Quelltext der Seite NRW:Arbeitskreis/Kommunal REK/Grundsatzprogramm/Arbeitsentwurf

== Präambel - Klarmachen zum Ändern! ==

Liebe Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
als  soziale und freiheitliche Partei der Informations- und  Wissensgesellschaft haben wir PIRATEN den Anspruch uns auch auf  kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen.  Kernthemen dieses Programms sind außerdem die Bildungs-, Verkehrs-,  Umwelt und Sozialpolitik. Das vorliegende Programm stellt daher unsere  Verbesserungsvorschläge und Forderungen für den Rhein-Erft-Kreis  dar, mit denen wir bei Bürgern um ihre Unterstützung  werben wollen. Es ght dabei stellenweise über den rein kommunalen Rahmen  hinaus, setzt hier aber naturgemäß seinen Schwerpunkt. Gemeinsam mit  den Bürgern wollen wir uns und unser Programm  weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen  Geschehen auf. Damit der Rhein-Erft-Kreis  lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene,  frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und  soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige  Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus  wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam  mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz  sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt  und der Gesellschaft. Aktuell sehen wir, dass der Kreis viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler  Bürger des Rhein-Erft-Kreises  liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die  Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die  Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den  Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt  dabei im Europaparlament genauso wie im Landrat des Rhein-Erft-Kreises, im weltweiten Internet genauso wie in den Stadträten des Kreises.

==Politik 2.0==

Die Piratenpartei steht seit Ihrer Gründung für eine transparente und bürgernahe Politik.  

===Was ist Politik 2.0?===
Unter   diesem Schlagwort verstehen wir die Förderung aller Strukturen, die zu   einer Verbesserung der Demokratie führen, im Besonderen diejenigen,  die  sich durch die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters ergeben.  Wichtig  ist für uns die Transparenz allen politischen Handelns. Bürger  müssen  frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt und gefragt  werden. Des  Weiteren müssen getroffene Entscheidungen nachvollziehbar  dargestellt  werden.  

===Bürgerbeteiligung ===
Bereits  seit ihrer Gründung im Jahr 2006 setzt sich die Piratenpartei für eine  stärkere Einbindung der Bürger in  die politischen Vorhaben ein. Bei  langfristigen und teuren Projekten  ist es besonders wichtig, die Bürger  schon im Vorfeld zu beteiligen und  das Projekt so zu legitimieren.  Damit wird der weitere Projektverlauf  deutlich erleichtert und unnötige  Kosten werden vermieden.  
Nach   unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem   bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen durchgeführt werden. 
 
 
===Schaffung eines festen Fachbereichs Bürgerbeteiligung innerhalb der Verwaltungen der Kommunen und Städte===
Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Das demokratische Gemeinwesen braucht die Beteiligung der Bürger/innen, um Akzeptanz und Rückhalt zu gewinnen und zur »gelebten« Demokratie zu werden. Darüber hinaus ist unsere Gesellschaft auf die Beteiligung der Bürger/innen angewiesen, um das Wissen und die Ansichten aller Akteure einzubeziehen und zukunftsweisende, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

===Zugang zu den neuen Medien===
Wir   wollen die digitale Kluft in der Gesellschaft schließen. Die neuen   elektronischen Medien und ihre Möglichkeiten dürfen kein Privileg mehr   sein. Der Zugang zu ihnen darf nicht von Alt und Jung, Arm und Reich   oder von Stand und Herkunft abhängen. Städte und Gemeinden müssen sich   den neuen technischen Möglichkeiten weiter öffnen und zur   Informationsverbreitung auch Medien wie Blogs, soziale Netzwerke und   Newsletter nutzen und öffentliche Sitzungen z.B. als Videostream   langfristig zur Verfügung stellen. Mittels flächendeckendem, kostenfreiem WLAN und Internet-Terminals auf öffentlichen Plätzen, im ÖPNV und öffentlichen Gebäuden soll jederzeit auf das Informationsangebot   zugegriffen werden können.  

