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Bericht des Stellvertretenden Bundesschatzmeisters.


Vorab wie so oft:  „Kein Plan überlebt den ersten Kontakt mit dem Feind“

Bei mir war es halt auf meiner Arbeit der Fall, dass es dort zu massiven Ausfällen bei den Kollegen kam und ich deswegen sehr oft mit Dienstplanänderungen und Krankheitsvertretungen zu tun hatte.

Dafür kann ich mich nur entschuldigen.

Im normalen Tagesgeschäft habe ich mich doch recht gut auf dem laufenden halten können, was ich auch den regelmäßigen Telefonaten mit unserer Buchhalterin Manuela Langer verdanke. Für die Geduld und die Zeit kann ich mich nur herzlich bedanken.

Ich bin dann weniger in irgendwelchen Mumblesitzungen, außer den wichtigen und notwendigen davon, oder Foren oder AGs rumgeturnt. Was sich dann auch in den Sitzungsprotokollen mit eigentlich recht simplem „Tagesgeschäft“ niederschlug. Bei Fragen zu speziellen Themen, was das maritime Umfeld und die Hafenwirtschaft angeht, stand und stehe ich gerne zur Verfügung, darauf wurde auch hin und wieder zurückgegriffen. Hier möchte ich eigentlich allen in der Piratenpartei schon den ersten Vers ins „Gebetbuch“ schreiben: ''„Wir haben in der Piratenpartei Menschen mit immensem Wissen in den verschiedensten Bereichen, sammelt dieses Wissen, pflegt den guten Kontakt mit diesen Menschen und vergrault die nicht, wenn diese Menschen weg sind, ist auch das Wissen für euch verloren!“''


Dazu kam da ja der SAGE-Crash und das drumherum und eben auch der Verlust des PRM. Dass das Ganze zu Unwillen und Frustrationen geführt hat, ist ja nun bekannt. Da ich ja vom GenSek nach dessen Ausscheiden aus dem BuVo den Bereich Mitgliederverwaltung „geerbt“ habe, wurde eine Menge des Unwillens auf mir abgeladen und es wurde immer wieder die „böse“ IT als Quelle allen Übels ausgemacht. Was da immer wieder vergessen wird, das sind keine Hauptamtlichen (also bezahlte Leute), sondern alles Ehrenamtler, die die Arbeit neben ihrem regulären Jobs und sonstigen Tätigkeiten machen. Ja wir haben für die Datenbankwiederherstellung Geld in die Hand nehmen müssen, das war notwendig. Zu anderen Dingen drum herum werden andere noch etwas sagen. Doch nun zur Mitgliederverwaltung. Dort wurde seitens des GenSek nicht weiter drauf bestanden, dass dort eine Lösung gefunden wird, somit haben dann der 1V und ich die Baustelle geerbt. Hier muss ich selbstkritisch sagen, auch ich habe nicht deutlich genug gemacht, dass wir umgehend Geld in die Hand nehmen müssen, notfalls auch per Sonderbeschluss, um den Kahn auch dort wieder flott zu bekommen. Auch hier bestand für den BuVo die Möglichkeit, Dinge zu tun, dieses wurde aber leider dann auf die Haushaltsberatungen verschoben. Es gibt in der Seefahrt und auch woanders das Oxymoron: „Es ist einfacher, um Vergebung zu bitten, als um Erlaubnis.“ Das heißt, es werden Dinge getan und später kann ausdiskutiert werden, warum das so gemacht wurde. Das ging aber aus Gründen nicht. Inzwischen sind wir bei der Mitgliederverwaltung auf dem Weg und ich kann hier nur dem nächsten BuVo nahelegen: Lasst die Menschen, die bisher damit befasst sind, weitermachen, damit vermeidet Ihr Verzögerungen und noch mehr Frust.   

Jetzt kommen wir zu einer Sache, die ich dann zusätzlich geerbt habe:


'''Die Bundeskassenprüfung.'''


Auch hier muss etwas weiter ausgeholt werden.

Kassenprüfungen sind bis zum hyBPT 21 erfolgt, dass der dort erstellte Bericht wieder aus der Veröffentlichung genommen werden musste, nun ja, da liegt die Verantwortung NICHT beim Bundesvorstand.

