artikel 35 des Grundgesetzes [[Media:Unterschriftenzettel-Petition-Artikel-35.pdf|[PDF]]] [[Media:Unterschriftenzettel-Petition-Artikel-35.odt|[ODF]]]
[[Media:Petition-701-Artikel-35-GG.pdf|Ausgefülltes Formular des Petitionsausschusses]]
[[Kategorie:Petitionen]]