Quelltext der Seite NRW:Aachen/2014-09-04 - Mobilitaetsausschuss

'''MadGnomes Protokoll vom Mobilitätsausschuss'''
Dieses Protokoll soll hauptsächlich das Abstimmungsverhalten und die Politik der Piraten im Mobilitätsauschuss der Stadt Aachen abbilden.
Es ist als Ergänzung zum offiziellen Protokoll und zum Bericht im Arbeitskreis Kommunalpoltik Aachen gedacht.

{|
|Ort || Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor
|-
|Zeit || Donnerstag, 04.09.2014, 17:00 Uhr bis 20:30 Uhr
|}

'''Tagesordnung'''
__TOC__

==Eröffnung der Sitzung==
Die Sitzung begann leicht verspätet.
Vorher wurden noch einige Hände geschüttelt, sodass Ich mich den meisten Anwesend kurz vorstellen konnte.
Dass Ich nur wenige Sitzungen des Mobilitätsausschusses in den letzten Monaten verpasst hatte, schien niemandem aufgefallen zu sein.
Es wird ein weitere Tagesordnungspunkt als "TO 8 Eupener Straße" auf die Tagesordnung genommen.

==Bestellung einer Schriftführerin sowie ihrer Vertreterin==
Der Ausschuss braucht Schriftführer, der Ausschuss kriegt Schriftführer.

==Verpflichtung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern==
Eine sachkundige Bürgerin für die Grünen und Ich wurden verpflichtet.
Dazu verlasen wir hintereinander einen Eid zu Verfassungs- und Gesetzestreue.

==Tarifliche Angelegenheiten==
Der Ausschuss tagte für diesen Tagesordnungspunkt als AVV-Beirat.

===Anpassung AVV-Tarif zum 01.01.2015===
Die erste politische Entscheidung des neuen Mobilitätsauschusses war eine Preiserhöhung um durchschnittlich 2,78 % im AVV.
Herr Geulen, Geschäftsführer des AVV, hielt einen Vortrag, in dem er die Preisteigerung mit einem verbesserten Angebot (Fahrgastinformation, Liniennetz und moderne Busse) und gestiegenen Kosten (hauptsächlich Personalkosten) begründete.
"Ein Verkehrsunternehmen hat einen anderem Warenkorb als ein durchschnittlicher Haushalt, für den die Inflation entsprechend anders ist."

Dass die Preiserhöhung schon zum 01.01.2015 kommt und nicht wie bisher im AVV zum 01.04. eines Jahres, liegt an einer Angleichung an den VRS.

Nach dem Vortrag gab es einige Fragen an Herrn Geulen.
Ich habe die Frage gestellt, nach welcher Zielvorgabe die Preissteigerung erarbeitet worden sei.
Die Zielvorgabe ist es die Qualität des Angebots mindestens zu halten und dabei den Grad der Kostendeckung nicht zu verringern.
Über die letzten Jahre ist die Kostendeckung jeweils sehr leicht zurückgegangen.

Von den Grünen wurde vorgeschlagen beim City-XL Ticket das Einzelticket stärker zu verteuern, um den Preis von 5 € für ein City-XL 4-Fahretenticket zu halten.

{{Kasten grau
| Abstimmung: Änderungsvorschlag City-XL
| '''Enthaltung:''' Ich habe mich enthalten, weil Ich die Absicht hinter dieser Änderung für unterstützenswert hielt, aber nicht beurteilen konnte, ob diese Änderung den gewünschten Effekt gehabt hätte.
}}

Der Änderungsvorschlag wurde abgelehnt.

{{Kasten grün
| Abstimmung: 4.1
| '''Zustimmung:''' Ich habe für die Preiserhöhung beim AVV gestimmt, weil der AVV die damit verbundenen Mehreinnahmen kurzfristig benötigt, um sein Angebot zu verbessern. Allerdings bin Ich davon überzeugt, dass die Ausrichtung auf eine konstante Kostendeckung dem langfristigen Ziel einer umweltfreundlicheren und sozialeren Stadt Aachen entgegen steht. Meiner Meinung nach muss eine grundlegende, politische Debatte darüber geführt werden, welche Ziele der AVV verfolgen soll.
}}

Der Abstimmungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4.1 wurde zugestimmt.

===Anpassung NRW-Tarif zum 14.12.2014 bzw. 01.01.2015===
Auch die Preise für den NRW-Tarif steigen.
Neben anderen Gremien muss der AVV-Beirat diesen Änderungen Zustimmen, damit der NRW-Tarif angepasst werden kann.

{{Kasten grün
| Abstimmung: 4.2
| '''Zustimmung:''' Ich habe für die Preiserhöhung gestimmt.
}}

Der Abstimmungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4.2 wurde zugestimmt.

===Neue Preissystematik beim "Schönes-Wochenende-Ticket" zum 14.12.2014===
Das Schöne-Wochenende-Ticket soll an das 1+4-System der Quer-durchs-Land-Tickets angepasst werden.
Der AVV prüft, ob das 1+4-System sinnvoll ist.

{{Kasten grün
| Abstimmung: 4.3
| '''Zustimmung:''' Ich habe für die Einführung des 1+4-Systems gestimmt.
}}

Der Abstimmungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4.3 wurde zugestimmt.

===Umsetzung der Tarifkooperation AVV/VRS zum 01.01.2015===
Es wurde über Stand der geplanten Kooperation zwischen AVV und VRS berichtet.
Es ist geplant, dass man für das gesamte Gebiet von AVV und VRS Tickets und Anschlusstickets kaufen kann.