Somit liegt der Prüfungszeitraum für die Kassenprüfer vom Ende des hyBPT 21 bis zum aktuellen BPT 22. Dieses erstmal, um hier die Fakten nach Satzung festzuhalten.

In der ganzen Zeit hörte der Bundesvorstand dann immer nur von den Bundeskassenprüfern wie eine Schallplatte mit Sprung: Wir wollen Zugriff aufs SAGE. Aus Gründen, die u.a. damit begründet sind, dass Bundeskassenprüfer ohne Auftrag seitens der Partei Unterlagen aus der Buchhaltung nach außen getragen haben, um persönliche Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern auszutragen, wurde den Bundeskassenprüfern ein eigenständiger Zugriff nicht gewährt, sondern im Rahmen der Vor-Ort-Prüfung in Bremerhaven wurde zusammen mit der Buchhalterin Manuela Langer die Möglichkeit auf Einblick in die SAGE100 Buchungen ermöglicht, so dass einzelne Punkte im Detail geprüft werden konnten.

Die Einladung zum BPT 22.1 erfolgte am 15. April 2022, spätestens ab diesem Zeitpunkt hatten die Bundeskassenprüfer Gelegenheit, zu prüfende Punkte zu benennen und die entsprechenden Unterlagen anzufordern. Per Mail wurde den Kassenprüfern die Möglichkeit gegeben, einen Termin für die Kassenprüfung unter https://doodle.com/meeting/participate/id/b4x9nQ1b/vote abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nicht wahrgenommen. Da keine Reaktion erfolgte, wurde von mir in Absprache mit der Buchhaltung ein Termin geplant am 14. und 15. Mai 2022, zu diesem Termin wurden die Kassenprüfer eingeladen und es wurde angeboten, für die Kassenprüfer Hotelzimmer zu buchen, um diesen Termin wahrzunehmen.  Von den 3 zusagenden Kassenprüfern haben 2 die Möglichkeit genutzt, 1 der Kassenprüfer wollte die Möglichkeit nutzen, per ÖPNV vom Wohnort anzureisen, die Problematik der verringerten Taktung an Wochenenden war bekannt, was zur Folge hatte, dass in weiten Teilen der Kassenprüfung nur 2 von 3 Kassenprüfern anwesend waren.

Zum weiteren Ablauf, die Anforderung von Unterlagen erfolgte am 09.05.2022 um 11:56 per E-Mail  mithin 5 - in Worten fünf - Tage vor dem Termin!

Angefordert wurde:

Die Liste umfasst folgende Vorgänge:

1. P-Shop Komplex, inkl. der Handakten, die angeblich beim Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland liegen sollen, Abschreibungen des P-Shop-Vermögens, Veranlassung, Begründung.

2. Abrechnung hyBPT 2021.1 - Kosten abgesagter BPT 2020.1.

3. Abrechnung aller Ausgaben und Risiken für die bzw. bei der Rechtsverfolgung.

Aufstellung laufender und ggfls. abgeschlossener, rechtlicher Verfahren der Piratenpartei gegen Dritte und Verfahren gegen die Piratenpartei, einschließlich Strafanzeigen, Bußgeldverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren über einen Streitwert höher als 25 EUR.

Aufstellung schwebender Abwicklung von Versicherungsschäden.

4. Aufstellung aller Versicherung mit der jeweiligen Risikobeschreibung.

5. Akten zu Widerspruchsverfahren (ggfls. Sachstand Klage) der Bundesversicherungsanstalt bzw. den betroffenen Sozialversicherungsträgern.

6. Abrechnung Schaden des SAGE und PRM (Kostenaufstellung).

7. Kompletter SAGE-Journalausdruck (wird deswegen benötigt, weil es unmöglich ist, sich mit einem Laptop auf die Umbuchungssuche zu machen bzw. Dinge anzumarkern).

8. 

Abrechnung Budget und Vergleich bzw. Abgleich Bundeshaushalt Jahr 2020. Soll/Ist-Zustand.

Abrechnung Budget und Vergleich bzw. Abgleich Bundeshaushalt Jahr 2021. Soll/Ist-Zustand.

Abrechnung Budget und Vergleich bzw. Abgleich Bundeshaushalt Jahr 2022 (bis 30.04.2022). Soll/Ist-Zustand.

