Quelltext der Seite HH:Bergedorf/Protokolle/2014-03-03 - Protokoll Mitgliederversammlung

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HH: Bergedorf  | Mitgliederversammlung  2014.1

vorläufige Tagesordnung
1.  Begrüßung durch den Bezirksvorstand
1.  Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Geschäftsordnung
        1.  Anträge zur Geschäftsordnung
        2.  Beschluss der Geschäftsordnung

3.  Tagesordnung
        1. Beschluss der Tagesordnung

4.  Satzung
1.  Satzungsänderungsanträge
        1. SÄA 001 - Textkorrektur
        2. SÄA 002 - Vorstandstreffen
        3. SÄA 003 - Einladungsfrist
        4. SÄA 004 - AV- Regelung
            1. SÄA 004.1 - AV-Einladungsfrist
            2. SÄA 004.2 - AV-Wahlverfahren

5. Programmanträge

1. Politik & Mitbestimmung
        1. P-P001 Mitbestimmung
        2. P-P002 Freier Zugang zu Informationen
        3. P-P003 Transparenz im Bauausschuss
        4. P-P004 Ausschussprotokolle transparenter und schneller für Bürger einsehbar
        5. P-P005 Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“
        6. P-P006 Ausschuss und Bezirksversammlung für alle

2. Verkehr
        1. P-V001 Verkehrskonzept
        2. P-V002 Umleitung des Durchgangsverkehrs
        3. P-V003 Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt Bergedorf
        4.  P-V004 ÖPNV in den Vier- und Marschlanden
        5.  P-V005 Mehr Sicherheitspersonal statt Kameraüberwachung im ÖPNV
        6.  P-V006 S-Bahn S21 und S2 modernisieren und verbessern
        7.  P-V007 Verbessern des Fahrradtransportes in den S-Bahnen
        8.  P-V008 Verbessern der S-Bahn - Zubringerbusse
        9.  P-V009 Ausbau der U2 über Lohbrügge Nord bis Wentorf
        10. P-V010 Bessere Fernverkehrsanbindung der Bahn
        11. P-V011 Förderung des Radverkehrs
        12. P-V012 Fuß- und Radweg am Schleusengraben
        13. P-V013 Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen
        14. P-V014 Ausbau des P+R–Angebots
        15. P-V015 Lärmschutz an der Bahnstrecke
        16. P-V016 Tempolimit für Gütertransporte
        17. P-V017 Verkehrsreduzierung Kurt-A.-Körber-Chaussee
        18. P-V018 Kreuzung Weidenbaumsweg/ Sander Damm ausbauen
        19. P-V019 Mehr Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen
        20. P-V020 Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten ausbauen
        21. P-V021 Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen eröffnen

3. Umwelt & Energie
        1.  P-U001 Präambel
        2.  P-U002 Grünen Logistikpark endgültig stoppen
        3.  P-U003 Nachhaltige Energiegewinnung fördern
        4.  P-U004 Hydraulic Fracturing verhindern
        5.  P-U005 Ausgleich schaffen, wo der Schaden entsteht
        6.  P-U006 Ausgleich schaffen, zum Schutz der Naturlandschaft Vier - und Marschlanden
        7.  P-U007 Windenergie unter Beachtung der Kulturlandschaft Vier- und Marschlanden fördern
        8.  P-U008 Energiekampus
        9.  P-U009 Biogasanlagen
        10. P-U010 Pumpspeicher Geesthacht wieder in Betrieb nehmen
        11. P-U011 Förderung unserer Handwerksbetriebe für bessere Energietechnologien
        12. P-U012 Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf
        13. P-U013 Kein Logistikpark in Bergedorf
        14. P-U014 Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo
        15. P-U015 Nutzung von Scheunen und Dachflächen für Solaranlagen

