Quelltext der Seite Wahlprüfsteine/2013-06-01 Deutsche Säge- und Holzindustrie

{{Wahlprüfstein
|Organisation=Deutsche Säge- und Holzindustrie Dorotheenstraße 54 10117 Berlin
|WPSTyp=Institutionelle Anfrage an Verband
|Eingang=2013/06/01
|EingangBei=BGS, Benutzer:Icehawk
|EingangVia=Email
|AntwortBis=2013/07/01
|Themengebiete=Bauen und Verkehr, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt
|Bearbeiter=AG Bauen und Verkehr, Thomas am 28.06., 18:57
|Status=Erledigt
|StatusänderungAm=2013/06/30
|WPSTeam=SG Wahlprüfsteine
|InterneReferenz=11038
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=1. Cluster Forst und Holz
|Einleitung=Das Cluster Forst und Holz hat insbesondere im ländlichen Raum eine sehr große volkswirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung. Etwa 2 Millionen Waldbesitzer, mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte.
|Frage=Was plant Ihre Fraktion in dem Bereich des Clusters Forst und Holz?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt
|Antwort=Wir verweisen an dieser Stelle auf die nachfolgenden Antworten.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Was tut Ihre Fraktion, um das Potential der Branche (Beschäftigte im Cluster Forst und Holz liegt über dem der Automobilindustrie) auszubauen?
|Themengebiete=Landwirtschaft, Umwelt
|Antwort=Ein weiterer Ausbau ist durch die natürliche Begrenzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz kaum mehr möglich. Einen Ausbau, der durch Raubbau an Wäldern erfolgt, lehnen wir ab.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wie schafft Ihre Fraktion günstige Rahmenbedingungen?

|Themengebiete=Landwirtschaft, Umwelt
|Antwort=Die Rahmenbedingungen halten wir für ausreichend günstig.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=2. Holz als Bau- und Werkstoff
|Einleitung=Holz gilt als der nachwachsende und ökologische Bau- und Werkstoff der Zukunft. Seine Verwendung ist nachhaltig. Architekten sagen ihm im Vergleich zu anderen Baustoffen ein großes Potential Vorher. Dennoch wird Holz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (wie z.B. Schweden, Österreich, Schweiz) in Deutschland weniger verwendet.
|Frage=Was plant Ihre Fraktion, um die Verwendung von Holz in Bau, Modernisierung stärker als bisher zu fördern? Welche Maßnahmen plant Ihre Fraktion, um Holz gegenüber energieintensiven Bauwerkstoffen wie Beton und Stahl zu stärken? Welche Maßnahmen plant Ihre Fraktion, um die Öffentlichkeit über die Vorteile der nachhaltigen Nutzung der Wälder und Holz aufzuklären?

|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Wir setzen uns für energetisch und ökologisch sinnvolles Bauen und Sanieren ein. Dies bezieht sich nicht nur auf das Bauvorhaben selbst sondern auch auf Herkunft und Herstellung von Baumaterialien sowie auf Bauverfahren

Die Förderung von Forschung zur nachhaltigen Verwendung von Baustoffen und Förderung solcher Baustoffe, die für die jeweiligen Anforderungen am besten geeignet sind, ist ein weiterer Ansatzpunkt.

Allerdings erfolgt bei uns keine Festlegung auf bestimmte zu bevorzugende Materialien und Verfahren, sondern Förderung der jeweils besten Lösung. Wenn z.B. Holz die beste Lösung darstellt, kann also auch dessen Förderung erfolgen. Hinsichtlich der Vermarktung vertrauen wir auf die Fachkompetenz der Marktteilnehmer.
|Quellen=Bearbeitung unter https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine

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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=3. Energetische Nutzung von Holz
|Einleitung=Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt Holz eine entscheidende Rolle. Im Wärmesektor beträgt der Anteil aller erneuerbare Energieträger zu 80 Prozent holzartige Biomasse. Die Nachfragesteigerung insbesondere bei den privaten Haushalten hat das Waldholz knapp werden und die Preise auch der Industrieholzsortimente steigen lassen. Die gesellschaftlichen und politischen Akteure sind sich zudem einig, dass aufgrund der Belastung von Verbrauchern und Industrie eine Überarbeitung des EEG notwendig ist. Die Unternehmen der Holzindustrie zählen zum Teil zwar zu den energieintensiven Industrien, viele von diesen erzeugen aber höchst effizient ihren eigenen Strom aus Biomasse und speisen Überschüsse zusätzlich in das öffentliche Stromnetz ein. Ausnahmeregelungen sind für die energieintensiven Branchenteile der Holzindustrie jedoch von existentieller Bedeutung. Für die prozessgesteuerten KWK-Anlagen gelten zudem einige Besonderheiten, die bei der Novellierung betrachtet werden sollten.
|Frage=Allgemeine Fragen:
 
Was plant Ihre Fraktion, um Nutzungskonkurrenzen zwischen der energetischen und stofflichen Nutzung von Holz zu begegnen? 
|Themengebiete=Energie
|Antwort=Dieser Konflikt ist weltweit und auch regional nicht auflösbar. 
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Was plant Ihre Fraktion, um den effizienteren Einsatz von Biomasse zu fördern?
|Themengebiete=Energie
|Antwort=Unserer Meinung nach wird Biomasse schon jetzt aus eigenwirtschaftlichem Interesse möglichst effizient eingesetzt. Weitere Förderungsnotwendigkeiten sehen wir nicht.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Was kann Ihre Fraktion tun, um die sinnvolle Kreislaufwirtschaft und Kaskadennutzung von Holz zu stärken?
|Themengebiete=Energie, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen
|Antwort=Der Verzicht auf die Förderung von auf der energetischen Nutzung von Holz basierenden KWK-Anlagen macht dessen stoffliche Nutzung attraktiver. Hier ist ein möglicher Ansatzpunkt zu sehen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Welche Zielvorgaben strebt Ihre Fraktion in Bezug auf den Marktanteil bzw. den Primär- und Endenergieverbrauch für Biokraftstoffe, die Wärmeerzeugung sowie die Stromerzeugung aus Biomasse bis 2020 und 2030 an?
|Themengebiete=Energie
|Antwort=Regenerative Energieträger sollen nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen.

Da Biokraftstoffe in der Gesamtbilanz nicht besonders gut da stehen, gehen wir davon aus, dass synthetisch erzeugte Kraftstoffe die deutlich bessere Lösung sind. Konkrete Zielvorgaben halten wir für kritisch, da die technische Entwicklung zur Erreichung solcher Ziele nicht vorhersehbar ist.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Welche konkreten Ziele verfolgt Ihre Fraktionen hinsichtlich der Neugestaltung der Förderpolitik?
|Themengebiete=Energie, Wirtschaft und Finanzen
|Antwort=Energie ist in Zukunft ein immer knapperes Gut, für das marktmäßig kostendeckende Preise erzielt werden können. Dies gilt auch für die Biomassenutzung.

Die Zahl der von der EEG Umlage befreiten Unternehmen muss deutlich reduziert werden. Nur Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Spezielle Fragen zum Wärmesektor
|Frage=Gibt es Pläne Ihrer Fraktion zur Novellierung des Erneuerbare Energien- Wärmegesetzes (EEWärmeG) und des Marktanreizprogrammes (MAP)? Wenn ja, was hat sich bewährt und welche Änderungen streben Sie an?

|Themengebiete=Energie
|Antwort=Wir haben dazu keine fertigen Pläne, zielen aber darauf ab die gesamte Energiewirtschaft möglichst schnell zu kompletter Nachhaltigkeit zu bringen.