Jahresabschlüsse WGB 2018, 2019, 2020, Steuerbescheide dazu.

9.  Anlagen zu Sammelüberweisungen.

10. Aufstellung der Datensicherungen über die Bordmittel von SAGE - Datum und Umfang (Manifest) der Zip-Dateien der letzten 3 Monate.

11. Kostenzusammenstellung der BTW 2021 (inkl. kompletter Abrechnung).

''Hier wird auf die Anmerkungen des Bundesvorstands zum Kassenprüferbericht verwiesen.''

Ein besonderes Highlight möchte ich hier dennoch ansprechen: Es wurde ein kompletter Ausdruck aller Sage Journale über mehrere Jahre, auch bereits geprüfte Zeiträume, angefordert, ein solcher Ausdruck würde ca. 7.000 Seiten umfassen. Damit die Menge vorstellbar ist: Ein Paket Druckerpapier sind 500 Blatt, 2 Kartons Druckerpapier entsprechen 5.000 Blatt, Mithin wären somit fast 3 Kartons Druckerpapier, plus Toner erforderlich gewesen. Das hätte selbst in Wahljahren die regulären Papier- und Materialkosten der Buchhaltung mehr als verdoppelt. Ganz davon abzusehen, dass ein Durcharbeiten eines solchen Papierberges in einem vernünftigen Zeitrahmen kaum möglich sein dürfte. 


Zum Ablauf der Kassenprüfung am 14.05.


Anwesende für Bundesverband: Manuela Langer, Andreas Lange

Kassenprüfer: Thomas Gaul, Sebastian Krone, ab 13:00 Uhr Jana Klemp


Beginn war 10:15 Uhr, da die Kassenprüfer erst einmal ihre eigene Infrastruktur einschließlich W-Lan aufbauen mussten. Das vorhandene und verfügbare verschlüsselte WLan des LV Bremen wurde seitens der vor Ort befindlichen Kassenprüfer abgelehnt.


Der Grundtenor im Auftreten und Sprachductus der Kassenprüfer war aggressiv und unterstellte permanent der Schatzmeisterei und Buchhaltung, man wolle etwas verbergen. Es wurden wiederholt massive Nachfragen zu den Sammelüberweisungen (Gehälter) gestellt, andere Sammelüberweisungen z.B. an Gliederungen waren uninteressant.  Es wurde verlangt, in die Sammler Einblick zu bekommen, um zu prüfen, wer die Empfänger sind und welche Höhe die Einzelbeträge haben. Es wurde explizit unterstellt, die Schatzmeisterei und die Buchhaltung würden in diesen Sammelüberweisungen andere Beträge "verstecken".  Die Gehaltsempfänger der Piratenpartei haben einer Offenlegung der Gehälter im Vorfeld der Kassenprüfung ausdrücklich widersprochen. 
Die eigene Unlogik ist den Bundeskassenprüfern nicht aufgefallen:  Die Sammelüberweisung enthält 4 Empfänger, der Gesamtbetrag ist monatlich der gleiche. Sollte dort ein anderer Betrag oder Empfänger eingebaut werden, ändert sich die Empfängerzahl und/oder der Betrag, auch würde dann mindestens 1 Gehalt per Einzelüberweisung gezahlt werden müssen, was bedeutet, dieses würde SOFORT ins Auge fallen.


Der erste Tag verlief trotz der Verspätung eines Kassenprüfers und zusätzlichem Erklärungsbedarfs für diesen, da das erste mal Kassenprüfer, sowie der laufenden Unterstellungen, etwas zu verbergen, im ganzen ruhig.


Am 15.04.


waren anwesend:  Bund: Manuela Langer, Andreas Lange

Kassenprüfer: Thomas Gaul, Sebastian Krone  

Nicht anwesend: Jana Klemp.

Von den Bundeskassenprüfern wurden einzelne Punkte nachgefragt.

Es wurde dann Einsicht in die PShop-Unterlagen (Buchhaltungsseitig) genommen.

Die Kassenprüfer reisten gegen 13:15 ab.


Im Nachgang wurden angeforderte Unterlagen per E-Mail nachgereicht.