4. Kultur
        1. P-K001 Musik und Openair Festivals

5. Wirtschaft
        1.  P-W001 Präambel
        2.  P-W002 Logistik
        3.  P-W003 Wirtschaftliche Vielfalt
        4.  P-W004 Nahversorgungszentren erhalten
        5.  P-W005 Öffentliche Parkplätze
        6.  P-W006 Wochenmärkte stärken
        7.  P-W007 Keine weitere Logistikunternehmen in Bergedorf
        8.  P-W008 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
        9.  P-W009 Freies W-Lan in Bergedorf
        10. P-W010 Prüfung der Ausgaben des Bezirkes
        11. P-W011 Öffentliche Auftragsvergaben für Bergedorfer Unternehmen
        12. P-W012 Kein Anbau genmanipulierter Lebensmittel in Bergedorf

6. Wohnungsbau
        1.  P-Wo001 Präambel
        2.  P-Wo002 Sozialer Wohnungsbau
        3.  P-Wo003 Ausreichend Parkraum schaffen
        4.  P-Wo004 Energetische Sanierung
        5.  P-Wo005 Langfristig unbegrenzte Sozialbindung umsetzen

7. Vier- und Marschlande
        1.  P-VM001 Vier- und Marschlande fördern
        2.  P-VM002 Breitbandausbau für die Vier- und Marschlande
        3.  P-VM003 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
        4.  P-VM004 Pferderennbahn und Reitsportarten für Bergedorf
        5.  P-VM005 Marathonstrecke durch  die Vier- und Marschlande
        6.  P-VM006 Ausbau der Rad- und Reitwege im Landgebiet

8.  Gesellschaftspolitik
        1.  P-G001 Seniorenpolitik
        2.  P-G002 Bürgerhäuser erhalten und langfristig sicher
        3.  P-G003 Kinder und Jugendeinrichtungen erhalten
        4.  P-G004 Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten
        5.  P-G005 Bildung kostenlos zur Verfügung stellen
        6.  P-G006 Pilotprojekt - Kostenlose Unterbringung von Kindern
        7.  P-G007 Mehr Hochschulabsolventen und Fachkräfte aus Hamburg - Bergedorf
        8.  P-G008 Schulsystem in Bergedorf verbessern
        9.  P-G009 Frühkindliche Förderung und Bildung
        10. P-G010 Gestaltung des öffentlichen Raums

9. Sonstiges
(ANM.:  Diese Texte müssen  im Programm in eine eigene Kategorie oder eine der Bestehenden.)
        1. P-S001 Keine Privatisierung öffentlicher Flächen
        2. P-S002 Keine Privatisierung und Zentralisierung öffentlicher Aufgaben
        3. P-S003 Piraten Basisthemen

10. Gegen Nazis
        1. P-GN001 Präambel
        2. P-GN002 Förderung und Unterstützung der Woche des Gedenkens

11. Asylpolitik und Migranten
        1. P-A001 Präambel
        2. P-A002 Kommunales Wahlrecht für alle Bergedorfer

6. Dringlichkeitsanträge
        1. Änderungsanträge 



Protokoll

Akkreditierung eröffnet durch Cornelia Töde 18:30 Uhr

Eröffnung 19:00 Uhr durch Nico Ecke

Akkreditierte: 6
Gäste 3
Presse nein

vorläufige Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Bezirksvorstand
        1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Geschäftsordnung
        1. Anträge zur Geschäftsordnung
        2. Beschluss der Geschäftsordnung

3. Tagesordnung
Änderung der Geschäftsordnung:
Es fehlt ein Punkt: "die Wahl des Versammlungsleiters"
 
Wahl des Versammlungsleiters
Anne Alter - einstimmig angenommen

Wahl des Protokollanten
Cornelia Töde – einstimmig angenommen

1. Beschluss der Tagesordnung

4. Satzung
        1. Satzungsänderungsanträge

        1. SÄA 001 - Textkorrektur
                angenommen

        2. SÄA 002 - Vorstandstreffen -
                zurückgezogen

        3. SÄA 003 - Einladungsfrist
                einstimmig angenommen

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von Nico Ecke: 
Anträge müssen nicht alle einzeln vorgetragen werden.
      1 Enthaltung - angenommen 