===Stadtratssitzungen online übertragen===
Der   Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort wird  über  die Zukunft der Stadt debattiert und abgestimmt. Wer keine  Möglichkeit hat, direkt an den Sitzungen teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente  der Diskussionen kaum nachvollziehen. Daher fordern wir, dass  sowohl  Stadtrats- als auch Ausschusssitzungen per Videostream in einem  offenen  Format live übertragen und im Anschluss online für jeden  zugänglich  archiviert werden. Sämtliche in den Sitzungen verwendeten  Schriftstücke  inklusive der Tischvorlagen sind zeitgleich in einem  einheitlichen offenem Format online zur Verfügung zu stellen. Auch die  Protokolle der  Sitzungen müssen zeitnah allen Bürgern online zur  Einsicht zur Verfügung  gestellt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen  muss mindestens die  Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss  der Öffentlichkeit  und die entsprechende namentliche Abstimmung  veröffentlicht werden.
 
===Kameraüberwachung minimieren ===
Im   öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras  eingesetzt.  Dadurch wird die Freiheit der Bürger eingeschränkt. Die  Piratenpartei  fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Kameras  die den  öffentlichen Raum überwachen, sowie die Dokumentation deren  Standorte  und Blickwinkel. Diese Informationen müssen frei zugänglich  sein.  Weiterhin fordern wir, dass die Überwachung von öffentlichem Raum  durch  Kameras auf ein absolut nötiges Minimum reduziert wird.

===Kündigung von Rahmenverträgen===
In   Rhein-Erft-Kreis  bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der   öffentlichen  Hand  und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der  Verträge Software-Lizenzen  eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung  geben.
Aus  diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie    bevorzugen  einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen.  Kurzfristig  führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum    sogenannten „Vendor-Lock-in“. Dies  bedeutet, dass man in Software  eines  Herstellers  gefangen ist, weil  sich die Daten nicht oder nur sehr   aufwändig in ein Konkurrenz- oder  gar FLOSS-Produkt übernehmen  lassen.  Faktisch muss man  also bei  diesem Hersteller bleiben.
Sollten  in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen  sie    offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf  geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein  einzelner Hersteller steht. 

===Einführung von LiquidFeedback nach dem Vorbild des Landkreises Friesland===
LiquidFeedback ist eine Open-Source-Software, mit der Internet-Plattformen zur  demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung betrieben werden.  Liquid Democracy bedeutet: Teilnehmer können sich direkt beteiligen,  wo sie sich auskennen/wofür sie sich interessieren/wenn es ihnen  wichtig ist. Für andere Themen können sie eine weisungsfreie,  übertragbare Stimmvollmacht (Delegation) nach  Expertise/Reputation/Vertrauen/Symphatie erteilen. Die Delegation gilt  bis auf Widerruf oder Verfall und wird bei direkter Beteiligung  ausgesetzt.

Informationen zu LiquidFriesland: [http://pir.at/lqfriesland] [evtl. QR-Code hier einfügen]

==Verkehr und Stadtentwicklung==

Die  Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und  lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein  anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”.  Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise  der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf  die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird. Um  die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei  verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs  besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich  genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote,  ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein  eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese  nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und  besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu  Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere  dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr  nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bei  all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten  individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe  Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität  ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein  wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in  hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende  Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen  öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf  der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend  oder aus ordnungspolitischen Gründen getroffen werden. Wir setzen auf  den mündigen, Selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb  ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große  Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt. 
 
===Intelligenter Verkehrsfluss===
Die  Piratenpartei setzt sich für einen besser fließenden Verkehr durch  intelligentere Ampeln oder alternative Verkehrflussregelungen ein. Bei  der Umsetzung dieser Konzepte sollen aktuelle Forschungsergebnisse und  Studien herangezogen werden, um die besten Lösungen zu ermitteln.  