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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wie beurteilt Ihre Fraktion den starken Anstieg der Waldholznutzung in privaten Haushalten - sehen Sie weiteres Potential im Ausbau? Welche Handlungserfordernisse leiten Sie aus Ihrer Bewertung ab?
|Themengebiete=Energie
|Antwort=Der bisherige Ausbau war selbstverständlich wirtschaftlich sinnvoll. Die höheren Anlagenkosten gegenüber anderen Brennstoffen lohnen sich durch günstigere Brennstoffkosten. Waldholz darf wie bisher nur aus nachhaltigem deutschem Forst stammen. Dessen Produktion kommt so langsam der Kapazitätsgrenze nahe. Dies drückt sich in steigenden Preisen aus, sodass die Obergrenze schon weitgehend erreicht ist. Eine Steigerung der Waldflächen ist nur sehr eingeschränkt und nur sehr langfristig möglich.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=Spezielle Fragen zur Stormerzeugung
|Frage=Welche Rolle nimmt nach Ansicht Ihrer Fraktion der Strom aus mit Biomasse betriebenen KWK-Anlagen im Energiemix der Zukunft ein?
|Themengebiete=Energie
|Antwort=KWK-Anlagen, die mit Biomasse betrieben werden, stellen in Zukunft eine wichtige Komponente im Energiesektor dar. Biomasse an sich ist ein speicherbarer Energieträger und ist somit eine der wesentlichen Komponenten, um das schwankende Angebot insbesondere aus den generativen Energiequellen Wind und Sonne zu ergänzen. Die Kombination dieser beiden Energieressourcen wird die Energiewende ein gutes Stück voran bringen. Dabei ist darauf zu achten, dass Biomasse nur aus nicht anderweitig nutzbaren Abfallprodukten der Lebensmittel- Forst- oder Agrarindustrie generiert wird.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Wie sind prozessgesteuerte/ wärmegesteuerte KWK-Anlagen im Energiebereitstellungsmix zu integrieren?
|Themengebiete=Energie
|Antwort=KWK-Anlagen müssen immer nach Strombedarf gesteuert werden, denn Strom muss auf die Sekunde genau erzeugt werden. Die Wärme kann viel kostengünstiger gespeichert werden, deshalb diese Betriebsart. So sind diese Anlagen ideal zu integrieren, da der Bedarf im Jahresverlauf gut zusammenpasst. Im Winterhalbjahr ist der Strom- und der Wärmebedarf höher und das Angebot an Solarstrom niedriger. diese Lücke können KWK-Anlagen schließen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Aufgrund der extrem niedrigen Stromvergütungen ist das Betreiben von Biomasse KWK-Anlagen nicht kostendeckend möglich. 
|Frage=Welche Konzepte zur Förderung von KWK-Anlagen für feste Biomasse (nicht Biogasanlagen) hat Ihre Partei?

|Themengebiete=Energie
|Antwort=Eine energetische Verwertung von fester Biomasse ist bestenfalls dann tolerierbar, wenn es sich um die Verwendung von echtem Abfallholz handelt. Die teilweise Praxis, ganze Bäume zu Sägespänen und daraus resultierend Pallets zu verarbeiten, halten wir für nicht hinnehmbar. Dies widerspricht unserem Anspruch nach einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Einleitung=Im Strommarkt wird aktuell darüber diskutiert, den Anstieg des Strompreises über ein „Einfrieren" der EEG-Umlage einzudämmen, indem bestimmte Förderkriterien aus dem EEG gestrichen werden sollen. Das aktuelle Eckpunktepapier des BMU und BMWi zur Strompreissicherung und die damit verbundenen Kürzungen für Bioenergie-Bestandsanlagen und Bioenergie-Neuanlagen nehmen der Branche jedoch jegliche Planungssicherheit.
|Frage=Wie positioniert sich Ihre Fraktion zu diesen Plänen und wie soll das zukünftige EEG für die Bioenergie weiterentwickelt werden?
|Themengebiete=Energie
|Antwort=Wir müssen die Förderpolitik im Rahmen des EEG generell überprüfen. Was als wichtige Anschubfinanzierung gedacht war, entgleist zu einer Belastung der Energiewende. Der Umstieg zu erneuerbaren Energien ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe und so ist es erforderlich, dass Planungssicherheit durch langfristig gesicherte Finanzierungsmöglichkeiten, auch durch Förderinstrumente, sicher gestellt ist. Die Politik der Koalition in den vergangenen Jahren schaffte extreme Unsicherheiten und schadet der Energiewende massiv.

Nach den deshalb notwendigen Änderungen ist eine neue Planungssicherheit an Stelle der bisherigen auf Dauer unhaltbaren "Hängepartie" eingetreten.