        4. SÄA 004 - AV-Regelung –
        Änderungsantrag von Nico Ecke 
        „Parteiengesetz“ durch „nach den gültigen Gesetze“ ersetzen
                Änderungsantrag einstimmig angenommen
                SÄA 004 einstimmig angenommen

            1. SÄA 004.1 - AV-Einladungsfrist
                        einstimmig angenommen

            2. SÄA 004.2 - AV-Wahlverfahren
                        1 Gegenstimme, angenommen


Erläuterung durch Nico Ecke zum verteilten Antragsbuch

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von Nico Ecke:
Wir stimmen die fristgerechten Anträge ab. Alle anderen, welche nach der Abgabefrist eingereicht wurden, werden über einen Dringlichkeitsantrag abgestimmt.

- Antrag zur Änderung der GO von Nico Ecke:
        Die Anträge im Block abstimmen, nach Themenblöcke.
- Antrag zur Änderung der GO von Jan Penz:
        Jan Penz findet das nicht gut und möchte die Anträge einzeln abstimmen

        Abstimmung beider Anträge zur Änderung der GO:
        Antrag zur Änderung der GO von Nico Ecke – abgelehnt
        Antrag zur Änderung der GO von Jan Penz – 1 Gegenstimme, angenommen
        Es werden alle Anträge einzeln behandelt und abgestimmt.

Antrag an die Mitgliederversammlung von Gisela Schröder: 
Änderungen am Programmtext (Rechtschreibung, Zeichen, Grammatik) dürfen nachträglich, durch einen beauftragten Redakteur, sofern der Sinn des Antrags nicht verändert wird, bearbeitet werden.
einstimmig angenommen

5. Programmanträge


1. Politik & Mitbestimmung

1.  P- P001 Mitbestimmung
        einstimmig angenommen

2.  P- P002 Freier Zugang zu Informationen
        Konkurrenz zu P-W009
Mitgliederversammlung beschließt, dass beide Anträge so bestehen bleiben sollen.
        einstimmig angenommen


2.  Verkehr

1.  P- V001 Verkehrskonzept
        Änderungsantrag von Jan Penz: Überschrift ändern in: Verkehr – Präambel
        Änderungsantrag einstimmig angenommen
                Antrag P-V001 einstimmig angenommen

2.  P- V002 Umleitung des Durchgangsverkehrs
        einstimmig angenommen

3.  P- V003 Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt  Bergedorf
        einstimmig angenommen

4.  P- V004 ÖPNV in den Vier- und Marschlanden
        einstimmig angenommen

5.  P- V005 Mehr Sicherheitspersonal statt Kameraüberwachung im ÖPNV
        einstimmig angenommen 

6.  P- V006 S-Bahn S21 und S2 modernisieren und verbessern
        einstimmig angenommen

7.  P- V007 Verbessern des Fahrradtransportes in den S-Bahnen
        einstimmig angenommen

8.  P- V008 Verbessern  der S-Bahn - Zubringerbusse
        einstimmig angenommen

9.  P- V009 Ausbau der U2 über Lohbrügge Nord bis Wentorf
        einstimmig angenommen

10.  P- V010 Bessere Fernverkehrsanbindung der Bahn
        einstimmig angenommen

11.  P- V011 Förderung des Radverkehrs
        einstimmig angenommen

12.  P- V012 Fuß- und Radweg am Schleusengraben
        einstimmig angenommen

13.  P- V013 Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen
        einstimmig angenommen

14.  P- V014 Ausbau des P+R–Angebots
        einstimmig angenommen

15.  P- V015 Lärmschutz an der Bahnstrecke
        einstimmig angenommen

16.  P- V016 Tempolimit für Gütertransporte
        einstimmig angenommen

17.  P- V017 Verkehrsreduzierung Kurt-A.-Körber-Chaussee
        einstimmig angenommen

18.  P- V018 Kreuzung Weidenbaumsweg/ Sander Damm ausbauen
        einstimmig angenommen

Pause 19:44 Uhr
Weiter 19:49 Uhr


3.  Umwelt & Energie

1.  P- U001 Präambel
        einstimmig angenommen

2.  P- U002 Grünen Logistikpark endgültig stoppen
    Konkurrenz zu P-U013

Änderungsantrag von Gisela Schröder 
Die Mitgliederversammlung möchte beschließen, dass die Anträge P-U002, P-U012, P-U013, sowie P-W002 zusammen geführt werden.
 