===Ampelanlagen reduzieren und bedarfsgerecht einsetzen===
Kernpunkt dieses Programms ist die Deregulierung von Verkehrsströmen. Im Einzelnen bedeutet dies:  
* Abschaltung  und Rückbau von unnötigen Ampelanlagen. Unter Berücksichtigung vorliegender Sicherheitsaspekte, des Verkehrsflusses und der Bedürfnisse  betroffener Verkehrsteilnehmer muss geprüft werden, welche Ampelanlagen  wirklich nötig sind. Überflüssige Anlagen sollten abgebaut und durch alternative Verkehrsregelungen wie Fußgängerüberwege oder Kreisverkehre ersetzt werden.
* Abschaltung  von Ampelanlagen zu Schwachlastzeiten. Eine Verkehrsregelung von außen  ist nur notwendig, wenn eine bestimmte Verkehrsdichte überschritten  wird. Gerade Nachts ist dies im Rhein-Erft-Kreis  selbst auf vielen Hauptverkehrsstraßen nicht gegeben. Die dortigen  Ampeln sind zu diesen Zeiten unnötig und können deshalb abgeschaltet  werden.
* Umrüstung  von Ampeln zu reinem Bedarfsbetrieb (“Schlafampeln”). ** Fußgängerampeln  sollen standardmäßig vollständig abgeschaltet sein. Nur auf Anforderung  eines Fußgängers, der den Überweg ampelgesichert überqueren will, wird  die Gesamtanlage überhaupt eingeschaltet und hält den Autoverkehr kurz  an.

===Sachorientierte Geschwindigkeitskontrollen ===
Geschwindigkeitskontrollen   dienen der Verkehrssicherheit. Die Piratenpartei hält es deshalb für   sinnvoll, diese auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu  begrenzen.  Verkehrskontrollen, die dem Zweck der Aufbesserung der  kommunalen  Finanzen dienen, lehnen wir ab.

===Barrierefreiheit===
Straßen   und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur   Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend   breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im  Austausch  von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie  ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen 
Verkehrsteilnehmer.

===Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)===
Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein,  dass  das Nahverkehrsnetz im Rhein-Erft-Kreis  konsequent fortentwickelt  wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet  werden, die verschiedenen  Verkehrsbetriebe des Regierungsbezirks Köln  besser miteinander zu  verknüpfen, um auch angrenzende Städte direkt zu  verbinden.
Mittels   regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und   gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine   Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir   kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit   auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die  Piratenpartei  die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.

===Förderung des Fahrradverkehrs===
Die  Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und  Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele  Transportaufgaben das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste  Verkehrsmittel überhaupt dar. In Bezug auf die Anforderungen und  Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten  einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern  mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die  Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein,  reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche  Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des  Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres  Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen  gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für  eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.
Da  die Straßenverkehrsordnung eine Nutzungspflicht für Radwege vorsieht,  halten wir diese nur für sinnvoll, wenn der Geschwindigkeitsunterschied  zwischen motorisiertem und Fahrradverkehr erheblich oder das  Verkehrsaufkommen hoch ist. Üblicherweise gilt dies an  Hauptverkehrsstraßen oder an Straßen mit mehr als einer Fahrspur pro  Richtung. Innerhalb von Tempo-30-Zonen sind Radwege generell nicht  nötig. Um auch langsameren oder ungeübten Radfahrern ein Fortkommen zu  ermöglichen, schlagen wir ferner vor, auf wenigen, besonders breiten  Fußwegen das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit unter Beachtung des  Fußgängervorrangs zu gestatten. Für die Radverkehrsführung im Rhein Erft Kreis  streben wir ein Gesamtkonzept an. Dabei ist für uns entscheidend, dass  Radverkehrswege über längere Distanzen definiert werden und dann einen  durchgängigen Ausbaustandard aufweisen. Wir halten es dabei für  sinnvoll, für den Radverkehr eigene, vom Verkehrsnetz für den  motorisierten Verkehr unabhängige Hauptverkehrsachsen festzulegen. Die  Genügsamkeit und das Geschwindigkeitsprofil des Verkehrsmittels  “Fahrrad” ermöglicht es, auch Nebenstraßen und Wege in  Naherholungsgebieten als solche Hauptachsen zu verwenden. Die dadurch  entstehende Entzerrung der Verkehrsströme erhöht die Sicherheit und den  Komfort für alle Verkehrsteilnehmer.