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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=4) Zertifizierung nachhaltiger Waldwirtschaft
|Einleitung=Deutschlands Wälder werden seit ]ahrhunderten nachhaltig bewirtschaftet. Zudem sind sie zu etwa 70 Prozent nach PEFC und FSC zertifiziert. In der Regel können die Verbraucher jedoch nicht erkennen, ob das zertifizierte Holz- und Papierprodukt aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung in Deutschland oder aus Plantagenwirtschaft früherer Tropenwaldstandorte stammt. Selbst innerhalb Europa sind die Anforderungen an die nachhaltige Waldbewirtschaftung in den Standards der Zertifizierer qualitativ sehr unterschiedlich.
|Frage=Was plant Ihre Fraktion, um die Zertifizierung von nachhaltiger Waldbewirtschaftung für den Verbraucher transparenter zu gestalten?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Wir sind grundsätzlich für einen besseren Verbraucherschutz und bessere Verbraucherinformation. Daher unterstützen wir Bestrebungen, möglichst alle entscheidungsrelevanten Informationen auf einfache Art zu kommunizieren. Mit der Verwendung des FSC-Siegels sehen wir dies bei Holz und Holzprodukten ausreichend gegeben. Wir schließen uns hier der Einschätzung des WWF an.
|Quellen=http://www.wwf.de/aktiv-werden/tipps-fuer-den-alltag/holz-und-papier/sechs-gute-gruende-fuer-fsc/?ppc=1&gclid=CNG9sOv6-bcCFQtY3godn1EA_g
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=5) Naturschutz und Holznutzung
|Einleitung=Die im Zuge der Diskussion um die „Strategie zur biologischen Vielfalt" geplanten Nutzungshemmnisse auf breiter Fläche stellen die deutsche Säge- und Holzindustrie zukünftig vor große Probleme bei der Rohstoffversorgung. Trotzdem setzen wir uns für einen Dialog der verschiedenen Interessen ein. Eine Lösung für zukünftige Probleme kann nur im Miteinander gefunden werden.
|Frage=Plant Ihre Fraktion weitere Nutzungsbeschränkungen der Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland, wie zum Beispiel durch die Einrichtung neuer Schutzgebiete oder eine Einschränkung der Forstwirtschaft?

|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Grundsätzlich stehen wir für den Erhalt der Artenvielfalt und einer lebenswerten Umwelt. Eine Ausweitung der Waldbewirtschaftung wird sich damit wohl kaum vertragen.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Ist Ihrer Meinung nach die multifunktionale Forstwirtschaft mit ihrem integrativen Ansatz eine Möglichkeit, die Holznutzung und den Natur- und Artenschutz miteinander zu verbinden?
|Themengebiete=Landwirtschaft
|Antwort=Multifunktionale Forstwirtschaft ist der Monokultur definitiv vorzuziehen, aber kein Ersatz für Schutzgebiete.
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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=6 ) Holz-Wohlbefinden und Gesundheit
|Einleitung=Die Menschen fühlen sich dem Material Holz vom Baum bis zum Möbel und Innenausbau verbunden. Sie fühlen sich wohl im Wald oder in Räumen, die mit Holz gestaltet sind. Die gesundheitsfördernde Wirkung in Waldkurorten durch Bewegung im Wald oder die beruhigende Wirkung in Gebäuden ist nachweisbar.
|Frage=Was tut Ihre Fraktion, um Zusammenhänge von Holz und Gesundheit darzustellen?

Sieht Ihre Fraktion überhaupt einen Zusammenhang und wenn ja, welchen? Könnte sich Ihre Fraktion vorstellen auf diesem Gebiet politisch aktiv zu werden?

(Forschung, Aufklärungskampagnen, Ausstellungen) Was tut Ihre Fraktion, um den gesundheitlichen Aspekt des Einsatzes von Holz zu fördern? 
|Themengebiete=Gesundheit, Landwirtschaft
|Antwort=Unabhängige Studien, die einen wie auch immer gearteten Zusammenhang zwischen Holz und Gesundheit belegen, liegen uns nicht vor. Sollten Sie über derartige Untersuchungen verfügen, nehmen wir uns derer gerne an. Gesundheitspolitisch setzen wir uns für Prävention und Information ein. Insofern können wir uns vorstellen, einen unabhängig belegten Zusammenhang in diese Arbeiten einfließen zu lassen.