        Die Anträge P-U002, P-U012, P-U013, sowie P-W002 wurden von den Antragsstellern zurückgezogen.

        Die Mitgliederversammlung wird gefragt, ob sie den Änderungsantrag von Gisela Schröder abstimmen möchten.
                einstimmig angenommen

Änderungsantrag von Gisela: Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf  
einstimmig angenommen
 
3.  P- U003 Nachhaltige Energiegewinnung fördern
        einstimmig angenommen

4.  P- U004 Hydraulic Fracturing verhindern
        Änderungsantrag von Gisela Schröder
        Der Antrag P-U014 wurde nicht fristgerecht eingereicht und es wird darum gebeten, dass die beiden Anträge zusammengelegt werden.

        Jan Penz zieht P-U014 zurück, möchte aber, dass die Überschrift geändert wird
        Nico Ecke zieht P-U004 zurück 
                Anträge werden nicht übernommen und sind gestrichen

        Änderungsantrag von Gisela Schröder:
        Zusammenlegung der Anträge P-U014 und P-U004 inkl. Änderungen 
                einstimmig angenommen

        Änderungsantrag von Jan Penz: 
        Überschrift von P-U014 verwenden: „Kein Fracking in  Bergedorf oder anderswo“
                einstimmig angenommen

5.  P- U005 Ausgleich schaffen, wo der Schaden entsteht
        Änderungsantrag von Gisela 
        Anträge P-U005 + PU006 zusammen führen.   
        
        Anträge P-U005 + PU006 werden zurückgezogen.
        
        Änderungsantrag von Gisela Schröder:
                einstimmig angenommen

6. P- U006 Ausgleich schaffen, zum Schutz der Naturlandschaft Vier- und Marschlanden
        Antrag wurde zurück gezogen

12.  P- U012 Keine weiteren  Logistikflächen in Bergedorf
        Antrag wurde zurück gezogen

13.  P- U013 Kein Logistikpark in Bergedorf
        Antrag wurde zurück gezogen


5.  Wirtschaft

1.  P- W001 Präambel
        einstimmig angenommen

2.  P- W002 Logistik
        Antrag wurde zurück gezogen

3.  P- W003 Wirtschaftliche Vielfalt
        einstimmig angenommen

4.  P- W004 Nahversorgungszentren erhalten
        Änderungsantrag von Jan Penz:
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der letzte Satz „Dazu streben wir auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Business Improvment District (BID) Sachsentor an, um hier Konzepte für dessen Erhaltung zu entwickeln.“ gestrichen wird. 
                Änderungsantrag - 1 Enthaltung – angenommen
        P-W004 - 1 Enthaltung - angenommen

5.  P- W005 Öffentliche Parkplätze
        Änderungsantrag von Jan Penz:
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Glunz Parkhäuser nicht in dem Antrag erwähnt werden. 
                Änderungsantrag einstimmig angenommen
        P – Woo5 – einstimmig angenommen

6.  P- W006 Wochenmärkte stärken
        1 Enthaltung - angenommen


6.  Wohnungsbau

1.  P- Wo001 Präambel
        einstimmig angenommen

2.  P- Wo002 Sozialer Wohnungsbau
        Konkurrenz mit P-W005
        Die Mitgliederversammlung wird von der Versammlungsleitung gefragt, ob Sie über beide Anträge abstimmen möchten und ob es jemanden gibt der da Konkurrenz sieht
                Die Mitgliederversammlung antwortet mit Nein.
        P-Wo002 –einstimmig angenommen

3.  P- Wo003 Ausreichend Parkraum schaffen
        Änderungsantrag von Jan Penz: 
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der  Teiltext „künftig auf 0,6 Parkplätze“ gestrichen wird
                Änderungsantrag einstimmig angenommen
        P-Wo003 – einstimmig angenommen