===Stadtentwicklung===
Die   Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle.  Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an   sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten   städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das   Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem   Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber   nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf.

==Soziales==

===Teilhabe aller Bürger durch barrierefreie Gestaltung===
  
====Webseiten  ====
Die  Piratenpartei wird im Rat vorantreiben, dass die Verordnung zur  Barrierefreiheit (BITV) auf allen Verwaltungsebenen umgesetzt wird. Der Rhein-Erft-Kreis soll allen Bürgern die Teilhabe an Wissen und Informationen ermöglichen und so eine Vorreiterrolle im Regierungsbezirk Köln einnehmen.

====Öffentliche Gebäude====
Bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude setzt sich die Piratenpartei  dafür ein, dass die Abmessungen und das Traggewicht von Fahrstühlen auch  auf elektrisch betriebene Rollstühle abgestimmt werden. Ebenso sollen die Sanitäranlagen stets auf die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern abgestimmt sein. 

====Öffentliche Toiletten====
Alle  öffentlichen Toiletten sollen nach unserer Ansicht auch mit mindestens  einer Kabine für Rollstuhlfahrer ausgestattet  sein. Damit diese nur von diesem Personenkreis benutzt werden kann, sollen sie mit dem Euroschlüssel (Bundesweiter Toilettenschlüssel)  bedienbar sein.

===Büchereien===
Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt bestehender Büchereien ein.  Eine gut ausgebildete Bevölkerung ist unabdingbar für ein freiheitlich-demokratisches und fortschrittliches Gemeinwesen.In den Büchereien sollen kostenloses Wlan und PC Arbeitsplätze eingerichtet werden.
Integration und Sprachförderung von Menschen mit ausländischen Wurzeln  
Die  Piratenpartei setzt sich für eine frühzeitige Integration ein, um  sprachliche Barrieren rechtzeitig abzubauen. Kostenlose und intensive  Deutschkurse sollen als freiwillige Angebote zur Verfügung gestellt  werden. Diese Kurse sollten als Intensivkurse stattfinden. Die  Intensität wird erreicht, indem nicht nur die Sprache gelehrt wird, sondern den Menschen mit ausländischen Wurzeln Rechtssystem, Sozialordnung und Kultur unseres Landes näher gebracht werden.

===Vereine und Jugendfreizeitstätten===
Die  Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und die Unterstützung von  Jugendfreizeitstätten und Vereinen ein, da diese wichtige  gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen  Austausches durch z.B. Sport- und Musikvereine sowie  Jugendfreizeitstätten ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig.  Dadurch werden sprachliche und kulturelle Barrieren minimiert und ein  Zusammenleben erleichtert.

==Bildung==

Jeder  Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies  ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft von großer  Bedeutung, um jedem Menschen unabhängig von seiner sozialen Herkunft ein  größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dabei  sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen. Der freie  Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf  die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch maßgebend für  die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Bildung ist eine  der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft. Nur durch den  Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen und Kompetenzen  kann Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert  werden. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

===Die öffentliche Bildungsinfrastruktur===
Der  freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb  ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine  leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu  finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. Private Finanzierung  öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen,  solange sie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte hat. Bildungsgebühren  jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und werden deshalb von  der Piratenpartei kategorisch abgelehnt. Aus diesem Grund ist auch die  Lehrmittelfreiheit zu befürworten. Dies kann dadurch erreicht werden,  dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung  von Wissen unterstützt und ausgebaut wird. Diese freien Werke sind nicht  nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden, ohne rechtliche Hürden das jeweilige Lernmittel an seinen  Unterricht anzupassen.
 
===Bildung als individueller Prozess===
Jeder  Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und  Schwächen. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen  unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und  neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Die Bildungsinhalte haben  auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von  einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies  beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der  Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung.

