Quelltext der Seite RP:Antrag/2012.1/P02/Antifaschistisches Engagement

{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Grundsatzprogrammantrag

| behandelt = LMV2012.1

| Kurzbeschreibung = Es wird beantragt, das Grundsatzprogamms um den Punkt Antifaschistisches Engagement mit genanntem Text zu ergänzen
| Antragsteller = Ein Landespirat
| Antragstext = 
''Es wird beantragt, das Grundsatzprogamm des Landesverbandes um den neuen, eigenen Punkt "Antifaschistisches Engagement" mit folgendem Text zu ergänzen:''

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz tritt nationalistischen, rassistischen, ausländerfeindlichen, faschistischen, totalitären, diktatorischen Einstellungen, Bewegungen und Aktivitäten sowie allen anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen. Sie widersprechen den Werten und Zielen der Piratenpartei einer friedlichen, freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft und werden von uns politisch bekämpft.

Wir unterstützen daher in der Praxis Kampagnen, Organisationen und Initiativen, die sich den genannten Bestrebungen in den Weg stellen und solche, deren Ziel es ist, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Für uns gilt es dabei, das Augenmerk nicht nur auf den sogenannten "rechten Rand" der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der selbst erklärten "Mitte" der Gesellschaft entgegenzutreten z.B. beim Alltagsrassismus, bei latent antisemitischen Stereotypen oder bei Islamfeindlichkeit. 

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppierungen und Bündnissen an und wird entsprechende Aufrufe zur Mobilisierung von z.B. Gegendemonstrationen bei Neonazi-Aufmärschen im Rahmen dieser Positionierung auch kurzfristig unterstützen.
|Begründung = 
erfolgt mündlich
| Vermerk =
[[RP:2012-05-19_-_Protokoll_LPT_2012.1#Abstimmung|Der Antrag wurde angenommen]]
| Status     = angenommen
| Ja         = 9
| Nein       = 3
| Enthaltung = 2
| geprueft   = 1   <!-- 2012-09-24 StopSecret -->
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Oibelos|Oibelos]] 17:27, 18. Apr. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Mrfrankx|DerBär]] 10:08, 19. Apr. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Guru|Guru]]
# [[Benutzer:Metapeter|Metapeter]]
# [[Benutzer:Gernot|Gernot]] 14:59, 19. Apr. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Santa-c|santa-c]] 18:49, 19. Apr. 2012 (CEST)
#[[Benutzer:PanicD11|PanicD11]] 09:12, 30. Apr. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:Doc53577|Doc53577]] 13:03, 14. Mai 2012 (CEST)
# --[[Benutzer:Simpsons3|Simpsons3]] 23:56, 2. Sep. 2012 (CEST)

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:PP Baum|PP Baum]] 18:41, 23. Apr. 2012 (CEST)
# [[Benutzer:PIRATAXEL|PIRATAXEL]]
# [[Benutzer:Aneristiker|Aneristiker]] Anm.: Siehe unten meine Gedanken dazu.
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# [[Benutzer:Jonas Hoffmann|Jonas Hoffmann]] 12:54, 20. Apr. 2012 (CEST) (Siehe Argument 1) 
# [[Benutzer:Tikky|Tikky]]
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
: Dieser Satz   
::''Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung '''mit anderen antifaschistischen Gruppierungen''' und Bündnissen an [..]'' 
:missfällt mir. Die Piratenpartei ist nämlich keine antifaschistische Gruppierung, sie ist eine Partei. -- [[Benutzer:Jonas Hoffmann|Jonas Hoffmann]] 12:54, 20. Apr. 2012 (CEST)


** Wenn man den letzten Satz streicht, kann ich diesen Antrag unterstützen. [[Benutzer:Aneristiker|Aneristiker]] Zusatz: Die Unterstützung irgendwelcher Aktivitäten wie Demos sollten von Fall zu Fall über eine Beantragung vor dem Vorstand entschieden werden. Wie es sich im letzten Jahr gezeigt hat, kann es problematisch sein, Demos pauschal zu unterstützen, die zB zu rechtlich unzulässigen Massnahmen (zB "Schottern" bei Anti-Atom-Demos) aufrufen. Eine generelle Bekenntnis und Bereitschaft Beziehungen zu NGOs aufzubauen ist aber begrüßenswert. Wie dem Tenor dieses Antrages zu entnehmen ist, geht es dem Antragsteller aber in erster Linie auch um die aktive Unterstützung von Gruppierungen die sich im Besonderen "dem Entgegenstellen" gegenüber faschistischen Bestrebungen geht, würde ich hier empfehlen, zwar eine grundsätzliche Bekennung und Bereitschaft zu zeigen, diese aber über Einzelfallbeantragungen durch den Vorstand prüfen zu lassen. In diesem Sinne könnet der Antragsteller der Antrag neu formulieren, oder jemand einen "entschärften" Alternativantrag formulieren. [[Benutzer:Aneristiker|Aneristiker]]
*** Antwort zu 1.1

** Eine Partei darf sich nicht mit Kriminellen verbünden. Unter dem Deckmäntelchen AntiFa tummeln sich derer Viele. [[Benutzer:PP Baum|PP Baum]] 18:45, 23. Apr. 2012 (CEST)


* Argument 2
** Das im Antrag geforderte Bekenntnis, kann jedes Mitglied durch Tat bereits jetzt ablegen ohne in seinem Handeln eingeschränkt zu werden. Piraten die dies nicht tun wollen, werden ebenfalls nicht eingeschränkt. Wird das Bekenntnis in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes aufgenommen, werden damit jedoch Andersdenkende explizit ausgegrenzt und die Mitglieder auf dieses Bekenntnis festgelegt. Wer dieses Bekenntnis ethisch nicht unterstützen kann,weil er/sie zum Beidpiel jedwede Art von Diskriminierung und Ausgrenzung ablehnt, müsste die Partei verlassen, da Ihre Grundsätze dem eigenen Gewissen entgegensprächen. Wir Piraten stehen für das freie Denken und Tolleranz. Wir stehen nicht für die schriftliche Fixierung von Bekenntnissen, die eine Ausgrenzung von Andersdenkenden für unsere Partei zementieren. Das sollte so bleiben. [http://wiki.piratenpartei.de/Kodex Piratenethik]   [[Benutzer:PIRATAXEL|PIRATAXEL]]
*** Mich würde mal interessieren welche Ansichten ein Pirat vertreten müsste, um sich von diesem Text ausgegrenzt oder diskriminiert zu fühlen, Axel. Nach mehrfachem Überlegen kann ich keine Haltung erdenken, welche gleichzeitig zur Ausgrenzung durch dieses Bekenntnis führen würde und nicht selbst intollerant wäre. Vielleicht kannst du das anhand eines Beispieles verdeutlichen. [[Benutzer:Metapeter|Metapeter]]
** Lieber PiratenAxel, genau diese Leute sollen auch ausgegrenzt werden. Du erkennst das immer wieder gut. Rechtes Gedankengut geht gar nicht! Mich verblüfft, dass du es immer wieder rausarbeitest. Als hättest du dich auf rechte Ausgrenzung spezialisiert, man könnte dich ja fast linksradikal nennen.  ... --01:40, 5. Mai 2012 (CEST)