Quelltext der Seite HH:Landesprogramm/Anträge/Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001)

{{HamburgAntrag
|Antragstitel=Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik
|Antragstext=Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:

; Gesundheitspolitik

: Gesundheitspolitik ist Teil der Sozialpolitik und kommt bei den Piraten auch in Gesamtkonzepten wie etwa den Entwürfen zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE oder solidarischem Grundeinkommen SGE vor. Daher soll das hier vorgeschlagene Konzept sowohl eigenständig umsetzbar sein, andererseits aber auch Bestandteil eines Grundeinkommen-Gesamtkonzepts sein können.

; Konzept der Piratenpartei Hamburg für eine solidarische Gesundheitspolitik

:; Ziele
 
:: Die von den Piraten Hamburg vorgeschlagene solidarische Gesundheitspolitik soll das bestehende System der Mehrklassen-Medizin überwinden und eine solidarische Finanzierung sicherstellen. Alle Bürger des Landes sollen Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung haben und sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen. Gesundheit soll damit einen ähnlichen Stellenwert bekommen wie etwa (steuerfinanzierte) innere Sicherheit.

:; Krankenkassen

:: Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten Versicherungsunternehmen überflüssig.

:; Medizinische Grundversorgung

:: Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

:; Private Zusatzversicherungen

:: Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern sie nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.

:; Finanzierung

:: Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.
|Antragsteller=Jens Rohmann
|Antragstyp=Wahlprogramm
|Eingereicht=28.08.2012
|Abgelehnt=08.09.2012
|LptNum=14
}}

==Anmerkung==
Auf Details, wie z. B. welche Daten gehören auf die elektronische 
Gesundheitskarte, was passiert mit den Rücklagen der Privat-Versicherten, was 
wird aus der Praxisgebühr, usw. wird in diesem Antrag bewusst nicht 
eingegangen.