===Demokratisierung der Bildungseinrichtungen===
Die  Bildungseinrichtungen sind für die Schüler und Studenten ein prägender  und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Sie sind deswegen als  Lebensraum der Lernenden zu begreifen, dessen Gestaltung und Nutzung  ihnen stets offen stehen muss. Eine demokratische Organisation der  Bildungseinrichtungen soll den Lernenden eine angemessene Einflussnahme  ermöglichen. Auf diese Weise werden demokratische Werte vermittelt und  vorgelebt, die Akzeptanz der Entscheidungen erhöht, sowie das  Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bildungseinrichtungen gestärkt.
 
===Frühkindliche Bildung===
Die  frühkindliche Bildung hat für die Piratenpartei eine besondere  Bedeutung. Ihre Aufgabe muss es sein, alle Kinder in Ihren persönlichen  und sozialen Kompetenzen so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer  Herkunft und ihren körperlichen oder seelischen Grundvoraussetzungen die  bestmögliche Unterstützung für den Übergang in den schulischen Bereich  erhalten. Die Piratenpartei setzt sich für das Recht auf eine ganztägige  Betreuung in Kindertagesstätten für Kinder ein. Die Öffnungszeiten der  Kitas sollen dem Bedarf der Eltern und nicht dem des Trägers angepasst  sein. Die aktuelle Regelung, nur ein Recht auf einen Betreuungsplatz für  mind. 4 Stunden pro Tag zu haben ist, an der gesellschaftlichen  Entwicklung gemessen, überholt. Alle Kinder besitzen bereits im  frühkindlichen Alter ein großes Lern- und Entwicklungspotential. Sie  sind neugierig und haben Spaß daran, Neues zu entdecken, auszuprobieren  und zu üben. Es ist daher unabdingbar, die Einrichtungen der  Tagesbetreuung von Kindern auch als Bildungseinrichtungen anzuerkennen.  Ziel der Piratenpartei ist es daher, auf diese Anerkennung nachhaltig  hinzuwirken. Damit geht einher, die entsprechenden Regelungen der  Finanzierung für Schulen auch hier anzuwenden. Ziel ist es, den Besuch  dieser Einrichtungen ebenfalls, wie den Besuch der Schule, kostenfrei zu  stellen. Dazu zählt auch das Angebot einer kostenfreien und  ausgewogenen Ernährung während der Betreuungszeit.

===Selbstverwaltung der Schulen===
Die Piratenpartei Rhein Erft lehnt von oben diktierte Reformen  des Bildungswesens veement ab. Selbst die besten Reformvorschläge  scheitern, wenn sie nicht von allen Beteiligten getragen werden. Die  Piraten setzen daher auf die Prinzipien Selbstverantwortung,  Selbstverwaltung und Transparenz. Die Schulen sollen selbstverwaltete  Einheiten werden können, die auf demokratischem Weg über die Verwendung  ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sowie über ihre Methoden  und Unterrichtsplanung selbst entscheiden. Die zu vermittelnden  Grundkompetenzen sowie bestimmte Standards sind für alle Schulen  verbindlich.
Die Finanzierung der Schulen erfolgt auf Basis der angemeldeten  Schüler. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Förderbedarf des  Schülers. Die Erfolge der Schulen werden transparent kommuniziert, so  dass Eltern und Schüler vor der Anmeldung ihre Schule beurteilen können.  Ziel der Selbstverwaltung ist, dass individuelle Schulkonzepte vor Ort  von den Betroffenen selbst entwickelt und umgesetzt werden. In der  Summe entstehen so mehrere parallel auswertbare Lösungswege. Außerdem  wird Bürokratie abgebaut. 

===Schulische Bildung – Lernziele statt Lehrpläne ===
Jeder  Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes  bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im  Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste  Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von  Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem  anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das  Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden  getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils  verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele  der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand den Fähigkeiten und  den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.
 
===Volkshochschule===
Die  Erwachsenenbildung ist ein weites Feld. Sie reicht von  Alphabetisierungs- und Sprachkursen im Rahmen der Integration von  Zuwanderern über die betriebliche Fortbildung und privatwirtschaftliche  Qualifizierung bis hin zu einem Zweit- oder Drittstudium an einer  Hochschule. Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine  immer wichtiger werdende Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Wir,  die Piratenpartei, sehen daher im Rahmen der Volkshochschule Rhein Erft  eine Chance, das lebenslange Lernen zunehmend zu etablieren. Die  Einführung und der weitere Ausbau von Online-Werkzeugen, welche ein  orts- und zeitunabhängiges Lernen ermöglichen, sind dabei ebenfalls wie  im allgemein-schulischen Bereich unerlässlich. 