Seitens eines Kassenprüfers wurden dann am 27. Mai 2022 noch weitere Unterlagen angefordert, unter anderem wieder aus bereits durch die Bundeskassenprüfer geprüften und vom Wirtschaftsprüfer testierten Zeiträumen, da es da bei den Kassenprüfern aufgefallen ist, dass es da ja eine Handreichung als Hilfe gibt, die sichere, vollständige und korrekte Kassenprüfungen sicherstellen soll. Warum diese beim Termin am 14. und 15. Mai seitens der Kassenprüfer nicht genutzt wurde, erschließt sich weder der Bundesbuchhaltung noch dem stellv. Bundesschatzmeister. Statt dessen wurde beim Kassenprüfungstermin eine "Hexenjagd" durchgeführt. Natürlich wurde die Anforderung der Unterlagen seitens der Buchhaltung beantwortet, einschließlich einer Anleitung, wie im Redmine Filter zu setzen sind, um die entsprechenden Unterlagen leicht zu finden.


Am 05. Juni wurde dann plötzlich von Jana Klemp bemerkt, dass ihr der Zugriff auf Bereiche, in denen Unterlagen (hier: WGB und Beitragskonto) sind, nicht möglich ist. Im übrigen haben sich auch die anderen Kassenprüfer nicht drum gequält, eine Nachfrage bei der IT (Redmine-Administration) ergab, dass die Gruppe Kassenprüfer lediglich Zugriff auf den Bereich Schatzmeister hat, weitere Bereiche sind nicht bei der IT angefordert worden. Dieses Problem konnte jedoch schnell gelöst werden. Nun ja, als Kassenprüfer sollte man sich rechtzeitig drum kümmern, dass man den entsprechenden Zugriff auf die für die Prüfung relevanten Bereiche bekommt. Entweder direkt nach der Wahl oder zum Zeitpunkt, an dem man nachrückt. Da wäre ein Ticket an die IT sinnvoll gewesen, Inhalt z.B.: "Hallo IT" ich bin als Kassenprüfer gewählt worden, bitte richtet mir die für die Kassenprüfung notwendigen Zugänge im Redmine ein. IdR hätte es seitens IT eine Rückfrage an den BuVo gegeben, in dem die relevanten Bereiche geklärt werden und das als Beschluss dokumentiert wird. Anforderungen wie: "Wir wollen Vollzugriff auf alle Bereiche des Redmine", schiessen über den Auftrag und den Umfang der Kassenprüfung hinaus und müssen sogar abgelehnt werden, da damit Zugriff auf Bereiche gewährt würde, die sensitive Daten enthalten (z.B. Arbeitsverträge). Einzelne Unterlagen, die auf Grund von Übermittlungsproblemen seitens des Geldinstituts fehlten, wurden dann als Umsatzausdruck seit Kontoeröffnung in PDF-Form zur Verfügung gestellt.


Im übrigen, Spitzfindigkeiten, die sich auf Anträge zum BPT beziehen, laufen bei mir ins Leere, da der BuVo weder diese Anträge gestellt hat noch über die Befassung damit entscheidet. Was bezeichnend ist, ist dieser Drang der Bundeskassenprüfer, halt- und substanzlose Anschuldigungen an die Buchhaltung und den BuVo zu richten. Im übrigen, wenn die Kassenprüfer einen Bereich prüfen wollen, warum immer warten, bis die terminliche Luft eng wird? Seit dem letzten BPT hat es immer die Möglichkeit gegeben, sich an die Schatzmeisterei und die Buchhaltung zu wenden und Unterlagen anzufordern. Bei sachlichen und freundlichen Anfragen wird da auch entsprechend reagiert.



'''Schlusswort:'''

Ich muss aber auch Kritik an vorangegangenen und auch diesem Bundesvorstand anbringen: 


Für diesen BuVo wir haben da schlicht auch nicht dran gedacht.


Es wurde über Jahre in Treu und Glauben und Vertrauen gearbeitet, dass die Bundeskassenprüfer die zur Prüfung verwendeten Unterlagen (Journale aus dem Sage etc.) entsprechend den Vorgaben nach der Kassenprüfung zurückgeben bzw. datenschutzkonform vernichten. Darüber wurde bisher nie ein Nachweis verlangt. Hier wäre für den nächsten Bundesvorstand dringend geboten, Abhilfe zu schaffen, damit es nicht zu außerhalb des Zugriffs der Piratenpartei geführten Datensammlungen kommt.