Quelltext der Seite Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA038

{{Programmantrag BPT
|bundesparteitag=2011.2
|titel=Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf
supranationale Ebenen
|autor=[[Benutzer:Bobby79|Bobby79]]
|antragstyp=Grundsatzprogramm
|antragsgruppe=Staatsorganisation
|text=Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle
einzufügen:

Die Piraten fordern vor der Einrichtung einer Transferunion innerhalb
der EU und weiterer politischer Schritte, die in ihrer Natur
zwangsläufig die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale
Ebenen herbeiführen, die Bürger Deutschlands und der EU direkt über eine
Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die
Teilnahme an der Wahl soll freiwillig erfolgen.
|begruendung=Die Piraten sehen den Bürger im Mittelpunkt ihres Politikbildes. Die
aktuelle Schuldenkrise und die derzeit diesbezüglich getroffenen
politischen Maßnahmen schaffen Fakten an den Bürgern der EU vorbei. Die
Forderung nach einer europäischen Transferunion und einer zentralen
Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsregierung greift soweit in die
nationale Identität der Bürger ein, dass sie selbst das Recht haben
sollen, über diesen gewichtigen Schritt entscheiden zu dürfen. Eine
zentrale Wirtschaftsregierung beschneidet die Souveränität der
demokratisch gewählten Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und stellt de
facto die "Vereinigten Staaten von Europa" her, ohne die Zustimmung der
Bürger explizit hierfür eingeholt zu haben.
|konkurrenz=Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA125
|prüficon=2
}}