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{{WahlprüfsteinFrage
|Überschrift=7) Rundholztransport 
|Einleitung=Die in Europa zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen des zulässigen Gesamtgewichts (zGG) von Holztransporten verzerren in erheblichem Umfang den Wettbewerb in der europäischen Holzindustrie. So ist in Deutschland das zGG für Holztransporte auf 40 Tonnen beschränkt. Hingegen sind in Nachbarländern wie Frankreich bis zu 57 Tonnen zugelassen. Gleichzeitig ist das Holztransportgewerbe in einer nie gekannten Krise: Stark gestiegene Kosten wie Betriebsstoffe, Mautgebühren, Versicherungen etc. bringen die Spediteure an den Rand der Insolvenz. Unternehmen werden aufgegeben. Nachfolger vergeblich gesucht.
|Frage=Welche Möglichkeiten sieht Ihre Fraktion, die Rahmenbedingungen für den Transport von Rundholz international wettbewerbsfähiger zu machen?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr, Landwirtschaft
|Antwort=Es ist generell unser Ziel, Bedingungen für Transport (egal ob Mensch oder Gut) europäisch zu vereinheitlichen und zu verbessern.

Grundsätzlich befürworten wir aber regionale Strukturen, also weniger lange Transportwege. Wo dies nichtmöglich ist, setzen sich PIRATEN für eine Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser ein. Zum Umschlag von Rundholz auf die Bahn können entsprechende Radlader oder am LKW montierte Greifer in der Umschlagstation verwendet werden. Daher sehen wir keine Not, hier für eine Teilbranche Wettbewerbsvorteile zu schaffen. Dies würde auch unserem Ziel widersprechen, Subventionen abzubauen.

Die bayrischen PIRATEN haben beschlossen, dass lokale, dezentrale und frei nutzbare Umschlaginfrastrukturen aufgebaut werden sollen, da MORA-C die allermeisten Laderampen "gekillt" hat. Diese Umschlaginfrastruktur sollte die Qualität einer Awanst aufweisen. Diese Awansten sehen wir in Bayern als Teil staatlicher und kommunaler Infrastrukturfürsorge und können auch für andere Güter genutzt werden (allgemein Agrarrohstoffe; Saisonverladungen; Ladebrücken; usw...). Der Zugang der Umschlaginfrastruktur für jeden Transportunternehmer ist im Sinne eines fairen Wettbewerbs zu gewährleisten.
|Quellen=Aus https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Sieht Ihre Fraktion die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für Rundholztransporte als eine Möglichkeit Emissionen einzusparen? Wenn nein, warum nicht?

|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Der überwiegende Teil der AG Bauen und Verkehr lehnt die dauerhafte Genehmigung von Gigalinern ab, die ja auch eine Erhöhung des zGG mitbringen soll. Daher dürfte die gleiche Meinung für Rundholztransporte gelten. Wir beziehen uns hier auf den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der AG Bauen und Verkehr, einen Beschluss dazu gibt es (noch) nicht.

Emissionen werden dadurch nicht eingespart, weil der einzelne LKW für mehr Gewicht mehr Energie verbraucht (höhere Walkarbeit an den Rädern, usw.) muss und somit auch einen höheren Schadstoffausstoß produziert. Die geringen Schadstoffemissionsvorteile von den wegfallenden LKW relativieren nicht mehr die zusätzlichen volkswirtschaftlich zu tragenden Lasten durch das größere Gewicht, zum Beispiel größere Brücken- und Straßenschäden.

Dazu eine Plenar-Rede von Nico Kern im Landtag NRW http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/05/plenarrede-nico-kern-zu-problematik-der-gigaliner/ 
|Quellen=Aus https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine
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{{WahlprüfsteinFrage
|Frage=Was plant Ihre Fraktion zur Verbesserung bzw. Instandsetzung des Straßen- und Brückenbaus in Deutschland?
|Themengebiete=Bauen und Verkehr
|Antwort=Die vorhandenen Gelder müssen besser verteilt werden, Neubaumaßnahmen sind zugunsten der Instandsetzung und Sanierung der Straßen und Brücken zurückzustellen. Zusätzlich müssen neue Geldquellen angezapft werden. Ob dies über Maut, Steuern oder andere Abgaben realisiert wird, bleibt noch zu diskutieren. Fakt dabei ist leider, dass man es nicht jedem Recht machen kann.
|Quellen=Aus https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlpruefsteine
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