{{Kasten grün
| Abstimmung: 4.4
| '''Zustimmung:''' Ich habe für die Tarifkooperation gestimmt, weil diese Fahrten über die Grenze des AVV/VRS erheblich vereinfacht.
}}

Der Abstimmungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4.4 wurde zugestimmt.

==Sachstandsbericht zur Einführung eines elektronischen Fahrgeldmanagments (EFM) im AVV==
Der AVV arbeitet an einem EFM.
Das System soll zunächst in ABO-Karten integriert werden und langfristig für alle zur Verfügung stehen.

Mir wurde versichert, dass es möglich sein wird das System anonym zu nutzen, falls der Tarif nicht personengebunden ist.

{{Kasten hellgrün
| Abstimmung: 5
| '''zur Kenntnis genommen:''' Ich habe den Bericht zur Kenntnis genommen. Das Thema ist allerdings aus Datenschutzgründen weiter zu beobachten.
}}

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

==Verschiedenes AVV-Beirat==
Es wird wieder eine Regionalbahnverbindung im Stundentakt von Aachen nach Belgien geben.

==Krugenofen, Herstellung der Oberfläche nach Leitungsverlegegung Ausführungsbeschluss==
Nach den Leitungsarbeiten der STAWAG im Krugenofen wird die Stadt die ganze Straße neu machen lassen.
Es wurden Detailänderungen an der Planung vorgestellt.
Es gibt zwei mögliche Varianten, entweder Tempo 30 und Erhalt von Parkplätzen, oder Tempo 50 und Schutzstreifen.
Die Bezirksregierung hatte den favorisierten Plan mit Tempo 30 abgelehnt.
Es wurde allerdings Berichtet, dass möglicherweise eine Gesetzesänderung auf Bundesebene die Variante mit Tempo 30 doch noch ermöglichen könnte.
Der Ausführungsbeschluss lässt beide Varianten zu, weil diese sich nur durch die Markierung unterscheiden.
Es wurde eine Verkürzung der Bauzeit um bis zu zwei Monaten in Aussicht gestellt, falls sich der Krugenofen zeitweise als Einbahnstraße nutzen ließe (mit Umleitung).

{{Kasten grün
| Abstimmung: 7
| '''Zustimmung:''' Ich habe für den Ausführungsbeschluss gestimmt. Ich favorisiere ebenfalls die Tempo 30 Variante. Eine Verkürzung der Bauzeit würde sich nicht nur auf die Situation am Krugenofen sondern auf die gesamte Verkehrssituation im Aachener Süden positiv auswirken. Allerdings teile ich den Optimismus der Verwaltung dabei nicht.
}}

Der Ausführungsbeschluss wurde gefasst.

==Eupener Straße, zwischen Salieralle und Mittelinsel vor Hausnummer 155==
Es wurde vorgetragen, wie es zu den Problemen bei der Deckenerneuerung und der verspäteten Kommunikation gekommen war.
Die Verwaltungsvorlage war erst nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worde, die Unterlagen wurden nachträglich versandt und waren nicht im Ratsinformationssystem zu finden.
Auf meine Fragen, warum die Informationen nicht im Ratsinformationssystem zu finden seien, wurde mir mitgeteilt, dass auf der Tagesordnung im Ratsinformationssystem kein Tagesordnungspunkt stehen dürfte, der erst nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen sei.
Außerdem könne es bis zu zwei Tage dauern, bis ein freigegebenes Dokument für alle aufrufbar sei.

Es gab eine kleine Debatte um einen Änderungsvorschlag von SPD und CDU, der eine bessere Ausnutzung des Straßenraums durch aufgeschultertes Parken stadtauswärts ermöglichen sollte.

{{Kasten grün
| Abstimmung: 8 (mit Änderungen nach SPD und CDU Antrag)
| '''Zustimmung:''' Ich habe der geänderten Vorlage zur Neumarkierung zugestimmt. Meiner Meinung nach bietet die beschlossene Aufteilung eine bessere Ausnutzung der Fahrbahn und gerade für Fahrradfahrer stadteinwärts eine Verbesserung.
}}

Die Neumarkierung wurde mit Änderungen beschlossen.

==Bewohnerparken: Kriterien und Einführung eines Tagestickets in weiteren Bereichen==
Es wurde debattiert welche Bewohnerparkzonen ein Tagesticket für 5 € bekommen sollten.
Einige Bereiche wurden aus der Verwaltungsvorlage gestrichen, da diese zu nah am Kernbereich der Innenstadt liegen und das Tagesticket keine Konkurrenz zu den Parkhäusern in der Innenstadt sein soll.

{{Kasten grün
| Abstimmung: 9
| '''Zustimmung:''' Ich habe für die Einführung eines Tagestickets in den verblieben Bereichen der Vorlage gestimmt. Allerdings besteht meiner Meinung nach der Bedarf für ein umfassendes Parkraumkonzept für Aachen.
}}

Der Einführen des Tagestickets wurde zugestimmt.

==Erweiterung des Personenkreises für das Job-Ticket an der Uniklinik==

{{Kasten hellgrün
| Abstimmung: 10
| '''zur Kenntnis genommen:''' Ich habe den Bericht zur Kenntnis genommen.
}}

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

==Pariser Ring, Abbiegespur in die Valkenburger Straße==

{{Kasten hellgrün
| Abstimmung: 11
| '''zur Kenntnis genommen:''' Ich habe den Bericht zur Kenntnis genommen und der Beibehaltung der baulichen Situation zugestimmt.
}}

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und der Beibehaltung zugestimmt.

==Schlossstraße, Erhebung von Beiträgen zum Ausbau==

{{Kasten grün
| Abstimmung: 12
| '''Zustimmung:''' Ich habe der Abrechnung zur Erhebung von Beiträgen zugestimmt.
}}

Der Abrechnung wurde zugestimmt.