7.  Vier- und Marschlande

1.  P- VM001 Vier- und Marschlande fördern
einstimmig angenommen

Pause 20:32 Uhr
Weiter 20:41

Antrag von Benjamin 
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die übrigen Anträge, die im Antragsbuch stehen werden, als Dringlichkeitsantrag eingereicht und behandeln werden.
        einstimmig angenommen

DINGLICHKEITSANTRÄGE

3.  P- P003 Transparenz  im  Bau-Auschuss
        einstimmig angenommen

4.  P- P004 Auschussprotokolle transparenter und schneller für Bürger einsehbar
        Änderungsantrag von Jan Penz: Konkurrenzantrag
        Abstimmung beide Anträge
        einstimmig angenommen

        P-Poo4 zurückgezogen von Cornelia Töde

        Änderungsantrag von Jan Penz
        einstimmig angenommen

5.  P- P005 Bürgerbeteiligung  oder „ Alle können  mitmachen “
        Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Antrag zurückgenommen wird und umformuliert wird.

6.  P- P006 Ausschuss und Bezirksversammlung für alle
        einstimmig angenommen

Verkehr

19.  P- V019 Mehr Fahrradstellplätze an den S- Bahnhöfen
        einstimmig angenommen

20.  P- V020 Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten ausbauen
        Anmerkung von Benjamin Töde:
        Spielstraße nennt sich Verkehrsberuhigter Bereich
                einstimmig angenommen

21.  P- V021 Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen eröffnen
        Vorschlag von Nico Ecke ein Meinungsbild zu machen
        Hälfte dafür Hälfte dagegen
        Antrag würde nicht angenommen werden
                Cornelia Töde zieht den Antrag zurück

Umwelt und Energie

7.  P- U007 Windenergie unter Beachtung der Kulturlandschaft Vier- und Marschlanden fördern
        Änderungsantrag von Jan Penz: 
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass aus dem Text folgendes raus genommen wird: „soll auf 100 Meter Masthöhe und Maximalhöhe“
                Änderungsantrag angenommen
        P-Uoo7 - 1 Enthaltung - angenommen

8.  P- U008 Energiekampus
        einstimmig angenommen

9.  P- U009 Biogasanlagen
        einstimmig angenommen

10.  P- U010 Pumpspeicher Geesthacht wieder in Betriebnehmen
        einstimmig angenommen

11.  P- U011 Förderung unserer Handwerksbetriebe für bessere Energietechnologien
        einstimmig angenommen

14.  P- U014 Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo
        Antrag wurde zurückgezogen

15.  P- U015 Nutzung von Scheunen und Dachflächen für Solaranlagen
        einstimmig angenommen

4.  Kultur
1.  P- K001 Musik und Openair Festivals
        Jan Penz zieht den Antrag zurück

Wirtschaft

7.  P- W007 Keine weitere Logistikunternehmen in Bergedorf
        Jan Penz zeiht den Antrag zurück

8.  P- W008 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
        einstimmig angenommen

9.  P- W009 Freies W-Lan in Bergedorf
        Änderungsantrag von Jan Penz: 
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass das Wort „Freifunk“ aus dem Text gestrichen wird, da wir keine Anbieter festlegen wollen. 
        Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen
                P-W009 einstimmig angenommen

10.  P- W010 Prüfung der Ausgaben des Bezirkes
        1 Gegenstimme- angenommen

11.  P- W011 Öffentliche Auftragsvergaben an Bergedorfer Unternehmen
        Änderungsantrag von Jan Penz: 
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass in der Überschrift des Antrages „nur“ gestrichen wird. Ebenfalls soll der letzter Satz gestrichen werden. „Selbstverständlich unter Einhaltung er Ausschreibungsregeln und – gesetze.
        Änderungssantrag einstimmig angenommen
                einstimmig angenommen

12.  P- W012 Kein Ausbau genmanipulierter Lebensmittel in Bergedorf
        1 Stimme dafür, 1 Stimme enthalten - abgelehnt


