Quelltext der Seite MV:Kreisverband Vorpommern-Rügen/Unterstützung des Aktionsbündnisses gegen kommunale Verschuldung

Ein Großteil der kommunalen Haushalte unserer Städte und Gemeinden im LK VR weisen beträchtliche Fehlbeträge aus.
Demokratie vollzieht sich von unten nach oben, die kommunale Selbstverwaltung ist in Deutschland die Grundlage der demokratischen Ordnung.
Das wiederum setzt voraus, dass die Kommunen durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung in die Lage versetzt werden, eigenständige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.
Das Ungleichgewicht zwischen vom Bund, Land und Kreis, per Gesetz auferlegten Pflicht Aufgaben und finanzieller Ausstattung der Kommunen führt im Moment zu weiteren Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, unter anderem bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen und der Kultur. Das beklagt auch der Städte- und Gemeindetag.<br><br>
In dieser Situation haben Kommunen begonnen sich zu einem Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden zusammen zu schließen und gemeinsam aufzutreten. Dem ständig wachsendem Bündnis gehören verschiedene Städte, Gemeinden von Ämtern aus ganz MV an. z.B. Goldberg - Mildenitz, Eldenburg- Lübz, Güstrow Land, Plau am See, Gnoien, Miltzow, Ludwigslust Land, Bützow Land, Sternberger Seenlandschaft, Krakow am See, Mecklenburgische Schweiz, Am Stettiner Haff, Parchimer Umland, Penzliner Land, Dorf Mecklenburg- Bad Kleinen, Recknitz Trebeltal.<br><br>
Die Piraten des KV VR sind von der Notwendigkeit kommunaler Handlungsfähigkeit sowohl im pflichtigen als auch im Freiwilligen Aufgabenbereich überzeugt, unterstützen daher das Aktionsbündnis und erklären sich mit den Mitgliedskommunen solidarisch.