===Finanzierung  ===
Die  bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch eine  Umschichtung der Landesmittel allein nicht finanziert werden. Der  Bildungshaushalt zur Realisierung der Aufgaben muss dazu angehoben  werden. Um dies zu realisieren, muss gemeinsam mit dem Bund ein neuer  Finanzierungsmodus vereinbart werden. Bildung darf nicht allein Sache  der Länder bleiben. Durch die Verbesserung der Bildung wird die  zukünftige Grundlage für ein gleichmäßiges, wirtschaftliches Wachstum  und damit für steigende Steuereinnahmen gelegt. Folgekosten in den  sozialen Sicherungssystemen können nachhaltig eingespart werden. Die  Piratenpartei geht davon aus, dass höhere Bildungsausgaben kurzfristig  durch Einsparungen und mittelfristig zusätzlich durch  Steuermehreinnahmen finanziert werden können.  

==Umwelt  ==
Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei gibt die Leitlinie vor, an der sich unser Kommunalprogramm orientiert.

===Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)  ===
Die  Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln,  dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in  Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und  verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

===Lebenswerte Umwelt===
Wir  wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die  Reduktion des Eintrages von schädlichen Stoffen in unsere Umwelt und den  Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere derer  mit einer hohen Artenvielfalt.  

===Umgang mit Ressourcen===
Wir  wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen  endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um  nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten, sollen  generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich  die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen.

===Energiesparende Straßenbeleuchtung durch LED-Technik===
Die   Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die   Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies   langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für   eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf  moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber  herkömmlichen  Energiesparlampen eine wesentlich höhere  durchschnittliche Lebensdauer  von über 10 Jahren. Weiterhin halten wir  es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am  späteren Abend zusätzlich Energie  eingespart werden kann. Dabei wird  die Lampe auf etwa ein Viertel der  Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur  normalen Helligkeit zurück, sobald  sich ein Verkehrsteilnehmer dem eingebauten Bewegungsmelder nähert.
Zudem  muss ein langfristiges Konzept erarbeitet werden, welches störendes  Licht, die sogenannte "Lichtverschmutzung", in der Stadt wesentlich  reduziert.  

===Energiepolitik===
Wir  wollen eine langfristig sichere und umweltschonende  Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen  Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.  Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der  Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen  Umweltzielen stehen. Außerdem wollen wir eine transparente  dezentralisierte Erzeugerstruktur. Nur so kann eine Partizipation jedes  Bürgers erreicht und Monopolstellungen verhindert werden.  Kommunale Bauten sollen generell mit Solaranlagen ausgestattet werden.  Kommunale Fahrzeuge sollten nach Möglichkeit auf Gasbetrieb umgestellt  werden.

===Erhalt von Grünflächen und Äckern===
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Flächenversiegelung im im gesamten Rhein-Erft-Kreis reduziert und wo dies möglich ist rückgängig gemacht wird. Die  Verwendung von bereits erschlossenen aber brachliegenden Flächen sollte  Vorzug vor der Versiegelung von bisher unberührten Grünflächen und  Äckern haben.

===Energieversorgung===
Die  Piratenpartei will eine Strom-, Wärme- und Gasversorgung aus  erneuerbarer Energie. Aus Sicht der Piratenpartei ist eine  Energiegewinnung aus Atomkraft und fossilen Energieträgern nicht  verantwortbar. Die gravierenden Unfälle und Störfälle in Atomkraftwerken  und der ungeminderte Ausstoß von Schadstoffen aus Kohle- und  Gaskraftwerken können nicht länger hingenommen werden. Wir wollen –  insbesondere zusammen mit den kommunalen Energieversorgern – einen Kurs  einschlagen, mit dem eine schnellstmögliche Energiewende eingeleitet  wird. Langfristig streben wir eine dezentrale Energieversorgung und eine  energieautarke Rhein-Erftregion an. Aus unserer Sicht bietet die Region  ausreichend Potential für eine unabhängige Energieversorgung. Dabei  sollen bereits bekannte Techniken der Energiegewinnung aus Wind, Sonne  und Biogas eingesetzt und weiterentwickelt werden. Wir wollen die  kommunalen Energieversorger gegenüber den Energie-Monopolisten stärken.