Wohnungsbau

4.  P- Wo004 Energetische Sanierung
        Änderungsantrag von Nico Ecke:
         Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass wir den letzten Satz ersetzen durch: „Wir setzen uns für eine moderate Sozialverträglich und dem Sanierungsaufwand angemessene Mietsteigerung ein“
                Änderungsantrag einstimmig angenommen
        P-Wo004 - einstimmig angenommen

5.  P- Wo005 Langfristig unbegrenzte Sozialbindung umsetzen
        1 Gegenstimme - angenommen

Vier- und Marschlande

2.  P- VM002 Breitbandausbau für die Vier- und Marschlande
        einstimmig angenommen

3.  P- VM003 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier-  und Marschlanden
        einstimmig angenommen

4.  P- VM004 Pferderennbahn und Reitsportarten für Bergedorf
        einstimmig angenommen

5.  P- VM005 Marathonstrecke durch die Vier- und Marschlande
        1 Gegenstimnme - angenommen

6.  P- VM006 Ausbau der Rad- und Reitwege im Landgebiet
        einstimmig angenommen


8.  Gesellschaftspolitik

1.  P- G001 Seniorenpolitik
        einstimmig angenommen

2.  P- G002 Bürgerhäuser erhalten und lanfrgistig sichern
        einstimmig angenommen

3.  P- G003 Kinder und Jugendeinrichtungen erhalten
        einstimmig angenommen

4.  P- G004 Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten
        Änderungsantrag von Nico Ecke:
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der Satz: „Wann, wenn nicht abends und am Wochenende, haben Jugendliche die Möglichkeit dahin zu gehen?“ gestrichen wird
                Änderungsantrag einstimmig angenommen
        Änderungsantrag von Jan Penz: 
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass in dem Text der Satz „Die Öffnungszeiten der Jugendeinrichtung müssen sich an die geänderten Ganztagsschulen anpassen“ ergenzt wird.
                Änderungsanntrag angenommen
        P-G004 einstimmig angenommen

5.  P- G005 Bildung kostenlos zur Verfügung stellen
        Änderungsantrag von Jan Penz:
        Alle  Kinder und Jugendliche sollen bedingungslos kostenlosen Zugang zu Bildung erhalten
                Änderungsantrag einstimmig angenommen
        Antrag P-Goo5 einstimmig angenommen

6.  P- G006 Pilotprojekt - Kostenlose Unterbringung von Kindern
        Antrag von Cornelia Töde zurückgezogen

8.  P- G008 Schulsystem in Bergedorf verbessern
        Antrag von Cornelia Töde zurückgezogen

9.  P- G009 Frühkindliche Förderung und Bildung
        Änderungsantrag von Jan Penz:
        Die Mitgliederversammlung möge beschließen das aus dem Text „frische gewordene Eltern“ gestrichen wird und nur „Eltern“ geschrieben wird. Ebenso bitte einfügen „mit sehr unterschiedlicher Itensität genutzt“
                 Änderungsantrag angenommen
        P-G009 - einstimmig angenommen

10.  P- G010 Gestaltung des öffentlichen Raums
        1 Gegenstimme -angenommen


9.  Sonstiges

1.  P- S001 Keine Privatisierung öffentlicher Flächen
        1 Enthaltung - angenommen

2.  P- S002 Keine Privatisierung und Zentralisierung öffentlicher Aufgaben
        einstimmig angenommen

3.  P- S003 Piraten Basistehmen
        2 Gegenstimmen - angenommen


10.  Gegen Nazis

1.  P- GN001 Präambel
        Änderungsantrag von Jan Penz: „auf abscheuliche Weise“         
                Änderungsantrag angenommen
                        2 Stimmen dafür, abgelehnt 

2.  P- GN002 Förderung und Unterstützung der Woche des Gedenkens
        2  Gegenstimmen – angenommen

11.  Asylpolitik und Migranten

1.  P- A001 Präambel
        Änderungsantrag von Nico Ecke:
        zweiter Satz streichen
                Änderungsantrag angenommen
        P-A001 angenommenen