===Dichtheitsprüfung NRW===

Zum  Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein,  dass  Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die  Dichtheitsprüfung  gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im  Land durchgeführt  werden soll, laut unabhängigen Gutachten  abwassertechnisch und  ökologisch falsch bewertet. Sie ist  volkswirtschaftlich untragbar, in  manchen Fällen existenzgefährdend und  rechtlich bedenklich, wenn nicht  gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese  Gutachten ergeben, dass die  unterstellten Gefahren für unser  Trinkwasser aus defekten privaten  Abwasserleitungen vergleichbar gering  sind und die zu erwartenden  enormen Kosten bei den Bürgern dazu in  keinem vernünftigen Verhältnis  stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich  die Gefahr, dass die  Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren  führt. Daher lehnen  die Piraten die Dichtheitsprüfung in dieser Form  ab und fordern eine  neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken  und die Kosten der  Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und  nachvollziehbar  abgewogen werden.

==Wirtschaft==
Die  Piratenpartei Rhein Erft setzt sich für eine zukunftsorientierte  Arbeits- und Wirtschaftspolitik ein. So soll diese Politik davon geprägt  sein, auch unangenehmen Fragen nicht auszuweichen. Wir wollen  erreichen, dass über jedes Themengebiet sachlich und neutral diskutiert  wird.  
Wirtschaften  bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen ein.  Deshalb sollen Unternehmen in jeder Hinsicht unterstützt werden, die  sozial- und umweltverträgliche Arbeitsplätze schaffen und sich  langfristig an den Rhein Erft Kreis binden möchten.  

==Verwaltung==
Die  Piraten werden sich dafür einsetzen in Zukunft nur noch anonymisierte  Bewerbungsverfahren für die Stadtverwaltung zuzulassen.  
Damit  soll dem Vorwurf einer filzähnlichen Politik in der Stadt entgegen  gewirkt werden und tatsächlich nur noch Personal nach seinen Leistungen  und Fähigkeiten eingestellt werden. Dasselbe gilt insbesondere für  Ausschreibungen von Stellen in Führungspositionen.  

===Schaffung eines festen Fachbereichs Bürgerbeteiligung innerhalb der Verwaltungen der Kommunen und Städte===

Die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Das demokratische Gemeinwesen braucht die Beteiligung der Bürger/innen, um Akzeptanz und Rückhalt zu gewinnen und zur »gelebten« Demokratie zu werden. Darüber hinaus ist unsere Gesellschaft auf die Beteiligung der Bürger/innen angewiesen, um das Wissen und die Ansichten aller Akteure einzubeziehen und zukunftsweisende, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.

==Tagebau im Rhein Erft Kreis==

===Transparenz und Offenlegung der Daten über Bergbauschäden===

Die  Piratenpartei fordert die Offenlegung und das Maximum an Transparenz von Daten, die zur Schadenregulierung von Bergschäden   erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere die vorliegenden   Störungsinformationen, Höhen-Messdaten, Lage-Messdaten, Daten zu   Grundwasserstandänderungen, Erdstoßmessungen, Tagesbruchereignisse  sowie  Bergschadensfälle in einem Bergschadenskataster. 
#  Alle Karten und Daten zu Störungsverläufen sollten der  zuständigen  Gemeindeverwaltung übergeben werden. Damit haben endlich  auch die  Kommunen alle für Planungen notwendigen Informationen und können den  Bürgern detaillierte  Information über Grundstücke geben, ob sie davon  betroffen sind. 
#  Alle Höhenzeitfolgen mit relativen und absoluten (NHN-Höhen)  sollten  der zuständigen Gemeindeverwaltung übergeben werden. Auch hier könnten  damit die  Kommunen alle für Planungen notwendigen Informationen selber  nutzen und Bürgern  detaillierte Information über Grundstücke geben, ob  sie davon betroffen  sind. Die  Kommunen erhalten mit dieser Lösung bessere  Entscheidungsgrundlagen  bei der Prüfung von Bergschadensanteilen an  öffentlichen Bauten und  Infrastruktur. 
#  Alle Daten der Lagemesspunkte sollten der zuständigen   Gemeindeverwaltung, hier evtl. dem Katasteramt übergeben werden. Auch  hier könnten die Kommunen  alle für Planungen notwendigen Informationen  selber nutzen, z.B. bei der  Problematik der sich lagemäßig  bergbaubedingt verändernden Flächen in den  Katasterkarten, deren  ständige Korrekturen bisher vom Steuerzahler finanziert wird.  Diese RWE-Power-Daten sollten ebenfalls an das zuständige Landesamt (Geodaten Bez.-Reg. Köln) übergeben werden, damit alle im Land verfügbaren Daten   auch durch das Land und deren Bürger genutzt werden können. 
# Alle Pegel- und Brunnendaten sollten dem zuständigen Landesumweltamt  (LANUV) nicht nur, wie bisher schon gehandhabt, zur Verfügung gestellt  werden. RWE Power sollte auch zu diesen RWE-Eignen Messstellen die  Zusage geben, dass diese Daten bei Anfragen von Firmen und Privaten  genutzt werden dürfen. Bisher verweigert RWE Power eben diese Nutzung. 
#  RWE-Power beauftragt u.a. die Erdbebewarte Bensberg eigene   Erdstoßmessungen durchzuführen, z.B. am Rande des Tagebaus Garzweiler,  deren  Einsichtnahme von Bergschäden betroffenen Bürgern regelmäßig  verweigert wird. Auch hierzu fordern wir die Daten-Übergabe an die  zuständigen Kommunen,  die den Bürgern detaillierte Information über  Grundstücke geben, ob sie  davon betroffen sind. 
# Innerhalb des Braunkohle-Reviers treten häufig entlang von   Störungszonen- aber auch außerhalb solcher Linien - wiederkehrende  Einbrüche an der  Tagesoberfläche auf. Aktuelle Beispiele sind aus Titz,  Aldenhoven und Niederzier bekannt. Da  für Braunkohletagebau im  Gegensatz zum Steinkohlenbergbau eine Pflicht zur  Dokumentation im  Grubenbild hierrüber nicht besteht, gibt es derzeit keinerlei   Möglichkeit der Nutzung solcher Risikofaktoren bei der Planung von  Baugebieten, bei der  Bewertung von Bergschadensfällen bzw. bei der  Abgrenzung von möglichen Auswirkungen  früherer Mergelgruben. Diese Tagesbruchinformationen sollten ebenfalls in das von  der Bergbehörde  Abt. 6 Dez. 63 neu aufgebaute Unstetigkeitskataster  vollständig  übertragen werden. 
# RWE Power sollte alle bisher bearbeiteten, regulierten und  anerkannten  Schadensfälle in einem Bergschadenskataster auf Basis der DGK5  dokumentieren und den zugehörigen Kommunen regelmäßig aktualisiert zur  Verfügung stellen. Nur  so ist eine Bewertung von Schäden möglich und  nur so kann Kontrolle über  die Richtigkeit und Vollständigkeit der  Angaben des Bergbaubetreibers  ausgeübt werden. Viele Schadensfälle  werden reguliert aber nicht anerkannt. Anerkannte  Totalschadensfälle  werden später auf dem freien Markt übernommen und können dann wieder aus  der offiziellen Bergschadens-Statistik von RWE Power herausfallen.

Mit  den vorgeschlagenen Maßnahmen wird ein Maximum an Transparenz   geschafften, verbunden mit einem Maximum an öffentlichem und privatem Nutzen mit dem geringen Aufwand.