2.  P- A002 Kommunales Wahlrecht für alle Bergedorfer
        2  Enthaltungen - angenommen

Pause: 22:20 Uhr 
Weiter: 22:28 Uhr

Änderungsanträge:

5.  P- P005 Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“
        abgelehnt

8.  P- U008 Energiekampus
        Änderungsantrag abstimmen 
        Direkt an der Bundesautobahn 25, nahe Curslack, wird der sogenannte Energiekampus entstehen. Dort werden Windkraftanlagen, Geothermieanlagen oder Biogasanlagen entstehen, damit an der fortwährenden Verbesserung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen geforscht werden kann. Dort sollen auch neue und effektivere Energiespeicher entwickelt werden. 
        Wir unterstützen diese Einrichtung und sind überzeugt davon, dass Bergedorf damit eine wichtige Rolle im Projekt „100% Erneuerbare-Energie-Regionen“ übernehmen wird.
                1 Enthaltung – angenommenen

7.  P- G007 Mehr Hochschulabsolventen und Fachkräfte aus Hamburg-Bergedorf
        Von Cornelia Töde zurückgezogen

Sonstige Anträge
1. Eilantrag Wahlplakate Bezirkswahlen 2014 von Jan Penz
        Jan Penz zieht den Antrag zurück

2. Wahlspruch für Bergedorf Wahlen 2014/ 2015
        Jan Penz zieht den Antrag zurück

3. Politik und Mitbestimmung: Etablierung eines Jugendbeirates, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

4. Politik und Mitbestimmung: Teilnahme der BZ an Abgeordnetenwatch, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

5. Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen, von Jan Penz
        3 Gegenstimmen, 2 dafür, 1 Enthaltung - abgelehnt

6. Stadtplanung: Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken für Neuallermöhe, von Jan Penz
        einstimmig angenmommen

7. Sonstiges oder Stadtplanung: Dreifeldhalle für Grundschule und Sportverein Nettelnburg, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

8. Stadtplanung oder 4M: Lehrschwimmbecken für Schule Kirchwerder, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

9. Sonstiges oder Stadtplanung: Mehr Rettungsstationen und Rettungschwimmer für Bergedorfer Badeseen, von Jan Penz
         einstimmig angenommen

10. Stadtplanung: Zukunftsweisende Planung der Schulen und Sportstätten in Bergedorf, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

11. Kultur: Prinzipien zur Förderung kultureller Projekte, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

12. Sonstiges: Unterbringung von Wohnsitzlosen, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

13. Stadtplanung: Bessere Gestaltung und Nutzung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

14. Stadtplanung: Fahrradschnellstrecke von Bergedorf nach Hamburg, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

15. Stadtplanung: Sinnvoller Neubau und Nutzungskonzept des Lichtwarkhauses, von Jan Penz
        einstimmig angemessene

16. Kultur: Wutzrock und andere Festivals dauerhaft etablieren, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

17. Kultur: Reorganisation des Bergedorfer Kulturblattes, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

18. Kultur: Sternwarte muss Weltkulturerbe werden, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

19. Kultur: Sanierung Bergedorfer Schloss, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

20. Asylpolitik und Migranten: Keine Diskriminierung von Migranten und Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt, von Jan Penz
         einstimmig angemommen

21. Asylpolitik und Migranten: Integration von Asylsuchenden in geförderte Wohnungen, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

22. Asylpolitik und Migranten: Erhalt der Stelle des Integrationsbeauftragten im Bezirk Bergedorf, von Jan Penz
        einstimmig angenommen 

23. Stadtplanung: Baumfällungen und Neuanpflanzungen im Bezirk, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

24. Stadtplanung: Stadtrad für Bergedorf, von Jan Penz 
        einstimmig angeommen

25. Politik und Mitbestimmung: Bergedorfer Bezirksversammlung als Kommunalparlament mit eigenem Haushaltsrecht, von Jan Penz
        3 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen, angenommenen

26. Politik und Mitbestimmung: Wahlen zum Bezirksamtsleiter/Bezirksbürgermeister durch alle Bergedorfer, von Jan Penz
        einstimmig angenommen

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